Im Dezember 2003 begannen an der Universität Wien Proteste gegen den neuen Uni-Organisationsplan. Vor allem mit der aufsehenerregenden Besetzung von Teilen der Uni Wien Ende Jänner machten die Studierenden auf ihre Anliegen aufmerksam. Im Folgenden wollen wir den bisherigen Verlauf der Protestaktionen, ihre Perspektiven sowie die Folgen des Orgplans analysieren.
Zur Umsetzung des seit 1.1. 2004 in Kraft getretenen Universitätsgesetz 2002 (UG 02) wurde durch das Rektorat der Uni Wien der Organisationsplan entworfen. In ihm finden sich die Vorgaben und Richtlinien des UG 02 wieder. Bemerkenswert ist, dass keine Evaluierungsergebnisse verlangt oder berücksichtigt wurden und darüber hinaus das Rektorat der gemeinsamen Erarbeitung des Orgplans von vornherein eine Absage erteilte.
Nach einer Reihe von Kreativaktionen ab Dezember, die zum Großteil von der Österreichischen HochschülerInnen-schaft (ÖH) und Basisgruppen einzelner Studienrichtungen zu Informations- und Demonstrationszwecken durchgeführt wurden, entschloss sich die ÖH Mitte Jänner – also reichlich spät, nach Inkrafttreten des UG 02 am 1.1. – zu einer HörerInnenversammlung im Audimax.
Am darauffolgenden Tag wurde, quasi als Höhepunkt der Protestaktionen, die Senatssitzung, in der über den Orgplan abgestimmt werden sollte, gestürmt und der Senatssaal sowie das Rektorat B der Uni Wien von Studierenden besetzt. Das Rektorat B wurde am Morgen des nächsten Tages aufgegeben, die Besetzung des Senatssaals dauerte insgesamt 27 Stunden. Am 21.01. umzingelten Studierende die Uni, nach einer Spontandemo fand die nächste HörerInnenversammlung statt. Dort wurde die ÖH durch eine Abstimmung aufgefordert, sich zur Tortung des Sektionschefs Höllinger und des Direktor Winckler am Tag davor zu bekennen. In dieser Periode kam es auch zu zahlreichen Falschmeldungen in der bürgerlichen Presse, die teils vom Rektorat lanciert wurden. So war von vermummten und bewaffneten Studierenden ebenso die Rede wie davon, dass Sektionschef Höllinger geschlagen worden wäre.
Wie weiter?
Bisher hatte sich die ÖH leider weitgehend auf "kreative" mediale Aktionen beschränkt, die Besetzung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Klar ist, dass nun weitere Aktionen folgen müssen, die auf die Einbeziehung größerer Teile der Studierenden abzielen. Klar ist aber auch, dass die Studierenden dafür einen langen Atem brauchen.
Derzeit ist in der Kampagne gegen den Orgplan vor allem eine kleine, politisch bewusste Minderheit von Studierenden aktiv geworden. Ein Grund, warum das Interesse an den aktuellen Protesten nicht höher ist, ist sicher die Tatsache, dass die Studierenden in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Kämpfen geführt, aber verloren haben, zuletzt den Kampf gegen die Einführung der Studiengebühren. Viele Studierende haben kein Vertrauen mehr in politische Aktivität, sehen keinen Sinn mehr darin, wollen vielmehr so schnell wie möglich fertig studieren. Unterstützt wird diese Einstellung von immer größeren finanziellen Belastungen, aber auch von Schwierigkeiten aufgrund der mangelnden universitären Ressourcen. Dementsprechend ist es für die Regierung leicht, einen Studierendenstreik auszusitzen. Die Angst um das Stipendium, die Familienbeihilfe oder den Verlust eines Semesters wiegt schwer.
Problem der Studierenden ist, dass sie selbst kaum oder keinen ökonomischen Druck ausüben können, im Gegensatz dazu aber selbst einem solchen massiv ausgesetzt sind. Nicht zuletzt daran zerbrach der jüngste Studierendenstreik in Deutschland. Mittelfristig wird die einzige Lösung für die Studierendenbewegung sein, den Schulterschluss mit anderen vom Sozialabbau betroffenen Gruppen zu schaffen. Besonders gefragt sind die LehrerInnen, die EisenbahnerInnen und andere Gruppen des öffentlichen Dienstes, die bereits in der Vergangenheit ihre Kampfbereitschaft bewiesen haben.
Was bedeuten Orgplan und UG 02?
Schien der Orgplan der Uni Wien formal schon beschlossen, so wurde er auf Grund der Proteste der Studierenden nun doch nicht vom Universitätsrat genehmigt. Was für Folgen haben aber nun der derzeit vorliegende Entwurf des Orgplans und das UG 02?
1. Stärkung des Rektorats auf Kosten des Mitspracherechts von Studierenden, Mittelbau und ProfessorInnen. o Einzige Mitbestimmungsmöglichkeit für Studierende ist der Senat, in dem ProfessorInnen über die absolute Mehrheit verfügen (5 von 18 Mitgliedern sind StudentInnen) o Der Senat übernimmt Aufgaben, die bisher von basisnahen Organen durchgeführt wurden z.B. Studienplanerstellung für alle Studienrichtungen o Demokratisch zusammengesetzte Kommissionen sind zukünftig nicht mehr vorgesehen, statt ihnen werden Gremien eingerichtet, in denen sich Studierende einbringen können, von Mitbestimmung ist hier keine Rede mehr.
2. Geplant war die Auflösung der Institute und somit der 3-Ebenen-Struktur der Universität. Mit dem Wegfallen der Institute würde auf die den Studierenden am nächsten liegende Ebene verzichtet, während Fakultäten und Rektorat gestärkt würden. In der Neubearbeitung des Orgplans ist die Frage der Institutsfunktion wieder offen. Das selbe gilt für die vermeintliche Zusammenlegung der Institute zu 14 Fakultäten mit großteils konfusen Kombinationen. Gab es bisher für jedes Institut gewählte InstitutsvorständInnen, so würde, nach Erstfassung des Orgplans, die Organisation innerhalb der Fakultäten der Autorität der vom Rektorat bestellten FakultätsleiterInnen obliegen.
3. Koppelung der Unis an die Wirtschaft als Kern des UG02. Indem eigen Forschungszentren geschaffen werden, kommt es zur Trennung von Lehre und Forschung. Hier bekommt die Drittmittelfinanzierung Bedeutung, denn nur an Projekten, die zur Hälfte durch Drittmittel finanziert sind, darf in den Zentren gearbeitet werden. Wirtschaftliche Aspekte werden in Zukunft richtungsweisend sein.
ArbeiterInnen – StudentInnen: Wie kann der Schulterschluss gelingen?
In den letzten Wochen und Monaten wurde oftmals die Frage laut, wie ein Zusammenschluss der Studierenden mit anderen gesellschaftlichen Gruppen konkret möglich wäre. Offensichtlich ist, dass die Studierendenbewegung nicht losgelöst von der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden kann. Daher können alle gesetzten Schritte nur längerfristig Wirkung zeigen. Die zentrale Rolle spielt hierbei die Sozialdemokratie über ihre bestimmende Position im ÖGB. Der ÖGB hat es verabsäumt, die Kämpfe der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzuführen und zu vereinheitlichen. Mit dem Verband sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) hält eine Teilorganisation der SPÖ in einer Koalition mit der grünen GRAS den Vorsitz der HochschülerInnenschaft. Vor allem vom VSSTÖ ist zu fordern, dass er öffentlich Druck auf die Sozialdemokratie macht, die Kämpfe der Studierenden zu unterstützen.
Aber auch die ÖH selbst kann etwas tun. Sinnvoll wären beispielsweise öffentliche Diskussionen mit Betriebsrät-Innen, vor allem aus Betrieben, in denen in jüngster Vergangenheit gekämpft wurden, die Unterstützung von betrieblichen Kampfmaßnahmen durch Solidaritätsaktionen (wofür sich z.B. die für das Frühjahr anstehende Diskussion um das EisenbahnerInnendienstrecht anbietet), Flugblattverteilaktionen vor Betrieben, Druck auf den ÖGB für gemeinsame Informationsveranstaltung von ÖH und ÖGB in Betrieben (womit auch ein Beitrag dazu geleistet werden könnte, teilweise Vorurteile gegen die Studierenden auszuräumen), …