Linke Kandidaturen – linke Alternativen?!

Neben den etablierten Parteien und der Liste von Hans-Peter Martin wird es auch zwei Kandidaturen links der Parlaments-parteien geben. Die KPÖ wird bundesweit kandidieren, in Wien tritt außerdem die aus trotzkistischer Tradition stammende SLP (Sozialistische LinksPartei) an.

Die KPÖ wird von vielen Linken als Alternative zu den etablierten Parteien gesehen. Doch die KPÖ, die bis 1989 jedes Verbrechen des Stalinismus verteidigt und jeden Schwenk der Moskauer Zentrale mitgemacht hat, schüttete nach dem Fall der UdSSR das Kind mit dem Bade aus, und ist mittlerweile zur linken Allerweltspartei mutiert, die teils auch mit proimperialistischen Positionen liebäugelt (die für solche Positio-nierungen eintretende Strömung der „Antinationalen“ ist in der Partei in letzter Zeit deutlich gestärkt worden).

Auch von Revolution und Sozialismus ist bei der KPÖ schon lange nicht mehr die Rede (höchstens noch auf dem Papier), aber immerhin finden sich im Programm noch zahlreiche fortschrittliche Forderungen, wie die 30-Stunden-Woche oder ein Mindestlohn von 1300 Euro. Aber dennoch bleibt auch die KPÖ mit ihrem „Wahlaufruf der KPÖ zur Nationalratswahl“ im Rahmen des kapitalistischen Systems und unterscheidet sich somit nicht qualitativ vom Reformismus von SPÖ und Grüne. Einher geht diese handzahme „Realpolitik“ mit einem völlig abgehobenen Scheinradikalismus. So posiert der Listendritte der KPÖ für die Nationalratswahl, der Regisseur Kurt Palm, vor dem Wappen der UdSSR und Plakate im Comic-Stil der 50er Jahre zeigen eine Frau mit dem Ausspruch „Ich möchte Teil einer sozialen Bewegung sein“. Damit möchte die KPÖ scheinbar linke Intellektuelle anziehen, von ihren Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung entfernt sie sich aber zunehmend. Bei ArbeiterInnen wird die KPÖ mit dieser Herangehensweise kaum Gehör finden.

Die Ausnahme dabei bildet sicher Ernest Kaltenegger in der Steiermark, der bei den letzten Wahlen beachtliche Erfolge einfahren konnte (20,75 % bei der Grazer Gemeinderatswahl, 6,34 % bei der Landtagswahl). Durch sein Credo, nicht mehr als einen FacharbeiterInnenlohn zu verdienen, genießt Kaltenegger enorme Popularität. Allerdings beschränkt sich seine Politik weitgehendst auf regionale Sozialarbeit, die zwar durchaus ihre Berechtigung als Teil kommunistischer Politik haben kann, sie aber noch lange nicht ausmacht. Anstatt die Betroffenen zu organisieren und zum kollektiven Kampf zu ermutigen, macht Kaltenegger MieterInnenberatung und verteilt Almosen.

Gegen Kapitalismus

Im Wahlkreis Wien wird neben der KPÖ auch die Sozialistische LinksPartei (SLP) kandidieren. Die SLP trat in Wien bereits mehrmals zu National- und Gemeinderatswahlen an, ihre Wahlkämpfe haben dabei vor allem propagandistische Bedeutung, da ein Mandat – ebenso wie bei der KPÖ – ausgeschlossen ist. Nach dem politisch eher schwachen Wahlkampf der SLP für die Wiener Gemeinderatswahl, der sich vor allem auf die reformistische deutsche Partei WASG bezog („Auch Wien braucht eine Linkspartei“), zeigt sich die SLP nun klassenkämpferischer mit einer klaren antikapitalistischen Ausrichtung, wie bereits der Listenname „Liste gegen Kapitalismus und Rassismus“ zeigt.

Im Gegensatz zur SLP glauben wir, dass für eine Organisation erst ab einem gewissen Grad an Größe und Verankerung ein Wahlantritt sinnvoll ist und die Verankerung selbst kaum über Wahlpropaganda geschaffen werden kann. Auch darüber hinaus haben wir in einer Reihe von Fragen politische Differenzen mit der SLP. Dennoch steht die SLP auf einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm und wir sehen eine Stimme für sie als Signal für eine Stärkung sozialistischer Kräfte.

Außerhalb von Wien stellt sich die Frage der Stimmabgabe schwieriger. Wir denken, dass eine Stimme links der Parlamentsparteien linke Stimmenpotentiale sichtbar macht. Wenn diese Stimmenanteile eine gewisse Größe erreichen, kann das wiederum Druck auf die Sozialdemokratie ausüben und somit ernsthaft relevant werden (so wie das in der Steiermark der Fall sein könnte, allerdings eiert hier die KPÖ teilweise gewaltig herum, anstatt die SPÖ tatsächlich unter Druck zu setzen). Dennoch könnten steigende Stimmenanteile für die KPÖ auch ein Schritt sein, um mehr Menschen von einem Bruch mit den etablierten Parteien zu überzeugen. Außerdem kann damit bewiesen werden, dass das „Schreckensgespenst Kommunismus“ nicht mehr zieht. Andererseits steht die KPÖ innerhalb der Linken für nicht-systemüberwindende Positionen und hat immer wieder mit den reformistischen Kräften innerhalb der Linken Front gegen die revolutionäre Linke gemacht. Stimmengewinne für die KPÖ beinhalten also natürlich das Risiko, dass damit reformistische Kräfte in der Linken gestärkt werden.

Doch festzuhalten bleibt, dass Stimmzettel, egal, was auf ihnen angekreuzt wird, das kapitalistische System nicht verändern. Der Kapitalismus stürzt mit seinen Widersprüchen viele Millionen Menschen in Hunger und Elend. Jeden Tag spitzt sich die soziale Lage mehr zu, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Und das obwohl der technische Fortschritt immer weiter fortschreitet und die Versorgung der Menschheit damit eigentlich immer leichter werden müsste. Während weltweit doppelt so viel Nahrung produziert wie gebraucht wird, verhindert die kapitalistische Profitlogik die gerechte Verteilung an auch nur einen Teil der Weltbevölkerung. Um diesen Zustand zu beenden, brauchen marxistische Organisationen wie die AL-Antifaschistische Linke eure Unterstützung. Wir stehen für die Perspektive eines Umgruppierungspro-zesses innerhalb der revolutionären Linken und für den Aufbau einer wirklichen Alternative zu den etablierten Parteien, um den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen und für eine bessere Gesellschaft kämpfen zu können

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