Am 1. Juli 2004 protestierten Beschäftigte des Wiener Sozialbereichs gegen Verschlechterungen im sozialen Bereich. Aktueller Anlass war, dass mit 1. Juli in Wien die Ausgliederung großer Teil des Sozialbereiches in Kraft trat, was nun bedeutet, dass für mehrere hundert Beschäftigte des Wiener Sozialbereiches und einige zehntausend Menschen, die direkt oder indirekt Leistungen beziehen, nicht mehr die Stadt selbst verantwortlich ist, sondern der Fonds Soziales Wien (FSW).
Von dieser Ausgliederung sind neben den Beschäftigten vor allem Pflegebedürftige, Behinderte und SozialhilfeempfängerInnen betroffen.Die Auswirkungen sind auch hier die selben, wie bei jeder anderen Privatisierung oder Ausgliederung. Einerseits schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Bezahlung für die Beschäftigten, andererseits schlechtere Qualität für KundInnen, was in diesem Fall fatale Auswirkungen haben wird.
Ebenfalls trat am 1. Juli 2004 der BAGS-Kollektivvertrag in Kraft. Nach jahrelangen Kämpfen des Beschäftigten des Sozialbereichs für einen Kollektivvertrag gibt es nun den „BAGS-KV“, einen einheitlichen Kollektivvertrag für alle, die in privatwirtschaftlich organisierten sozialen TrägerInnenorganisationen arbeiten. Der BAGS-KV ist für die Beschäftigten im Sozialbereich zwar nur eine Mindestabsicherung der Gehälter, aber nicht einmal die Finanzierung dieser Mindestabsicherung für die Beschäftigten wird von der Gemeinde Wien zugesagt.
Aus diesem Grund gab es am 1. Juli ab 9.00 Uhr bis in den späten Nachmittag hinter dem Wiener Rathaus eine gemeinsame öffentliche Betriebsversammlung verschiedener Betriebe des Sozialbereichs, u.a. von Jugend am Werk, Balance, Lebenshilfe, ÖHTB, Auftakt, ÖVSE oder dem Verein LOK. Betriebsversammlungen im Sozialbereich sind natürlich eine schwierige Sache, da oft der laufende Bereich aufrecht erhalten werden muss (z.B. in betreuten Wohngemeinschaften). Dennoch hätte diese Betriebsversammlung mehr TeilnehmerInnen verdient, leider haben bei weitem nicht alle KollegInnen der Wichtigkeit dieser Ereignisse durch ihre Anwesenheit Ausdruck verliehen oder verleihen können, im manchen Betrieben wäre aber auch eine stärkere Mobilisierung durch den Betriebsrat notwendig gewesen (in den meisten Betrieben hat das aber recht gut geklappt). Dennoch zeigten sich die meisten Anwesenden mit den – über den Tag verteilt – sicher an die 200 TeilnehmerInnen recht zufrieden.
Auffallend war das komplette Fehlen der zuständigen Fachgewerkschaften, also der GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten), GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten), HGPD (Hotel, Gastgewerbe, Persönliche Dienste) und HTV (Handel, Transport, Verkehr). Lediglich die GPA zeigte Präsenz, dies allerdings auch nur mit einem Transparent mit ihrem Organisationslogo. Das mangelnde Interesse mag damit begründet sein, dass die Beschäftigten im Sozialbereich als SP-kritisch eingestuft werden und in einigen Betrieben (z.B. beim FSW, beim Verein Wr. Jugendzentren, beim ÖHTB oder auch in der MA 11) bekannt linke BetriebsrätInnen aktiv sind.
Unverständlich war jedoch, dass in manchen Reden nur der schwarz-blauen Bundesregierung die Schuld an der Situation gegeben wurde und die SPÖ-Stadtregierung verteidigt wurde, da ihr ja die Hände gebunden seien, obwohl diese für die Ausgliederung des FSW und den Sozialabbau in Wien verantwortlich ist. Doch die meisten griffen die SPÖ sehr wohl an und machten deutlich, dass auch von ihr keine andere Politik zu erwarten sei, da sie nicht nur derzeit in Wien am Sozialabbau beteiligt ist, sondern in der Vergangenheit auch auf Bundesebene für arbeiterInnenfeindliche Politik verantwortlich war.
Ein Ende fand die Protestveranstaltung schließlich um ca. 17.00 Uhr mit strömenden Regen und dem Chor Gegenstimmen.
Der Aktionstag am 1. Juli darf kein Ende, sondern muss der Anfang für größere, flächendeckendere Proteste und Mobilisierungen gewesen sein. Auch das Argument, dass Streiks im Sozialbereich nur den KlientInnen schaden, zieht nicht mehr, denn wenn nicht jetzt gemeinsam gegen Sozialabbau gekämpft wird, dann schadet es uns allen und ganz besonders den pflegebedürftigen Menschen.
+ gegen Sozialabbau!
+ gegen Privatisierung und Ausgliederungen und für Reverstaatlichung der bereits privatisierten Betriebe!
+ Volle Solidarität mit allen gegen Sozialabbau kämpfenden Menschen!
+ gegen die neoliberale Politik der Wiener SPÖ!
+ gegen Schwarz-Blau!