Albanien nach den Wahlen

Die Geschichte Albaniens seit der kapitalistischen Restauration ist auf personeller Ebene vom Machtkampf zwischen den beiden Elefanten, Sali Berisha und Fatos Nano, geprägt. Beide waren mehrfach Ministerpräsidenten, beide hatten einander des exzessiven Gebrauchs der Staatsmacht, der ausufernden Korruption und Vetternwirtschaft angeklagt, Berisha hatte Nano sogar ins Gefängnis gesteckt, beide hatten sich und denen von ihnen repräsentierten Regierungen Involvierung in das organisierte Verbrechen, in Menschen- und Drogenschmuggel vorgeworfen – und in all den gegenseitigen Vorwürfen wird wohl mehr als ein Körnchen Wahrheit stecken.

Und trotzdem ist es bis zuletzt keinem der zahlreichen innerparteilichen Widersacher gelungen, die dominanten alten Männer von den Spitzen der sie repräsentierenden Parteien zu verdrängen – Sali Berisha steht nach wie vor an der Spitze der Demokratischen Partei (DPSh), Fatos Nano führte seine Sozialistische Partei (PSSh) nach mehreren Jahren an der Regierung in die Wahlen vom 3. Juli 2005. Die letzten Jahre waren von einer Erosion der beiden großen Machtblöcke der albanischen Politik geprägt – von der Demokratischen Partei spaltete sich u.a. die Partei der Neuen Demokraten ab, von den Sozialisten u.a. die Sozialistische Integrationsbewegung. Auch diese neuen Parteien sind in hohem Ausmaße ein Spiegelbild eines grundlegenden Charakterzugs der albanischen Politik – sie sind in höchstem Ausmaß personalisiert: Das gesamte Parteienspektrum ist weniger durch ideologische Differenzierungen charakterisiert, sondern viel stärker durch die sie repräsentierenden Persönlichkeiten. Programmatische Unterschiede, unüberbrückbare politische Differenzen oder internationale Richtungsentscheidungen waren weder für diese Abspaltungen das ausschlaggebende Element, noch waren sie es im Wahlkampf zu den letzten Parlamentswahlen vom Juli 2005.

Das albanische Parteienspektrum

Die politischen Parteien sind in Albanien also nicht durch das Rechts-Links-Schema zu charakterisieren, auch wenn historische Bezüge, Parteinamen und internationale Verbindungen dies nahe legen (und wir aus Gründen der Einfachheit und Verständlichkeit auch diese Konzession an den allgemeinen Sprachgebrauch machen müssen), sondern viel stärker durch das in Albanien immer noch nicht gebrochene Klientel-System und die traditionelle Teilung des Landes in einen eher „sozialistischen“ Süden und einer „demokratischen“ Norden.

Der Wahlkampf stand bei den Sozialisten unter dem Motto Mbro të ardhmen, Verteidige die Zukunft. Damit sollte der Wähler/innen/schaft die Weiterführung des erfolgreichen sozialistischen Weges signalisiert werden, der in scharfem Kontrast zur Hinterlassenschaft des Jahres 1997 gezeichnet wurde, als unter demokratischer Führung das Land in Chaos und Unregierbarkeit abglitt und Sali Berishas Regierung allen Ernstes Bombenangriffe auf abtrünnige Städte wie Delvina im Süden erwog. Die Aufbauarbeit der letzten Jahre wurde als Erfolgsgeschichte inszeniert: der Bau von 2.000 Kilometern neuer Straßen, die Sanierung hunderter Schulen, die Verbesserung der Infrastruktur…

Im Mittelpunkt der sozialistischen Propaganda stand die Warnung vor der Rückkehr Sali Berishas, des Mannes, der von vielen in Albanien auch heute noch ganz persönlich für den Rückfall in die Unregierbarkeit von 1997 und den Zusammenbruch der Pyramidensysteme verantwortlich gemacht wird – jener Pyramidensysteme, die der Bevölkerung um 1996/1997 für ihre Einlagen Hunderte Prozent Zinsen versprachen und mit ihrem unweigerlichen Zusammenbruch die Ersparnisse Hundertausender Albaner/innen vernichteten.

Die PSSh-Führung hatte auf diese zwei Elemente gesetzt und zwei Dinge unterschätzt: Erstens wurde die Leistung der Regierung im Aufbau des Landes von der Bevölkerung nicht so rosig gesehen, wie die Regierung sie darstellte: Der Straßenbau wurde vorangetrieben, aber immer noch sind unzählige Ortschaften im Winter nicht einmal mit Jeeps erreichbar; Schulen wurden saniert, aber immer noch gleichen viele Ruinen und hat sich die Situation der öffentlichen Schulen in den letzten Jahren nicht verbessert – wer kann, schickt seine Kinder in Privatschulen; und dass die Infrastruktur so gut nicht ist, das weiß in Albanien jedes Kind: Noch immer sind regelmäßige Stromabschaltungen und Zusammenbrüche des elektrischen Netzes an der Tagesordnung. So hat Shkodra täglich von 9.00 bis 17.00 keinen Strom, in der übrigen Zeit gibt es ebenfalls mehr oder weniger regelmäßig Stromabschaltungen und Netzzusammenbrüche…

Zweitens aber setzte die Sozialistische Partei auf eine Personalisierung Nano gegen Berisha, mit der es nicht gelang, über die eigene Klientel hinaus in substanziellem Ausmaß zu mobilisieren: Der Hass auf Berisha ist eben auch heute nur die eine Seite, Berisha wird von vielen Albaner/inne/n nach wie vor als Symbolfigur der Überwindung des Stalinismus nahezu abgöttisch verehrt – Berisha gelang es offensichtlich besser, die Polarisierung um sich und Nano zu nutzen.

Die Demokratische Partei ging mit einem ganz auf ihren Spitzenkandidaten zugeschnittenen Wahlkampf unter dem Slogan Koha per ndryshim, Zeit für Veränderung, in die Wahl. Berisha gelang es nicht zuletzt durch einen unglaublichen persönlichen Einsatz, der den anderer Kandidat/inn/en weit in den Schatten stellte (so kandidierte etwa Nano praktischer Weise im stimmenmäßig kleinsten Wahlkreis, in Saranda, für ein Direktmandat), die Bedenken gegen seine Person weit gehend zu zerstreuen und sich als Gegengewicht zur von den Sozialist/inn/en verkörperten allgegenwärtigen Korruption zu stilisieren. Berishas zentrale Themen waren Korruption, Mafia, Bereicherung – und es gelang ihm, das alles mit den Sozialist/inn/en zu verbinden. Sicher kam ihm dabei eine ungeschickte und überhebliche Wahlkampfstrategie der PSSh zugute: Die Regierungspartei hatte ohne Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung eine große Zahl „bewährter“ Politiker/innen als Direktkandidat/inn/en aufgestellt, die in weiten Kreisen der Bevölkerung als mafiös und korrupt galten.

Demgegenüber leisteten Berishas US-amerikanische Wahlkampfberater ganze Arbeit: Entgegen seinem cholerischen Naturell und seinem bisherigen Auftreten gab sich Berisha im Wahlkampf moderat, söhnte sich mit innerparteilichen Konkurrenten aus, holte sie in seine Partei oder in seine Koalition zurück und konnte auch eine Reihe von Vertreter/innen der Zivilgesellschaft mit dem Hinweis auf den nötigen Wechsel an sich und sein Parteienbündnis binden. Dazu kamen, wie noch in jedem Wahlkampf in Albanien, Versprechungen, die sich sehr bald nach den Wahlen als unrealisierbar herausstellen müssen – und die in der Bevölkerung auch weithin als Draufgabe empfunden werden: Halbierung der Steuern, Verdopplung der Renten und substanzielle Erhöhung des Lebensniveaus. Einzig eine Halbierung der Steuern und eine Vervielfachung der Zolleinnahmen scheinen auf mittlere Sicht realistisch zu sein, wenn es gelingt, die katastrophal schlechte Steuermoral zu heben und die gerade auch im Zoll grassierende Korruption einzubremsen (ein Jahr Arbeit im Zoll gilt gemeinhin als gleichbedeutend mit einem neuen Haus, und das bei offiziell vielleicht 150.- oder 200.- Euro Monatseinkommen…).

Das von den Großparteien mit großem Werbeeinsatz inszenierte Wahlspektakel, das zum ersten Mal in Albaniens Geschichte den Wahlschlachten in den großen europäischen Ländern glich, prägte zumindest optisch das Frühjahr 2005: Großflächige Wahlplakate, unzählige Werbespots im staatlichen TVSh und den vielen Privatkanälen, zum ersten Mal auch an die Wohnungstüren gelegte Flyer (Postwurfsendungen sind im Land nicht üblich, die Postzustellung funktioniert nicht regelmäßig und flächendeckend) etc. summierten sich zu kolportierten 60 bis 70 Millionen Euro. Vor allem auf Seiten der PSSh kandidierten viele Biznesmen, die ihre Kandidatur selbst finanzierten und die die Partei großzügig sponserten. Aber es scheint so, dass viele, die durch Verstrickungen in dunkle Machenschaften einen Regierungswechsel fürchten mussten, sich durch großzügige Wahlkampfhilfen und Spenden nach beiden Seiten abzusichern trachteten.

Demgegenüber kamen die kleineren Parteien unter die Räder. Die wichtigsten dieser Parteien waren auf der rechten Seite die königstreue LZHK, die Lëvizja për Zhvillim Kombëtar, die Liga für die nationale Entwicklung, und auf der linken die LSI, die Sozialistische Integrationsbewegung des Vorgängers von Nano als Premierminister und dessen ehemaligem innerparteilichen Konkurrenten, Ilir Meta. Der letztlich die Wahlen mit entscheidende strategische Fehler von Nano war es gewesen, dass er weder in der Lage war, diese Abspaltung klein zu halten (vor allem im Raum Vlora, Berat und in Skrapar konnte Meta auf Zustimmung rechnen), noch sie in ein Parteienbündnis zu integrieren. Verantwortlich dafür waren zweifellos die Überheblichkeit Nanos gegenüber dem Abtrünnigen und die Eigeninteressen von Kandidat/inn/en, die sich ihre Listenplätze mit großzügigen Spenden gesichert hatten und durch ein Parteienbündnis zurückgedrängt worden wären.

„Mega-Dushku“ als Wahlergebnis

Wollen wir das Ergebnis der Wahlen vom 3. Juli 2005, die mit einem Sieg Berishas endeten, näher analysieren, ist zunächst ein Blick auf das albanische Wahlrecht nötig. Albanien ist in 100 Wahlkreise eingeteilt, der/die bestplatzierte Kandidat/in wird als Direktkandidat/in gewählt. Darüber hinaus werden 40 Parlamentssitze über Listenmandate vergeben. Und diesmal kam eine Wahlbestimmung flächendeckend zum Tragen, die 2001 bei einer Nachwahl (in einem Wahlkreis wurde die Wahl aus technischen Gründen um eine Woche später abgehalten) den Ausschlag zugunsten der Sozialisten gegeben hatte: Im Wahlkreis Dushku (Bezirk Lushnjë) hatte die Sozialistische Partei mit einer massiven Kampagne dafür gesorgt, dass die bei den regulären Wahlen knapp an der 4%-Klausel gescheiterte PSD, die Sozialdemokratische Partei Albaniens, landesweit gerade noch diese Hürde überspringen konnte. Damit konnte die PSSh nicht nur ihre Mehrheit als Koalition gegenüber dem Demokratischen Bündnis ausbauen, sondern auch noch die 60-Prozent-Hürde im Parlament überspringen. Damit wurde die für eine Neuwahl des Präsidenten erforderliche Mandatszahl auch ohne Zustimmung der Demokraten erreicht, Alfred Moisiu konnte so von der Koalition um die PSSh allein zum Präsidenten gewählt werden.

Diese Praxis des gezielten Stimmensplittings ist in anderen Ländern durchaus üblich, etwa in Deutschland, wo von CDU/CSU kommende Leihstimmen über Jahrzehnte das Überleben der FDP sichern helfen sollten. Von Seiten der Demokraten wurde 2001 diese Wahltaktik allerdings als Umfälschung des Wählerwillens skandalisiert. Andererseits fördert die Geschäftsordnung des albanischen Parlaments die Überwindung der Parteiengrenzen – so ist es durchaus üblich, dass kleinere Parteien den Fraktionsstatus (erst ab sieben Abgeordneten wird dieser Status gewährt) nur durch Leihparlamentarier/innen anderer Parteien erreichen. Noch gravierender erweist sich eine Bestimmung für die Parlamentswahlen: Alle Wahlberechtigten haben ja zwei Stimmen – eine für die Direktkandidat/inn/en (die auch in Albanien meist eine Partei repräsentieren) und eine zweite für die Parteien selbst. Wird ein Kandidat direkt gewählt, werden die für diese Partei abgegebenen Stimmen wertlos, die Partei ist ja in entsprechender Stärke bereits im Parlament vertreten. Dies galt nun für die Sieger/innen in einem Wahlkreis, selbst wenn sie nur mit relativer Mehrheit gewählt wurden, denn auf eine Stichwahl wurde, um zusätzliche Manipulationen zu unterbinden, bewusst verzichtet.

Diese Bestimmungen scheinen nicht zuletzt dem sanften Druck und der Überzeugungsarbeit von USA und EU mittels OSZE entsprungen zu sein, die die beiden großen Lager und deren entscheidende Persönlichkeiten über das Wahlrecht zur Kooperation mit anderen, kleineren Parteien zwingen und somit die Dominanz von Nano und Berisha relativieren wollten.

Wurde 2001 Dushku zu einem – vom Wahlrecht ermöglichten – „Skandal“ stilisiert, führte das taktische Votieren 2005 nun zu einem Albanien-weiten Mega-Dushku: Sowohl Sozialisten als auch Demokraten rechneten sich aufgrund von (2005 erstmals in großem Stil durchgeführten) Wahlumfragen aus, dass die auf sie entfallenden Mandate über die Erststimmen errungen würden. Über die Zweitstimmen sollten die mit ihnen verbündeten Parteien unterstützt werden.

Im Unterschied zur PSSh bereitete die PD ihren Erfolg aber systematischer vor: Die Wahlabsprachen beinhalteten nicht nur gegenseitige Unterstützungserklärungen, sondern es kandidierten zur Festigung des Bündnisses auch in einzelnen Wahlkreisen aussichtsreiche Mitglieder anderer Parteien unter der Fahne der Demokraten als auch Funktionäre der PD auf den Listen anderer Parteien. So sollen 36 Listenkandidat/inn/en der Republikanischen Partei Mitglieder des Erweiterten Parteivorstandes der Demokratischen Partei gewesen sein…

Der Appell zum Stimmen-Splitting ergab ein bizarres Wahlresultat: Als Direktkandidat/inn/en kamen fast ausschließlich die Favoriten von PSSh und PD zum Zuge – lediglich in Berat wurde mit Ilir Meta der LSI-Parteivorsitzende gewählt und in Südalbanien der frühere Justizminister Spiro Peço, der offiziell als Unabhängiger mit Unterstützung der Wahlbewegung der griechischen Minderheit um die Vereinigung OMONIA und der faktischen Unterstützung der PSSh antrat.

Bei den Zweitstimmen über die Parteilisten jedoch wurden die Großparteien erwartungsgemäß und wunschgemäß nur von wenigen gewählt: So erreichten die beiden Großparteien zusammen nur 16,6% der Stimmen (PSSh 8,9%, PDSh 7,7%), während etwa die Kleinpartei der Republikaner auf 20,0% kam, die Partei der Neuen Demokraten auf 7,4%, die Sozialdemokraten auf 12,7%, die Partei der Demokratischen Allianz (AD) 4,8% usw.

Die großen Verlierer dieses Systems waren die beiden größten Parteien, die nicht den Wahlbündnissen der beiden großen Parteienkoalitionen angehörten: Die LSI erreichte mit 8,4% der Stimmen lediglich 5 Mandate und ist im neuen Parlament aus eigener Kraft nicht einmal in der Lage, Fraktionsstatus zu beantragen – bei einem Verhältniswahlrecht hätte sie auf mindestens 12 bis 13 Mandate (von 140) kommen müssen. Ohne Bündnis mit der PSSh, ohne formelle Wahlabsprachen und ohne formelle Zusagen, wie sie Berisha den Parteien seines Bündnisses gegeben hatte, war aber die LSI zur Zurückziehung ihrer Direktkandidat/inn/en und zur Unterstützung der PSSh trotz flehentlicher Bitten in den letzten Tagen vor der Wahl, als sich der für die Sozialist/inn/en ungünstige Trend bereits abzuzeichnen begann, also nicht zu Zugeständnissen an Nano bereit. Die PSSh hätte dadurch viel gewonnen, ohne die LSI durch mehr Mandate oder Regierungszusagen an der künftigen Macht zu belohnen.

Der zweite Verlierer ist das monarchistische Parteienbündnis um den Sohn des ersten und einzigen albanischen Königs der Zwischenkriegszeit, Ahmet Zogu. Leka Zogu hatte angekündigt, sein Bündnis LZHK werde allein, ohne ein Wahlbündnis mit der Opposition um Sali Berisha, antreten. Ein ähnlicher Wahlerfolg wie vor einigen Jahren in Bulgarien um Simeon Sakskoburgotski musste jedoch ausbleiben, außer in der Mirdita war die monarchistische Bewegung niemals in der Bevölkerung stärker verwurzelt gewesen – die LZHK scheiterte mit 3,5% knapp an der für Parteienbündnisse gültigen 4%-Klausel.

Die Wahltaktik der Sozialisten ging nicht auf. Nano hatte in seiner Arroganz gegenüber der abtrünnigen LSI erwartet, alleine, ohne den verhassten Meta, das von Berisha gezimmerte Bündnis schlagen zu können. Nanos Scheitern ist also nicht so sehr einem Rechtsruck, genauer gesagt einem Übergang von Wähler/inne/n vom Lager Nanos ins Lager Berishas, zu verdanken, sondern dem Scheitern der Sozialist/inn/en, die Stimmen des sozialistischen Lagers zu bündeln.

So ergibt sich das eigenartige Bild, dass Berishas Wahltriumph nicht einer Stimmenverschiebung zu verdanken war, sondern nahezu ausschließlich einer besseren Nutzung des demokratischen Wählerpotenzials: Für die Parteien der bisherigen Mitte-Links-Koalition votierten 41,3%, mit den Stimmen der LSI (8,4%), also zusammen ziemlich genau die Hälfte der Wähler/innen. Für das Bündnis um Berisha votierten diesmal 43,1%, 3,5 für die LZHK, der Rest für kleinere Parteien. Im Unterschied zu anderen ehemaligen Arbeiter/innen/staaten zeigen die Wahlresultate der letzten Jahre eine relative Stabilität der politischen Lager, so entsprachen die Ergebnisse in etwa denen der Wahlen von 2001. Allerdings schlägt sich diese Stabilität aufgrund der Tücken des Wahlrechts eben nicht in einer ebensolchen Stabilität bei den dementsprechenden Mandaten nieder.

Von den 140 vergebenen Sitzen erhielten die Parteien, die die neue Regierung stellen, 89: 56 Demokratische Partei (PD), 11 Republikanische Partei (PR), 4 Agrar-Umweltpartei (PAA), 4 Neue Demokratische Partei (PDR), 3 Partei Union für Menschenrechte (PBDNJ), 2 Demochristliche Partei (PDK, die Partei des Herausgebers von Koha Jonë, Nikollë Lesi; nicht zu verwechseln mit einer Christdemokratischen Partei), 1 Liberal-Demokratische Union. Diese Parteien bilden seit Anfang September die neue Koalition um Sali Berisha, von der bisherigen Koalition schwenkten die PBDNJ, die die griechische Minorität repräsentiert, und die PAA zum Regierungsbündnis um.

In der Opposition sind nun die Sozialistische Partei (PS) mit 42 Mandaten, die Sozialdemokratische Partei (PSD, 7 Mandate), die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI, 5), die Partei der Demokratischen Allianz (PAD, 3) und die Partei für Soziale Demokratie (PSD, 2).

Die Regierung verfügt also zumindest nominell über eine respektable Mehrheit von 81 Mandaten gegenüber 59 von der Opposition. Allerdings spricht doch einiges dagegen, dass die neue Regierung allzu stabil sein wird. Bevor wir uns den Perspektiven zuwenden, noch ein Blick auf die Parteien mit einem subjektiv linken bzw. kommunistischen Anspruch.

 

Stalinismus in Albanien heute

Wie in einer Reihe weiterer früherer „real-sozialistischer“ Länder gibt es heute wieder eine kleine Präsenz von Nachfolgeformationen des stalinistischen Systems. 1992 wurden Kommunistische Parteien für illegal erklärt, erst 1998 – nach dem Sturz der Regierung Berisha – konnte die Partei der Arbeit Albaniens wiederbegründet werden. Allerdings erhoben mehrere Gruppierungen den Anspruch, die neu gegründete Partei der Arbeit zu sein. Erstmals gab es bei den Wahlen 2001 eine Teilnahme. Immerhin erreichte die Partia Komuniste Shqiptare (PKSh, Kommunistische Partei Albaniens) 12.176 Stimmen und 0,92%, weiters kandidierte die Partia e Unitetit Kombëtar (PUK, Nationale Einheitspartei) und kam auf 2,433 Stimmen (0,18%).

Auch diesmal traten mehrere Parteien mit einem subjektiv linken Anspruch zu den Wahlen an – hier ihre Ergebnisse bei den Zweitstimmen: Die Partia Aleanca Socialiste Shqiptare (PASh, Partei Albanische Sozialistische Allianz – 6.604 / 0,5%), Partia e Punës së Shqipërisë (PPSh, Partei der Arbeit Albaniens – 9.292 / 0,7%), die Partia Komuniste Shqiptare (PKSh, Kommunistische Partei Albaniens –  8.937 / 0,7%) und das Parteienbündnis Partitë Shqiptare Sociale dhe Partia e Unitetit Kombëtar (Albanische Soziale Parteien und Nationale Einheitspartei – 3.260 / 0,2%).

Ohne auf die Unterschiede im Spektrum der Gruppierungen mit stalinistischem Hintergrund einzugehen und uns in die Differenzen rund um das Erbe von Enver Hoxha, Ramiz Alia und das Verhältnis zu Mehmet Shehu (der 1981 als Innenminister offiziell Selbstmord verübt hatte) zu vertiefen, sei lediglich summarisch festgestellt, dass der albanische Stalinismus bis heute von einem tief gehenden albanischen Nationalismus gekennzeichnet ist. So stilisierte sich etwa Hysni Milloshi, der erste Sekretär des Zentralkomitees der PKSh, in seinem Wahlkampf in schwülstigem Pathos zum Vorkämpfer albanischer Unabhängigkeit und Freiheit.

Aber sowohl für die PPSh und mehr noch für die PKSh, aber auch für die PUK dürfte gelten, dass sie nicht nur die Veteran/inn/en des alten Regimes vereinigt, sondern dass es ihnen gelungen ist, in bescheidenem Ausmaß auch jüngere Generationen anzusprechen, ja sogar einzelne Jugendliche zu organisieren. So wurden bei der Abschlusskundgebung der PKSh in Tirana am 29. Juni 2005 nicht nur Enver-Hoxha-Büsten und -Bilder getragen, sondern unter den etwa 150 Teilnehmer/inne/n waren auch etwa ein Dutzend Jugendliche zu finden. Aber selbst in der Ansprache „einer Jugendfunktionärin“ wurde ein Hauptcharakteristikum des albanischen Stalinismus beschworen – der Kapitalismus führe zur Degeneration der Jugend Albaniens: Unzucht sei an die Stelle von Zucht und Ordnung getreten, die Achtung vor dem Alter und die Liebe zu Volk und Heimat seien verloren gegangen…

Während die PKSh und die PPSh die Nachfolge des untergegangenen stalinistischen Regimes für sich beanspruchen und die PASh wenig eigenständiges Profil entwickelt hat, ist die PUK die einzige Partei, die aus diesem Spektrum in den letzten Jahren von einiger politischer Relevanz war: Die linksnationalistische PUK, die diesmal gemeinsam mit drei Kleinstparteien kandidiert hatte, war ursprünglich mit der PSSh verbunden, trennte sich aber von der PSSh, weil diese nicht bereit war, großalbanische Ambitionen zu verfolgen, und weil die Nano-Regierung nicht nur die mazedonische Armata Kombëtar Shqiptare (AKSh, Albanische Nationale Armee) nicht unterstützte, sondern auch einzelne Führer der AKSh festnehmen ließ. Der PUK-Vorsitzende Idajet Beqiri wurde als Sekretär der „terrorismusverdächtigen“ FKBSh, des politischen Armes der AKSh im Dezember 2003 aufgrund eines albanischen Haftbefehls in Konstanz festgenommen, im Juni 2004 von Deutschland an Albanien ausgeliefert und wegen Volksverhetzung noch im Juli 2004 im „verkürzten Verfahren“ zu 18 Monaten Haft verurteilt, jedoch bereits im August 2004 wieder freigelassen.

Stabilität oder Veränderung?

In der Einschätzung der Konsequenzen des Wahlausganges sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen: Zum einen ist zu bemerken, dass die Wahlen ziemlich ruhig und ohne die in den 1990er Jahren üblichen gewalttätigen Auseinandersetzungen verliefen. In Tirana wurde ein Wahlbeobachter der Republikanischen Partei erschossen, ob zwei weitere Todesfälle direkt mit den Wahlen in Verbindung stehen, ist umstritten. Trotz eines zweimonatigen Gerangels um die Anerkennung der Wahlergebnisse blieb es auch nach den Wahlen ziemlich ruhig; lediglich wenige Zwischenfälle wurden bekannt: So wurde im nördlichen Bezirk Has Behar Kastrati, der PD-Kreisvorsitzende von Kukës, am 27. August ermordet aufgefunden, nachdem er wenige Tage nach den Wahlen verschwunden war.

Obwohl also die Zentrale Wahlkommission erst am 1. September 2005 das Endergebnis der Wahlen vom 3. Juli (und der Nachwahlen vom 21.8.2005 in drei Wahlkreisen Gjirokastra, Lushnjë und Shkodra) verkünden konnte und die PSSh wochenlang eine Wahlanfechtung gegen die von ihr selbst organisierten Wahlen überlegte, blieb es zur Überraschung vieler weitgehend ruhig. Das war auch ausschlaggebend dafür, dass der Wahlgang von Parteien und einigen NGO’s als „Erfolg für die Demokratie“ gewertet wurde. Allerdings lag die Wahlbeteiligung mit 55,6% nur geringfügig über den Werten von 2001, deutlich jedoch über den Werten der Kommunalwahlen von 2003. Auch der Frauenanteil an den Mandatar/inn/en ist mit 7% (10 von 140, 2001: 8 von 140) sehr gering und nicht gerade Zeichen eines demokratischen Erfolgs: 4 Mandate der PSSh, 3 der PDSh, 2 der PSD und eines der PR werden von Frauen besetzt, außerdem ist mit Josefina Topalli (PD) eine Frau zur Parlamentspräsidentin aufgestiegen.

Von Wahlbeobachter/innen wurde der Wahlgang zurückhaltend kommentiert. Die gröbsten Wahlverstöße dürften mit dem Diebstahl von mehr als 10.000 Geburtsurkunden in den Kreisen Lushnja, Dibra und Tirana zusammenhängen – die Urkunden dürften, da ein zentrales Wahlregister fehlt, für Wahlfälschungen eingesetzt worden sein. Jedenfalls wurde von der zentralen Wahlkommission KQZ nur in drei Fällen eine Wiederholung angeordnet, weil in diesen Wahlkreisen die Wahl entweder nur zu einem geringen Teil oder in vielen Wahllokalen aus verschiedensten Gründen überhaupt nicht stattfinden konnte.

Allgemein wurde erwartet, dass wie noch bei jedem Machtwechsel viele bisher regierungstreue Posten in der Verwaltung neu besetzt würden. Es scheint, dass die Regierung diesmal auf ein allzu exzessives Vorgehen in der Neubesetzung von Posten verzichten dürfte. Dafür verantwortlich ist nicht so sehr die umstrittene demokratische Legitimation („Mega-Dushku“), sondern es sind eher schon zwei andere Faktoren: Die 2001 unterlegene Union für den Sieg um die Demokratische Partei hatte sich in der letzten Periode auf eine Totalopposition gegen die Regierung Nano eingeschworen. Dadurch und durch die Fernhaltung von der Regierung seit dem Zusammenbruch des Staatswesens 1997 ist die neue Regierung zumindest auf der mittleren und unteren Ebene auf die Zusammenarbeit mit Exponent/inn/en der früheren Regierung angewiesen, einfach weil ihr die große Zahl an geeigneten und erfahrenen Persönlichkeiten, die auch nur ein Minimum an Erfahrung in der Verwaltung mitbrächten, fehlen dürfte. Natürlich heißt das nicht, dass Parteigänger/innen der bisherigen Regierung sich in Sicherheit wiegen können – immer wieder fliegen nun auffällig viele Skandale aus dem Umfeld der PSSh auf, werden Politzist/inn/en oder Zöllner/innen, der der PSSh nahe stehen und in Korruptionsskandale verwickelt sein dürften, suspendiert oder einfach von ihren Posten abgelöst. Allerdings hat dies bisher nicht den bis jetzt in Albanien üblichen flächendeckenden Charakter angenommen.

Zum anderen aber scheint der neuen Regierung sehr deutlich von der „internationalen Staatengemeinschaft“, also in erster Linie von der EU und den USA, die Notwendigkeit der Einhaltung demokratischer Mindeststandards eingebläut worden zu sein. Dass die USA die Regierung Nano im Frühjahr 2005 fallen ließen und sich von ihm abwandten, dürfte auch seinen Gegner/inne/n gut in Erinnerung geblieben sein. In der Konsequenz heißt das, dass eine schwache Regierung paradoxer Weise nicht unbedingt zu einem Anwachsen von Instabilität wird führen müssen. Ganz im Gegenteil, zwei Faktoren sprechen dagegen, dass es zu einem grundlegenden Bruch der in den letzten Jahren feststellbaren Tendenz zu vermehrter Rechtssicherheit und vermehrter Stabilität kommen könnte:

Zum einen der bereits besprochene starke Einfluss von EU und USA auf die albanische Regierungspolitik, die sowohl gegenüber Nanos Sozialisten als auch Berishas Demokraten stark auf die konsequentere Bekämpfung der internationalen Kriminalität und ganz allgemein auf eine Weiterführung der Zusammenarbeit Albaniens mit der Staatengemeinschaft drängt, wofür als Lohn für eine Aufrechterhaltung der Stabilität die euro-atlantische Integration winkt. Keine albanische Regierung kann es sich leisten, sich gegen diesen Trend zu stellen, alle Regierungen sind auf ein gutes Verhältnis zum Imperialismus angewiesen. Der Spielraum besteht höchstens darin, etwas stärker den USA zuzuneigen, wie in der letzten Periode die PSSh, oder etwas stärker eine EU-Integration zu forcieren, die grundlegende Richtung jedoch wird – unabhängig ob Sozialisten oder Demokraten die Regierung führen – unumstritten bleiben. Neben diesem außenpolitischen Faktor gibt es auch einen innenpolitischen:

Denn zum zweiten hat auch innerhalb der PSSh nach der Lähmung über die verlorene Wahl, mit der die Parteiführung die längste Zeit nicht gerechnet haben dürfte, die Aufarbeitung der Niederlage begonnen. Die PSSh hat mit der Nano-Periode auf ihrem Parteitag vom 15. und 16. Oktober 2005 abgerechnet: Nano, der innerparteilich nun persönlich für die Niederlage verantwortlich gemacht wird, erschien gar nicht mehr zum Parteitag – wohl aber zum gleichzeitigen Spiel der Fußballnationalmannschaft gegen die Türkei (das Albanien mit 0:1 verlor). Er ließ dem Parteitag lediglich über die Medien ausrichten, dass der vor zweieinhalb Jahren am 6. Parteitag (13./14.2.2003) noch klar unterlegene Gegenspieler, der populäre Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, der „schlechteste Charakter“ der albanischen Politik sei und sich mit „dubiosen Persönlichkeiten“ umgebe. Trotzdem wurde Edi Rama mit Zwei-Drittel-Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt – und er revanchierte sich umgehend mit einem Statement vor laufender Kamera, in dem er die albanische Bevölkerung wegen der unter der Regierung Nano grassierenden Korruption und der weit verbreiteten Armut „um Entschuldigung“ bat. Jedenfalls scheint heute die PSSh erst wieder Tritt fassen zu müssen und zu einer geeinten, schlagkräftigen Aktion gegen die neue Regierung (noch) nicht wieder in der Lage zu sein. Die Folge ist eine innenpolitische Atempause für die neue Regierung.

 

Schwache Wirtschaft

Neben diesen Faktoren, die zur Stabilität drängen, gibt es aber auch entgegenwirkende Tendenzen: Die gravierendste ist die nach wie vor schwache Ökonomie. Auf den ersten Blick nehmen sich die Wirschaftsdaten gar nicht so schlecht aus:

Veränderungen zum Vorjahr (2005 und 2006 Prognose)

 

  2001 2002 2003 2004 2005 2006
BIP (real) 7,0 2,9 5,7 5,9 6,0 6,0
Industrieproduktion (real) 7,1 1,8 2,7 3,1 4,0 3,0
Inflation (Jahresdurchschnitt) 3,1 5,2 2,4 2,9 2,5 3,0
Arbeitslosenquote (Jahresdurchschnitt) 16,4 15,8 15,0 14,4 14,5 14,0
Budgetsaldo (in % des BIP) -8,6 -6,5 -4,9 -4,9 -4,7 -3,9
Güterexporte (in Mill. Euro) 340 349 394 485 600 730
Güterimporte (in Mill. Euro) 1.473 1.570 1.574 1.764 2.090 2.300
Güterimporte zu Güterexporten 4,3:1 4,5:1 4,0:1 3,6:1 3,5:1 3,2:1
ausländ. Direktinvestitionen (Nettozufluss in Mill. Euro) 228 143 157 274 240 200
Bruttoauslandsverschuldung (in % des BIP) 29,2 26,4 24,7 21,7 19,9 20,0

 

Zu bedenken ist beim starken Wachstum des Bruttoinlandsprodukts das niedrige Ausgangsniveau. Mittel- und langfristig gibt vor allem aber das Verhältnis von Güterexporten zu Güterimporten Anlass zur Sorge für die albanische Wirtschaft. Nach wie vor stehen Waren für einen exportierten Euro mehr als Waren für drei importierte Euro im Import gegenüber. Die Struktur der Importe ist typisch für imperialisierte Länder: 2002 waren von den exportierten Waren 71,0% Textilien, Schuhe und Lederprodukte, 9,9% Baustoffe und Metalle, 6,8% Nahrungsmittel, Getränke und Tabak, 2,8% Kraftstoffe und Elektrizität, ebenfalls 2,8% Maschinen und Ersatzteile, 2,5% Holz und Holzprodukte etc. Während also nicht einmal für 10 Millionen Euro Maschinen und Ersatzteile exportiert wurden, wurden Maschinen und Ersatzteile im Wert von für 330 Millionen Euro eingeführt (21,4% aller Importe).

Der gesamte Außenhandel ist stark auf die Europäische Union ausgerichtet (alle Zahlen von 2002): 68,1% der Importe kommen aus der EU, von den Exporten gehen sogar 73,3% in die EU, führend ist sowohl im Import (33,5%), vor allem aber im Export (74,9%) Italien, jeweils gefolgt von Griechenland. Deutschland nimmt demgegenüber im Import mit 5,7% (4. Rang) und im Export 3,4% (3. Rang) keine dominante Position ein.

Problematisch ist also nicht so sehr die Verschuldung, sondern die starke Unterdeckung des Außenhandels, die einerseits stark die Unterentwickeltheit der albanischen Industrie widerspiegelt, und andererseits die durch Auslandsüberweisungen von albanischen Arbeitsmigrant/inn/en an ihre Familienangehörigen stark aufgeblähte Inlandsnachfrage, die den Import antreibt und in der Bauwirtschaft zu einem seit Jahren andauernden Boom geführt hat. Ein Ergebnis davon ist die beständige Aufwertung des albanischen Lek nicht nur gegenüber dem US-Dollar, sondern auch gegenüber dem Euro: Besaß 2003 im Schnitt ein Euro einen Gegenwert von 137,6 Lek, sind es jetzt nur mehr etwa 123! Auch das Leistungsbilanzdefizit bleibt mit mehr als 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes konstant hoch.

Mit anderen Worten: Die Aussichten für die albanische Wirtschaft sind nach wie vor ungünstig, die albanische Wirtschaft ist im internationalen Vergleich kaum konkurrenzfähig – so wirkt das niedrige Lohnniveau offensichtlich weniger motivierend und wiegt die grassierende Korruption und die u.a. durch die schlechte Infrastruktur bewirkte niedrige Arbeitsproduktivität nicht auf; ständige Stromausfälle wirken produktionsmindernd oder erfordern kapitalintensive Zusatzinvestitionen durch leistungsstarke Generatoren… So sind auch die niedrigen Zuflüsse durch ausländische Direktinvestitionen zu erklären. Diese Zuflüsse sind noch dazu auf wenige Bereiche konzentriert, etwa auf den Bankensektor, in dem die österreichische Raiffeisenbank durch die Übernahme der Banka Kursimeve seit 2004 eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Szenarien möglicher Entwicklungen

Die Regierung hat mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechungen bereits begonnen. Die Halbierung bestimmter Steuern, signifikanter Weise nicht der Mehrwert-, sondern der Gewinnsteuern, hat bereits das Parlament passiert. Wie gesagt, diese Maßnahme scheint realistisch zu sein – Steuerhinterziehung wird als völlig normal angesehen, der Staat ist derzeit nicht in der Lage, auch nur einen Bruchteil der an sich fälligen Unternehmenssteuern auch wirklich einzutreiben. Insofern könnte mit einer weiteren Stärkung der Verwaltung eine vom Staat erzwungene bessere Steuermoral diese Maßnahme durchaus aufwiegen. Dasselbe gilt für die Reduzierung der Zölle – eine der Hauptquellen der Bereicherung.

Wo der Staat aber auf mittlere Sicht wird scheitern müssen, sind die nachhaltige Hebung des Lebensniveaus der breiten Masse, Rentenerhöhungen und Einkommenssteigerungen. Genauer gesagt: Der Staat wird aus Eigenem heraus und mit seinen eigenen Einnahmen dazu nicht in der Lage sein. Einerseits ist die Wirtschaft weit von internationaler Konkurrenzfähigkeit entfernt, andererseits nähert sich auch Albanien einem demographischen Problem: Durch die starke Auswanderung in den 1990er Jahren ist heute bei einer der höchsten Geburtenraten Europas die Bevölkerung nicht nur mit knapp über 3 Millionen niedriger als vor 15 Jahren, sondern andererseits fehlt Albanien gerade auch die ökonomisch aktive Generation der 25 bis 40-jährigen (männlichen) Bevölkerung. Albanien wird daher auch weiterhin von den Überweisungen der Familienangehörigen und den Hilfen vor allem seitens der EU angewiesen bleiben. Eine substanzielle Erhöhung dieser Zuflüsse könnte der Regierung einen unerwartet großen Spielraum gewähren, dies ist aber ebenso wenig zu erwarten wie ein rasches Versiegen der internationalen Finanzhilfe, von der Albanien (auf die Bevölkerungszahl berechnet) in den letzten 15 Jahren mehr profitiert hat als jeder andere Staat Europas.

Der außenpolitische und der ökonomische Spielraum der Regierung Berisha ist also denkbar gering, gleichzeitig sind die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft stark angestiegen – die Regierung Berisha steht unter genauer Beobachtung und wird ziemlich rasch Resultate ihrer neuen Politik des Wechsels vorlegen müssen. Auch innenpolitisch ist der Erfolgsdruck hoch: Ein Drittel der albanischen Bevölkerung gilt als arm und selbst in der Hauptstadt Tirana müssen 16,5% der Bevölkerung mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen (und das bei Preisen, die wegen der starken Importabhängigkeit teils höher liegen als in der EU selber)­.

Das wahrscheinlichste Szenario ist also eine rasche Abnutzung der Regierung, die die Hoffnungen im Lande auf rasche Hebung des Lebensstandards enttäuschen wird müssen. Und die Erwartungen des Imperialismus, dass endlich stärker mit dem Menschen- und dem Rauschgiftschmuggel aufgeräumt wird, können nur erfüllt werden, wenn die Regierung gegen die bisher relativ offen agierenden mafiösen Untergrundstrukturen vorgehen und ganz allgemein den Repressionsapparat ausbauen und den Staatsapparat und die Verwaltung effektivieren wird.

Außenpolitisch wird die neue Regierung ebenfalls keine entscheidende Neubewertung vornehmen: Sie wird, mit einer merkbaren graduellen Verschiebung zugunsten der EU, weiterhin, aber mit verengtem Spielraum, zwischen den USA und der EU lavieren und eine Entfremdung zu jedem der beiden Blöcke zu vermeiden. So wird Albanien auch in Zukunft als Teil der Koalition der Willigen im Irak Soldaten stationiert haben; und um jegliche Ängste der USA zu zerstreuen, dass die neue Regierung ganz auf EU-Linie umschwenken könnte, wurden von Berisha in seiner bekannten Vorliebe für drastische Symbolik als erste Amtshandlung der neuen Regierung am 3.9.2005 eine 300.000-US-Dollar-Hilfe für die Hurrikan-Opfer in New Orleans locker gemacht.

Trotzdem wird sich weiterhin das Gewicht der EU in der albanischen Politik sukzessive erhöhen: Nicht so sehr, weil Berisha zu den konservativen Parteien Europas, nicht zuletzt zur österreichischen ÖVP, eine starke Affinität aufweist, sondern eher darum, weil die weitere Integration in die Strukturen der EU zu einer Lebensfrage für den albanischen Kapitalismus geworden ist. Ohne EU-Assoziierungsabkommen wird Albanien noch weiter zurückbleiben, ohne den Außenhandel mit den imperialistischen Zentren Europas ist die albanische Wirtschaft nicht lebensfähig, die Finanzspritzen der EU sind eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Staatshaushalt erstellt werden kann.

Einen Faktor haben wir noch völlig außer Acht gelassen: Kosova. Wenn es nicht gelingen sollte, eine akzeptable Lösung des Kosova-Problems zu finden, und die scheint für die albanische Mehrheit wohl nur in der (wie auch immer vom Imperialismus definierten und eingeschränkten) Unabhängigkeit liegen können, wird auch die albanische Politik in schwere Turbulenzen geraten müssen. Denn die Regierung Berisha ist sicher dem Kosova-Problem näher als die Regierung Nano: Einerseits stand die Regierung Nano, die ihre Schwerpunkte wie die stalinistische Regierung Enver Hoxhas vor allem im toskischen Süden hatte, der Kosova-Frage mit einer gewissen Reserve gegenüber. Eine stärkere Bindung von Kosova und Albaniens hätte den gegischen Norden zu stark werden lassen. Berishas Stütze ist jedoch genau dieser Norden, er selbst stammt aus dem Kosova direkt benachbarten albanischen Bezirk Tropoja, der seit jeher die stärkste Bindung an das Kosova aufwies. Ein erneutes Aufwallen des albanischen Massenprotestes im Kosova gegen eine weitere Verschleppung der entscheidenden Lebensfragen durch die internationale Kolonialverwaltung müsste einen destabilisierenden Effekt auf die gesamte Region entfalten.

Es scheint, dass Albanien in den kommenden Jahren spannenden Zeiten entgegen geht. Die Regierung Berisha hat die undankbare Aufgabe übernommen, einerseits die großen Hoffnungen der albanischen Bevölkerung nicht zu einer neuen Massenrevolte der Enttäuschung ausufern zu lassen, und andererseits die Strukturreformen, den Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität zu intensivieren.

Was wir leider auf kurze bis mittlere Sicht ausschließen müssen, ist ein stärkeres Aufleben der Arbeiter/innen/bewegung. Dazu fehlen die subjektiven Voraussetzungen. Ein Fabrikproletariat ist nur in Ansätzen zu finden, die starke Beschäftigung im informellen Sektor führt zu keiner Hebung des Klassenbewusstseins der Beschäftigten, sondern führt durch die kleingewerbliche Struktur zu einer völligen Zersplitterung der Klassenkraft und zu einer Stärkung der persönlichen, der familiären Bindungen.

Auch die Landbevölkerung – immerhin sind nach staatlichen Angaben 71,3% der offiziell Erwerbstätigen nach wie vor im Agrarsektor beschäftigt – steht nach wie jedem Gedanken einer kollektiven Bewirtschaftung völlig ablehnend gegenüber. Die nicht lebensfähigen Kleinbetriebe treiben nicht zu einer Zusammenlegung, sondern führen zur massenhaften Abwanderung in die Vorstädte vor allem Tiranas – so ist die Hauptstadt der Republik seit 1990 von etwa 250.000 Einwohnern auf mindestens dreiviertel Millionen angewachsen…

Und die politische Arbeiter/innen/bewegung ist nach wie vor äußerst unterentwickelt. Die Gewerkschaften spielen im öffentlichen Leben wenig Rolle, die politischen Parteien mit einem Klassenanspruch sind an den Rand gedrängte Kleinstparteien ohne jeglichen Einfluss und mit starkem nostalgischen Einschlag, in denen die Erinnerung an das autarke Albanien lebendig ist, das mit Jugoslawien, der UdSSR und China gebrochen hatte, um seinen Sozialismus in einem Land aufzubauen, abgeschottet von der Umwelt, vor der man sich mit Hunderttausenden Betonbunkern schützen wollte.

Das wahrscheinlichste Szenario – immer unter der Voraussetzung, dass eine Explosion des Massenunmuts in Kosova verhindert wird – ist also mittelfristig eine Abnützung der Regierung Berisha und eine Regeneration der PSSh unter der neuen Führung. Sehr unwahrscheinlich ist die Zuspitzung zu einem neuen 1997 – weder hat dazu die Demokratische Partei das Pouvoir von der EU noch die PSSh, die damit jeden internationalen Kredit auf eine spätere Rückkehr an die Regierung verspielen würde. Und auch in der Bevölkerung ist das Jahr 1997 nach wie vor als großer Schrecken präsent, als Jahr, in dem sich mit der staatlichen Autorität die letzten Reste von persönlicher Sicherheit auflösten und eine neue Ordnung auch nicht in Ansätzen in Sichtweite war. Es gehört zu den großen Missverständnissen der subjektiv revolutionären Linken auf internationaler Ebene, die Ereignisse von 1997 vorrangig als vorrevolutionäre, ja revolutionäre Situation glorifiziert zu haben. In der Realität ist sie breitesten Teilen der Bevölkerung als Rückfall in die Zeiten vorstaatlicher Unsicherheit und des Aufstiegs lokaler Gangs in Erinnerung geblieben.

Die Fühler zu einer Einigung mit der LSI sind ausgestreckt, die PSSh scheint die Lektion der letzten Wahlen, zumindest was die Wahlarithmetik betrifft, gelernt zu haben. Macht nicht eine unkontrollierbare Entwicklung im Kosova allen Spekulationen einen Strich durch die Rechnung, könnte die Hoffnung auf einen erneuten Regierungswechsel durch eine Enttäuschung in die Regierung Berisha in den nächsten drei/vier Jahren aufgehen und eine erneuerte, von den offensichtlichsten Schlacken der Korruption und des organisierten Verbrechens gereinigte Sozialistische Partei an die Regierung zurückführen.

 

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