Von schwarzen Giebelkreuzen und gelben Sparbienen: Die Welt des Raiffeisen-Konzerns

Der im zweiten Quartal 2006 veröffentlichte Geschäftsbericht für den Raiffeisen-Konzern ließ AktionärInnen jubeln, denn zum sechsten Mal in Folge wurde ein Rekordergebnis erzielt: Der Jahresüberschuss vor Steuern stieg im Vergleich zum Vorjahr um 34,3 Prozent auf 929,9 Mio. Euro und auch die Bilanzsumme des Konzerns erhöhte sich, sie lag Ende 2005 bei rund 95 Milliarden Euro. Wovon allerdings nicht berichtet wird, ist die Tatsache, dass gerade Raiffeisen mit seinen Finanzierungen über Private-Public-Partnership immer mehr Einfluss bei politischen Entscheidungen gewinnt und somit zu einem noch mächtigeren Faktor im öffentlichen Leben wird, als dies ohnehin schon der Fall ist . Grund genug, sich einmal näher mit dem „schwarzen“ Konzern, seinen Strukturen und Strategien zu beschäftigen.

Neben lukrativen Beteiligungen an über 2500 Unternehmen wie Agrana, Strabag, Demel, der Uniqa-Versicherung oder dem Kurier, sind es vor allem das Ostgeschäft und die „Ostfantasien“ der Finanzspekulanten, welche die Gewinne in diese Höhen trieben. Bedingt durch Bankübernahmen in der Ukraine, Serbien, Polen, Rumänien und Russland stieg auch der MitarbeitInnenerstand innerhalb eines einzigen Jahres um 82,6 Prozent auf 46.243 an, davon arbeiten allerdings nur knappe 2400 MitarbeiterInnen im „Hochlohnland“ Österreich. „Wir werden von der EU-Erweiterung immens profitieren …“ , so der Chef der einflussreichen RLB-OÖ, Ludwig Scharinger. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben …

Scharinger vs. Konrad

Über 40 % der ÖsterreicherInnen sind Kunden in einer der 2190 Raiffeisen-Filialen, die sich auf die Länder-Banken stützen und von der Raiffeisen Zentralbank (RZB) in Wien verwaltet werden.Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit tobt jedoch still und heimlich ein interner Machtkampf um den Chef-Posten der RZB zwischen den Direktoren der wichtigsten Raiffeisen-Landesbanken (RLB) Niederösterreich und Oberösterreich, letztere hat sich quasi verselbständigt und gilt als die RLB-Bank schlechthin.

Chef der RZB in Wien ist der Direktor der RLB-NÖ, Christian Konrad, seines Zeichens auch Landesjägermeister. Sein großer Herausforderer: Ludwig Scharinger von der RLB-OÖ. Beiden gemeinsam ist ein offenes Bekenntnis zur ÖVP. Mehrmalige Angebote, in die Bundesregierung zu wechseln, wurden von Konrad aber ausgeschlagen. „Ich kann Euch hier nicht mehr helfen" , so seine Reaktion – womit er zweifelsohne Recht hat …

Obwohl erst im Juni über die Besetzung für das Amt des RZB-Direktors abgestimmt wird, steht Konrad bereits Mitte April als Sieger fest. Die Entscheidung für ihn „sei bereits gefallen, trotzdem werde im Juni geheim abgestimmt“, so Konrad. Seine letzte wichtige Aufgabe sieht der 62-jährige Konrad darin, „für einen geordneten Übergang zu sorgen.“ Es überrascht nicht gerade, wenn er als seinen Wunsch-Nachfolger den Neffen des niederösterreichischen Landeshauptmannes, den derzeitigen Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) nennt. Doch als heimlicher Favorit gilt „König Ludwig“ Scharinger. Einen ersten Vorgeschmack auf die Abhängigkeit der Politik vom Wohlwollen des Direktors der RLB-OÖ, gab die Feier zu seinem 20-jährigen Dienstjubiläum im Design Center Linz. Neben dem per Video-Konferenz zugeschalteten Kanzler Schüssel, stellte sich auch ÖGB- und SPÖ-Prominenz ein. Auf den Punkt brachte es Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP): „Ich weiß, wo Gott in Linz wohnt. Wenn ich zum Fenster raus schau, sehe ich den Dom, den Pöstlingberg und den Raiffeisen-Würfel“

Raiffeisen-City Linz

Tatsächlich ist der Gestaltungswille der Bank gerade in Linz unübersehbar. Design Center, der neue Hauptbahnhof, diverse Tiefgaragenprojekte, die kostspielige Umfahrung Ebelsberg, die Untertunnelung der A7 im Bereich Bindermichl, der geplante Büroturm bzw. das neue Musiktheater – Raiffeisen plant, finanziert und kassiert kräftig mit. Stadt Linz und Land Oberösterreich haben sich, nicht zu letzt auch durch fehlende Finanzierungsbereitschaft des Bundes, in eine tiefe Abhängigkeit von Raiffeisen begeben. Denn wann immer der Bund mit Zuschüssen und finanziellen Unterstützungen zögert, übernimmt Raiffeisen nur allzu gerne die Finanzierung. Für so viel Engagement bedankte sich das Land u.a. mit der Vergabe des Bauauftrages für das neue, 131 Millionen Euro teure, Landesdienstleistungszentrum an eine Raiffeisen-Bau-Firma. Dass dabei auf eine öffentliche Ausschreibung des Auftrages verzichtet wurde, störte eigentlich nur den Rechnungshof. Hingewiesen sei auch noch auf die CV-Bruderschaft5 zwischen Scharinger und Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka, speziell im Zusammenhang mit verkehrsbaulichen Finanzierungen …

PPP – Private Public Partnership

Das Zauberwort für mehr Macht in der Politik heißt PPP – Private Public Partnership. Insbesondere die Raiffeisenlandesbank OÖ hat sich auf solche PPP-Projekte spezialisiert: „Der Steuerzahler profitiert vom Spatenstich bis zum Bandldurchschneiden“, preist Raiffeisen seine 358 PPP-Projekte, deren Volumen mit 2,5 Milliarden Euro angeben wird.

Den finanziell angeschlagenen Gemeinden und Städten bietet die Landesbank ein „universelles Service“ über PPP an, etwa indem der Gemeinde das Kanalnetz abgekauft und über eine Raiffeisen-Tochterfirma betrieben wird. Die Gemeinde zahlt ein monatliches Benützungsentgelt und refinanziert dieses über Gebühreneinnahmen. So schön kann EU-Liberalisierung sein…

Doch auch der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, spricht sich für „die Segnungen dieses Modells außerbudgetärer Finanzierung“ aus – entlastet dies doch (wenn auch nur auf den ersten Blick) die Staatskasse. Für Raiffeisen hat das natürlich einen gravierenden Vorteil: Durch die intensive Verflechtung mit öffentlichen Finanzen ist auf der einen Seite die Garantie gegeben, immer neue Aufträge zu erhalten. Auf der anderen Seite sinkt das Zahlungsausfallrisiko enorm, schließlich zählen Land, Stadt oder Gemeinden zu den Schuldnern.

Dass man von staatlicher Seite gerne auf Raiffeisen vertraut, beweist auch die Tatsache, dass über 90.000 ehemalige „Bundeswohnungen“ an die Bank verkauft wurden. Denn im Jahre 2001 erkannte die Regierung den Wohnungsgesellschaften (EBS und WAG) die Gemeinnützigkeit ab und bot sie zum Kauf an. Speziell die sich im Raum Linz und Steyr befindlichen 25.000 Wohnungen der EBS (Linzer Eisenbahnerwohnungsgesellschaft) sowie die 58.000 Wohnungen der WAG weckten die Profitinteressen der Bank. Insgesamt befinden sich über 150.000 Wohnungen in den Fonds der RLB-Immobilien-Töchter.

Sumsi-Post und News vom Campus

Dass der Konzern gewaltige Summen für Werbung ausgibt, weiß man spätestens dann, wenn man die mit schwarz-gelben Logos zugepflasterten Sportler Hermann Maier oder Markus Rogan sieht. Weniger auffallend hingegen ist, dass das Marketing der Bank auch intensiv auf Kindergarten-Kinder und VolksschülerInnen ausgerichtet ist. Nur allzu gerne verteilen seit Jahrzehnten willige LehrerInnen die vor allem in ländlichen Gebieten bzw. in den westlichen Bundesländern für Volksschüler zur Pflichtlektüre gewordene „Sumsi-Post“, in welcher auch gleich die Wichtigkeit des Sparens und die Möglichkeit der Eröffnung eines „Sumsi-Sparbuches“ von der Sparbiene erklärt wird.

Verstärkt wird diese intensive Zusammenarbeit zwischen Schule und Bank in den ländlichen Regionen (wo Raiffeisen gegenüber den einfachen Menschen überhaupt absolut dominierend ist – nicht zuletzt sind die beiden höchsten Gebäude in vielen Gemeinden der Kirchturm und der Raiffeisen-Speicher) durch Ausrufung von Raiffeisen-Malwettbewerben bzw. durch ständige gegenseitige Besuche (Nikolaus, Fasching, Ostern). Bis zur Beendigung der Schulpflicht müssen SchülerInnen im Extremfall bis zu 12-mal in Raiffeisen-Filialen pilgern, spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten dann bereits die ersten Jugendkonten eingerichtet sein …

Bemerkenswert dabei: Das grundsätzliche Werbeverbot an österreichischen Schulen wurde am 1. Februar 1997 aufgehoben, für Raiffeisen hat es jedoch erst gar nie gegolten. Wer nach so viel penetranter Werberei vermutet, dass demnächst die Schulkreuze in den Volks- und Hauptschulen durch Raiffeisen-Giebelkreuze ersetzt werden, irrt jedoch. Denn an einem Konflikt mit der Kirche wäre Raiffeisen alles andere als interessiert, dafür sorgen auch die wichtigsten Entscheidungsträger des Konzerns – die Generaldirektoren der Landesbanken, welche sich mit Vorliebe in der Öffentlichkeit mit Bischöfen zeigen und sich als „tief katholisch“ bezeichnen.

Fakt ist, dass nahezu die gesamte kircheninterne Finanzierung in Österreich über Raiffeisen abläuft. Ob es sich nun um die Überweisung des Kirchenbeitrages auf Raiffeisen-Konten, die Sanierung von Klöstern, Kirchen oder um Spendentransaktionen handelt – Raiffeisen mischt mit. Außerdem wird von beiden Seiten gerne auf das „gemeinsame Fundament im Wertebereich, sowie auf die langjährige gute Zusammenarbeit“ hingewiesen. 7

Doch zurück zur Schule. Leider endet die Raiffeisen-Jugend-Marketing-Kampagne keineswegs eben dort. Wer in Oberösterreich studieren will, kommt an der „Ludwig-Scharinger“- bzw. Johannes-Kepler-Universität nicht vorbei. Gerade die für Ihre wirtschaftsorientierten Studien bekannte Uni hat das Interesse der FinanzkapitalistInnen geweckt. Die Uni-Dominanz des Unternehmens fing mit dem Bau des „Raiffeisen-Bankengebäudes“ an, welches verschiedene finanzwirtschaftliche Institute beherbergt. Es folgten "Raiffeisen-Hörsäle" und ein „Dr. Scharinger-Förderpreis“ für ausgezeichnete finanzwirtschaftliche Arbeiten.

Die unter Scharingers Führung in die Kepler-Uni investierten Geldbeträge brachten ihm dann auch den Sessel des Vorsitzenden im Unirat ein. Als verlängertes Sprachrohr des in Oberösterreich omnipräsenten Raika-Generals dient seitdem auch die Uni-Zeitschrift „News vom Campus“, welche er gerne für Werbung bzw. für die Verteidigung von Regierungspositionen (Studiengebühren) nutzt.

Dass diese Uni die Kaderschmiede für Raiffeisen ist, beweisen nicht nur die Lebensläufe der ManagerInnen, sondern auch die Stellengesuche, welche am schwarz-gelben Uni-Brett aushängen. Mit der Aussage des Linzer Uni-Rektors Rudolf Ardel, dass nämlich „Sponsoringgelder heute für die Unis unerlässlich seien“ , wird die Unterwerfung der Universitäten unter die Interessen des Kapitals voll und ganz eingestanden. Ein Problem, das nicht nur Linz betrifft. So sitzt beispielsweise der „Sozialdemokrat“ und Großindustrielle Hannes Androsch im Unirat „seiner“ Montanuni in Leoben bzw. Helmut List (AVL) ist Unirat der TU Graz.

Medienmonopol

Kritische Artikel über die Welt von Raiffeisen werden interessierte LeserInnen übrigens außerhalb linker Medien wie www.sozialismus.at oder dem Morgenrot nur selten finden. Schließlich dominiert der Konzern wie kein anderer die österreichische Medienlandschaft. So hält die Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien den Mehrheitsanteil an der Kurier-Gruppe, welche über Zwischengesellschaften Beteiligungen am Mediaprint-Verlag (Kronen Zeitung) News, Profil, Trend und Krone Hit Radio hält. Minderheitsanteile gibt es weiters an der Austria Presse Agentur (APA) und an SAT1 Österreich.

Die marxistische Binsenweisheit, wonach Pressefreiheit im Kapitalismus immer eine kastrierte Freiheit sein muss, da sich die Massenmedien in den Händen einiger KapitalistInnen mit klaren politischen Anschauungen befinden, wird am Beispiel Raiffeisen eindrucksvoll verdeutlicht. Ein Anruf in der Redaktion eines diesen Medien, eine Drohung Inserate einzustellen oder dergleichen und schon wird kritischen JournalistInnen auf die Finger geklopft …

Aber gerade in Zeiten, wo das gesamte bürgerliche Lager heuchelnd und hämisch mit dem Finger auf die BAWAG zeigt (die Schlüsse aus dem BAWAG-Skandal muss die Gewerkschaftsbasis ziehen, die Bürgerlichen hat das nicht zu interessieren …), ist es notwendig und ziemlich interessant, die Welt von Raiffeisen einmal näher zu begutachten.

Quellen:
Der Standard 07.04.2006
Die Presse, 30.03.2006
http://www.wirtschaftsblatt.at
http://www.rzb.at
http://www.rlbooe.at/eBusiness/
http://oeh.ac.at/oeh
http://www.kpoe.at/

Fußnoten:
1) www.news.jku.at/e1703/e3597/ausgabe31.pdf
2) Der Standard 07.04.2006
3) Zeitung der Wirtschaftkammer OÖ, November 2005
4) http://www.rechnungshof.gv.at/
5) OÖ-Nachrichten, 24.10.2005
6) http://oeh.ac.at/oeh/presse/pressespiegel/100206649579/104937030887
7) http://www.rhnoew.at/pdfs/RH_GB_2003_Medienbet.pdf

 

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