Rauch-Kallat will ArbeitgeberInnenbeiträge zur Sozialversicherung senken

Kaum von der Seligsprechung des Kaiser Karl aus Rom zurück gekehrt, lässt Gesundheitsministerin und Gräfin Maria Rauch-Kallat die Lohnabhängigen in Österreich mit einem neuen Vorhaben erschaudern.

Derzeit betragen die DienstgeberInnenbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung 9 % des Bruttolohns(-gehalts). Nun sollen nach dem Willen der ÖVP-Ministerin diese ArbeitgeberInnenbeiträge ab 2005 auf 8 und ab 2006 auf 7,4 % und somit auf das Niveau der ArbeitnehmerInnenbeiträge gesenkt werden – und das in Zeiten, in denen das Gesundheitssystem in Österreich nicht mehr finanzierbar sein soll.

Doch es geht der schwarzen Gesundheitsministerin keineswegs darum, die Krankenkassen zu sanieren – ganz im Gegenteil! Gewünscht ist – wie schon im Pensionsbereich vorexerziert – die Verlagerung auf private Versicherungen mit dem langfristigen Ziel der Zerschlagung des staatlichen Gesundheitssystems. Als neoliberales Argument dient einmal mehr die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Schon kurzfristig ist mit Erhöhungen und Neueinführungen von Selbstbehalten im Gesundheitswesen durch die Senkung der ArbeitgeberInnenbeiträge zu rechnen. Bereits das schwarzblaue Regierungsprogramm von 2000 sah Selbstbehalte bis zu 20 % vor. Ob diese neuen arbeitnehmerInnenfeindlichen Pläne von Rauch-Kallat eine wundersame Eingebung des (un)seligen Kaiser Karl waren oder bloß neoliberale AusbeuterInnenpolitik sind, bleibt das Geheimnis der Gesundheitsministerin.

 

 

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