Weg mit den Zugangsbeschränkungen!

Anfang Oktober ist das erwartete Chaos auf Österreichs Universitäten pflichtschuldig eingetreten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juni 2005, das Österreich verpflichtet, die Unis für ausländische Studierende zu öffnen, herrscht unter den führenden BildungspolikerInnen Ratlosigkeit.

Die bisherige Regelung betraf vor allem deutsche Studierende, die in Deutschland einen Studienplatz nachweisen mussten, um in Österreich studieren zu können. Nachdem in Deutschland ein "Numerus Clausus" (der Notendurchschnitt des Maturazeugnis bestimmt über den Studienplatz) den Studienzugang behindert, wollten verständlicherweise viele deutsche Studierende nach Österreich ausweichen – um feststellen zu müssen, dass hier ein Nachweis zur Studienberechtigung in Deutschland von ihnen verlangt wurde.

Alter Hut

Bereits im Herbst 2004 war klar, dass der EuGH die österreichische Regelung des Bildungszugangs aufheben würde, die den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien (EU-BürgerInnen müssen gleich behandelt werden wie InländerInnen) widersprach. Als Reaktion drohten BildungsexpertInnen der österreichischen Bundesregierung bereits recht offen mit Zugangsbeschrän-kungen – doch die Resonanz in der Öffentlichkeit war gering. Die Flugblätter der AL, die daraufhin vor Schulen in verschiedenen Bundesländern verteilt wurden, wurden von vielen SchülerInnen kaum ernst genommen, kein Wunder, hatten doch die meisten SchülerInnen zu diesem Zeitpunkt noch nie von einer Gefahr für ihren weiteren Bildungsweg gehört.

Diese Öffentlichkeit zu schaffen, wäre Aufgabe der offiziellen Vertretung der SchülerInnen gewesen. Doch die Vertretungen der Betroffenen, die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) schwiegen weitgehend und beschränkten sich auf zahnlose Resolutionen und Presseaussendungen. Pikant daran: sowohl die BSV wie die ÖH waren in dieser Funktionsperiode von den Oppositionsparteien dominiert. In der BSV hielt die sozialdemokratische AKS die Mehrheit (die sie mittlerweile an die VP-nahe Schülerunion verloren hat), in der ÖH regiert eine rosa-grüne Koalition. Kann die ÖH sich noch damit erklären, dass sie zu diesem Zeitpunkt unter Beschuss der Regierung stand, die mit einer Wahlrechtsreform die Mehrheiten in der ÖH kippen wollte, fehlt der AKS sogar diese Ausrede (und auch die ÖH muss sich fragen lassen, warum Rosa und Grün im ÖH-Wahlkampf im Frühjahr die drohenden Beschränkungen nicht prominent thematisiert haben).

Untätig …

Die Regierung – nicht dumm – nützte die Untätigkeit der SchülerInnen und Studierenden und verkündete am Tag nach der Veröffentlichung des Urteils weitgehende Zugangsbeschränkungen auf Österreichs Unis. Praktischerweise hat der EuGH das für das gesamte Frühjahr erwartete Urteil erst zu Beginn der Sommerferien ausgesprochen, was naturgemäß den Widerstand der SchülerInnen und Studierenden nicht unbedingt erleichtert hat. Acht Fächer sind vorerst von Einschränkungen betroffen, die Handhabung Anfang des Studienjahres ging im Chaos unter. Die medizinischen Unis etwa verwendeten unterschiedliche Kriterien von einer Aufnahme aller mit harten Knock-Out-Prüfungen einige Monate später bis zu einem "First come – first serve"-Prinzip (zu Deutsch: wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Insgesamt gleiten die nun debattierten Vorschläge zur Bewältigung des Zulaufs zu den Unis ins Phantastische ab: von einem Numerus Clausus nach deutschem Vorbild über Motivationsschreiben und Knock-Out-Prüfungen bis zum Auslosen (!) der Studienplätze reichten die "Lösungs"ansätze.

Wir hätten erwarten können, dass zumindest nun die ÖH und die sozialdemokratischen SchülerInnen aufwachen würden. Doch weit gefehlt! Die sozialdemokratischen Gruppen zogen sich sogar aus der Vorbereitung eines bundesweiten SchülerInnenstreiks am 19.10. zurück, die ÖH schläft weiter (und schaffte gleichzeitig das Kunststück, auf einer HörerInnenversammlung gegen einen Aufruf zur Teilnahme der Studierenden an der SchülerInnendemo aufzutreten).

Solidarität

Natürlich ist die Situation nicht einfach. Den einerseits gilt es, sich nicht gegen die deutschen KollegInnen ausspielen zu lassen, die vor der Bildungsmisere im eigenen Land flüchten, andererseits kann es natürlich auch nicht so sein, dass das deutsche Kapital die Lösung für seine eigene Unlust, eine universitäre Ausbildung zu ermöglichen, nach Österreich delegiert. Letztlich ist für die Bildungsmisere nur eine europäische Lösung möglich (die in einem garantierten Studienplatz für alle an einer Uni ihrer Wahl bestehen sollte).

Wer zahlt?

"Wer soll das bezahlen?" ist die alte Leier, die als erstes Gegenargument verwendet werden wird. Doch eine österreichische Bundesregierung, die fast 2 Milliarden Euro für Abfangjäger ausgeben kann (plus 50 Millionen jährlich für die Erhaltung), oder – weit naheliegender – für eine "Eliteuni" in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro für die Errichtung (und nochmals bis zu 120 Millionen jährlich für die Erhaltung) veranschlagt, muss auch dazu in der Lage sein, eine universitäre Ausbildung für die breite Masse der Studierenden mit akzeptablen Rahmenbedin-gungen zu sichern. Österreich liegt im Vergleich der OECD-Staaten (der wichtigsten Industrienationen) unter 25 Ländern auf Platz 21, Studierende aus ArbeiterInnenfamilien sind dabei nochmals deutlich unterrepräsentiert. Wie weit will die Regierung das Bildungniveau noch senken?

Tatsächlich ist die Debatte um die Zugangsbeschränkungen in einem breiteren Kontext zu sehen: seit einigen Jahren werden Österreichs Unis fit für den freien Markt gemacht: Studiengebühren, Uni-Autonomie, Einschränkung des Mitspracherechts der Studierenden und jetzt die Zugangsbeschränkungen sprechen eine klare Sprache. Es wäre an der Zeit, dass auch die offiziellen Vertretungen der SchülerInnen und Studierenden sich dessen bewusst werden und aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen …