1) Die österreichische Kapitalist/inn/enklasse kann mit den letzten Jahren durchaus zufrieden sein. Die Lohnstückkosten sind in Österreich überproportional gesunken, die Profite gestiegen, etwa die der 34 wichtigsten börsennotierten Konzerne von 1,5 Mrd. Euro 2001 über 2,0 Mrd. 2002 auf 2,8 Mrd. 2003 (nach Steuern). Besonders hohe Gewinne hatten 2003 die ERSTE-Bank, die Bank-Austria-Creditanstalt, die OMV, die Telekom und die Austrian Airlines (AUA). Das österreichische Kapital, insbesondere das Bankkapital, gehört zu den größten Investoren in Osteuropa und hat sich in einer Reihe von Ländern festgesetzt. Die Privatisierungen der VOEST, der VA-Tech und von Böhler-Uddeholm (an Konzerne mit besten Regierungsverbindungen wie Raiffeisen und Siemens) wurden über die Bühne gebracht, die von Bundesbahn (ÖBB) und Postbus auf die Schienen gestellt.
2) Gegenüber den Lohnabhängigen in Österreich konnten in der laufenden Legislaturperiode wesentliche Projekte der Bourgeoisie durchgebracht werden. Dazu gehörten vor allem die massiven Verschlechterungen im Bereich der Pensionen, die für Banken und Versicherungen ein zusätzliches Geschäft mit Privatpensionen schaffen, und die sogenannte Steuerreform, die eine weitere Steuerentlastung für das Großkapital bedeutet und für die die Lohnabhängigen wohl nach den nächsten Nationalratswahlen mit einem neuen Sparpaket zur Kasse gebeten werden. Außerdem konnte die Kapitalist/inn/enklasse den direkten Zugriff ihrer Hauptpartei, der ÖVP, auf verschiedene Teile des staatlichen Repressions- und Verwaltungsapparates weiter verstärken. Und die reaktionäre Familienideologie der Konservativen beginnt Wirkung zu zeigen; in Folge des Kinderbetreuungsgeldes (der Förderung der Zuhause-Bleibens ohne ausreichenden Kündigungsschutz statt zum Beispiel dem Ausbau von Kindergärten) ist der Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben bereits deutlich schwieriger geworden.
3) Damit hat die Bourgeoisie freilich nicht genug. Unter dem Schlagwort der „Standortsicherung“ stehen weitere Angriffe im Bereich der Pensionen, besonders aber eine viel weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten (d.h. Verlängerung) auf der Tagesordnung des Kapitals. Zur Sanierung der durch die Steuerentlastung für die Konzerne entstehenden Budgetprobleme wird nach den nächsten Nationalratswahlen wieder die regierungsamtliche Sparsamkeit ausbrechen. Die angebliche Unfinanzierbarkeit der Sozialleistungen werden die Kapitalist/inn/enklasse und ihre Handlanger in der Regierung über kurz oder lang mit weit einschneidenderen Verschlechterungen im Gesundheitsbereich beantworten. In der Bildungspolitik kündigt sich bereits eine noch stärker Klassendifferenzierung an: eine aus den Steuern der Lohnabhängigen subventionierte „Elitenbildung“ und eine Veränderung der Massenausbildung in Richtung reiner Verwertbarkeit fürs Kapital. Dazu kommt eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrer/innen.
4) Vor der nächsten Nationalratswahl sind große, die ganze Klasse der Lohnabhängigen betreffende Angriffe eher unwahrscheinlich. Einige weitere mit der Gewerkschaftsbürokratie ausgehandelte Verschlechterungen wie bei den Arbeitszeiten sind aber ebenso möglich wie die Finalisierung der Zerschlagung von Postbus und ÖBB. Wahrscheinlich sind bis zur nächsten Nationalratswahl auch FPÖ/ÖVP-Vorstöße in den Bereichen der „Ausländer“- und „Sicherheitspolitik“ (vulgo Rassismus und staatliche Repression), mit denen sich auch gut reaktionärer Wahlkampf machen lässt. Beispiele dafür sind die Verschärfung des Asylgesetzes und die hartnäckigen Versuche der Regierungsparteien, die Migrant/inn/enkinder für die schlechten Ergebnisse bei der PISA-Studie verantwortlich zu machen.
5) Insgesamt ist es – wie wir schon in den letzten Jahren eingeschätzt haben – weiterhin nicht das Projekt der österreichischen Bourgeoisie, die „Sozialpartnerschaft“, also die systematische Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie in die bürgerliche Herrschaft, gänzlich aufzukündigen und die Gewerkschaften a la Thatcher oder Reagan frontal zu attackieren. Vielmehr geht es dem heimischen Kapital um eine „Sozialpartnerschaft neu“, also um die deutliche Zurückdrängung des gewerkschaftlichen Einflusses bei gleichzeitiger Fortsetzung der Einbeziehung der Gewerkschaften. Dabei sind Deals und untergeordnete Zugeständnisse wie die Wahl des Sozialdemokraten Franz Bittner zum Chef der Trägerkonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungen in Absprache mit der ÖVP immer wieder möglich.
6) Auf der Ebene des politischen Personals will die überwiegende Mehrheit der Kapialist/inn/enklasse weiterhin ihre Hauptpartei, die ÖVP, in der Regierung halten. Diese Partei hat sich in den letzten Jahren im Sinne der bürgerlichen Klasseninteressen außerordentlich bewährt und sich trotz der massiven Angriffe auf große Teile der österreichischen Bevölkerung bemerkenswert gut gehalten. Zwar hat die ÖVP die Landesregierung von Salzburg verloren, ist der Finanzminister Grasser etwas angeschlagen und brachte die PISA-Studie die Regierung in der Bildungspolitik in die Defensive, aber insgesamt ist die ÖVP stabil, wird von der Schüssel-Clique straff geführt und konnte bei etlichen Regionalwahlen sogar zulegen.
7) Die FPÖ war für das österreichische Kapital ein brauchbarer Hebel zum Brechen der „sozialpartnerschaftlichen Verkrustungen“ und zur nationalistischen Verhetzung von Teilen der Lohnabhängigen. Aber als bürgerliche Hauptpartei erwies sich die FPÖ als zu unberechenbar, zu instabil und zu sehr innerlich gespalten, ihre Wurzeln in den bürgerlichen Schichten sind zu schwach, die Abhängigkeit vom rechtspopulistischen Zuspruch von unteren Schichten zu groß. Sie taugt zumindest als williger Mehrheitsbeschaffer für die Schüssel-Regierung. Und immerhin hat sich die angeschlagenen FPÖ, die einen erheblichen Teil der „Protestwähler/innen“ seit der Regierungsbeteiligung wieder verloren hat, nun aber im Bereich von 8-10% der Stimmen gefangen, als etwa doppelt so stark wie in der Vor-Haider-Periode. In Kärnten konnte sie sogar an Stimmen zulegen und die rechte Reorganisierung der Wiener FPÖ ist durchaus ein ernsthafter Versuch. Im Falle einer beschleunigten Zersetzung der FPÖ ist die Entstehung einer offen rechtsextremen Partei aus einem ihrer Teile mittelfristig auch eine Möglichkeit. Dass dafür ein gewisses Potential vorhanden ist, zeigt die Tatsache, dass die zuletzt eher marginalisierten faschistischen Grüppchen in den letzten 2-3 Jahren wieder einen gewissen Aufschwung erleben.
8) Die Grünen als bürgerlich-liberale Partei fahren einen staatstragenden Rechtskurs. Der Eintritt in die oberösterreichische Regionalregierung mit der ÖVP und die Zufriedenheit beider Seiten mit diesem „Experiment“ zeigt, dass die Kombination ÖVP-Grüne auch für die Bundesebene eine realistische Koalitionsoption ist.
9) Die SPÖ hat ihre staatstragende Politik weiter fortgesetzt. Sie verfügt, wie auch ihre deutsche Schwesterpartei eindrucksvoll demonstriert, über keine grundsätzliche politische Alternative zur patriotischen Standortlogik. Sie war und ist bereit, bei den Verschlechterungen bei Budgetsanierung, Pensionen, Gesundheitsversorgung und Arbeitszeitflexibilisierung „konstruktiv“ mitzuarbeiten, und sicherlich ebenso bereit, im Bedarfsfall erneut mit der ÖVP in eine Regierung zu gehen, wie das in Salzburg (trotz der Möglichkeit zu Rot-Grün) bereits vorexerziert wird. Die SPÖ konnte zwar bei den meisten Wahlen der letzten Jahre zulegen, der wieder etwas ansteigende elektorale Zuspruch der Lohnabhängigen ist allerdings wenig begeistert; viele wählen die SPÖ resignierend ausschließlich als „kleineres Übel“ gegenüber der offen bürgerlichen Rechtsregierung. In der SPÖ gibt der rechts-modernistische Flügel um Gusenbauer, Cap und die Landeshauptleute von Salzburg, Wien und Burgenland (Burgstaller, Häupl und Niessl) – trotz Unzufriedenheit bei manchen Funktionären – eindeutig den Ton an. Eine Sonderrolle spielt die rechte Kärntner SPÖ, die ebenfalls mit einer offen bürgerlichen Partei koaliert, nämlich den Steigbügelhalter für FP-Haider abgibt. Die sozialdemokratischen Traditionalist/inn/en (der oberösterreichische SP-Parteichef Haider und Teile der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion FSG) haben zwar teilweise beim letzten Bundesparteitag weit bessere Ergebnisse erzielt als Gusenbauer, sie führen aber keinen Kampf um die Führung der Partei und haben sich mit ihrer Rolle als Minderheit arrangiert. Eine SPÖ-Linke, die fast ausschließlich auf einige Bereiche der geschwächten Jugendorganisationen beschränkt ist, spielt in der Gesamtpartei keine relevante Rolle.
10) Mit der „Pensionsreform“ hat die österreichische Rechtsregierung 2003 massive Einschnitte durchgesetzt. Dagegen führte der ÖGB die größten Mobilisierungen seit Jahrzehnten durch – eine Demonstration von etwa 200.000 Menschen bei strömendem Regen und Hagel Mitte Mai und einen eintägigen „Generalstreik“ Anfang Juni. Das war einerseits auf massiven Druck von unten zurückzuführen (immerhin war von den Angriffen die ganze Klasse betroffen), andererseits auch darauf, dass es die Gewerkschaftsbürokratie nicht akzeptieren wollte, als Verhandlungspartner für eine sozialpartnerschaftliche Pensionsreform übergangen worden zu sein. Die Mobilisierungen standen dann auch immer unter Kontrolle der ÖGB-Führung, die – sobald der Dampf abgelassen war – die Sache wieder abdrehte. Sie gab sich so mit einigen kosmetischen und zeitliche begrenzten Zugeständnissen bereit und schob die Verantwortung dem Parlament zu (mit der lächerlichen und folgenlosen Drohung, sie werde das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten veröffentlichen).
11) Die Privatisierungen von VOEST und VA-Tech wurden von den Gewerkschaften weitgehend kampflos hingenommen. Beim Postbus hingegen gab es seit 2001 immerhin sieben Streiks (einer davon sogar ein 24-stündiger Solidaritätsstreik mit den ÖBB-Beschäftigten). Die Ursachen dafür waren die unmittelbare Absehbarkeit der Zerschlagung des Unternehmens, vor allem aber der für österreichische Verhältnisse äußerst kämpferische Zentralbetriebsrat Robert Wurm. Unter seiner Führung haben sich die Postbus-Fahrer/innen lange gewehrt (bis hin zur Stürmung einer Vorstandssitzung und zur Zusammenarbeit mit radikalen Linken). Letztlich ist aber auch dieser Widerstand gescheitert, vor allem deshalb, weil der Postbus vom ÖGB im Stich gelassen wurde. Freilich ging auch Wurm nicht über eine reformistische Logik hinaus. Trotz deutlicher Kritik an der SP-Führung hat er nicht mit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie gebrochen. Im wesentlichen wurde auch eine Vertretungspolitik fortgesetzt und war die Selbstorganisation der Basis (etwa in Kampfkomitees) kaum entwickelt. Schlussendlich musste sich so auch dieser kämpferische Betriebsrat mit Privatisierung/Zerschlagung abfinden und mit einem (später auch wieder angreifbaren) Kündigungsschutz für die jetzigen Fahrer/innen zufrieden geben.
12) Die Restrukturierung der ÖBB war ein langes Ziel der österreichischen Bourgeoisie. Sie hat dabei den verheerenden britischen Weg der Zerschlagung in konkurrierende Firmen gewählt – auch um den starken Einfluss der Eisenbahner/innen/gewerkschaft (GdE) zu brechen. Es geht dem Kapital einerseits um Anlagemöglichkeiten bei den profitablen Teilen der Bahn, andererseits um billigere Transportkosten für die Konzerne durch niedrigere Personalkosten bei der Bahn; schließlich werden durch die bahnfeindliche Verkehrspolitik der Rechtsregierung auch die Interessen der Frächterlobby bedient. Nach einem 12-stündigen Streik Anfang November 2003 wurde schließlich Mitte November ein 2 ½-tägiger Streik durchgeführt, der ein erhebliches Potential hatte und begann Wirkung auf die Industrie zu zeigen. Statt den Kampf nun konsequent fortzusetzen und gegenüber der ÖGB-Spitze durch Entschlossenheit eine Ausweitung einzufordern, brach die GdE-Führung den Streik ab. Ihre Kapitulation, d.h. die Akzeptanz der Zerschlagung des Unternehmens, wurde zynischerweise auch noch als Sieg verkauft, weil das Dienstrecht (der Kündigungsschutz) vorerst blieb. Der Streikabbruch konnte von der GdE-Führung widerstandlos durchgesetzt werden, da es trotz großer Unzufriedenheit der Beschäftigten keine eigenständigen Aktivitäten gab. Die Gewerkschaftsbürokratie verhinderte durch die gezielte Zersplitterung auf den Dienststellen und den Verzicht auf öffentliche Mobilisierungen auch erfolgreich jede Dynamik von unten. Die GdE-Spitze konnte so diesen Kampf in die Niederlage führen – was zu Demoralisierung bei vielen Eisenbahner/innen führte und dazu, dass sich ein Aufbrechen auch des ÖBB-Dienstrechtes durch Vorstand und Regierung bereits ankündigt.
13) Bei der AUA begannen die Angriffe bereits im Herbst 2001. Mit Verweis auf die „Krise der Luftfahrtbranche“ wurden „Opfer der Belegschaft“ eingefordert, was auch zu einem Lohnverzicht führte. Der Vorstoß des Vorstandes Anfang 2003, den Kollektivvertrag in Hinblick auf Bezahlung und Arbeitszeiten zu verschlechtern, führte zu Betriebsversammlungen und schließlich zwischen August und November 2003 zu vier Streiks des Bordpersonals. Geführt wurden die Streiks durch ein gewähltes Streikskomitee, das nicht eigenmächtig, sondern nur in Rücksprache mit der Belegschaft agierte. ÖGB-Chef Verzetnitsch versuchte gemeinsam mit der Wirtschaftskammer-Chef Leitl abzuwiegeln. Die Streikenden wurden anfänglich vom ÖGB über die Anerkennung des Streiks im Unklaren gelassen und Verzetnitsch beteiligte sich sogar am versuchten Ausspielen des Bodenpersonals gegen das Bordpersonal. Der nicht nur gegen den Vorstand, sondern auch gegen die ÖGB-Führung geführte Streik brachte schließlich einen Teilerfolg: Beim Gehalt konnte die Beschäftigten ihre Errungenschaften verteidigen, bei der Arbeitszeit gaben sie nach. Die Auseinandersetzung um die konkrete Realisierung des Ergebnisse führte erneut zu Betriebsversammlungen (zuletzt im Februar 2005).
14) Insgesamt hat die ÖGB-Bürokratie die meisten Kämpfe der letzten Jahre in die Niederlage geführt. Das war durch die weitgehende Kontrolle dieser Bürokratie über die Beschäftigten möglich. Ansätze zur Selbstorganisation gab es nur rudimentär: bei der AUA, bei den Lehrer/inne/n und bei den Fahrradbot/inn/en von Veloce, die in ihrem kleinen Bereich einen weitgehend erfolgreichen Streik führten. Die Gewerkschaftslinke ist nicht zu einer Herausforderung der ÖGB-Führung in der Lage und überdies zersplittert. Einige linke FSGler/innen haben in ihrer Fraktion wenig zu sagen. Bei den Lehrer/inne/n ist die Selbstorganisation wieder stark zurückgegangen; die „Unabhängige Bildungsgewerkschaft“ blieb im wesentlichen regional beschränkt und hat wieder an Bedeutung verloren. Der „Gewerkschaftliche Linksblock“ ist schwach und auch in einer bürokratische Vertretungslogik gefangen. Das selbe gilt für die den Grünen nahe stehende „Unabhängigen Gewerkschafter/innen“; sie sind reformistisch und bürokratisiert. Die von Linksradikalen initiierten Komitees (FSG-Zorn bzw. „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“) verfügen kaum über eine eigenständige politische Verankerung in der Basis und sind stark auf die wohlwollende Kooperation von Betriebsratskontakten angewiesen.
15) Der ÖGB ist eine bürokratisch beherrschte Struktur. Die Delegierten bei den Kongressen werden von den Führungen bestimmt und wählen wieder die Führungen. In den meisten Gewerkschaften gibt es keine Basisversammlungen. Durch zahlreiche Posten (Sozialversicherungen, Aufsichtsräte, Parlament) sind die Gewerkschaftsbürokrat/inn/en ein Teil des bürgerlichen Systems geworden und sind es trotz Zurückdrängungen auch weiterhin. Die politische Logik der Gewerkschaftsbürokratie ist die der Verwaltung des österreichischen Kapitalismus und seines Staates.
16) Darüber hinaus ist der ÖGB auch Teil der Kapitals selbst. Er besitzt zu 100% die Banken BAWAG und PSK, zwei der größten Banken das Landes (und die Verschlechterungen, gegen die die Beschäftigten von BA-CA jetzt kämpfen, haben die bei der BAWAG schon längst) und einige kleinere Banken (Sparda-Bank, Verkehrskreditbank, Kapital- und Wertbank). Fast alle Teilgewerkschaften besitzen Immobiliengesellschaften, allein die Privatangestelltengewerkschaft GPA verfügt über 6.000 Wohnungen, 2.800 Garagen und 100 Geschäftslokale (mit einem Buchwert von 400 Millionen Euro) – und sie betreiben diese Gesellschaften im wesentlichen auch wie normale kapitalistische Unternehmen. Der ÖGB ist (inklusive den BAWAG-Anteilen) mit 20% nach der Republik der größte Einzelaktionär an der Nationalbank. In seinem Eigentum ist die Privatstiftung Solidarität (Druckerei, Medienbeteiligungen, Buchvertrieb, Immobilienmanagement, Finanzverwaltung) ebenso wie Hotels, Ferienanlagen und 41% des Privatfernsehens ATV. Damit hat der ÖGB auch die Interessen einer Kapitalgruppe und handelt im überwiegenden Teil auch danach. Das hat nur zu deutliche Auswirkungen auf seine Politik.
17) Die ÖGB-Bürokratie ist so ins System integriert, über so viele Kanäle mit der Bourgeoisie verbunden, dass von ihr auch in Zukunft keine klassenkämpferische Politik zu erwarten ist. Obwohl sie ein Interesse hat, ihre Basis (die Beitragszahler/innen und den Einsatz bei sozialpartnerschaftlichen Deals) zu halten, wird sie weiter bereit sein, diverse asoziale Angriffe „konstruktiv“ mitzuverwalten. Wichtig ist der ÖGB-Spitze vor allem, dass sie als Verhandlungspartner an Bord bleibt, denn das ist ihre Existenzberechtigung. Eine Revolutionierung solcher Gewerkschaften ist also ein langfristiges Projekt.
18) Die Mitgliederzahl des ÖGB ist von 1,44 Millionen im Jahr 2000 auf 1,38 Millionen im Jahr 2004 gesunken und das obwohl die Zahl der Beschäftigten in Österreich gestiegen ist; außerdem ist der Zahl der Pensionist/inn/en unter den Gewerkschaftsmitgliedern weiter gestiegen. Trotz der Kapitulationspolitik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung konnte die FSG bei den Arbeiterkammerwahlen im Mai 2004 um 5,9% auf 63,4% zulegen. Das ist einerseits ein Reflex gegen die ÖVP/FPÖ-Rechtsregierung, andererseits drückt es auch das niedrige Bewusstsein in der Mehrheit der Arbeiter/innen/klasse aus (sodass radikalere Optionen für die meisten jenseits des politischen Horizonts liegen) – und es zeigt, dass die Mehrheit der Lohnabhängigen trotz aller Enttäuschung mit dem sozialdemokratischen Ausverkauf keine Alternative sieht. Die österreichische Arbeiter/innen/klasse verfügt heute über keine gesellschaftlich relevante Organisation, die auch nur einigermaßen ihre Interessen vertritt.
19) Die politischen Kräfte links von Grünen und Sozialdemokratie sind in Österreich ausgesprochen schwach. In der KPÖ haben sich nach der Niederlage beim Treuhandprozess, der Reduzierung des die verschiedenen Gruppen verbindenden Apparates und der Kündigung von vielen Parteiangestellten die innerparteilichen Konflikte weiter zugespitzt. Die „pluralistisch“ gewendete bürokratische Fraktion um Baier und Graber hat durch ihren exklusiven Zugriff auf den Restapparat und die weiter beträchtlichen Finanzmittel klar die Kontrolle über die Partei und führt sie ins zivilgesellschaftliche Nirwana. Die stalinistische Fraktion bröckelt nach dem manipulierten Delegiertenparteitag der Parteiführung im Herbst 2004 zunehmend aus der KPÖ und versucht sich teilweise als kleine Gruppe außerhalb zu formieren. Die steirische Landesorganisation der KPÖ, die als einzige eine relevante Verankerung hat und die weder zivilgesellschaftlich noch stalinistisch orientiert ist, betreibt lokal erfolgreich eine Art traditionell-sozialdemokratische Vertretungspolitik.
20) Die Reste der autonomen Szene haben sich überwiegend zu einer halbpolitischen Subkultur entwickelt. Teile der Autonomen und der KPÖ-Mehrheit werden ebenso wie Teile der (seit der erheblich selbstverschuldeten Niederlage im Jahr 2000 angeschlagenen) studentischen Linken von den (in Österreich weiterhin sehr schwachen, aber über gute Kontakte zum liberalen Establishment verfügenden) „Antideutschen“ in Richtung „linke“ Rechtfertigung der imperialistischen Aggressionen von USA&Co. beeinflusst. Diese „Linken“ sind letztlich zu liberalen und teilweise rassistischen Fußtruppen des imperialistischen Herrschaftssystems verkommen. Die stalinistischen und „antiimperialistischen“ Gruppen sind weiter sehr klein, aber stabil und könnten durch KPÖ-Splitter etwas verstärkt werden. Die türkischen/kurdischen stalinistischen Organisationen sind personell deutlich stärker, existieren aber überwiegend neben der restlichen Linken.
21) Die Organisationen mit „trotzkistischem“ Hintergrund dominieren zwar weiterhin in der österreichischen radikalen Linken, haben aber in den letzten 2-3 Jahren insgesamt etwa stagniert. Ungeduld mit der gesellschaftlichen Isolation und falsche politische Positionen führten in diesem Spektrum trotz Bezug auf revolutionäre Traditionen zu unterschiedlichen Anpassungen an verschiedene politische Kräfte: zu einer Anpassung an die Sozialdemokratie ebenso wie zu Illusionen etwa in die Chavez-Regierung in Venezuela, zu trügerischen Hoffungen in die Sozialforen ebenso wie zu antiamerikanischem Opportunismus gegenüber arabisch-nationalistischen und islamistischen „Antiimperialist/inn/en“. Und Voluntarismus führt bei vielen Gruppen dazu, dass sie sich selbst etwas vormachen über ihre Einflussmöglichkeiten auf gesellschaftliche Entwicklungen. Die Folge ist immer wieder Enttäuschung bei Teilen der Mitgliedschaft.
22) Die subjektiv revolutionäre Linke in Österreich verfügt heute de facto über keine Verankerung in den Betrieben und in der Arbeiter/innen/klasse insgesamt. Für marxistische Revolutionär/innen stellt dieser Zustand eine dramatische Schwäche dar. Zu überwinden ist das nicht durch die eine oder andere geschickte Kampagne oder über das Vehikel einer reformistischen Organisation, sondern nur über einen langfristig angelegten und systematische Organisationsaufbau, der sich auf theoretische Stärke und Kaderausbildung stützt und sich auf eine eigenständige politische Verankerung in der Klasse orientiert. Im Rahmen dieses Konzeptes konnten wir unsere eigene Organisation in den letzten 2-3 Jahren ein Stück weiter vergrößern und vor allem politisch vereinheitlichen. Der Kaderkern ist breiter und stärker geworden und auch in der Theoriearbeit konnten wir einige Fortschritte machen. Trotzdem bleibt die AGM natürlich noch immer eine sehr kleine Organisation, die in der Klasse, die das einzig mögliche Subjekt zur Überwindung des Kapitalismus darstellt, in der Arbeiter/inn/enklasse, keine reale Kraft darstellt. Wir sehen uns als Teil des Spektrums von subjektiven Revolutionär/inn/en, die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, eine revolutionäre Organisation aufzubauen, die das Ziel hat, die kapitalistische Klassenherrschaft zu stürzen. Wir sind überzeugt, dass eine neue revolutionäre Internationale nur durch einen Umgruppierungsprozess in diesem Spektrum in Wechselwirkung mit verschärften Klassenkämpfen entstehen kann. In diesen zukünftigen Prozess wollen wir mit einer politisch und numerisch möglichst starken Organisation eintreten.
Miodrag Jovanovic und Eric Wegner
(beschlossen von der 13. Konferenz der Arbeitsgruppe Marxismus, 12. März 2005)