“Jubeljahr ’05” – ein rot-weiߟ-rotes Märchen…

Das "Jubeljahr ´05" ist nicht nur ein Jahr der Feierlichkeiten, sondern vor allem auch eine große Märchenstunde. Vom "Geist der Lagerstraße" über das "Wirtschaftswunder" bis hin zur "immerwährenden Neutralität" reicht der Bogen. Ein kritischer Blick auf die Geschichte der jungen Zweiten Republik und ihre zahlreichen Lebenslügen.

Als Beginn der Zweiten Republik, als "Stunde Null", wird allgemein der 27.4.1945 datiert – an diesem Tag rief der Sozialdemokrat Karl Renner die Republik aus. Zwei Wochen zuvor hatte er einen Brief an den "werten Genossen" Stalin geschrieben, indem er sich dem russischen Diktator mit Phrasen wie "daß die Zukunft des Landes dem Sozialismus gehört ist unfraglich" angebiederte.(1) Renner, der 1938 noch den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland gefordert hatte (!), wurde nun also von Stalin als Staatskanzler eingesetzt und mit der Bildung einer provisorischen Regierung betraut.

Bereits am ersten Tag ihrer Amtsausübung unterzeichnete die Konzentrationsregierung, bestehend aus SPÖ, KPÖ und ÖVP, eine Unabhängigkeitserklärung, in der sie Österreich quasi als erstes Opfer der Nazis hinstellte. "Österreichertum und Barbarei sind absolut unvereinbar" schrieb Leopold Figl, ehemaliger Bundeskanzler, Staatsvertrag-Unterzeichner und ÖVP-Ikone damals. Bei Deutschen seien hingegen "wesentliche Elemente rassischer Durchsetzung mit mongolischen Elementen" zu beobachten.(2) Figl, der es zustande bringt, jemanden Rassismus zu unterstellen und im gleichen Satz rassistisch zu sein, war in den 30er Jahren übrigens Obmann der "Ostmärkischen Sturmscharren", einer der größten paramilitärischen faschistischen Organisationen dieser Zeit.

In der Präambel zur Unabhängigkeitserklärung heißt es, dass der Anschluss 1938 "durch militärische, kriegsmäßige Besetzung des Landes dem hilflos gewordenen Volke Österreichs aufgezwungen worden ist". Weiters ist da zu lesen, dass die "Reichsregierung Adolf Hitlers (…) das macht- und willenlos gemachte Volk Österreichs in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg geführt hat, den kein Österreicher jemals gewollt hat". Amüsant. Letztgenannten Satz konnten wahrscheinlich nicht einmal die Unterzeichner selbst ernst nehmen.

Das erste Opfer?

Was aber nicht erwähnt wird, ist die austrofaschistische Periode von 1934-1938. Wenn ÖVP-IdeologInnen wie An-dreas Kohl, die den Austrofaschismus liebevoll als Ständestaat titulieren, heute meinen, Österreich wäre Opfer eines faschistisches Überfalls gewesen, so ist das nur die halbe Wahrheit. Schließlich waren es die Christlichsozialen, die Vorgängerpartei der ÖVP, die 1934 den Aufstand des österreichischen Proletariats blutig niederwarfen, die Strukturen der österreichischen Arbeiter-Innenbewegung zerschlugen, Oppositionelle in Anhaltelager einsperrten und sämtliche bürgerlich-demokratische Rechte ausschalteten.(3)

Als die Nazis 1938 in Österreich einmarschierten, waren viele der kämpferischsten AntifaschistInnen der ersten Republik also entweder bereits tot, ins Ausland emigriert oder saßen im Gefängnis. Dennoch gab es auch hierzulande Widerstand gegen den Nationalsozialismus – hauptsächlich von Personen aus der ArbeiterInnenbewegung, v.a. von Mitgliedern der seit 1933 illegalen KPÖ. Zumindestens 50% der einschlägig von NS-Gerichten Verurteilten gehörten dem kommunistischen Widerstand an. 90% der illegalen Druckwerke stammten von ihm.(4) Auf genau diesen Widerstand konnte sich die Regierung nach 1945 dann berufen, wenn sie den von den Alliierten in der Moskauer Deklaration von 1943 geforderten "eigenen Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung" verdeutlichen wollte. Dort hatten Stalin, Churchill und Roosevelt Österreich nämlich ziemlich eindeutig als Opfer der Nazis definiert. Das weitere Schicksal des Landes sollte jedoch davon abhängen, inwiefern sich die ÖsterreicherInnen selbst vom Faschismus befreien würden. Ob jedoch z.B. die – großteils kommunistischen – slowenischen PartisanInnen in Kärnten in erster Linie für ein "unabhängiges Österreich" gekämpft hatten, ist mehr als fraglich. Geehrt werden heute vom offiziellen Österreich jedoch nicht der weitaus stärkere linke Widerstand, sondern reaktionäre Offiziere wie Robert Bernadis, der sich am Attentatsversuch auf Hitler vom 20. Juli 1944 beteiligt hatte.(5)

Fast zur Gänze ausgeklammert bleibt im "Jubeljahr" auch die Rolle vieler ÖsterreicherInnen als MittäterInnen des NS-Terrors. Immerhin waren knapp 700.000 Landsleute Mitglieder der NSDAP, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung waren das deutlich mehr als im "Altreich". Ca. jedeR achte Erwachsene hatte also ein braunes Parteibuch. Auch der Anteil der ÖsterreicherInnen unter den KZ-WächterInnen war außerordentlich hoch – Schätzungen sprechen von bis zu einem Drittel.

Entnazifizierung?

Nach dem Krieg setzte in Deutschland und Österreich eine – anfangs doch mehr oder weniger gründliche – Entnazifizierung ein. (Diese fand allerdings nicht auf materieller Ebene statt – "arisiertes" Eigentum wurde den Betroffenen bzw. ihren Hinterbliebenen teilweise erst viel später oder zumeist gar nicht rückerstattet). Ehemalige Nazis wurden in Kategorien von "hauptschuldig" bis "entlastet" eingeteilt. U.a. gab es 43 Todesurteile, von denen 30 vollstreckt wurden. Angesichts der Menge an NS-VerbrecherInnen in Österreich scheint diese Zahl dennoch recht gering.

Nach und nach wurden die "Ehemaligen" aber wieder als WählerInnenpotential umworben (während EmigrantInnen nahe gelegt wurde, lieber doch gleich im Ausland zu bleiben) und in die Gesellschaft integriert. Viele erreichten sogar wieder einflussreiche Positionen in Politik und Wirtschaft (sofern sie diese überhaupt jemals verloren hatten).

Nicht nur die ÖVP und der "Verband der Unabhängigen" (aus dem sich später die FPÖ herausbildete)(6), nein, auch die SPÖ ermöglichte zahlreichen Ex-Nazis mittels ihrer Vorfeldorganisation "Bund Sozialdemokratischer Akademiker" (BSA) die gesellschaftliche Reintegration. So wurde etwa der ehemalige Leiter des rassenpolitischen Amtes in Wien, Walter Birkmayer, ein bekannter TV-Arzt und Vorstand der Neurologischen Abteilung des Krankenhauses Lainz in Wien. Hans Biringer, vormaliges SS-Mitglied, wurde Direktor der Bundespolizeidirektion Salzburg und Ex-SA-Mann Fritz Heppner wurde Vorstand der Universitätsklinik für Neuro-Chirurgie in Graz.(7) Später wurden Ex-Nazis sogar in die Regierung gelassen (im ersten Kabinett Kreisky saßen vier ehemalige NSDAP-Mitglieder). Im Teich der Ehemaligen zu fischen hat übrigens sogar die KPÖ mittels einer eigenen Vorfeldorganisation versucht.

Im Gegensatz zur Entnazifizierung wurde eine Entfaschisierung jedoch nicht einmal in Erwägung gezogen. Die TäterInnen des Austrofaschismus gehörten der neuen Regierung und allen wesentlichen Institutionen an. Es herrschte Konsens zwischen SPÖ, KPÖ und ÖVP, über diese Zeit den Mantel des Schweigens zu hüllen.

Antifaschismus?

Der anfängliche Antifaschismus von SPÖ und ÖVP wurde sehr bald wieder verworfen, und – angepasst an die Bedürfnisse des Kalten Krieges – gegen einen offensiven Antikommunismus ausgetauscht, der von nun an praktisch zur Staatsdoktrin avancierte. Anstatt sich mit der "KP brüderlich auseinander zusetzen", wie Renner in seinem Brief an Stalin noch geschwafelt hatte, paktierte die Sozialdemokratie zunehmend mit der ÖVP.

Eines der ersten Abkommen dieser Art war das Verstaatlichungsgesetz von 1946, welches die Großbanken, die Kraftwerke, den Bergbau, sowie die Metall- und die Erdölindustrie in Staatseigentum überführte. Selbstverständlich wusste sogar die ÖVP, die heute so vehement auf Privatisierung und den "freien Markt" setzt, dass dieser niemals in der Lage gewesen wären, die gewaltigen Ressourcen für den Wiederaufbau der Industrie zu bündeln. Kein österreichischer Privatkapitalist hätte damals riesige Industrieanlagen kaufen können, außerdem fürchtete die Regierung den Abtransport von Maschinen in die Sowjetunion. Auch in den folgenden Jahrzehnten war die "Verstaatlichte" Mitträgerin des österreichischen Wirtschaftswachstums, und den heimischen Kapital, z.B. als Rohstofflieferantin zu Konditionen unter dem Weltmarktpreis, extrem dienlich.

"Verstaatlicht" wurde in der Zweiten Republik auch der Klassenkampf. SPÖ und ÖVP beschworen den "Geist der Lagerstraße". Dieser Mythos geht davon aus, dass SozialdemokratInnen und Christlich-soziale, als sie gemeinsam in den KZ der Nazis saßen, zusammenrückten und ihre einstigen ideologischen Gräben überwanden. Nach 1945 versicherten sie sich daher, Interessenkonflikte zwischen ArbeiterInnen und Unternehmen künftig nicht mehr durch Arbeitskämpfe auszutragen, sondern auf dem "grünen Tisch" auszuhandeln – die Sozialpartnerschaft war geboren. Diese rot-weiß-rote Fehlgeburt führte dazu, dass es in Österreich in den letzten 60 Jahren kaum zu großen Streiks gekommen ist. Ausnahmen wie der Oktoberstreik gegen das 4. Lohn-Preis-Abkommen 1950 stießen auf gemeinsamen Widerstand von Regierung und ÖGB. Vor allem rechte SPlerInnen wie der Bau-Holz-Gewerkschafter Franz Olah, der mittels US-amerikanisch gestützter Rollkommandos die streikenden ArbeiterInnen zurück in die Betriebe prügelte, taten sich damals hervor.(8)

Es soll nicht verschwiegen werden, dass die sozialpartnerschaftliche Politik teils sehr wichtige Verbesserungen für die ArbeiterInnenklasse gebracht hat. Andererseits galt Österreich in den 70er Jahren in Europa als Billiglohnland. Außerdem hätten Verbesserungen auch direkt durch die Lohnabhängigen erkämpft werden können. Die Sozialpartnerschaft hingegen lähmte das Klassenbewusstsein und ließ Generationen völlig kampfunerfahrener ArbeiterInnen zurück. Mit bitteren Auswirkungen. Denn heutzutage, in Zeiten einer strukturellen Krise der Weltwirtschaft, können und wollen die KapitalistInnen ihren Beschäftigten keine Zugeständnisse mehr machen. Wollen die ArbeiternehmerInnen ihre Interessen trotzdem durchsetzen, müssen sie auf gewerkschaftliche Kämpfe setzen, so wie 2003 beim großen Streik gegen die Pensionsraubreform. Dieser ging zwar verloren, war aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Heute gibt es kein Wirtschaftswunder mehr, da hilft nicht einmal der statistische Regentanz der ökonomischen Medizinmänner vom WIFO. "Wunder" gab es übrigens auch damals nicht. Selbstverständlich sollen die enormen Leistungen der österreichischen ArbeiterInnenklasse, v.a. der Frauen, beim Wiederaufbau nicht geschmälert werden. (Wobei wir nicht vergessen dürfen, dass die hunderttausenden NS-TäterInnen das Land ja vorher erst in den Ruin getrieben hatten). Aber der rasante Aufschwung der Nachkriegsperiode war nicht primär dem "Fleiß der tüchtigen ÖsterreicherInnen" geschuldet, sondern äußeren Faktoren.

Der Grundstein dafür wurde bereits in der NS-Zeit gelegt. Die völlige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Kriegsproduktion führte zu einer erheblichen Industrialisierung Österreichs. Bekannte Beispiele hierfür sind die ehemaligen Hermann Göring Werke (die heutige Voest Linz), das Speicherkraftwerk Kaprun, die Aluminiumhütte Ranshofen oder die Zellwollefabrik Lenzing. Diese profitierten auch nicht unwesentlich von der Ausbeutung der etwa 700.000, in Österreich eingesetzten, ZwangsarbeiterInnen. Nach Kriegsende konnten diese Anlagen teilweise ohne gröbere Probleme wieder in Betrieb genommen werden, bzw. fiel es nicht schwer, auf den Entwicklungen der Nazi-Zeit aufzubauen.

Nach 1945 wäre kein Aufschwung ohne die massive US-amerikanische Wirtschaftshilfe in Form des "Marshallplans" möglich gewesen. Österreich erhielt Transferleistungen in der Höhe von etwa einer Mrd. damaliger US-Dollar, manche Quellen sprechen sogar von 1,6 Mrd. Die USA zahlten diese – nach heutigem Wert gigantischen – Summen aber nicht deshalb, weil sie uns ÖsterreicherInnen so lieb hatten, sondern weil ihre politischen und ökonomischen Interessen ein starkes Europa als Gegengewicht zum stalinistischen Block im Osten erforderten. Schließlich waren Deutschland und Österreich nicht nur mitteleuropäische "Pufferzone" gegen den "Kommunismus", sondern auch potentiell große Absatzmärkte für US-Waren.

Neutral?

Aber auch Stalin hatte seine handfesten Interessen. Was er jedoch auf keinen Fall anstrebte, war ein in den Ostblock integriertes Österreich, wie manch rühriger Geschichtslehrer oft behauptet. Selbst die Tschechoslowakei, Ungarn und auch die DDR waren ursprünglich als "neutrale", bürgerlich-demokratische Pufferzone geplant, die zwischen der Sowjetunion und den NATO-Staaten liegen sollte. In die bürokratisch-planwirtschaftlichen Verhältnisse des Stalinismus wurden sie erst integriert, als sich ab 1947 der Kalte Krieg zuspitzte. Zudem war eine Verstaatlichung des Kapitals in diesen Ländern bei weitem nicht so problematisch wie in Österreich, da im Zuge ihrer Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee viele KapitalistInnen geflohen waren.

Eine solche Entwicklung war hierzulande undenkbar. Und so war es auch keinem Wunder – und schon gar nicht dem großartigen Durchhaltevermögen der österreichischen Verhandlungsdelegation beim Wodka-Trinken mit den RussInnen – zu verdanken, dass Österreich 1955 seine Unabhängigkeit erlangte.

Der am 15. Mai 1955 unterzeichnete Staatsvertrag enthielt die Verpflichtung zur "immerwährenden Neutralität". Selbstverständlich war Österreich niemals neutral. So gab es NATO-Horchposten auf österreichischem Staatsgebiet, außerdem war die Ausrichtung des Bundesheers von Anfang an auf einen Konflikt mit dem "Kommunismus" ausgelegt. (Bei Truppenübungen hatten feindliche Armeen – wie originell – fast immer die Farbe Rot.) 1995 ist Österreich nicht nur der EU, sondern auch der NATO-Vorfeldorganisation "Partnership for Peace" beigetreten. Heute sind österreichische SoldatInnen am Balkan (Kosovo, Bosnien), in Afghanistan oder auf den Golan-Höhen im syrischen Grenzgebiet zu Israel stationiert.

Selbst Bundespräsident Heinz Fischer muss in einem Interview zugeben, dass sich Österreich "während der ungarischen Revolution 1956 und auch beim Prager Frühling 1968 positioniert" hat.9 Damals waren Flüchtlinge übrigens noch herzlich willkommen, schließlich flüchteten sie ja vor dem "Kommunismus" und die Wirtschaft benötigte ohnehin billige Arbeitskräfte. Heute – wo die meisten AsylwerberInnen vor imperialistischen Kriegen und Ausbeutung fliehen – werden sie nur mehr als Kriminelle gehandelt und die Kronen Zeitung fährt regelrechte Hetzkampagnen gegen sie. Kampagnen, die ablenken sollen von den wahren VerbrecherInnen in den Ministerien, Polizeipräsidien und Chefetagen dieser Welt.

Gemeinsam feiern?

Ablenken – das will auch die Bundesregierung. Mit all dem Jubel und Trubel soll vom massiven Sozialabbau der letzten Jahre abgelenkt werden. Nachdem ÖVP und FPÖ in den letzten 5 Jahren das Land gründlich umgefärbt, Pensionen und Sozialleistungen gekürzt, Studiengebühren eingeführt, Aufrüstung betrieben und privatisiert haben, sollen wir nun gemeinsam mit ihnen die Nation feiern, und die schwarz-blaue Truppe, betäubt vom "rot-weiß-roten Erfolgsrausch", bei den nächstjährigen Wahlen vielleicht auch noch wählen. Nein danke! Wir feiern anders. Wir feiern die Befreiung vom NS-Terror, wir gedenken den unzähligen ermordeten WiderstandskämpferInnen, wir feiern 30 Jahre Fristenlösung oder gedenken dem ehemaligen KZ-Häftling Ernst Kirchweger, der vor 40 Jahren von einem Nazi erschlagen wurde. Mit dem offiziellen Österreich hingegen haben wir nichts gemeinsam …

 

Fußnoten:

1) Zit. n. Portisch, Riff, "Österreich II", S.154 1985,
2) Zit. n. Malmoe Nr. 23, 2004
3) Mehr dazu in: "Der Weg in den Februar", Broschüre der AL, zu bestellen über www.sozialismus.at
4) www.antisemitismus.at
5) Mehr dazu: "Die Ostfront halten" – der bürgerliche Widerstand (MR29/04)
6) Mehr dazu: "Rattenfänger und Königskobra – Der "liberale" und der "nationale" Flügel der FPÖ" (MR 20/02)
7) DÖW, Die Rolle des BSA bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten, Zwischenbericht, S.37, 2004,
8) Mehr dazu: Oktoberstreik 1950 (MR 09/00)
9) News Nr. 3B, 2005
  

 

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