In der südmexikanischen Stadt Oaxaca herrscht seit mehreren Monaten Ausnahmezustand. Ausgangspunkt war ein Streik der LehrerInnen, doch mittlerweile ist die gesamte Bevölkerung in den Aufstand eingebunden. Mit der APPO, der Generalversammlung des Volkes von Oaxaca, ist mittlerweile sogar eine Art Gegenregierung entstanden.
Oaxaca ist mit ca. 260.000 EinwohnerInnen das Zentrum des gleichnamigen Bundesstaates mit ca. 3,5 Millionen EinwohnerInnen. Direkt neben dem traditionell aufständischen Bundesstaat Chiapas gelegen, hat die stark indigen geprägte Bevölkerung traditionell eine hohe Kampfbereitschaft. Seit mehreren Monaten ist das Zentrum von Oaxaca von Streikenden eingenommen, Straßen sind mit Autoreifen und Baumstämmen verbarrikadiert. Auch die örtlichen Fernseh- und Radiosender sind besetzt. In sämtlichen Regierungsgebäuden entließen die WiderstandskämpferInnen die BeamtInnen in den „Urlaub“. Gewerkschaften und soziale Organisationen riefen eine Volksversammlung aus, die in vielen Gemeinden die reguläre Regierung bereits entmachtet hat und über weitere Schritte der gesellschaftlichen Neuordnung berät. Obwohl die Regierung die Unregierbarkeit des Bundesstaates immer noch dementiert, finden ihre Zusammenkünfte, sowie Interviews mit Zeitungen nur noch an geheimen Orten statt.
Trotz eines enormen Polizeiaufgebots mit Einsatz von Tränengas, Schusswaffen und Kampfhunden konnte die Stadt nicht zurückerobert werden. Die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei gegen die unbewaffnete Menge hatten zur Folge, dass sich eine Massenbewegung entwickelt hat, in der sich die Initiativen und die Organisation des Kampfes vervielfacht haben. Bei den großen Aufmärschen nahmen bis zu 500.000 Menschen teil, weit mehr, als in der Stadt leben Was Anfang Mai als LehrerInnenstreik begann, hat sich zu einem Protest entwickelt, der nun wesentlich weitergehende Forderungen auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Die Macht der PRI
In Mexiko beherrschte praktisch eine Partei die Politik der letzten 70 Jahre. Die PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) – Symbol der Unterdrückung, der Erschießung von zehntausenden Protestierenden 1968 und 1971, der Verwicklungen in die Morde der Frauen von Ciudad Juarez, von Korruption und Verschleppungen von JournalistInnen,… Die Macht der PRI wurde in der Republik erst im Jahr 2000 gebrochen (als die rechtskonservative PAN durch Wahlen an die Macht kam), während sie auf föderaler Ebene in Oaxaca ihre Stellung halten konnte.
Am 1.Dezenber 2004 übernahm der Anwalt Ulises Ruiz Ortiz unter dem massiven Vorwurf des Wahlbetrugs das Amt des Gouverneurs. Die extreme Verschärfung der Repression und der Zensur während seiner Amtszeit verstärkten den Unwillen über die politische Situation. Doch erst die offene Gewalt gegen die LehrerInnen ließ viele Betroffenen und Unzufriedene seiner Politik das Ausmaß der Wüterei erkennen. Und so erklärte die APPO, die Volksversammlung von Oaxaca:„Danke Ulises, deine Aktionen haben dem oaxaquenischen Volk die Augen geöffnet.“
Bewegung entsteht
Traditionell übergibt die LehrerInnengewerkschaft am 1.Mai, am Tag der/des LehrerIn in Oaxaca eine Petition an die Regierung. In den vergangenen Jahren wurde daraufhin meistens eine Woche gestreikt, bis die Regierung sich entschloss, einige Forderungen umzusetzen. Dieses Jahr allerdings startete die Regierung schon vor dem Streik eine Hetzkampagne gegen die LehrerInnen in Fernsehen und Radio, sogar Morddrohungen gegen GewerkschafterInnen wurden ausgesprochen. Eine Lösung des Konflikts war nicht in Sicht. Dennoch übergab auch heuer die Sektion 22 der Gewerkschaft der LehrerInnen (SNTECNTE) ihre Forderungen an die Regierung. Diese beinhalteten nicht nur höhere Löhne, sondern vor allem Reformen im Schulsystem, die den SchülerInnen aus ärmeren Verhältnissen zu Gute kommen sollen. Es geht um die Vergabe von Stipendien, kostenlose Schulpakete, die Einrichtung von Volksküchen, die Förderung von gesellschaftlich benachteiligten SchülerInnen, bessere und mehr Lehrmaterial, sowie ärztliche Versorgung für alle SchülerInnen. Genau diese Forderungen sind es, die das Potenzial für die Welle an sozialen Protesten bergen. Sie betreffen nicht mehr nur die ArbeiterInnen im Erziehungswesen, sondern alle von der Gesellschaft an den Rand gedrängte Gruppen.
In der Sektion 22, der Gewerkschaft der ArbeiterInnen im Erziehungswesen (SNTE), die für den Bundesstaat Oaxaca zuständig ist, dominiert die fortschrittliche Strömung CNTE (Nationale Koordination der ArbeiterInnen im Erziehungswesen). Diese bildete sich 1980 als Reaktion auf die fehlende Demokratie innerhalb der Gewerkschaft SNTE und wegen deren Freunderlwirtschaft mit der PRI. Viele unzufriedene LehrerInnen sind von der Regierung gemeinsam mit der SNTE mundtot gemacht, umgebracht worden, oder auf mysteriöse Art und Weise verschwunden. Durch die Dominanz der CNTE innerhalb der SNTE in Oaxaca ist die LehrerInnengewerkschaft hier eine der kämpferischsten des Landes und in den letzten Jahren immer wieder Angriffen der nationalen Führung ausgesetzt gewesen.
Am 22. Mai schließlich rief die Sektion 22 nach vergeblichem Warten auf ein Einlenken der Regierung den Streik aus. 70.000 LehrerInnen campierten ab da im Zentrum. In den folgenden Tagen wurde auf GewerkschafterInnen geschossen, Drohungen wurden ausgesprochen. Die Regierung versprach den Protestierenden einen lächerlichen Anteil des Geforderten, worauf diese nicht reagierten. Der Gouverneur mahnte die LehrerInnen zur Wiederaufnahme des Unterrichts, mit Drohung auf Arbeitsplatzverlust und Gehaltskürzungen. Die Gewerkschaft erklärte, dass sie bei einem Nicht-Eingehen des Gouverneurs auf die Forderungen der LehrerInnen und der sozialen Bewegungen dessen Autorität aberkennen würden.
Am 14. Juni schließlich griff die Polizei das LehrerInnencamp an. 3000 PolizistInnen stürmten das Camp der zu diesem Zeitpunkt ca. 30.000 Protestierenden im Zentrum. Auf die nur mit Stöcken und Steinen bewaffnete Menge wurden Kampfhunde gehetzt, Schusswaffen und Tränengas wurden eingesetzt. Mehrere GewerkschafterInnen und AktivistInnen wurden festgenommen, verschleppt und gefoltert. Am selben Tag, vier Stunden später, reorganisierten sich die Vertriebenen und eroberten das Zentrum zurück. Eine gewaltige Leistung, in Anbetracht des Helikopters über ihren Köpfen, aus dem mit Tränengas und Gewehren geschossen wurde. Gleichzeitig mussten sie sich gegen die am Boden stationierten Patrouillen behaupten. Das Sekretariat für Finanzen, das Regierungs-, und alle Gebäude der Exekutive wurden eingenommen.
Die ungeheure Brutalität, mit der die PolizistInnen auf die Streikenden losgegangen waren, weckte nun die Solidarität in der Bevölkerung, die sich die ständigen Übergriffe der vergangenen Jahre nicht mehr gefallen lassen wollte. Hunderttausende ArbeiterInnen, indigene LandarbeiterInnen und StudentInnen schlossen sich nun dem Kampf an. Es entwickelte sich eine radikale Bewegung, die politische Forderungen stellt.
Die APPO
Am 17.Juni gründeten die LehrerInnengewerkschaft und 365 soziale Organisationen die APPO, die Volksversammlung des oaxaquenischen Volkes. Die APPO versteht sich als Instrument eines politischen Übergangs, den die Bevölkerung Oaxacas fordert. „Weil die Regierung die Konflikte in keinster Weise ernst genommen hat, und die Bedürfnisse der breiten Mehrheit der Bevölkerung ignoriert, möchten wir eine neue andere Art von Regierung schaffen“ (Deklaration der APPO). Das unverhandelbare Ziel, die Absetzung des PRI-Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz wurde festgelegt.
Die APPO als offene Versammlung ist der Kern einer Rätestruktur, wie sie sich in fast allen revolutionären Situationen der Geschichte spontan gegründet haben. Repräsentant- Innen der Nachbarschaftsviertel werden in jeder Straße gewählt, die wiederum Delegierte in die Generalversammlung schicken. Diese sind wählund abwählbar und sind verantwortlich für die Sicherheit, aber auch für die Organisation des tagtäglichen Lebens (MarxistInnen aus Oaxaca berichten, dass die Verkehrsampeln der einzige Aspekt des alten Staatsapparates sind, der noch funktioniert wie früher). Auch eine mobile Brigade zur Verteidigung gegen Polizeiangriffe wurde geschaffen, die in den folgenden Monaten eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der Bewegung spielen sollte. Volksküchen in den Regierungsgebäuden verköstigten die aus den ländlichen Teilen Oaxacas Angereisten.
Für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen der Abgeordneten des Parlaments am 2. Juli wurde über einen Wahlboykott diskutiert. Schließlich entschieden sich die Protestierenden für die Unterstützung der linksreformistischen PRD rund um Manuel Lopez Obrador. Die PAN gewann diese Wahlen mit einer hauchdünnen Mehrheit, allerdings nur, indem ein gigantischer Wahlbetrug (siehe Kasten ) organisiert wurde – somit weiteten sich die Unruhen auf ganz Mexiko aus.
Als Reaktion auf die parteiische, gegen die Bewegung hetzende Berichterstattung der Medien nahm eine Gruppe von Frauen am 1. August den örtlichen öffentlichen Fernsehsender und mehrere Radiosender ein. Ab sofort nahmen sie die Gestaltung des Programms selber in die Hand, informierten über die aktuellsten Ereignisse und halfen dadurch, die Koordinierung wesentlich zu verbessern. Zum Schutz vor Übergriffen wurden die Hauptstraßen der Stadt mit Autobussen, Baumstämmen und allem Erdenklichem verbarrikadiert, die Autobahn nach Mexiko-City wurde blockiert, sogar der Flughafen wurde besetzt, so dass der Transport lahm gelegt war. Der ganze August war geprägt von Polizeiangriffen. Molotov- Cocktails wurden auf die Häuser von GewerkschafterInnen geworfen, einige verhaftet und getötet. Doch die APPO und die soziale Bewegung konnten die PolizistInnen immer wieder zurückschlagen. Hunderte PolizistInnen die sich weigerten, gegen die Bewegung vorzugehen, wurden festgehalten und erhielten weder ausreichend Nahrungsmittel noch Wasser.
Im September schließlich gab es riesige Demonstrationen, bei den größten Aufmärschen beteiligen sich bis zu einer Million Menschen, Demonstrationen in Mexiko-City und Santa Monica, Kalifornien in Solidarität zur APPO folgten.
Perspektiven
Der Widerstand hat sich seit der Gründung der Volksversammlung im Juni gehalten und die Organisation des Kampfes laufend verbessert. Es gibt ein großes Verständnis dafür, dass es notwendig ist, den Kampf national und international auszuweiten. Eindeutig wird betont, dass das soziale Problem, womit die Menschen in Oaxaca und Mexiko zu kämpfen haben, ein internationales ist – der Kapitalismus, und dass sie nur dann Erfolg haben können, wenn sie ihr Projekt der Volksversammlung auf die anderen Bundesstaaten Mexikos und die ganze Welt ausweiten.
Die Bewegung steht an einem Scheidepunkt. Ein wesentlicher Aspekt ist die Inhomogenität der Bewegung. Gewerkschaften, politische Gruppen, Bauern/ Bäuerinnenorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Organisationen für die Autonomierechte der indigenen Bevölkerung, StudentInnenorganisation sowie der linke, befreiungstheologische Flügel der katholischen Kirche haben verschiedene Lösungsansätze. Eins ist klar, die Mehrheit der oaxaquenischen Bevölkerung sitzt im selben Boot, sowohl die ArbeiterInnen als auch die indigenen BäuerInnen, deren Lebensbedingungen durch die Freihandelszone und die neoliberalen Reformen unerträglich geworden sind. Das gemeinsame Ziel, eine Veränderung der Politik, die sich nicht nur auf die Auswechslung der Regierenden beschränkt, hält sie in der momentanen Situation fest zusammen. Doch wie die fernere Zukunft aussieht, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Tendenzen sich halten können, ob diese weiterhin von der Mehrheit unterstützt werden und ob es gelingen wird, aus den fortgeschrittensten Teilen der Bewegung eine starke revolutionäre Partei zu entwickeln.
Die Unzufriedenheit mit den Herrschaftsverhältnissen, die sich durch fortlaufende Konflikte in der Vergangenheit und Gegenwart gezeigt haben, könnte sich nun, von Oaxaca ausgehend, in ganz Mexiko, unter dem Dach der Volksversammlung, Gehör verschaffen und eine neue Ära einleiten. Die APPO und der soziale Aufstand in Oaxaca werden nur dann erfolgreich sein, wenn der Kampf ausgeweitet wird. Bewegungen wie die APPO sind in Mittel- und Südamerika oft und lokal begrenzt entstanden. Der Grund für ihr Scheitern war häufig der, dass es keine ausreichend starke und entschlossene revolutionäre Partei gab, die innerhalb solcher räte-ähnlichen Strukturen für eine weitreichendere Perspektive eintrat, als etwa nur den einen oder anderen bürgerlichen Politiker zu stürzen.
Wenn die Bewegung auf Oaxaca begrenzt bleibt und somit auch an Dynamik verliert, könnte die PAN-Regierung, sobald sie fest im Sattel sitzt (mehr dazu im Kasten), irgendwann mit größeren Truppeneinheiten reinen Tisch machen. Ob dann wieder Ulises Ruiz Ortiz selbst an die Macht kommt oder ein anderer Vertreter des Systems, ist wohl sekundär. Doch noch ist nichts entschieden. Seit Mai 2006 verteidigen nun schon die tapferen KämpferInnen ihr Projekt und sie haben eine Perspektive: Eine Politik durch und für die Unterdrückten!
Solidarität mit dem Widerstand!
Für eine sozialistische Revolution in Mexiko!
* Die Autorin dieses Artikels lebte 2002/03 selbst für 11 Monate in Oaxaca.
Homepage der APPO:
www.asambleapopulardeoaxaca.com
Oaxaca in Zahlen
Oaxaca, im Süden Mexikos gelegen, gehört mit seinen 3.506.821 EinwohnerInnen (2005) zu den ärmsten Bundesstaaten Mexikos und teilt diese Situation mit seinem Nachbarstaat Chiapas. 20% der arbeitenden Bevölkerung erhalten genau den Mindestlohn, 50% verdienen weniger bis gar nichts. (2005).
Besonders stark ist die gesellschaftliche Ausgrenzung der indigenen Bevölkerung (Menschen, die indigene Sprachen sprechen), die immerhin 32% der Gesamtbevölkerung des Bundesstaates ausmacht. Von ihnen haben 49% keinen Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität und/oder Kanalisation (2000). 50 % der arbeitenden indigenen Bevölkerung über 12 Jahre arbeiten ohne feste Anstellung, nur 30 % bekommen ein Gehalt. Die restlichen 20% arbeiten unbezahlt in Familienbetrieben mit. (Zahlen des staatlichen Institutes für Statistik, Geografie und Informatik INEGI)
Bewegung gegen den Wahlbetrug
Am 2. Juli dieses Jahres standen sich bei den Wahlen in Mexiko der linksreformistische Kandidat der PRD, Andres Manuel Lopez Obrado (AMLO) und der Kandidat der rechtskonservativen PAN, Felipe Calderón, gegenüber. Einhergehend mit der generellen Linksentwicklung in Mittel- und Südamerika war im Vorfeld mit einem Wahlsieg von AMLO spekuliert worden (der innerhalb der südamerikanischen Linken zu den gemäßigten Kräften zählt).
Doch es kam alles anders. Mit einer Mehrheit von 244.000 Stimmen (bei insgesamt 40 Millionen abgegebenen Stimmen) gewann der konservative Calderón. Offenbar getraute sich die herrschende Klasse nicht, einen größeren Vorsprung zu behaupten, denn die Beweise für massive Wahlfälschungen waren zu offensichtlich. Millionen Stimmzettel waren ungültig erklärt worden, viele Menschen fanden sich nicht in den Wahllisten, auf Müllhalden wurden volle Urnen gefunden. Allein durch die Neuauszählung von 2600 der 130.000 Wahlsprengel reduzierte sich der Vorsprung von Calderon von 400.000 auf 244.000 Stimmen. Seit Juli gibt es nunmehr eine Massenbewegung mit etlichen Großdemonstrationen von bis zu 3 Millionen Menschen gegen den Betrug.