Zwischen Bomben und Streiks – Perspektiven für den irakischen Widerstand

Der bewaffnete Widerstand im besetzten Irak reißt nicht ab. Täglich gibt es etwa zwei Dutzend Attacken auf die westlichen BesatzerInnen und ihre irakischen KollaborateurInnen. Seit dem offiziellen Kriegsende wurden bereits mehrere hundert amerikanische SoldatInnen getötet. Die Tatsache, dass es der mit Abstand größten Militärmacht der Welt nicht gelingt, diesen Widerstand zu brechen, ist ein Beleg dafür, dass sich eine große Mehrheit der IrakerInnen gegen die Okkupation ausspricht.

Doch wer sind diese Kräfte und welche Ziele verfolgen sie? George Bush erklärt es uns: Es handle sich ausschließlich um alte Saddam-AnhängerInnen und islamische FundamentalistInnen. Sicherlich ist der reaktionäre Hintergrund einiger Anschläge ebensowenig wegzuleugnen wie die Gefahr einer islamistischen Machtergreifung nach einem möglichen Abzug der Besatzungstruppen. Doch wird diese Gefahr mit jedem Tag größer, die Anwesenheit der Besatzungstruppen stärkt die FundamentalistInnen und liefert dem politischen Islam tagtäglich neue Munition. Seit der offiziellen Beendigung der "Operation Iraqi Liberation" (O.I.L.) sind Monate vergangen und von Demokra-tisierung kann ebenso wenig die Rede sein wie von Freiheit oder Wohlstand für die Massen im Irak.

Während amerikanische Konzerne wie Bechtel oder die früher von US-Vizepräsident Dick Cheney geführte Halliburton milliardenschwere Aufträge für den angeblichen Wiederaufbau des Iraks zugeschanzt bekommen, müssen sich Menschen im zweitölreichsten Land der Erde stundenlang um ein paar Liter Benzin anstellen. Strom, Wasser und Medikamente sind Mangelware, die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 50%, Demonstrationen werden mit Waffengewalt aufgelöst und wer auf die Straße geht, riskiert nicht selten sein Leben. Hier betritt der islamische Fundamentalismus die politische Bühne und nutzt die momentane Schwäche der Linken aus, um den Menschen einfache (und falsche) Lösungen anzubieten.

Die Wahl der Mittel

Viele der Organisationen, die heute die Widerstandsbewegungen bilden, halten den bewaffneten Kampf für die oberste Priorität. Natürlich lehnen wir das Mittel des bewaffneten Kampfes nicht grundsätzlich ab (abgesehen davon, dass wir Selbstmordanschläge für absurd halten), solange dieser keine Angriffe auf ZivilistInnen, zivile Infrastruktur, etc. beinhaltet, die wir für verbrecherisch halten. Der bewaffnete Kampf kann aber immer nur einen Teil des Widerstands ausmachen, die Frage nach seiner Sinnhaftigkeit stellt sich mit der konkreten Situation jedes Mal aufs Neue. Die Lage im besetzten Irak ist eine kriegsähnliche. Hier betrachten wir Angriffe auf militärische und politische Einrichtungen, Besatzungstruppen und irakische Kollaborateure selbstverständlich als legitim. Zudem steht außer Frage, dass die täglichen Nachrichten von getöteten Soldaten die Anzahl der KriegsbefürworterInnen in den USA und ihren alliierten Staaten verringert und die Bush-Administration in Verlegenheit bringt.

Aber die Taktik der Guerilla hat ein wesentliches Manko: Sie verdammt die Massen zur Untätigkeit. Abzulehnen sind StellvertreterInnenkriege für die ArbeiterInnenbewegung, anstatt sie zu organisieren. Um das Selbstbewusstsein der Lohnabhängigen (und Erwerbslosen) zu stärken, ist es notwendig, sie zu zusammenzufassen und zum kollektiven Kampf zu ermutigen. Denn letztendlich wird der bewaffnete Kampf nicht erfolgreich sein, wenn er nicht Teil einer großen sozialen Bewegung ist, welche die AusbeuterInnen mit Streiks, Besetzungen und Blockaden in die Knie zwingt.

Ami, go home!

Es gibt Menschen und Organisationen, die versuchen, breiten Massenwiderstand auf sozialistischer Basis zu organisieren. Eine wichtige Rolle dabei spielt die am 1. Mai dieses Jahres gegründete und stark anwachsende Arbeitslosengewerkschaft UUI, der sich nach eigenen Angaben bereits über 130.000 Menschen angeschlossen haben. Sie fordert Arbeitsplätze oder monatlich 100 Dollar Arbeitslosenunterstützung von der US-Zivilverwaltung. Solche "Verbrechen" kann die Besatzungsmacht natürlich nicht dulden und so nahmen amerikanische Soldaten am 24. November Kasim Hadi, den Präsidenten der UUI sowie einen weiteren Gewerkschaftsaktivisten fest. Die Worker-Communist Party of Iraq, die die UUI gegründet hat, fordert ein sofortiges Ende der Besatzung und verbindet das mit einer revolutionären und sozialistischen Strategie.

Demos und Streiks

Ständig finden Demonstrationen und Streiks statt und vor allem in der Erdölindustrie sind zahlreiche Betriebe de facto besetzt. Viele dieser Arbeitskämpfe enden durchaus erfolgreich: In Nahrawahn, einem riesigen Ziegel-produzierenden Fabrikkomplex nahe Bagdad, streikten im Oktober 75% der Belegschaft für höhere Löhne und soziale Absicherungen. Als der Eigentümer mit Entlassungen drohte, bildeten ArbeiterInnen bewaffnete Streikposten und zwangen ihn dazu, ihre Forderungen umzusetzen. ArbeiterInnen der Southern Oil Company, der größten irakischen Ölraffinerie, konnten bereits mehrmals verhindern, dass amerikanische ManagerInnen oder TechnikerInnen das Betriebsgelände betreten. In der "North Rumeilla crude oil pumping station" wird ArbeiterInnensolidarität groß geschrieben: Die dort Beschäftigten machen nicht nur sämtliche Reparaturarbeiten selber, sondern errichteten sich auch eigene Wohnheime.

Hier lässt sich das gewaltige Potential des arabischen Ölproletariats gut erkennen – würde dort länger gestreikt, ständen weltweit alle Räder still. Aus diesem Grund hält sich der US-Imperialismus ja auch willige und extrem repressive Regime wie die saudiarabische Monarchie – eine der widerlichsten Diktaturen der Welt – die bereit sind, jeden emanzipatorischen Aufstand bereits im Keim zu ersticken. Kommt den USA jemand in die Quere wird er entmachtet, selbst wenn es sich dabei um einen alten Freund wie Saddam Hussein handeln sollte. Hätte er 1991 nicht das Erdöl-Paradies Kuwait überfallen, säße er noch heute fest im Sattel. "Würde der Kuwait Karotten anbauen, würde uns das einen Dreck interessieren" meinte damals US-Staatssekretär Lawrence Korb.

Wie weiter?

Es wird nicht leicht werden, die BesatzerInnen aus dem Land zu vertreiben. Im Falle eines frühzeitigen und unfreiwilligen Abzug müssten die USA nicht nur ihre neu gewonnene Kolonie aufgeben, es würde auch Bushs Wiederwahl unmöglich machen, die USA international blamieren und last but not least den weltweiten antiimperia-listischen Widerstand enormen Aufschwung verleihen.

Nicht zuletzt wird das Schicksal des Irak von der weiteren Entwicklung der weltweiten und insbesondere natürlich der US-amerikanischen Anti-Kriegs-Bewegung abhängen. Erinnern wir uns nur an den Vietnam-Krieg, zu dessen Beendigung diese Bewegung einen entscheidenden Beitrag geleistet hat. Immerhin betrachten laut einer Umfrage der Antidiffamierungsliga bereits 37% der amerikanischen Bevölkerung die USA für die größte Bedrohung des Weltfriedens.

Die Anti-Kriegs-Bewegung wird jedoch von pazifistischen und reformistischen Kräften dominiert, die wohl kaum zum aktiven Widerstand gegen die Besatzung aufrufen werden, sondern sich lieber an nicht minder imperialistische Organisationen wie die UNO oder die EU klammern. Doch ebenso wichtig wie der Widerstand vor Ort wäre eine internationali-stische ArbeiterInnenbewegung, die den Kapitalismus in den eigenen Zentren direkt bekämpfen könnte.

Viele Menschen im Nahen Osten haben Vertauen in diverse politische oder religiöse Führer, die sich als AntiimperialistInnen gebärden. Doch diese Kräfte sind nicht nur unfähig sondern auch zutiefst reaktionär. Auch Hussein wird von vielen PalästinenserInnen als antiimperialistischer Märtyrer betrachtet. Andere suchen ihr Heil im politischen Islam. Wir hingegen sprechen uns für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens aus, die ihren Kampf sowohl gegen die imperialistische Ausbeutung wie auch gegen einheimische UnterdrückerInnen und islamische FundamentalistInnen führt. Frei nach Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution sollte der Kampf um nationale Befreiung im Irak mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden.

 

 

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