Der 16. Parteitag der KPCh

"Schnell und sorglos reich […] werden" ist die Devise der chinesischen Armeezeitung zum 16. Parteitag der KP Chinas in Bejing, der Anfang November stattfand.

Vor allem die marktwirtschaftlichen Reformen standen im Mittelpunkt des Parteitags. Mit den Folgen dieser Politik, nämlich sozialen Missständen, Massenarbeitslosigkeit sowie gravierenden Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, hat die verarmte Bevölkerung klar zukommen. Das "blühende sozialistische Vaterland", von dem Parteiführer Jiang Zemin sprach, bleibt eine Fiktion. Erstmals wurde bei diesem Parteitag mit dem Vorstandschef des Haier-Konzerns einer der multinationalen Großunternehmer Chinas als ZK-Kandidat aufgenommen. Zemin forderte die Partei auf, sich neuen sozialen Schichten zu öffnen und nannte darunter "Privatunternehmer, Selbstständige und Freiberufler". Ob jemand "politisch fortschrittlich" sei, würde nicht daran gemessen, "ob und wie viel Vermögen er besitzt". Legitimes Einkommen würde geschützt, "gleich, ob es durch Arbeit oder in anderer Weise" erworben wurde. Fragen sind allerdings keine angebracht, lautet doch der Parteitagsslogan "10.000 Jahre für die mächtige, großartige und immer korrekte Kommunistische Partei Chinas".

Einer der Grundpfeiler der neuen Wirtschaftspolitik ist der Beitritt zur WTO. Unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Telekommunikation, Banken und Finanzdienstleistungen wurde und wird den Multis immer größerer Zugang gewährt. Chinesischen ArbeiterInnen und LandwirtInnen eröffnet sich eine andere Ansicht: Ganze Bereiche der Landwirtschaft werden nicht konkurrenzfähig sein, die Abwanderung in die Stadt wird zunehmen. Doch dort stehen bereits Millionen Beschäftigte vor der möglichen Entlassung. Marktreformen, die bereits seit 10 Jahren im Gange sind, haben zu einer tiefen Klassenspaltung geführt und die Wirtschaft transformiert. Eine dünne Wirtschaftselite, die enge Beziehungen zum Apparat der KPCh und den transnationalen Konzernen hat, hat sich enorm bereichert.

Gleichzeitig wurden in den letzten 7 Jahren 45 Millionen ArbeiterInnen aus Betrieben entlassen, die privatisiert oder geschlossen wurden. Jene, die Arbeit finden, müssen sich mit geringen Löhnen, brutalen Arbeitsbedingungen, nicht ausreichendem Wohnraum und mangelnden Gesundheits- und Bildungseinrichtungen abfinden. Die ArbeiterInnen in den Ballungszentren antworten mit vermehrten Demonstrationen und Protesten. Auch im bäuerlichen Bereich rumort es. Ein Heer von 150 Millionen Bauern strömt bereits jetzt in die Städte, durch die jüngsten Reformen werden voraussichtlich 20 Millionen Kleinbauern und -bäuerinnen von ihrem Land vertrieben werden.

Klassengesellschaft

Der Protest richtet sich hauptsächlich gegen die führenden Köpfe des stalinistischen China. Mit dem Aufstieg von Jiang Zemin 1994 zum Parteiführer folgte der Aufstieg der Shanghai-Gruppe, einer Fraktion in der obersten Führeretage der Partei, die für ein schnelleres Tempo bei den marktwirtschaftlichen Reformen eintrat. Dieser Anbiederung an die neoliberale Weltwirtschaft liegen die steigenden sozialen Missstände zugrunde.

Das Regime geht nun daran, die sozialen Errungenschaften der chinesischen Revolution von 1949 wieder zu beseitigen. Die Schließung von Industrien bedeutet nicht nur die Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern auch den Verlust sozialer Absicherungen. Millionen sind in den städtischen Zentren arbeitslos geworden und gezwungen, bei privaten Firmen anzuheuern, die keinerlei Sozialleistungen bieten, dafür aber schlimme Arbeitsbedingungen und Löhne oft unter zwanzig Dollar im Monat. Gesellschaftliche Plagen treten auf: Kinderarbeit, die weltweit höchste Selbstmordrate bei Frauen (500 pro Tag), Heroinabhängigkeit usw. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen heute über zwei Drittel der Bankeinlagen. Die größten Nutznießer sind in der Führung vorzufinden.

Eine Statistik besagt, dass die Mitglieder des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über 12 Millionen Dollar mit Aktiengeschäften verdienen. Und dies in einem Land, in dem ein/e durchschnittliche/r ArbeiterIn weniger als 1000 Dollar im Jahr verdient. Im ländlichen China, wo 900 Millionen Menschen leben, gibt es nach Schätzungen 200 Millionen Arbeitslose (20-30%). In den östlichen Zentren, den traditionellen Industriegebieten, liegt die Arbeitslosenquote insgesamt bei mind. 8 bis 9 Prozent, weiter nördlich bei mind. 13 bis 15 Prozent. Das schockierende Verhältnis von Beschäftigung und Lohn ist selbst an der offiziellen chinesischen Statistik abzulesen. Laut dieser fiel im ländlichen Bereich die Beschäftigung seit 1995 um 1,6 Mill. Beim Lohn schnappt die Schere noch weiter auf. Ein/e ArbeiterIn am Land verdient ein Drittel des Lohns, den ein/e durchschnittliche/r ArbeiterIn in der Stadt verdient.

Diese Zahlen und Statistiken sind nur ein Beweis mehr dafür, dass das Regime in China nichts mit Sozialismus gemein hat. Ideale der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit waren niemals in Symbiose mit den Stalinisten Zemin und Kumpane.

 

 

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