KPߖ vor der Spaltung

Seit einigen Jahren wird die KPÖ von einem Fraktionskonflikt heimgesucht. Auf der einen Seite steht der Flügel um den derzeitigen Parteivorsitzenden Walter Baier, dessen Ziel es im Wesentlichen sein dürfte, die KPÖ in ein neues linksreformistisches Sammlungsprojekt zu überführen. Auf der anderen Seite steht eine sehr heterogene Opposition, deren wesentliche Klammer die Opposition gegen Baier ist. Nunmehr dürfte sich die Spaltung der KPÖ vollziehen.

Die KPÖ Wien-Ottakring, der wichtigste Oppositionsbezirk in Wien, hat einen Gegenparteitag zum kommenden Parteitag der KPÖ einberufen. Damit dürfte die Spaltung der KPÖ vollzogen sein. Der Opposititonsparteitag findet am 27.11. in Amstetten statt, der Baier-Flügel trifft sich am 4. und 5. 12. in Linz. Die "Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ", in der die wesentlichen Teile der Opposition (unter anderem die einflußreiche KP Steiermark) zusammengefasst sind, unterstützt die Position der KP Wien 16, wobei sich die KPÖ Steiermark noch nicht dazu geäußert hat, welchen der beiden Parteitage sie unterstützen wird.

Gleichzeitig hat der vom Baier-Flügel dominierte Bundesvorstand der KPÖ klar gemacht, dass jede Unterstützung des Oppositionsparteitags den Parteiausschluss bedeutet. "Die Veranstaltung in Amstetten, die kein Parteitag der KPÖ ist, trennt die BetreiberInnen und TeilnehmerInnen von der KPÖ. (…) Wir wollen abschließend jene GenossInnen fragen, die durch ihre Unterschrift die eine oder andere öffentliche Erklärung der ,Parteiopposition´ unterstützt haben, ob sie nun auch den von ihren ,Sprechern´ eingeschlagenen Weg mitgehen wollen, der ein Weg der Trennung von der KPÖ ist. Die Zeit der Entscheidung ist gekommen."

Dem ging ein scharfer Kampf der beiden Flügel voraus, in dem der Baier-Flügel mit bürokratischen Mitteln versucht hatte, seine Position durchzusetzen. So wurde rechtzeitig vor dem Parteitag ein Ausschlußantrag gegen Manfred Ebner, den Gegenkandidaten von Baier am letzten Parteitag, gestellt (Ebner war damals Baier relativ knapp unterlegen). Vor allem aber beschloß der letzte Parteitag, den nun kommenden Parteitag in Linz als Mitgliederparteitag durchzuführen. Über diesen Beschluss setzte sich der Bundesvorstand hinweg und berief den Parteitag als Delegiertenparteitag ein (was insofern problematisch ist, als vor allem die Mitgliederlisten von Wien unter Kontrolle des Baier-Flügels sind und dieser damit eine große Anzahl von Delegierten aus der Hauptstadt bekommen wird, ohne das deren reale Grundlage für alle nachvollziehbar ist). Amüsant in diesem Zusammenhang ist, dass Baier der Opposition permanent stalinistisches Verhalten vorwirft, selbst aber in traditioneller stalinistischer Manier die Partei säubert.

Tatsächlich entbehrt allerdings der Stalinismus-Vorwurf gegen die Opposition nicht einer gewissen Grundlage. Die zentrale Plattform der Opposition, www.kominform.at (Die Kominform war das "Kommunistische Informationsbüro", nachdem Stalin als Zugeständnis an die Westalliierten 1943 die Komintern – Kommunistische Internationale – aufgelöst hatte), ist eindeutig von stalinistischen Inhalten dominiert.

Daneben findet sich in der Opposition auch die KPÖ Steiermark, deren Erfolg außer Frage steht, wobei aber die Frage, wie dieser zustande gekommen sind, durchaus einer weiteren Diskussion bedürfte. Denn in ihrer Realpolitik würde sich manche ihrer GenossInnen des Öfteren wohl sehr gut mit dem Baierschen Reformismus verstehen (so lobt sich die KP Steiermark selbst in einer Aussendung in der Internet-Zeitung "Mund" am 7.10.2004 dafür, 90 Prozent der Beschlüsse der Grazer Stadtregierung mitzutragen). Daneben gibt es aber auch eine Vielzahl ehrlicher GenossInnen in der Opposition, die schlicht die Aufgabe der kommunistischen Partei-Identität bekämpft. Diesen machen wir hiermit ein Diskussionsangebot.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.