Die Wahl der Qual – US-Präsidentschaftswahlen 2004

Am 2. November 2004 finden in den USA Präsidenten- und Kongresswahlen statt. Nach der Ernennung John Edwards, zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, von John Kerry, standen die Kandidaten fest und der Wahlkampf kam in Fahrt…

Senator John Kerry, Kandidat der "Demokratischen Partei", galt lange Zeit als chancenloser Anwärter für das Amt des US-Präsidenten. Noch Ende 2003 lag er innerhalb der Partei abgeschlagen hinter dem "Antikriegskandidaten" Howard Dean. Doch Kerry startete zur Offensive gegen Dean und so begann im Jänner 2004, mit den ersten Vorwahlen, sein Siegeszug.

Ähnlich auch die Situation im direkten Vergleich mit dem amtierenden Präsidenten George W. Bush: Kerry lag bei den ersten Umfragen 15% hinter dem Republikaner. Doch aus dem krassen Außenseiter wurde ein ernstzunehmender Konterpart und so hatte Kerry bei einer im Juli 2004, veröffentlichten Umfrage mit 50% der WählerInnenstimmen die Nase bereits um 5% vor Bush.

Irak – wie weiter?

Dass sich bei einem Sieg der Demokraten an der aktuellen Politik aber etwas entscheidendes ändern wird, ist nicht zu erwarten. Während der ersten Amtsjahre der derzeitigen Bush-Regierung hatte Kerry zahlreiche ihrer Maßnahmen unterstützt, gegen die er heute wettert. So stimmte er z.B. dem "Patriot Act" (Ein Anti-Terrorgesetz, dass die Rechte der Menschen stark einschränkt) oder dem Kriegseintritt gegen den Irak zu.

Die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terror und die "Unterstützung für den Aufbau der Demokratie im Irak" stehen auch im Mittelpunkt des Wahlprogramms. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wurde auch wieder über die Todesstrafe diskutiert. Kerry lehnt sie prinzipiell ab, will sie aber für "TerroristInnen" beibehalten. Der Krieg im Irak wird nicht kritisiert oder gar abgelehnt, sondern nur "wie" dieser geführt wird. Ein Abzug der Truppen ist daher nicht vorgesehen.

Wahlspenden

Ein essentieller Teil bei den US-Wahlen, ist wie immer die Höhe der Wahlspenden. Je höher die zur Verfügung stehenden Gelder, umso größer die Chance zu gewinnen. Die führenden KapitalistInnen Nordamerikas wollen sich damit ihren Einfluss im Weißen Haus erkaufen. Kerry genießt das Vertrauen der führenden Kreise der Wall Street. Seit Beginn des Wahlkampfes hat er bereits 180 Millionen Dollar eingesammelt.

Seit der Ernennung des Senators John Edwards zum Vizepräsidentschaftskandidaten hat Kerrys Wahlkampf abermals an Elan gewonnen. Edwards gilt als "volksnah" und rhetorisch überzeugend. Er fährt aber einen zweigleisigen Wahlkampf: Auf der einen Seite gibt er sich als "Kämpfer für die amerikanische Mittelschicht", auf der anderen Seite präsentiert er sich gern als Vertreter der Unterschicht. In Zeiten, in denen das Phänomen der "working poor" (Armut trotz Arbeit) immer mehr um sich greift, hofft die Partei daher verstärkt Stimmen aus der ärmeren Bevölkerungsschicht zu bekommen.

Grund hierfür ist die Angst der Demokraten, zu viele WählerInnen an den unabhängigen Kandidaten Ralph Nader zu verlieren. Deshalb forderten diese Nader offen auf, seine Kandidatur zurückzuziehen und Kerry zu unterstützen. Denn jede Stimme für Nader wäre eine Verlorene, da sie Kerry weggenommen werden würde, so aus dessen Wahlkampfbüro.

Aber weder die bürgerlichen Grünen, noch der kleinbürgerlich links-liberale Kandidat Nader sind eine grundlegende Alternative zu den beiden regierenden Parteien. Auch die Demokraten sind nicht etwa vergleichbar mit der europäischen Sozialdemokratie, sondern ebenfalls eine liberale Partei des Großkapitals.

Auch das Argument der verlorenen Stimme ist ein falsches. Denn jede Stimme für eine politische Alternative spiegelt die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik der herrschenden Klasse wider. Eine weitere Stimme für die Demokraten tut dies nicht.

Protestbewegung

Die breite Protestbewegung gegen den Krieg wird wohl keine entscheidende Rolle bei den Wahlen spielen. Viele knüpften ihre Hoffnungen lieber an die Demokraten (und wurden nun von ihnen im Stich gelassen), als eine/n eigene/n KandidatIn aufzubauen oder zu unterstützen. Durch das Mehrheitswahlrecht ist es in den USA aber schwierig in Senat oder Kongress einzuziehen, was wohl Vielen den Mut nahm, linke KandidatInnen zu unterstützen.

Obwohl es bei den Wahlen im November wichtig sein wird, eine politische Alternative aufzuzeigen, muss allen fortschrittlichen und kritischen US-AmerikanerInnen klar sein, dass Wahlen nichts verändern können. Der einzige Weg kann nur sein, sich selbst zu organisieren und neue, von den etablierten Parteien unabhängige Gewerkschaften aufzubauen, welche einen Druck auf die US-amerikanische Wirtschaft ausüben können.

 

 

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