Die Stimme abgeben. Was können Wahlen verändern?

"Ich bin nicht frei, und ich kann nur wählen / welche Diebe mich bestehlen / welche Mörder mir befehlen" lautet eine Textzeile der deutschen Polit-Band "Ton Steine Scherben". "Könnten Wahlen etwas verändern, wären sie längst verboten" ist eine ebenso populäre linke Parole. Dieses Jahr werden weltweit so viele Menschen zu den Urnen gehen und dadurch gleichzeitig so wenig verändern wie noch nie in der Geschichte der Menschheit.

Der Ursprung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie ist im Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus zu suchen. Zwar gab es parlamentsähnliche Strukturen teilweise schon in der griechischen Antike oder im alten Rom, doch der bürgerliche Rechtsstaat modernen Formats entwickelte sich im wesentlichen mit der industriellen Revolution.

Das neu entstandene BürgerInnentum – die Bourgeoise – wollte eine klare Beschränkung der Macht von Adel und Klerus, die Aufhebung der Leibeigenschaft (um Arbeitskräfte zu gewinnen) und einen einheitlichen Wirtschaftsraum, legitimiert durch unumstößliche Gesetze und geschützt durch bewaffnete Einheiten. Das alles sollte mit Hilfe einer Nationalversammlung, die sich aus selbstgewählten VertreterInnen zusammensetzte, erreicht werden. Dazu musste die Bourgeoise die Mehrheit der Bevölkerung, also Bauern/Bäuerinnen und ArbeiterInnen mittels Parolen wie "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" für den Kampf um die Demokratie und das Wahlrecht mobilisieren. MarxistInnen haben diesen Kampf stets als fortschrittlich begrüßt und verteidigt.

Aber je mehr sich das allgemeine Wahlrecht durchsetzte, desto mehr entwickelte sich das Parlament zur "Quasselbude", wo viel geredet, aber wenig entschieden wurde. Heute hat es seinen fortschrittlichen Charakter verloren und dient zur Verschleierung der tatsächlichen Machtverhältnisse. Alle Jahre wieder dürfen Menschen ein Kreuz auf eine Liste setzen, im wahrsten Sinne des Wortes ihre Stimme abgeben und damit bestimmen, welche Agent-Innen des Kapitals sie in den nächsten Jahren ver-, oder wie Lenin meinte, "zertreten" sollen.

Demokratisch?

Die gewählten PolitikerInnen sind dann für (zumeist) 4 Jahre legitimiert, unabwählbar und ihren WählerInnen in keinster Weise rechenschaftspflichtig. Nicht zu vergessen ist, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung schon von vornherein von Wahlen ausgeschlossen ist: Jugendliche oder Migrant-Innen haben zwar alle Pflichten, aber nur wenige Rechte. Zudem wird versucht, sich mit Barrieren wie Wahlprozentklauseln(1) oder der räumlichen Aufteilung der Mandate vor unliebsamer Opposition zu schützen.

Das alles ändert aber nichts an der Tatsache, dass viele wirklich wichtige Beschlüsse nicht im Parlament getroffen werden. Schließlich wird das Leben der Menschen nicht nur von politischen, sondern vorwiegend von ökonomischen Entscheidungen geprägt. Die wahre Macht liegt also in den Händen einiger weniger ganz und gar nicht demokratisch legitimierter ManagerInnen, AktionärInnen und KonzernchefInnen, deren Handeln oft über die Existenz von zehn- oder sogar hunderttausenden Menschen entscheidet. Diese haben in der Regel beste Kontakte in die Politik. PolitikerInnen und politische Parteien lassen sich immer öfter von großen Konzernen oder Interessensvertretungen sponsern. Grassers Homepage, die durch die In-dustriellenvereinigung (IV) finanziert wurde, ist nur ein Beispiel, die IV stellt der ÖVP auch kostenlos Arbeitskräfte zur Verfügung.

Die Führungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank(2), jener mächtigen Organisationen, die ganze Länder in den Ruin treiben können, sind keineswegs demokratisch gewählt. UNO und NATO, schon seit jeher Instrumente des Imperialismus, unterliegen ebenfalls keiner demokratischen Kontrolle. Heutzutage kommt noch das Faktum hinzu, dass in den meisten Fällen EU- oder WTO-Gesetze über dem nationalen Parlament stehen.

Das Heer ist zwar formell dem/der PräsidentIn unterstellt. Aber wer hat die Generäle gewählt, die dort in Wirklichkeit das Sagen haben? Armeen haben sich immer wieder den Beschlüssen der Politik verweigert und allzu oft auch gegen ihre eigenen Regierungen geputscht. Das gleiche gilt für die Polizei. Ebenso wenig sind RichterInnen oder hohe Beamt-Innen in den Ministerien demokratisch legitimiert. Sie werden vom bürgerlichen Staat ernannt, sind unabsetzbar und kommen fast immer selbst aus der herrschenden Klasse.

Reform oder Revolution

In Anbetracht all dieser Tatsachen kommen MarxistInnen zum Schluss, dass eine sozialistische Gesellschaft nicht über den Weg der bürgerlichen Demokratie entstehen kann. Sämtliche Versuche, den Sozialismus mittels des Parlaments einzuführen, sind gescheitert. Besonders bitter musste diese Lektion die österreichische Sozialdemokratie in der Zwischenkriegszeit lernen.(3) Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zum einen bleibt, im Falle einer sozialistischen Regierungspolitik, die wirtschaftliche Macht erst einmal weiter in den Händen der alten Herrschenden, die diese Position ausnützen, um die neue Regierung zu destabilisieren. Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Situation in Venezuela.(4) Zum anderen ist der Staatsapparat nicht neutral, sondern basiert von oben bis unten auf Gewalt.(5) Gewalt, die immer dann eingesetzt wird, wenn eine Bewegung versucht, das überkommene System der Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden.

Ein tragisches Beispiel hierfür bieten die Erfahrungen aus Chile. Dort wurde 1970 eine Koalition aus diversen linken und linksbürgerlichen Kräften unter der Führung von Präsident Salvador Allende an die Macht gewählt. Als die Regierung damit begann, Reformen wie die Verstaatlichung von Großkonzernen umzusetzen, lehnte sich die Armee unter der Führung von General Augusto Pinochet mit Unterstützung der CIA sowie der in- und ausländischen Bourgeoisie auf und putschte gegen ihre eigene Regierung. Der Aufstand gipfelte in der Errichtung eines rechtsextremen Militärregimes, welches 17 Jahre an der Macht war und zehntausende Tote auf dem Gewissen hat.(6)

Hart erkämpfte demokratische Rechte (außer dem Wahlrecht v.a. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit) können folglich nicht nur immer wieder ausgehebelt, sie können uns auch jederzeit wieder zur Gänze entzogen werden. Momentan lebt das Kapital in den meisten entwickelten Industriestaaten zwar sehr gut mit der formellen Demokratie und Parteien wie die SPÖ erfüllen derzeit geradezu perfekt die Aufgabe der Integration von Lohnabhängigen in das ausbeuteri-sche kapitalistische System. Aber im Falle einer erstarkten sozialistischen Bewegung besteht die Möglichkeit, dass die herrschende Klasse wieder auf den Faschismus, als ihren letzten Ausweg zur Machterhaltung, zurückgreift.

So war es z.B. in Deutschland 1933 oder in Spanien 1936. Es gibt aber auch aktuellere Bei spiele: in Portugal und Spanien waren faschistische Regime bis Mitte der 70er Jahre an der Macht, in der Türkei putschte das Militär zum letzten Mal 1980, der letzte Putschversuch von hohen Militärs in Italien datiert aus dem Jahr 1990. Heute wird faschistischer Terror in vielen Regionen Südamerikas gegen GewerkschafterInnen eingesetzt.

Wahltaktik

Wie sollte nun aber die Haltung revolutionärer Organisationen zu Wahlen im bürgerlichen Staat sein? In seinem Werk "Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit im Kommunismus" meinte Lenin, dass RevolutionärInnen solange innerhalb bürgerlicher Institutionen wie dem Parlament arbeiten sollten, wie die ArbeiterInnen Illusionen in diese Strukturen haben. Gleichzeitig (und gerade deshalb) dürfen sie von ihrer Kritik am Parlamentarismus keinen Zentimeter abweichen.

In für den Kapitalismus stabilen Perioden denkt die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse immer reformistisch. Kein Wunder, wird uns doch stets eingeredet, wir könnten das politische und ökonomische Geschehen per Stimmzettel beeinflussen. Doch das kann sich sehr schnell ändern, wenn (wie z.B. in Frankreich 1968) ein Ruck durch die Bevölkerung geht und die Menschen erkennen, wie sie ihr eigenes Schicksal wirklich in die Hand nehmen können.

In Zeiten des Wahlkampfs herrscht unter der Bevölkerung ein erhöhtes politisches Interesse. RevolutionärInnen sollten diese Aufmerksamkeit nutzen, um ihre Ideen einem breiteren Publikum zu präsentieren. Einige marxistische Parteien/Organisationen geben kritische Wahlempfehlungen für reformistische oder bürgerliche ArbeiterInnenparteien (z.B. SPÖ) ab, mit dem Argument, dass an der Regierung der Verrat dieser Parteien offensichtlich würde. Andere wiederum kandidieren selbst, sei es, um ins Parlament einzuziehen, sei es aber auch nur, um linkes Potential sichtbar zu machen.

In gewissen Situationen kann es aber auch sinnvoll sein, zum Wahlboykott aufzurufen, etwa dann, wenn nur bürgerliche Parteien oder KandidatInnen gegeneinander antreten. Nicht unbedenklich sind Wahlbündnisse zwischen reformistischen und revolutionären Parteien, denn diese stärken zumeist den Reformismus. Im Falle solcher Wahlbündnisse ist darauf zu achten, dass sie einen zumindest grundsätzlich antikapitalistischen Charakter haben oder eine breite Möglichkeit für die eigene antikapitalistische Propaganda gegeben ist.

Bühne Parlament

RevolutionärInnen, die als Abgeordnete ins Parlament gewählt werden, sollten dieses als Bühne benutzen, um für ihr sozialistisches Programm zu werben oder um den Verrat reformistischer Parteien aufzuzeigen. Sie könnten z.B. einfach die Parteitagsbeschlüsse der SPÖ zu bestimmten sozialen Fragen als Anträge ins Parlament bringen, und dann öffentlich machen, wie die Sozial-demokratInnen gegen ihre eigenen Beschlüsse stimmen.

RevolutionärInnen können aber auch linke Initiativen und Streiks unterstützen oder gegen arbeiterInnenfeindliche Gesetze votieren. Auch Aktionismus ist möglich, wie der irische sozialistische Abgeordnete Joe Higgins zeigte, der sich mit Handschellen an ein Geländer im Parlament kettete, um auf die Verhaftung von Streikposten aufmerksam zu machen. Der in Irland als "der Rote, den man nicht kaufen kann" bekannte Genosse wanderte sogar für kurze Zeit ins Gefängnis, weil er beim Protest gegen unsoziale Müllsteuern Fahrzeuge der Dubliner Stadtreinigung am Wegfahren gehindert hatte.

Wichtig ist, dass sozialistische Abgeordnete niemals mehr als einen FacharbeiterInnenlohn verdienen, damit sie nicht vergessen, wen sie vertreten. StellvertreterInnenpolitik ist jedoch kein optimaler Weg, um das Bewusstsein der Massen zu verändern – dies sollte durch ihre Selbstaktivität geschehen. Im Gegensatz zu stalinistischen und/oder reformistischen Parteien ist der Parlamentarismus für RevolutionärInnen also niemals Selbstzweck. Mandate können für uns immer nur eine Ergänzung der außerparlamentarischen Aktion sein, denn der Kampf um die sozialistische Alternative wird weiterhin in den Schulen, auf den Universitäten, in den Betrieben und auf der Straße geführt werden.

Fußnoten:
1 Parteien benötigen eine bestimmte Anzahl von Stimmen um in das Parlament einzuziehen, obwohl sich schon mit weniger Stimmen ein oder mehrere Mandate ausgehen würden
2 Mehr dazu: Macht Prag zu Seattle! (MR 09), (www.sozialismus.at)
3 Mehr dazu in unserer Broschüre: "Der Weg in den Februar. Die Revolution 1918, die Erste Republik und der 12. Februar 1934", zu bestellen über die Redaktion
4 Mehr dazu: Chávez muss sich entscheiden! Venezuela am Scheideweg (MR 22), (www.sozialismus.at), und in dieser Ausgabe ab Seite 15
5 Mehr dazu: Staat, Gewalt, Staatsgewalt (MR 19), (www.sozialismus.at)
6 Mehr dazu in unserer Broschüre: "Chile 1973. Der Putsch der Generäle und das Versagen der Regierung Allende", zu bestellen über die Redaktion

Rätedemokratie – die sozialistische Alternative

"Sozialismus und Demokratie – passt das denn zusammen?" fragen viele Menschen. Und ob. Die schlechten Erfahrungen aus Osteuropa, der Sowjetunion oder China haben gezeigt, dass sich Sozialismus ohne Demokratie gar nicht entwickeln kann.

Im Sozialismus wird es zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit eine wirklich demokratisch organisierte Gesellschaftsordnung geben – die Rätedemokratie. Historisch betrachtet, entwickelten sich Räte stets dann, wenn es zu (vor)revolutionären Situationen kam, z.B. in Paris 1871, in Russland 1905 und 1917, in Österreich 1918, in Chile 1971 oder in Argentinien 2001. Heute gibt es ArbeiterInnenräte, einhergehend mit der dortigen revolutionären Situation, vor allem in Venezuela und Bolivien. An sich sind Räte etwas ganz Natürliches: Menschen erkennen ein Problem, kommen zusammen, diskutieren und wählen VertreterInnen, denen verschiedene Aufgaben zugeteilt werden. Zum Zeitpunkt der Revolution werden viele Räte also bereits existieren, sie entstehen nicht willkürlich von einem Tag auf den anderen.

In einer sozialistischen Gesellschaft gibt es in jedem Betrieb ArbeiterInnenräte, die aus der jeweiligen Belegschaft heraus gewählt werden. Aber auch nicht erwerbstätige Gruppen wie PensionistInnen, SchülerInnen oder Studierende organisieren sich in Räten. Daneben gibt es geographisch bedingte Räte (Gemeindebau, Dorf, usw.). Prinzipiell können wir davon ausgehen, dass – mit einigen Ausnahmen (z.B. kleine Kinder) – die jeweils Betroffenen über ihr Schicksal entscheiden werden. Bei Problemen, die mehr Menschen betreffen als den jeweiligen Rat, also z.B. die Organisierung der nationalen Wirtschaft, setzen sich aus vielen kleineren, einige größere oder gar nur ein einziger Rat zusammen. Dabei sind die VertreterInnen ihren WählerInnen stets rechen-schaftspflichtig und können jederzeit abgewählt werden. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur bürgerlichen Demokratie.

Auch im Sozialismus gibt es verschiedene Parteien und Interessensvertretungen; schließlich werden Meinungsunterschiede mit der Revolution nicht aus der Welt geschafft. JedeR kann agitieren, jedeR kann seine/ihre Ansichten verbreiten, jedeR kann versuchen, seinen/ihren Lösungsvorschlag durchzusetzen, mit Ausnahme von offen faschistischen und konterrevolutionären Organisationen. Allerdings könnten auch diese existieren, wenn sich die sozialistische Gesellschaftsordnung erst einmal etabliert hat (dann werden sie ohnehin keinen Zuspruch mehr erhalten).(1)

Vor wichtigen Entscheidungen finden öffentliche Debatten statt, die den Menschen die nötige Einsicht in die Angelegenheiten gewähren sollen. Hierbei helfen moderne Technologien wie das Internet, welche die Möglichkeiten der Kommunikation revolutioniert haben. Bereits jetzt finden dort ja unzählige Diskussionen zu den verschiedensten Themen statt. Durch die Verkürzung der Arbeitszeiten wird die Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen für einen Großteil der Bevölkerung erst wirklich möglich.

Da wir davon ausgehen können, dass der Sozialismus einerseits nicht von einem Tag auf den anderen alles "Böse" aus der Welt schaffen und sich andererseits auch nicht gleichzeitig in allen Ländern durchsetzen wird, werden auch bewaffnete Einheiten von Nöten sein. Denn im anfänglichen Stadium des Sozialismus muss die ArbeiterInnenklasse ihre Herrschaft über die alten Herrschenden (die ihre Privilegien wohl kaum freiwillig aufgeben) erst behaupten. Diese Phase nannten Marx und Engels die "Diktatur des Proletariats", also eine "demokratische Diktatur" der großen Mehrheit über eine kleine Minderheit. Demgegenüber betrachteten sie alle bisherigen Staatsformen, also auch die bürgerliche Demokratie als "Diktatur der Bourgeoisie". Nachdem der Terminus Diktatur aber durch die stalinistischen Entartungen heute einen mehr als schlechten Beigeschmack hat, bezeichnen wir diese Form lieber als "ArbeiterInnende-mokratie".

An die Stelle von Polizei und Militär treten ArbeiterInnen-milizen, die nicht über der Gesellschaft stehen, sondern direkt aus ihr heraus gebildet werden. Alle Offiziere in der Miliz werden gewählt, erhalten einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn und müssen sich regelmäßig Wiederwahlen stellen. Das gilt übrigens für sämtliche Verantwortliche der neuen Gesellschaft.

Vielleicht klingt das alles nun ein wenig blauäugig. Und genau aus diesem Grund halten wir es letztendlich mit Karl Marx, der meinte, dass die zukünftige Gesellschaft nicht auf dem Reißbrett erschaffen werden sollte. Sozialismus (oder Kommunismus) ist nicht ein fertiges, gesellschaftliches Stadium, das am Tag nach der Revolution auf Knopfdruck eingeführt wird, sondern ein historischer (möglicherweise langwieriger) Prozess. Dieser Prozess beginnt mit einer Revolution und der Errichtung einer sozialistischen "Übergangsgesellschaft" und ist erst dann vollendet, wenn sich auf der ganzen Welt eine klassenlose, gewaltfreie Gesellschaft etabliert hat – der Kommunismus.

So wie Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest noch nichts von Räten schrieben, können wir nicht wissen, wie Generationen nach uns den Sozialismus handhaben werden. Vieles von dem, was diese Gesellschaftsform einmal ausmachen wird, können wir heute noch gar nicht erahnen. Vieles wird sich erst in und durch zukünftige Kämpfe entwickeln. Kämpfen wir gemeinsam für eine sozialistische Gesellschaft!

 

 

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