Grüne: Regieren um (fast) jeden Preis

„Wir wollen in die Regierung“ – so tönen die grünen Spitzen von Alexander Van der Bellen bis Eva Glawischnig landauf, landab. Mit wem und auf Basis welcher Inhalte ist offenbar nicht einmal mehr sekundär …

Als die Grünen vor ziemlich genau 20 Jahren, am 17. Dezember 1986, erstmals ins Parlament einzogen, dachten viele, dass hier tatsächlich etwas Neues entstanden sei. Und tatsächlich wurden die Grünen auf Basis von Bewegungen, vor allem der ablehnenden Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 und der Besetzung der Hainburger Au im Jahr 1984, gegründet und schließ-lich soweit gestärkt, dass sie die 4-Prozent-Hürde für das Parlament überwinden konnten. Doch bereits damals waren die Grünen entgegen vieler Mythen keine „linke“ Partei.

Tatsächlich hatte sich zu Beginn des Jahres 1986 die BIP (Bürgerinitiative Parlament) gegründet. Doyen im Hintergrund war der Ex-Au-Hirsch und Ex-Sozialdemokrat Günther Nenning, der in seiner Spätzeit zum Freund der Krone und gewendeten Rechten mutieren sollte. Die kritischen und linken Kräfte innerhalb der Grün-Bewegung, vor allem der Wiener Flügel der Alternativen Liste, waren im Vorfeld der BIP-Gründung ausgebremst worden, danach hatte sich diese zu einem sehr heterogenen Block formiert. Denn die Abgrenzung vom linken Flügel war begleitet von einer prinzipienlosen Annäherung an die rechten Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ), um so die nötigen 4 Prozent zu bekommen. Die VGÖ sollte später übrigens sogar mit der FPÖ zusammenarbeiten.

Kunterbunt

Die Zusammensetzung des ersten Grünen Klubs spiegelte diese heterogene Zusammensetzung der BIP wieder. Klubchefin Freda Meissner-Blau kam aus der SPÖ, Josef Buchner war für die VGÖ dabei, Herbert Fux kam von der – wie der Name schon sagt, bürgerlichen – Salzburger Bürgerliste, vervollständigt wurde das Bild von Karel Smolle von der slowenischen Einheitsliste (der später zum Liberalen Forum wechselte), Manfred Srb aus der Behindertenbewegung, dem Staatsanwalt Walter Geyer (heute Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft), dem Ex-ALÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Wabl sowie dem Ex-Trotzkisten Peter Pilz, dem einzigen, der heute noch in der Partei aktiv ist.

Im Laufe der Jahre vereinheitlichte sich einer-seits das Bild – so wurde 1987 der Bruch mit der VGÖ vollzogen (allerdings gab es in den darauf folgenden Jahren immer wieder Annäherungsversuche). Die Linken allerdings blieben zum Großteil verlässlich ohne Mandate. Einige Ausnahmen bestätigten die Regel, so Franz Floss, der sogar Bundessprecher wurde. Floss war Mitglied der sich auf den Trotzkismus berufenden Sozialistischen Alternative (SOAL), aus der auch Pilz stammte – zu Pilz´ Zeit noch unter deren ursprünglichem Namen "Gruppe revolutionärer Marxisten" (GRM). Floss allerdings bezahlte den individuellen Aufstieg mit der Aufgabe seiner politischen Positionen … Peter Pilz, der heute Verteidigungsminister werden möchte, weiß davon zweifellos ebenfalls ein Liedchen zu singen.

Die Grünen wenden sich

Vor allem das „Wendejahr“ 2000 hat für die Grünen einen wesentlichen Wechsel bedeutet. War davor das Parteiensystem seit 1986 mit der permanenten rot-schwarzen Koalition relativ stabil, stellten sich nun neue Fragen. Einerseits brauchte die SPÖ eventuell einen neuen Koalitionspartner, andererseits bestand auch die Chance, dass die ÖVP mit der FPÖ nicht recht glücklich würde. Und, tatsächlich, trotz der politischen Verbrechen, die Schwarz-Blau I begangen hatte, stellten sich die Grünen nach der Nationalratswahl 2002 als potentieller Koalitionspartner zur Verfügung. Die Studiengebühren und die Abfangjäger wurden übrigens damals in den beginnenden Verhandlungen bereits akzeptiert (nachdem diese beiden Themen Hauptschwerpunkte des grünen Wahlkampfes gewesen waren). Doch saßen die Grünen einem taktischen Lehrstück der ÖVP auf, es kann kaum ein Zweifel bestehen, dass die geschwächte FPÖ für die ÖVP der erste Ansprechpartner war.

Doch 2003 sollte es dann endlich mit der Koalition klappen, zumindest auf Landesebene. Grüne und ÖVP einigten sich in Oberösterreich auf eine Koalition. Die Grünen spielten nun brav den Juniorpartner für jene Partei, die sie auf Bundesebene für ihre Koalition mit der FPÖ geißelten. Endlich auch grüne Kühe an den Futtertrögen! Das allerdings ist wohl die Haupterrungenschaft dieser Koalition für die Grünen – denn inhaltlich ist von der Partei wenig zu bemerken. Kein Wunder also, dass die Industriellenvereinigung mittlerweile Schwarz-Grün als „interessantes Projekt“ bezeichnet.

Taktisches Geplänkel

Für die aktuellen Wahlen werden die Grünen sich deklarierterweise vor allem auf die ÖVP einschießen. Dahinter steckt bereits koalitionstaktisches Kalkül: denn mit der SPÖ geht sich derzeit keine Mehrheit aus, die Grünen müssen also vor allem die ÖVP schwächen, um eine Mehrheit von ÖVP-FPÖ-BZÖ zu verhindern und sich so selbst ins Spiel zu bringen.

In den wesentlichen Fragen sind die Grünen ja bereits auf Linie. Budgetkonsolidierung, also Sozialabbau, wird als notwendig erachtet (Budgetsprecher Kogler kritisierte gar einmal die SPÖ wegen mangelnder Budgetdisziplin), das Grüne Integrationsmodell ist kompatibel mit der Festung Europa und auf EU-Ebene sagen die Grünen „ja zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik“ und somit zur Militarisierung.

Als Vorleistung für etwaige Verhandlungen hat Van der Bellen auch bereits bekannt gegeben, dass er persönlich Eurofighter und Studiengebühren keineswegs für Bedingungen hält. Interessant seine Begründung: man könne „sich nach der Wahl nicht einfach hinsetzen und sagen, das machen wir alles rückgängig“. Da müsse man sehr vorsichtig sein. „Die Leute haben sich inzwischen auf etwas Neues eingestellt.“ Die Universitäten würden inzwischen beginnen, nach diesem Schema zu arbeiten. „Wenn man das alle drei Jahre ändert, werden die narrisch.“ Dies lässt uns so manches vermuten, denn diese Begründung ist natürlich beliebig erweiterbar. Eigentlich haben sich die Menschen ja auf alle Verschlechterungen der letzten Jahre, auf Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Pensionskürzungen, Bildungsabbau „eingestellt“.

Der ehemalige Bundessprecher und ehemalige Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, Akteur im Hintergrund und klarer Vertreter einer grünen Regierungsbeteiligung erklärte einmal, dass die Grünen in einer Regierung Dinge werden umsetzen müssen, bei denen ihnen „die Ohren rot werden“. Dem ist wenig hinzuzufügen …

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