Grüne: Bereit zum Umfallen

Christoph Chorherr, ehemaliger Klubobmann der Wiener Grünen und mittlerweile innerhalb der Grünen beauftragt, die Vorbereitungen für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Partei zu koordinieren, erklärte in der Presse vom 3. Juli, dass die Grünen in einer Regierung Dinge werden umsetzen müssen, bei denen ihnen "die Ohren rot werden" …

Bereits am 30. Juni erklärte Chorherr, die Grünen bräuchten keine "Halodri-Forderungen". Als warnendes Beispiel nannte Chorherr die deutschen Grünen, die einst im Wahlkampf einen sofortigen Atomausstieg propagierten und sich dann mit einer auf 25 Jahre gedehnten Perspektive begnügten. Die österreichischen Grünen wollen daraus offensichtlich lernen, und erst gar nicht mehr mit fortschrittlichen Forderungen in den nächsten Wahlkampf gehen.

Der grüne Budgetsprecher und Nationalratsabgeordnete Kogler, auf der Suche nach einem "grünen Budgetpfad", assisitiert und kritisiert sogar die SPÖ dafür, dass sie die Ausgaben/Einnahmensituation zu wenig beachten würde, im Klartext also, dass ihre Vorschläge zu wenig "sparsam" seien. Kein Wort mehr Sozialabbau, den Geschenken der Regierung an die UnternehmerInnen und ähnlichem. Stattdessen ein Budget, da nach streng kapitalistischen Vorgaben funktioniert.

Parallel dazu machen es sich Rudi Anschobers oberösterreichische Grüne langsam in ihrer Koalition mit der ÖVP bequem und Van der Bellen, Petrovic und Co senden immer wieder schwarz-grüne Signale Richtung Volkspartei. Ende Mai erklärte EU-Abgeordneter Voggenhuber sogar, der ÖVP-Spitzenfunktionär Franz Fischler wäre ein "hervorragender" EU-Komissionspräsident.

Einzig die Wiener Grünen gelten noch als Hochburg der "Linken". Doch auch hier geraten die Fronten ins Wanken. Chorherrs Wunschkandidatin Maria Vassilakou wurde jüngst als neue Klubobfrau installiert, die "Linke" bekam in einem offensichtlichen Abtausch dafür David Ellensohn als neuen Stadtrat. Im Gegenzug setzte sich dieser für Vassilakous Wahl ein.

Der Rechtsruck der Grünen geht also unaufhaltsam weiter. Wohin dieser Weg führt, kann am Beispiel Deutschland überprüft werden. Und eigentlich sollten bei solchen Ansagen und Perspektiven langsam alle diejenigen nachzudenken beginnen, die den Grünen weiter ihre Stimme und damit ihre Unterstützung geben. Uns zumindest graut vor einer Politik, bei der sogar Christoph Chorherr, eines der Aushängeschilder des rechten Parteiflügels, rote Ohren bekommt.

 

 

 

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