“Her mit den Wasserwerfern!” Exekutionstitel gegen Bundespolizeidirektion

Am 27. Juni hat die Bundespolizeidirektion Wien vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ein Verfahren gegen die AL-Antifaschistische Linke verloren. Die AL hatte eine Maßnahmenbeschwerde eingeleitet, nachdem AktivistInnen der AL im letzten November an einer Gegenkundgebung gegen einen rechtsextremen Aufmarsch am Wiener Zentralfriedhof gehindert wurden.

Damals verwehrte die Polizei einigen unserer AktivistInnen nicht nur den Zutritt zum Zentralfriedhof, nein, als AntifaschistInnen bekannte Neonazis am Zutritt zur Kundgebung hindern wollten, schritt die Polizei ein und drängte die DemonstrantInnen brutal mit Tritten ab, um den Neonazis die Teilnahme an ihrem Heldengedenken zu ermöglichen.

Rund 70 – 100 Rechtsextreme und Neonazis nahmen daran teil. Aufgerufen hatte der FPÖ-nahe Verein zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny, dessen stellvertretender Obmann der Wiener FPÖ-Stadtrat und rechtsextreme Burschenschafter Johann Herzog ist. Unterstützt wurde der Aufruf von mehreren Neonazi-Homepages. Neben bekannten Neonazis und Nazis-Skinheads nahmen auch die FPÖ-Jugendorganisationen RFS und RFJ an der Kundgebung teil. Der RFJ legte für den Nazioffizier Nowotny einen Kranz mit der Aufschrift "Vorbild der Jugend" nieder, der RFS beteiligte sich mit der Aufschrift "Im Gedenken an einen Helden". Daneben lagen Grabschleifen in den sogenannten "Reichskriegsfarben" (schwarz-weiß-rot).

Nunmehr weigert sich die Bundespolizeidirektion, trotz zweimaliger Aufforderung, die Strafe von 1499, 80 Euro zu bezahlen. Die AL hat daher, vertreten durch Rechtsanwalt Wilfried Embacher, einen Exekutionstitel gegen die Bundespolizeidirektion erwirkt.

Das Bezirksgericht Innere Stadt stellt darin fest: "Die Exekution wird im angeführten Umfang zur Hereinbringung der oben angeführten Forderungen und Kosten sowie der Kosten dieses Antrags durch Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsam der verpflichteten Partei befinden (…) bewilligt."

Michael Mlady, Sprecher der Antifaschistischen Linken, erklärt: "Wir schlagen der Wiener Polizei einen Tausch vor. Her mit dem Wasserwerfer und wir reden nicht mehr über die Sache. Das würde auf der nächsten Demo auch für mehr Chancengleichheit sorgen. Wir wären aber auch schon mit den Kameras zufrieden, mit denen die Polizei gerade den Big-Brother-Überwachungsstaat aufbaut. Gut würden uns auch die Schreibtische der Schreibtischtäter in den Abschiebungsbehörden gefallen, das würde vielleicht das Leben einiger MigrantInnen ein wenig erleichtern."

Dass ausgerechnet diejenigen, die sonst nicht genug Strafzetteln schreiben und Menschen einsperren können sich nun weigern, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, amüsiert uns. Möglicherweise sollten wir in unserer Exekution doch nicht auf Beiziehung eines Aufsperrdienstes verzichten …

Anmerkung: Normalerweise sind die bürgerlichen Gerichtshöfe nicht die Plätze, wo wir bevorzugt unseren Kampf für eine menschengerechte Gesellschaft führen. Hin und wieder kann es aber notwendig sein, fortschrittliche politische Standpunkte mittels des bürgerlichen Gerichts durchzusetzen

 

 

 

 

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