Analyse der EU-Wahlen 2004

Die EU-Wahlen am 13. Juni brachten in Österreich beachtenswerte Ergebnisse. SPÖ und ÖVP konnten sich stabil halten, die Grünen erzielten ein sehr gutes Ergebnis, die FPÖ wurde zerstört und auf ihr klassisches StammwählerInnenpotential zurückgeworfen, die Kronen-Zeitungs-Partei "HPM" (Hans-Peter Martin) konnte sich überraschend gut behaupten, der "Linken" hingegen gelang es nicht, ihre guten Umfragewerte in Stimmengewinne umsetzen.

Auf europäischer Ebene lässt sich eine tiefe Ablehnung des Establishment feststellen. Fast überall wurden die Regierenden bestraft, egal ob sie der Sozialdemokratie oder den Konservativen angehören, dafür konnte eine Reihe von Protestparteien teilweise beachtliche Stimmenerfolge erzielen.

Dass es der SPÖ bei den EU-Wahlen einmal mehr gelungen ist, den ersten Platz zu erringen, ist wohl vor allem der Tatsache geschuldet, dass viele ArbeiterInnen die Nase voll von Schwarz-Blau haben und die SPÖ diese Stimmung mir ihrem scheinradikalen Wahlkampf auffangen konnte.

Auf die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen mit Regierung (aber auch mit der kapitalistischen Globalisierung) reagierte die Sozialdemokratie mit wieder entdecktem "Wortradikalismus". So wurde auf Plakaten der Widerstand "gegen ein Europa der Konzerne" proklamiert, um ein Abwandern von WählerInnen zu verhindern. Gleichzeitig packte die SPÖ mit der Parole "Österreich muss wieder gehört werden" nationalistische Parolen aus der Mottenkiste, um so an den tief verwurzelten Patriotismus in großen Teilen der österreichischen ArbeiterInnenklasse zu appellieren (und so Abwanderungstendenzen Richtung FPÖ und HPM zu stoppen).

"Vaterlandsverräter"

Da ist wenig verwunderlich, dass sich Spitzenkandidat Hannes Swoboda kaum gegen die lächerlichen Angriffe Jörg Haiders gewehrt hatte, die meinten, Swoboda sei ein "Vaterlandsverräter". Wir stimmen zwar in der Frage der Sanktionen nicht mit Swoboda überein, da wir sie für lächerlich und doppelzüngig hielten und halten. Wir argumentierten damals, dass die Regierungen, die die Sanktionen aussprachen, sich in ihrer Realpolitik letztlich wenig von Schwarz-Blau unterscheiden würden (und die letzten 4 Jahre der Politik der EU-Regierungen beweisen die Richtigkeit unserer Analyse).

Dennoch ist das "Argument" des "Vaterlandsverrats" zu absurd, um sich ernsthaft damit zu beschäftigen. Mit seiner Nähe zur NS-Diktion sollte es jedenfalls offensichtlich dazu dienen, FP-Kernschichten zu mobilisieren. Doch was tat Swoboda? Anstatt zu betonen, was schon Karl Marx wusste, nämlich, dass die ArbeiterInnen kein Vaterland haben und – konkreter – internationale Zusammenarbeit und internationaler Widerstand (z.B. gegen Sozialabbau und Betriebsverlagerungen) nötig sind, wurde er nicht müde, seinen Patriotismus zu betonen.

Aber "die Stunde der Patrioten" war es dann wohl doch nicht. Denn das einzig wirklich erfreuliche Ergebnis der österreichischen EU-Wahlen ist zweifelsohne der Totalabsturz der FPÖ. 17% verloren die Freiheitlichen gegenüber den Wahlen 1999 und stürzten somit auf 6,3% ab. Jene ArbeiterInnen, die die FPÖ in der Vergangenheit mit verlogener Sozialrhetorik ködern konnte, haben sich nun bis auf weiteres wieder von dieser Partei verabschiedet und sind entweder ins Nicht-WählerInner-Lager gewechselt oder zur HPM übergelaufen Übergeblieben ist die rechtsextreme StammwählerInnenschicht der FPÖ. Diese hat ihre Schuldigkeit getan und das rechtsextreme Aushängeschild Andreas Mölzer per Vorzugsstimmenwahl als einzigen FP-Vertreter ins EU-Parlament gebracht.

Martin startet durch

Betrachten wir nun jene Kandidatur, die vor allem der FPÖ geschadet hat: Hans Peter Martin – die Tarnliste der Kronen Zeitung. Bei dieser Wahl hatte "Krone"-Herausgeber Hans Dichand Jörg Haider fallen lassen und auf das nächste Pferd gesetzt.

Insgesamt wird die Liste HPM aber wohl trotz "Krone"-Unterstützung eine Eintagsfliege bleiben. Bald wird sich heraus stellen, dass auch Martin keine fundamental andere Politik als die etablierten Parteien macht. Dann könnte er seine Stimmen genauso schnell wieder verlieren, wie er sie gewonnen hat. Letztlich kann ein Hans Peter Martin dem Kapital aber nur recht sein. Indem er allen Unmut der Bevölkerung auf die " sich ungeniert bereichernden PolitikerInnen" lenkt, täuscht der über die Tatsache hinweg, dass sich Europas KapitalistInnen noch hundertmal ungenierter bereichern. Denn, so ungerechtfertigt diverse Luxuspensionen auch sein mögen, was sind sie gegen die ungeheuerlichen Subventionen, die europäische Großkonzerne Jahr für Jahr einstreifen?

Und Martin hat bereits erste Vorarbeiten geleistet, um sich das Wohlwollen von Krone und Kapital zu erhalten. Der ursprünglich links-stehende Buchautor ("Die Globalisierungsfalle") rückte in den letzten Wochen deutlich nach rechts, nannte die EU-Sanktionen "eine unglaubliche Gemeinheit" und Leo Gabriel – den Spitzenkandidaten der "LINKE" – einen "Sozialillusionär", bloß, weil sich dieser erlaubt hatte, die 35-Stunden-Woche zu fordern. Interessant wird sein, wie die Listenzweite und nunmehrige EU-Abgeordnete Karin Resetarits, die bisher ebenfalls eher der Linken zuzuordnen war (und nach Eigenbekunden in den letzten Jahren entweder LiF oder Grüne gewählt hat), mit ihrem neuen Einfluss umgeht.

Grüne Erfolge

Beachtenswert scheinen die Ergebnisse der österreichischen Grünen, die das europaweit beste Ergebnis aller Grünparteien erzielten. Vor allem auffallend sind die Erfolge der Grünen in den Landeshauptstädten. So konnten sie in sechs (von 23) Wiener Bezirken stärkste Partei werden (wobei es sich hier ausnahmslos um innerstädtische Bezirke mit früher bürgerlichen Mehrheiten handelt, die heute von einem bürgerlich-studentisch-alternativen Mix geprägt sind), im konservativen Innsbruck wurden die Grünen sogar stärkste Partei.

Die Grünen werden damit im Zuge ihres Rechtsrucks und ihrer Anbiederung an die ÖVP (mit dem Höhepunkt der schwarz-grünen Koalition in Oberösterreich) für jüngere urban-konservative Schichten immer mehr zu einer Alternative zur ÖVP. Dies wird auch mit einem weiteren Rechtsruck der Grünen einhergehen, die die Bedürfnisse dieser Schichten befriedigen müssen, wollen sie sie nicht wieder verlieren.

Obwohl sich die Grünen ohnehin nie wirklich mit den Interessen der ArbeiterInnenbewegung identifizieren konnten (und ihre SympathisantInnen auch nicht als ArbeiterInnen organisieren, wie dies zB. die SPÖ tut) wird ihr Charakter als bürgerliche Partei nun immer offensichtlicher, mögen sie auch in verschiedenen Fragen links der Sozialdemokratie stehen.

"Linke"

Das Abschneiden der "Linke" muss alles in allem als enttäuschend bezeichnet werden. Zuletzt in Umfragen schon bei 3% gehandelt, erreichte die linke Liste doch wieder nur ein typisches KPÖ-Ergebnis von 0,8% (1,7% in Wien). Natürlich, Kandidaturen links der SPÖ und – später – den Grünen hatten es in Österreich nie leicht. Doch angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit vieler WählerInnen von SPÖ und Grünen wäre doch mehr drinnen gewesen.

Aber die Linke setzte nicht auf soziale Themen, sondern versuchte statt dessen, sich als linke Allerweltspartei zu präsentieren. Das Resultat spricht für sich. Konnte die "Linke" beispielsweise in den Wiener Innenstadtbezirken deutlich zulegen, stagnierte oder verlor sie in den meisten ArbeiterInnenbezirken. Über Wien hinaus sind vor allem die deutlichen Verluste in der obersteirischen Industriegebieten, einer traditionellen KP-Hochburg, auffallend (wobei hier einschränkend bemerkt werden muss, dass gerade die steirische KP der "Linke"-Kandidatur sehr kritisch gegenüber stand. So riefen nicht wenige KplerInnen zum Wahlboykott auf, andere setzten auf eine Stimme für die SPÖ.

Um die bei weitem nicht revolutionäre "Linke" zu schwächen benötigte es nicht viel Aufwand. Sie zu ignorieren reichte dem politischen Establishment vollkommen. Ihr Wahl-"Kampf" war mehr als gemächlich und nicht wirklich beeindruckend für eine Liste, die sich als radikale Alternative präsentieren will. Aber wollte das die "Linke" überhaupt? Nicht wirklich.

Europäische Trends

Europaweit lassen sich drei Trends festmachen. Erstens gab es bei den meisten Wahlen eine klare Abfuhr für die jeweils regierenden Parteien, gleich ob sozialdemokratisch oder konservativ geführt. Zweitens wählten viele Menschen aus Enttäuschung über die EU rechte Pseudo-Protest-Parteien wie etwa die "EU-Austrittspartei" United Kingdom Independent Party (UKIP) in Großbritannien, die 16% der Stimmen bekam. Und last but not least sticht vor allem die äußerst niedrige Wahlbeteiligung heraus.

Betrachten wir diese Trends also im Einzelnen. Das deutliche Votum gegen die jeweiligen Regierungsparteien zeigt gut, wie unzufrieden die Menschen mit der derzeitigen politischen Situation in Europa sind. Denn in Wahrheit ist es ja in jedem Land das gleiche: Sozialabbau, Pensionsraub, Bildungsabbau, Massenarbeitslosigkeit, etc. Leider drückt sich diese Unzufriedenheit in den meisten Fällen nicht in der Stimmabgabe für linksradikale Parteien aus (die ehemals "linksreformistischen" sind in vielen Ländern selbst am Sozialabbau beteiligt).

Ein gutes Beispiel hierfür ist wohl die Situation in Deutschland. Die SPD wurde auf historische 21,5% zusammengestutzt, während die CDU/CSU auf 44,5% kam. Die deutsche Sozialdemokratie hat ihren Totalabsturz mit ihrem gigantischen Kürzungsprogramm selbst zu verantworten. Doch der klare Sieg für CDU/CSU bedeutet keineswegs eine Zustimmung zu rechten Konzepten, sonderen eher eine eklatante Desillusionierung traditioneller, vom Sozialabbauprogramm "Agenda 2010" besonders stark betroffener, Kernschichten der Sozialdemokratie.

Denn während sich das traditionelle "Stimmvieh" der Reaktion noch gewissermaßen mit Sozialabbau und dergleichen identifiziert, haben sich laut einer Umfrage 11 Millionen WählerInnen, die bei der letzten Bundestagswahl noch für die SPD votierten, der Stimme enthalten, und nur 800.000 für die Union gestimmt. Diesen – von der Sozialdemokratie enttäuschten – Massen gilt es in Zukunft eine wirklich sozialistische Perspektive näher zu bringem. Bald werden aber auch jene, die nun auf die Unionsparteien setzten, merken, dass eine rechte Regierung den Sozialabbau in gleicher Weise munter fortsetzen wird und auch keinen Ausweg aus dem kapitalistischen Schlamassel anbieten kann.

Die WählerInnen werden aber auch bemerken, dass eigentlich keine Unterschiede mehr in der Politik vieler sozialdemokratischer und konservativer Parteien zu finden sind (mit der wesentlichen Ausnahme, dass sozialdemokratische Parteien noch ein Stück eher vor der Macht der Gewerkschaften zurückschrecken, andererseits aber die Gewerkschaften weniger bereit sind, dieser Macht gegen "ihre" Parteien in der Regierung auszuspielen). Diese Orientierungslosigkeit wird der extremen Rechten Zulauf aus rückständigen Schichten verschaffen, aber auch vereinzelt PopulistInnen groß machen.

Wahlenthaltung

Kommen wir nun zur Wahlbeteiligung. EU-weit betrug sie 44%, in den neuen Staaten gar nur 29% (!). Wenn jetzt allerdings überall über die zunehmende Politikverdrossenheit gejammert wird, so hat dies etwas heuchlerisches an sich. Zweifelsohne ist das subjektive Interesse vieler fest überzeugter "DemokratInnen" eine hohe Beteiligung. Aber das objektive Interesse der herrschende Klasse kann nur eine niedrige Wahlbeteiligung sein. Denn je weniger WählerInnen eineN AbgeordneteN gewählt haben, umso weniger Druck steht auch hinter diesen PolitikerInnen. Das vorherrschende Desinteresse können die Herrschenden jedoch in ihrem Sinne nutzen, und durchpeitschen, was ihnen beliebt.

Rechtsextreme Erfolge

Während viele in apathischer Desillusionierung verharren, wählten andere rechte RattenfängerInnen. Mit verlogenen Programmen und schwer verkürzten Analysen gelang Parteien wie dem belgischen Vlaams Blok, dem französischen Front National oder den polnischen NationalistInnen teilweise große Erfolge. So konnte der Vlaams Blok in der Hafenstadt Antwerpen stärkste Partei werden, die polnischen NationalistInnen brachten es gar auf 29%.

Diese Kräfte bieten keine Alternative. Oft geben sie sich als VertreterInnen der "kleinen Leute", werden aber zumeist von KapitalistInnen und großen Medien unterstützt. Ihr Erfolg ist Zeugnis der Schwäche der Linken, die es bisher nicht in ausreichendem Maße geschafft hat, dem Frust der Menschen eine sozialistische Perspektive entgegenzustellen.

Die Linke

Werfen wir abschließend noch einen Blick auf das Abschneiden linker Kräfte. Insgesamt konnte sich die Linke behaupten, enttäuschend aber das Ergebnis des trotzkistischen Bündnisses aus Lutte Ouvrière und Ligue Communiste Révolutionaire in Frankreich mit nur knapp 3% – diese Parteien konnten bei der letzten Präsidentschaftswahl an die 10% erzielen und waren bisher im EU-Parlament vertreten. Dem stehen aber eine ganze Reihe anderer guter Ergebnisse, etwa in Portugal, Italien oder Schottland entgegen. Alles in allem war diese EU-Wahl aber kein Freudentag für die Linke. Weiterhin wird uns der scharfe Wind der Reaktion ins Gesicht blasen. Die Europäische Volkspartei bleibt weiter stärkste Fraktion in EU-Parlament, gemeinsam mit den Liberalen gibt es eine rechte Mehrheit. Die geringe Wahlbeteiligung, vor allem von Menschen, die vorher die Sozialdemokratie gewählt haben (u.a. in England oder Deutschland), bringt allerdings große Unzufriedenheit einerseits, und enorme Desillusionierung andererseits zum Ausdruck. Die zukünftige Aufgabe von MarxistInnen muss es sein, dieses Potential für eine sozialistische Alternative zu gewinnen.

Ausgewählte Stimmenanteile linker Parteien:

Tschechien: KSCM 20,26%, 6 Mandate
Schweden: Vänsterpartiet 12,8%, 2 Mandate
Deutschland: PDS 6%
Griechenland: KKE 9,46%, 3 Mandate, Synaspismos 4,15%, 1 Mandat
Portugal: PCP-PEV 9,13%, 2 Mandate, Linksblock B.E. 4,93%, 1 Mandat
Italien: Rifondazione Communista 6,1%, Communisti Italiani 2,4%
Frankreich: PCF: 5,11%, 2 Mandate, LCR/LO 3%, kein Mandat, PCR (Parti communiste reunionnais): 1,4% (1 Mandat)
Schottland: SSP 5,5%, kein Mandat
Niederlande: SP: 7% (2 Mandate)
Luxemburg: KPL: 1,2%, Dei Lenk: 1,7%

 

 

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