Grüne Krieger am Vormarsch

Mit ihrem jüngsten Beschluss zur Abschaffung der Neutralität und zur Einsetzung einer Euro-Armee haben sich die Grünen erneut als olivgrüne Krieger geoutet. Grünen-Chef Van der Bellen ist sogar für die Beteiligung Österreichs an EU-Kampftruppen.

Am 29.10.2004 hat der erweiterte Bundesvorstand der Grünen einen Grundsatzbeschluss für die "Vergemeinschaftung der Außenpolitik" gefasst. Wörtlich heißt es: "Die Grünen treten für die Vergemeinschaftung der Außenpolitik und in deren Folge für die Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik ein. Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges soll Europa die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen. Europa braucht weder 25 Armeen noch 25 Verteidigungsministerien, um die Sicherheit seiner Außengrenzen gegen die wenigen verbliebenen Bedrohungen zu garantieren. Europa braucht gemeinsame Strukturen, um gemeinsame Aufgaben der internationalen Friedenspolitik zu bewältigen. Und die EU muss vor allem eines: die letzten Probleme der Sicherheit in Europa selbst lösen."

Weiter schreiben die Grünen:

"Die österreichische Neutralität wird in der Zeit bis zur Vergemeinschaftung der europäischen Sicherheit weiter der Verfassungskern unserer Sicherheitspolitik bleiben."

"Erst mit der Vergemeinschaftung enden die sicherheitspolitischen Sonderstellungen der einzelnen Mitglieder der EU. Das betrifft sowohl die Nato-Mitgliedschaft als auch die Neutralität. Für Österreich führt dieser Schritt, der die österreichische Neutralität durch die Sicherheitsgemeinschaft ersetzt, nur über eine Volksabstimmung. Die Abschaffung der Neutralität darf nur über eine Volksabstimmung erfolgen."

Dieser Beschluss wurde auf einer breiten Basis gefällt, auch Maria Vassilakou, die Vertreterin von Wien als einzigem Bundesland mit einer Mehrheit der "Linken" innerhalb der Grünen, hat zugestimmt.

Peter Pilz erläutert das Papier: "Die Grünen sind erstmals für das Ersetzen der Neutralität durch die Sicherheitsgemeinschaft. Ziel ist eine Gemeinschaft, die 25 nationale Armeen durch ein gemeinsames Militär als Instrument einer gemeinsamen Friedenspolitik ersetzt.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ergänzt: "Wir sagen ja zur politischen Union. Wir sagen Ja zur gemeinsamen Außenpolitik. Also sagen wir auch Ja zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Van der Bellen weiter: "Ich wette nicht viele Euro auf eine langfristige Zukunft der Nato." Daher hält er es auch für denkbar, dass die EU-Staaten der NATO den Rücken kehren und sich zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zusammenschließen. Vizechefin Eva Glawischnig assistiert und meint, die Grünen würden einem Abschied von der Neutralität nur dann zustimmen, wenn kein europäischer Staat mehr eine Sonderrolle habe, also nicht mehr der NATO angehöre.

Letztlich lassen alle diese Äußerungen nur einen klaren Schluss zu: die Grünen haben das Wesen der EU entweder nicht verstanden oder sie stimmen ihm zu. Was bedauerlicher wäre, sei dahingestellt.

Hintergründe

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem militärischen Herausforderer der USA. Massive Aufrüstungsbestrebungen der EU-Staaten sind zu beobachten, die sogar taktische Atomwaffen miteinbezieht (mehr dazu im Editorial des MR 26 . Es sind sogar erste Stellvertreterkriege, etwa im sogenannten Afrikanischen Weltkrieg (mehr dazu unter Afrika im Kontinentalkrieg , und "StellvertreterInnenkriege in Afrika", oder im aktuellen Konflikt an der Elfenbeinküste – beide vor allem zwischen Frankreich und den USA – im Gange.

Und die Richtung ist klar: "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." Mit diesen Worten zitiert CDU-Vorsitzende Angela Merkel aus der Autobiographie der demokratischen Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright und erklärt dann: "Es ist auch eine Definition, die aus meiner Sicht nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss."

Nun sind aus verschiedenen Grünen kurz- und mittelfristig militärische Konflikte zwischen EU und USA sehr unwahrscheinlich. Der wichtigste ist die entscheidende militärische Überlegenheit der USA. Doch die EU ist bemüht, diesen Nachteil auszugleichen, um unabhängig von und langfristig sogar gegen die USA Kriege führen zu können. Als erster Schritt wird in Kürze der Beschluss zu einer europaweiten militärischen Eingreiftruppe gefasst, die binnen Tagen weltweit agieren kann. Grünen-Chef Van der Bellen ist übrigens für eine – vorerst – "symbolische Beteiligung" Österreichs an einer solchen EU-Kampftruppe.

Van der Bellen hat recht, wenn er kein Geld auf eine langfristige Zukunft der NATO setzen möchte. Nur verschweigt er, was die Konsequenz seiner Äußerungen ist, nämlich das Ja der Grünen zu einer militärisch voll aktionsfähigen EU, die ihre weltweiten imperialistischen Ambitionen bewaffnet durchsetzt. Die Grünen wollen diesen Prozess sogar beschleunigen, indem sie gemeinsame EU-Interventionskräfte an Stelle der NATO als Vorbedingung für ihre Abkehr von der Neutralität nennen.

Die Rolle der Neutralität

Die Neutralität ist eine der großen Lebenslügen der österreichischen Innenpolitik. Tatsächlich war Österreich nie neutral. Vom US-unterstützten Aufbau der B-Gendarmerie als paramilitärische Truppe in der Zeit der alliierten Besatzung über die NATO-Horchposten auf Bundesgebiet und die Einbindung Österreichs in NATO-Überlegungen im Fall eines Konflikts mit den Warschauer-Pakt-Staaten bis zum Beitritt zum NATO-Freundeskreis "Partnership for peace plus" (PfP+) reicht die Geschichte österreichischer Westeinbindung.

Im Gegenzug dazu waren und sind SozialistInnen nicht neutral. Wenn etwa die imperialistischen Blöcke USA oder EU ein Land des Südens auf Grund seines Ölreichtums angreifen, werden wir nicht abseits stehen. Doch die momentanen Angriffe auf die Neutralität bezwecken nicht, eine fortschrittliche Außenpolitik umzusetzen, sondern Österreich endlich kriegstauglich zu machen. Von ÖVP und FPÖ – aber auch von der Sozialdemokratie – sind wir das seit vielen Jahren gewohnt (die Mitgliedschaft bei PfP+ wurde von einem sozialdemokratischen Kanzler umgesetzt), die Grünen wollen nun offensichtlich im Chor der Großen mitmischen. Und wie das oft bei zu spät Gekommenen passiert, muss es nun gleich die Überholspur sein. Peter Pilz, der ja im "Standard" schon vor einiger Zeit einen EU-Kriegskomissar gefordert hat, gibt die Linie vor, die Partei trottet ohne größere Abweichungen in den Führungsgremien hinter her.

Die Schlussfolgerung ist klar: die Grünen machen sich startklar für eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartnerin von ÖVP oder SPÖ. Wohin dieser Weg geht, das führen die deutschen Grünen derzeit eindrucksvoll vor. Wer diesen Weg aber mit seiner/ihrer Stimme unterstützt, ist selbst schuld.

 

 

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