Stellungnahme der AL zur derzeitigen Situation rund um das EKH

Keine Räumung des EKH! Linke Freiräume schaffen und verteidigen! Das „EKH“, das Ernst-Kirchweger-Haus, benannt nach einem Kommunisten, der 1965 von einem Neonazi erschlagen wurde, ist ein besetztes Haus im 10. Bezirk in Wien. Das Haus wurde 1990 von autonomen Gruppen besetzt und ist nun von der Räumung bedroht. Besonders brisant wird der Konflikt dadurch, das bis vor kurzem die KPÖ Eigentümerin des Hauses war.

Zur Vorgeschichte

Nach der Räumung der beiden besetzten Häuser Ägidigasse/Spalowskygasse im 6. Bezirk Ende der 80er Jahre waren die ehemaligen BesetzerInnen auf der Suche nach neuen Räumen. Langwierige Diskussionen um verschiedene Objekte wurden mit der Stadt Wien geführt, die Stadt bot – absurderweise – als Alternative ein Haus am Alberner Hafen, einem der abgelegensten Orte am Rande von Wien, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen ist. Dies war natürlich nicht akzeptabel. Schlussendlich beschloss 1990 eine Gruppe von BesetzerInnen, ein Objekt in der Wielandgasse im 10. Bezirk zu besetzen, das der KPÖ gehörte – die sogenannte Wielandschule – und benannte es in EKH um. Dieses Gebäude war seit den 50er Jahren im Besitz der KPÖ und wurde unter anderem für Schulungen, Veranstaltungen und als Wohnraum für ausländische Gäste der Partei benützt.

Die KPÖ war zu diesem Zeitpunkt kaum handlungsfähig. Der Zusammenbruch des Stalinismus hatte die moskauhörige KPÖ schwer getroffen, vier Fünftel der Mitgliedschaft kehrten der Partei innerhalb kurzer Zeit frustriert den Rücken. Ein Flügel rund um die beiden Kurzzeit-Vorsitzenden Walter Silbermayer und Susanne Sohn wollte die Partei komplett liquidieren, als sie keine Mehrheit erhielten, zogen sie sich – böse Zungen behaupten, finanziell saniert – aus der Partei zurück. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen legalisierten sie die Besetzung der Wielandschule.

Situation der KPÖ

Die KPÖ war als Partei immer in einer besonderen Situation. Ihr Einfluss innerhalb der ArbeiterInnenbewegung war sehr gering, durch ihre Verbindungen nach Osteuropa und zur Sowjetunion war sie dennoch eine sehr finanzstarke Partei, die weite Teile des Osthandels kontrollierte und so unter anderem eine Tageszeitung und einen Hauptamtlichen-Apparat mit rund 200 MitarbeiterInnen am Leben erhalten konnte. Gleichzeitig hielt die Partei auch gegenüber den eigenen Mitglieder und FunktionärInnen strenges Stillschweigen über die finanzielle Situation der Partei, die Unternehmen der Partei (Handelsfirmen, eine Ölfirma, ein Reisebüro, eine Spedition, …) agierten wie stinknormale kapitalistische Unternehmen. Der Profit, den die Partei aus diesen Unternehmen schöpfte, war direkte Folge der stalinistischen Unterdrückung in den RGW-Staaten (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, die wirtschaftspolitische Klammer, die die stalinistischen Staaten zusammenhielt, Gegenstück zur EG/EU).

Dennoch war und ist die KPÖ eine linke Partei, die mit dem aus den Unternehmen entstandenen Profit im weitesten Sinne „linke“ politische Arbeit macht (Betriebsarbeit, Frauenarbeit, Engagement in sozialen Kämpfe, Engagement in antifaschistischen Aktivitäten, …) und damit offensichtlich nicht mit einem/r kapitalistischen HausbesitzerIn gleichzusetzen ist, der/die den Profit in seinen/ihren Privatbesitz übernimmt. Diese Feststellung ändert allerdings nichts an unserer fundamentalen Kritik an der reformistischen und unzulänglichen Politik der KPÖ, die wir in einer Reihe von Artikeln ausführlich kritisiert haben (zu finden unter http://www.sozialismus.net/innen.html#kpoe)

Sind Hausbesetzungen legitim?

Hausbesetzungen können verschiedene Gründe haben. Sie können als politischer Akt die Notwendigkeit von Freiräumen aufzeigen, sie können das Bedürfnis nach Wohn- und Lebensraum befriedigen, sie können soziale Zentren schaffen oder sie können eine Mischung aus diesen Gründen sein. Alle sind legitim. Der kapitalistischen Verwertungslogik stellen wir antikapitalistische Losungen entgegen, die das Bedürfnis der Menschen nach Wohn- und Lebensraum über das Bedürfnis der KapitalistInnen nach Profit stellt. Bereits im „Lied der Kommunarden“ über die Kommune von Paris von 1871 heißt es: In Erwägung, dass da Häuser stehen, während ihr uns ohne Bleibe lasst, haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen, weil es uns in unsern Löchern nicht mehr passt.“

Die Besetzung der Wielandschule/EKH

Das Lied der Kommunarden erwähnt aber auch einen wesentlichen Knackpunkt bei der Besetzung der Wielandschule. Das Bedürfnis der ehemaligen BewohnerInnen der „Ägidi/Spalo“ (also der besetzten Häuser Ägidigasse/Spalowskygasse) nach Wohn- und Lebensraum war verständlich und legitim. Doch wurden mit der Besetzung der Wielandschule nicht die getroffen, die die HausbesetzerInnen „ohne Bleibe“ gelassen hatten, also kapitalistische SpekulantInnen und die Stadt Wien, sondern eine linke Partei, die KPÖ.

Es wurde keine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um die herrschende Wohnungspolitik geführt, die Wielandschule war auch kein Spekulationsobjekt. Gerade zum Zeitpunkt der Besetzung trat die KPÖ mit diversen linken Gruppen in Verhandlungen, um die Wielandschule für linke Projekte zu öffnen. Damit hätten wir damals die Besetzung der Wielandschule nicht unterstützen können. Die BewohnerInnen suchten sich schlicht den schwächsten Gegner aus, der nicht willens und in der Lage war, eine Räumung durchzusetzen. Aus eigener Schwäche wurde der Konflikt in die Linke getragen.

Anstatt eine Diskussion über die Ursachen der Wohnungsnot zu führen, wurde die Linke gespalten und die bürgerliche Journaille hatte einen willkommenen Anlaß, sich wieder mal das Maul über den Reichtum der KP zerreissen, um von den die tatsächlichen AusbeuterInnen in dieser Gesellschaft abzulenken. Die Stadt Wien und die BesitzerInnen der diversen Spekulationsobjekte in Wien waren mehr als froh über diese Entscheidung der BesetzerInnen, die den „Unruheherd“ endlich unterbrachte, noch dazu so, das niemandem außer der KPÖ ein Schaden entstand. Die Gruppen im EKH fordern nun eine Solidarität von der KPÖ ein, die sie damals nicht geübt haben. Viele Schwierigkeiten, die sich jetzt aus dem Verkauf ergeben, sind aus der damaligen Entscheidung der autonomen Gruppen erklärbar, ein Haus der KPÖ zu besetzen.

Rolle der Autonomen

Das EKH war nie ein „Haus der Linken“, wie es jetzt dargestellt wird, es war und ist vor allem ein Haus einer bestimmten Strömung in der Linken, der Autonomen. Die Autonomen fordern jetzt auch von der gesamten Linken Solidarität, dennoch waren einige der Strukturen, die im „Haus“ beheimatet waren, in der Vergangenheit äußerst unsolidarisch gegenüber anderen Strömungen der Linken, etwa das „Tatblatt“, das immer wieder, teils mit Unterstellungen, teils mit schlichten Unwahrheiten, gegen trotzkistische Gruppen gehetzt hat. Allerdings gab und gibt es andere Gruppen im Haus, die in sehr solidarischer und korrekter Weise mit anderen Linken zusammengearbeitet haben und die wir bei allen politischen Unterschieden als BündnispartnerInnen schätzen. Wir sind aber nicht sektiererisch und werden in unserer Solidarität in der gegenwärtigen Situation nicht über Vergangenes nachdenken und zwischen den Gruppen werten, sondern das EKH als Ganzes verteidigen.

Der Verkauf des EKH

Nach dem verlorenen Novum-Prozess gegen die deutsche Bundesregierung, bei der es für die KPÖ um deutlich mehr als hundert Millionen Euro ging, hat die KPÖ ein umfangreiches Sparkonzept umgesetzt. Betroffen waren davon unter anderem die Wochenzeitung Volksstimme, die eingestellt wurde, oder ein Gutteil der Parteiangestellten, die entlassen werden mussten. Wir können nachvollziehen, das eine politische Struktur zuerst daran interessiert ist, ihre ureigene Infrastruktur am Leben zu erhalten, als andere Projekte zu finanzieren. Sollte es der Partei tatsächlich so schlecht gehen, könnten wir den Verkauf des EKH vielleicht nachvollziehen.

Allerdings haben wir keinen Einblick in die tatsächlichen Parteifinanzen der KPÖ. Auffällig ist, dass der Verkauf des EKH kurz vor der Spaltung der KPÖ (deren beide Flügel in den nächsten Wochen voraussichtlich zwei getrennte Parteitage abhalten werden, mehr unter http://www.sozialismus.net/texte/innen/kpoe-vor-spaltung.html) über die Bühne gehen soll. Offensichtlich möchte der Baier-Flügel vor dem Parteitag und etwaigen rechtlichen Folgen (v.a. Diskussionen darüber, welcher Parteitag nun legitim ist und damit, welche Parteileitung künftig über das Parteivermögen bestimmen wird) Tatsachen schaffen. Die große Mehrheit der Mitglieder, auch die Wiener Stadtleitung, immerhin die Stadt, in der das EKH liegt, dürften aus den Medien vom Verkauf erfahren haben. Hier scheint es also nicht um ein Finanzproblem zu gehen, sondern um eine politische Entscheidung. Diese lehnen wir ab, um so mehr, als uns und – bis auf eine Handvoll ausgewählter SpitzenfunktionärInnen – auch allen KPÖ-Mitgliedern bis heute nicht einmal ansatzweise klar ist, wieviel Geld die KPÖ tatsächlich zur Verfügung hat.

Zusätzlich peinlich wird der Verkauf durch die Tatsache, dass das Haus offensichtlich an einen (zumindest) ehemaligen Rechtsextremen verkauft wurde. Wir stellen uns im Zweifelsfall auf die Seite des Angeklagten und wollen annehmen, dass die KPÖ das nicht absichtlich getan hat. Das ändert aber nichts an der Peinlichkeit und Hilflosigkeit, mit der diese Entscheidung jetzt gerechtfertigt wird, anstatt sich dafür zu entschuldigen und alles zu tun, um sie rückgängig zu machen. Die KPÖ versucht verzweifelt zu argumentieren, dass der neue Hausbesitzer, Christian Machowetz, früher nicht in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv war – etwas, was klar belegt ist – und stellt sich damit auf dessen Seite, was untragbar ist.

Was nun tun?

Durch den Verkauf sind die Fronten klar geworden. Hier linke HausbesetzerInnen, da ein kapitalistischer Spekulant, der das Haus räumen möchte. Damit ist auch unser Platz klar und der ist an der Seite der BesetzerInnen.

– Solidarität mit dem EKH!
– Keine Räumung! Rücknahme der Kündigungen der Mietverträge!
– Linke Freiräume schaffen und verteidigen!
– Für eine ausreichende Anzahl selbstverwalteter sozialer Zentren!
– Die Häusern denen, die drin wohnen, die Betriebe denen, die drin arbeiten!
– Gegen Wohnungsnot und kapitalistische Spekulation!
– Leistbare Mieten für alle!

 

 

 

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