Stolz auf Arnie? – Das Programm von Gouverneur Schwarzenegger

"When I was ten years old, I had the dream of being the best in the world in something." – Manchmal werden Träume wahr, wie im Fall des Austro-Amerikaners Arnold Schwarzenegger, der schier perfekten Personifizierung des American Dream. Und seit 07. Oktober 2003 ist der Auslandsösterreicher nun Gouverneur des "Golden State California", der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Der Wahlkampf des ehemaligen Schauspielers, der auf die Frage, ob er nun der Actionfilmerei müde sei, antwortete: "Ask my wife how much action I bring at home, she'll tell you.", war eine populistische und unklare Kombination aus sozialdemokratischen, liberalen, rechtskonservativen und rassistischen Vorstellungen. Auf der einen Seite tritt er für liberale Schwulen- und Lesbengesetze (jedoch gegen Homosexuellenehe) und für die Legalisierung von Marihuana für medizinische Zwecke ein, außerdem hat er gemäßigte Ansichten bei Themen wie Abtreibung und Waffenbesitz. Auf der anderen Seite ist er für die Lockerung der Umweltschutzgesetze, verfolgt die Law- and Order-Politik seines Vorgängers Davis, ist der Todesstrafe positiv gesinnt und will gemeinsame Gebete der SchülerInnen zu Anfang jeder Unterrichtsstunde einführen.

Kalifornien hat ein Haushaltsdefizit von 38,2 Milliarden Dollar, das Schwarzenegger ohne Erhöhung von Steuern bzw. der Einführung neuer Steuern bekämpfen will. Als Verteidiger der Interessen der GroßunternehmerInnen wird er also Kürzungen von Sozialprogrammen durchführen, Arbeitsbedingungen verschlechtern und Angriffe auf den sozialen Wohnbau und die Hilfe für Arme vornehmen. Die Law- and Order-Politik seines Vorgängers Davis wird er fortsetzen. Schwarzenegger plant den Bau neuer Gefängnisse, parallel dazu werden Gelder für Gefängnisbibliotheken und berufliche Eingliederungsprogramme gestrichen und 500 Therapieplätzen für Drogenabhängige abgeschafft. Das Budget 2003/04 sieht 5,2 Milliarden Dollar für Gefängnisse vor, jedoch nur 4,4 Milliarden Dollar für staatliche Colle-ges oder 2,9 Milliarden Dollar für das Hochschulsystem.

Der Sieg

Der Hauptgrund für den fulminanten Wahlsieg war Schwarzeneggers Popularität als Hollywood-Schauspieler und ehemaliger Mr. Universe und, daraus folgend, seine enorme Präsenz in den größten Medien des Landes. Ein Schlüssel zum Erfolg dürfte aber auch gewesen sein, dass die Bevölkerung zurecht weder von der republikanischen noch von der demokratischen Elite irgendwelche Verbesserungen erwartet und dadurch schnell bereit ist, sich originellen Kan-didatInnen an den Hals zu werfen (sofern sie genug Geld haben, einen landesweiten Wahlkampf zu inszenieren).

Achse Sacramento-Washington

Auf gute Beziehungen zu George Walker Bush jun., den er im letzten Präsidentschaftswahlkampf unterstütze, kann Schwarzenegger setzen. Zu Beginn des Wahlkampfs zierte sich der Präsident noch, da er nicht wissen konnte, welche Chancen der Auslandsösterreicher wirklich hat. Die Unterstützung eines möglichen Verlierers, der noch dazu ein politisch ziemlich unerfahrener Schauspieler ist, hätte für Bush peinlich sein können. Als die Umfragewerte dann Schwarzenegger zum Favoriten um das Amt des Gouverneurs machten, wandte auch Bush sich ihm zu. Sofort nach dem Wahlsieg versprach er alles zu tun, was möglich sei, um Kalifornien zu helfen. Und Schwarzenegger versicherte auch gleich, er werde ihm "um eine ganze Menge Gefallen bitten."

Interessant wird, ob die Demokraten Schwarzenegger nun etwas entgegensetzen werden, denn der neue Gouverneur hat in Sacramento in beiden Parlamentskammern mit einer demokratischen Mehrheit zu kämpfen. Auszugehen ist keineswegs davon, wären doch Demokraten und Republikaner im österreichischen Parteienspektrum am ehesten mit ÖVP und FPÖ zu vergleichen, die angebliche Fortschrittlichkeit der Demokraten bleibt der Wunschtraum europäischer SozialdemokratInnen wie des SPÖ-Abgeordneten Cap, der in der Vergangenheit solche Vergleiche zog.

Das demokratische Debakel beruht letztlich nicht zuletzt auf dieser Austauschbarkeit von Demokratischer und Republikanischer Partei. Die Lösung kann nur der Aufbau einer sozialistischen Opposition zum kapitalistischen Wahn der Republikaner und Demokraten sein.

 

 

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