ߖVP-Debatte um die Rechte von Homosexuellen

Es müssen wohl die schlechten Umfragewerte sowie die Vorkommnisse im St. Pöltner Priesterseminar gewesen sein, die die ÖVP dazu bewogen haben, plötzlich so zu tun, als ob sie ihre Position zur Homosexuellen-Frage überdenken wollte.

Tatsächlich sind homosexuelle Menschen in Österreich ein nicht zu unterschätzendes WählerInnenpotenzial, geben doch Studien an, dass bis zu 10% der Bevölkerung in Sachen Liebe das eigene Geschlecht bevorzugen (eigentlich besser: bevorzugen würden, wenn es gesellschaftlich anerkannt wäre, denn der Prozentsatz der schwul oder lesbisch Lebenden ist deutlich kleiner). Das dürfte auch die ÖVP erkannt haben.

ÖVP-Theater

So begann also das überraschend initiierte Theater der Christlichsozialen. Zuerst preschten Leute wie Strasser oder Klasnic, ja mit dem Bauernbundpräsidenten sogar der rechte Flügel der Partei vor und forderten die Gleichstellung der Homosexuellen auf allen Ebenen. Es sollte eine Kommission gebildet werden, die die offizielle ÖVP-Position überdenken sollte. Bald hatte es den Anschein, als würde sich die ÖVP in eine Schwulen- und Lesben-Kampforganisation verwandeln.

Doch dann beendete die engste Parteiführung nach etwa zweiwöchigem Theaterdonner alle Spekulationen über eine Änderung der Parteilinie. Andreas Khol meinte in einem Interview, dass die Ehe etwas Einmaliges sei und Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare nicht in Frage kommen würden. Schüssel äußerte sich wenig später ganz klar und meinte, es bleibe beim Jahr der ÖVP zur Familie – von einer vollkommenen Gleichstellung ist keine Rede.

Doch das Thema der Rechte der Homosexuellen in Österreich ist ein viel zu wichtiges, als dass es verdient, von einer Partei wie der ÖVP (von der Lesben und Schwule in Österreich rein gar nichts zu erwarten haben) missbraucht zu werden. Homosexualität wurde erst 1975 unter einer SPÖ-Alleinregierung straffrei gestellt. Und sogar erst 2002 musste die schwarzblaue Bundesregierung dem internationalen Druck nachgeben und als letztes Land in der EU das Schutzalter für Männer dem der Frauen, das bei 14 Jahren liegt, angleichen (etwas, was die SPÖ in 29 Jahren Kanzlerschaft übrigens nicht geschafft hatte).

Noch immer dürfen Schwule und Lesben in Österreich nicht heiraten, was in einer Gesellschaft, wo z.B. das Erbrecht oder das Recht auf Eintritt in Mietverträge eng an die Heirat gekoppelt ist, für die Betroffenen fatal ist. Vor allem aber gibt es sehr viele Menschen, die sich durch eine Heirat gegenseitig ihrer Liebe versichern wollen. Da in unserer Gesellschaft Heterosexuelle dieses Recht haben – und es für viele wichtig ist – muss es auch für Homosexuelle gelten.

Papi und Papi …

Ähnliche Diskriminierungen finden sich bei Adoptionen, obwohl Untersuchungen klar zeigen, dass es für den Reifungsprozess von Kindern keinerlei Unterschied macht, wenn sie von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen erzogen werden (etwas, das übrigens niemand in Frage stellt, wenn Kinder z.B. von Mutter und Großmutter erzogen werden). Die Argumentation, dass Kindern damit ein Vorbild mit bestimmten Rollenmustern abhanden kommt, macht ebenfalls nur dann Sinn, wenn klassisch männliche oder klassisch weibliche Rollen in Beziehungen als etwas wünschenswertes angesehen werden. In progressiven Beziehungen hingegen sollten Kinder lernen, dass es solche Verhaltensmuster nicht gibt, beide Elternteile die gleichen Aufgaben im Haushalt übernehmen.

Die Position der ÖVP ist bestimmt von konservativ-katholischen Denkmustern, die von Jahrtausenden alten Vorurteilen geprägt sind. Doch neben diesen Denkmustern gibt es natürlich auch ökonomische Aspekte. Grundsätzlich ist der Kapitalismus an möglichst tiefen und häufigen Spaltungen der arbeitenden Bevölkerung interessiert. Entsprechend werden UnternehmerInnen beispielsweise bei Kündigungen über geringe Solidarität zu homosexuellen KollegInnen nicht traurig sein (daneben gibt es natürlich auch Aspekte wie staatliche Einbußen bei der Erbschaftssteuer oder das Interesse von HausbesitzerInnen, der Kündigungsschutz auf möglichst wenige Personengruppen zu beschränken).

Die Beseitigung aller offensichtlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Diskriminierungen kann aber jedenfalls nur ein erster Schritt sein. Der tatsächliche Kampf ist der um vollständige gesellschaftliche Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensformen

 

 

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