Ist die “LINKE” wählbar?

Die Wahlplattform "LINKE" versucht seit Beginn des Wahlkampfes, mit links-reformistischer Politik WählerInnenstimmen zu fangen und stellt damit sicher keine sozialistische Alternative zur neoliberalen Politik der anderen Parteien dar. Ihr Spitzenkandidat Leo Gabriel hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" das Fass nun zum Überlaufen gebracht…

Hinter dem Projekt "LINKE" stehen im Wesentlichen die KPÖ sowie einige unorganisierte linke AktivistInnen und die trotzkistische Gruppe "Soal". Auf internationaler Ebene ist die "LINKE" mit der "Europäischen Linkspartei" verbunden, einem Projekt von EU-Parteien aus stalinistischer Tradition wie der französischen KPF, der italienischen Rifondazione und der deutschen PDS. Einige Parteien wie die KPF oder die PDS sind oder waren in der Vergangenheit aktiv an Sozialabbau beteiligt und haben ihre Zustimmung zu imperialistischen Kriegen gegeben.

Das Ziel der EL ist laut Eigendefinition nicht eine radikale Umverteilung der Eigentumsverhältnisse und die Umgestaltung der Gesellschaft, sondern die "Durchsetzung von Solidarität und Demokratie". Deshalb will die EL auch nicht auf dem "traditionellen Weg des 20. Jahrhunderts zurückkehren", der "den Kräften mit revolutionären Inspirationen (…) große Niederlagen und Tragödien gebracht hat" zurückkehren. Das Programm der EL ist lupenrein reformistisch und unterscheidet sich in vielem nicht grundlegend von Programmen mancher Grün-Parteien. Auffallend ist übrigens auch, dass im Programm der EL, trotz des Wunsches nach einem "feministischen Europa", in keinem Abschnitt die weibliche Sprachformen verwendet werden.

Auch der österreichische "Aufruf des Komitees der unabhängigen UnterstützerInnen" der "Opposition für ein solidarisches Europa", kurze "LINKE", beinhaltet keineswegs sozialistische Ideen., So verlangt der Aufruf allen voran ein "solidarisches Europa", kein sozialistisches. Die Eigentumsverhältnisse, also die zentrale Basis des Kapitalismus, werden nicht angetastet.

Die radikalste Forderung findet sich unter dem Punkt "Wirtschafts- und Finanzpolitik". Es wird die Einführung der Besteuerung von Devisentransfers ("Tobin-Tax") "zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates" gefordert. Die Forderung nach der "Tobin-Tax" (übrigens dem zentralen Projekt von ATTAC) ist keineswegs eine, gegen die das Kapital Sturm läuft. Sogar einzelne ÖVP-Abgeordnete, die sich als VertreterInnen der "braven fleissigen KleinunternehmerInnen" gegen die Interessen des Groß- und Finanzkapitals sehen, unterstützen sie mittlerweile. Die "LINKE" geht zwar darüberhinaus und fordert einen Privatisierungsstopp, eine Reverstaatlichung bereits privatisierten Gemeineigentums wird aber nicht gefordert.

Sehr kritisch in diesem Papier ist ein weiterer Punkt. Darin wird die "Anerkennung gleicher Rechte und Pflichten für alle Menschen, die sich in Europa ständig niedergelassen haben" verlangt. Menschen, die sich noch in Europa niederlassen haben, werden nicht erwähnt. Somit ist in diesem Aufruf keine Forderung gegen die "Festung Europa" enthalten.

Zwar wird der "Verzicht auf militärische Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen in- und außerhalb der EU, sowie die weltweite Aufhebung aller Militärbasen und Einrichtungen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen" verlangt, eine Erwähnung oder gar Absage gegen den imperialistischen Irak-Krieg fehlt aber ebenfalls gänzlich.

Das Schweizer Vorbild

In der Nr.1 der neuen Zeitschrift "Volkstimmen" trauert Walter Baier, Bundesvorsitzender der KPÖ und Listendritter der "LINKE", der "Neutralität nach Schweizer Vorbild" nach. "Mit der Gründung der EL Anfang Mai in Rom entsteht und wächst auch auf der politischen Ebene ein neues Subjekt einer anderen europäischen Konstruktion." Wie diese "andere europäische Konstruktion" in den Augen der "LINKEN" ausschauen soll, bleibt offen. Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass die österreichische Neutralität eine der großen Lebenslügen der zweiten Republik ist, Österreich tatsächlich immer fest ins westliche Militärbündnis integriert war. Ganz abgesehen ist es beileibe nicht immer wünschenswert, neutral zu sein (beispielsweise, wenn – wie im Irak-Krieg – der Imperialismus ein Land der sogenannten "Dritten Welt" angreift).

Die wesentlichen Themen der "LINKEN" sind die Beibehaltung der Neutralität, das Ende der EU-Aufrüstung und der Kampf für ein soziales Europa. Doch wie schaut ein "soziales Europa" in den Augen der "LINKEN" aus? Ist es antikapitalistisch? Wie soll es umgesetzt werden?

Den Vogel schoss aber der Spitzenkandidat Leo Gabriel einer der wesentlichen AktivistInnen des Austrian Social Forums, am 01. Juni 2004 in einem Interview mit dem Standard ab. Das SPÖ-Mitglied von 2000 bis Anfang 2004 ("Mit Chianti bin ich ausgetreten"), das nach eigenen Angaben in der katholischen Hochschuljugend mit Wolfgang Schüssel zusammen gearbeitet hat, weil er (Gabriel) "damals konservativ" war, distanziert sich darin eindeutig von den Ideen von Karl Marx, Friedrich Engels oder W.I. Lenin. Auf die Frage, welche Rolle Karl Marx in seinem politischen Engagement spielt, antwortete er: "Ich bin jemand, der mehr aus der christlichen Motivation her agiert. Ich komme aus keiner marxistisch-leninistischen Motivation. (…) Es hat einen Bezug zu einem radikalchristlichen Verständnis von Veränderung." Damit passt er allerdings wunderbar zum "pluralen Charakter der Bewegung", wie im Programm der EL verlangt.

Aufgrund des Fehlens von Alternativen auf dem Stimmzettel wird es am 13. Juni 2004 keine andere Wahl geben, als ein kritische Stimme für die "LINKE" abzugeben. Doch der Aufbau einer echten sozialistischen Alternative steht weiter auf der Tagesordnung.

 

 

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