Ein Jahr Lula: Gebrochene Versprechen

Seit rund einem Jahr ist in Brasilien nun die Arbeiterpartei (PT) an der Regierung, ihr bekanntester Vertreter, Luiz Inácio "Lula" da Silva ist Präsident. Eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und Erfolge und Misserfolge einer Regierung zu analysieren, die von vielen in Europa als Alternative zu Neoliberalismus und Kapitalismus gesehen wird.

Südamerika ist derzeit zweifellos ein Kontinent in Bewegung. In Bolivien hat die soziale Bewegung unter starker Beteiligung der linken MAS (Bewegung zum Sozialismus) in einem gewaltigen Aufstand jüngst die Regierung zum Rücktritt gezwungen. In Ecuador und Argentinien ist ähnliches im Jänner 2000 bzw. Dezember 2001 passiert, in einer Reihe weiterer Länder (Uruguay, Paraguay, …) brodelt es ebenfalls. In Venezuela ist mit Hugo Chavez ein Präsident der Linken an der Macht. In diesem Klima der sozialen Kämpfe konnte sich bei den Stichwahlen am 27. Oktober 2002 Lula da Silva durchsetzen.

Hoffnungen

Zweifellos ist die Wahl Lulas und der PT Ausdruck eines gewaltigen Linksrucks in der brasilianischen Gesellschaft. Einschränkend muss dazu aber zweierlei bemerkt werden: 1. Lula erhielt zwar über 60 Prozent der Stimmen und hat große Kompetenzen, da Brasilien eine Präsidialdemokratie ist. Dennoch war die Wahl in vielen Bereichen eine Persönlichkeitswahl. Die PT ist zwar stärkste Kraft im Parlament, hat aber dort mit 91 von 513 Abgeordneten bei weitem nicht die Mehrheit (Interessant dabei ist, dass bei der Wahl die PT dort unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, wo bereits in der Vergangenheit PT-RepräsentantInnen die Verantwortung trugen). 2. Die PT hat bei dieser Wahl nach links kaum Stimmen abgeben, dafür aber nach rechts gewaltig gewonnen. Dies ist wiederum auf zwei Faktoren zurückzuführen: einerseits sicherlich auf den gesellschaftlichen Linksruck, andererseits aber sehr wohl auch auf den Schmusekurs, den die PT bereits im Wahlkampf gefahren ist.

Die PT gilt weithin als nicht korrumpierbare Kraft der sozialistischen Linken mit einer langen Kampferfahrung. Die PT entstand gegen Ende der 70er Jahre aus ArbeiterInnenkämpfen gegen das Militär, das von 1964-1985 das Land regierte. Luiz Inácio da Silva organisierte 1977 als Chef der MetallarbeiterInnengewerkschaft in São Paulo Streiks und wurde dafür inhaftiert. Diese Streiks und Demonstrationen führten 1980 zu einer Parteienreform, wodurch die PT legal gegründet werden konnte. Ihr anfängliches Programm beinhaltete ein gesundes Misstrauen sowohl gegen den sozialdemokratischen Reformismus wie gegen das stalinistische Modell. 1984 kam es zu einem weiteren revolutionären Aufstand, an dem sich Arbeitende und StudentInnen beteiligten und in Folge dessen 1985 die Militärdiktatur gestürzt werden konnte.

Die PT auf dem Weg nach rechts

Doch seitdem ist die PT leider fast kontinuierlich nach rechts gegangen. Der Bruch mit dem ökonomischen System ist kein Thema mehr – ein humanisierter Kapitalismus ist nun das Ziel der PT. Im Wahlkampf hat die PT enorme Zugeständnisse an das brasilianische Kapital gemacht. So schloss sie ein Bündnis mit der kleinen Liberalen Partei (Partido Liberal, PL), deren Führer José Alencar einer der reichsten Unternehmer des Landes und Vize-Präsident des brasilianischen Industriellenverbandes ist (und unter anderem den Militärputsch von 1964 positiv beurteilt). Dieser öffnete Lula Türen im Lager des Kapitals. Zudem führte die im protestantischen Bereich verankerte konservative PL Lula Stimmen aus der wichtigen Gruppe der evangelischen Kirchen und Sekten zu.

Obwohl die PT auf ihrer 12. nationalen Konferenz im Dezember 2001 programmatische Leitlinien beschlossen hatte, die einen Bruch mit dem Neoliberalismus vorsehen, wobei die historischen Formulierungen der Partei wieder aufgegriffen wurden (jedoch im Vergleich zu früher deutlich verwässert) und die Eroberung der Regierung in einer sozialistischen Perspektive gesehen wurde, fiel das zu den Wahlen vorgestellte Programm ganz anders aus. Die Idee des Bruchs wurde zugunsten des Konzeptes einer "Übergangsperiode" aufgegeben, die darin bestehen sollte, die wesentlichen Grundzüge der Wirtschaftspolitik von Lulas Vorgänger Cardoso beizubehalten.

Im Verlauf des Wahlkampfes hat Lula mehrfach garantiert, dass die "Verträge" eingehalten würden (was insbesondere die strikte Einhaltung der Schuldenzahlungen nach innen und außen meinte). Das letzte Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), das während des Wahlkampfes geschlossen wurde, erhielt Lulas Unterstützung – weil er es für "unvermeidlich" hielt. Im Wahlkampf hat die PT dies in einem "Brief an die Brasilianer" bekräftigt, den die PT-Linke als "Brief an die Bankiers" bezeichnet.

Auch die Zusammenstellung von Lulas Kabinett spricht Bände. Von den 30 Ministern sind zwar 20 von der PT. Zwölf von ihnen gehören zur Mehrheitsströmung der Partei, die auf dem letzten Parteitag etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat; drei weitere gehören zu einer Gruppierung, die man als "Mittelgruppe" zwischen der Mehr-heitsströmung und der PT-Linken bezeichnen könnte, zwei weitere sind erst jüngst der PT beigetreten, die restlichen drei sind profilierte Vertreter der PT-Linken. Unter ihnen ist Miguel Rossetto als Minister für landwirtschaftliche Entwicklung – zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Agrarreform, die in der brasilianischen Politik durch die Arbeit der linken Landlosenbewegung MST eine wesentliche Rolle spielt. Rossetto ist Mitglied der Tendenz Sozialistische Demokratie (DS), die mit dem trotzkistischen "Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale" verbunden ist.

Doch bei den übrigen Ministern gibt es einige ausgewiesen bürgerliche Politiker, sie besetzen die Schlüsselpositionen in der Wirtschaftspolitik. Am überraschendsten war die Ernennung des Ökonomen Marcos Lisboa zum Sekretär für Wirtschaftspolitik, also zum Verantwortlichen für die allgemeine Politik des Wirtschaftsministeriums, denn er ist als einer der wichtigsten neoliberalen Ökonomen der neuen Generation bekannt. Das Übergewicht der neoliberalen Orientierung wird auch in Handlungen des Ministeriums sichtbar. Wirtschaftsminister Palocci hat die Kontinuität mit der Regierung Cardoso in grundlegenden Punkten der Wirtschaftspolitik verteidigt und verkündete auch die Fortsetzung der Privatisierung von Staatsbanken. Auch die Besetzung der Zentralbank-Leitung war umstritten: Henrique Mereilles, früher Chef der Bank von Boston, ist ein klares Signal an die Wirtschaft und die internationalen Finanzmärkte.

Lob …

Konsequenterweise lobte Anne Krueger, eine der leitenden Figuren im IWF, am Wirtschaftsgipfel im schweizerischen Davos die Politik der Lula-Regierung. "Die brasilianische Regierung hat sich bislang sehr gut verhalten", sagte Krueger, die für den IWF die Operationen geleitet hatte, die zum Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft führten. "Sie geht sehr gut mit Erwartungen um und nähert sich Problemen mit Verantwortungsbewusstsein."

Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) assistiert: "Er [Lula] gewann nicht nur die Herzen des Volkes, sondern den Kredit von Banken und Unternehmern." In neoliberaler Manier fährt die FAZ fort: "Es ist, als ob die ganze Nation einen Kurs in Nationalökonomie belegt und eingesehen hat, dass man nur ausgeben kann, was vorher in die Kasse gekommen ist." Die linksreformistische deutsche TAZ lässt Lula selbst zu Wort kommen und zitiert, dieser werte "das neu erworbene Vertrauen der Finanzmärkte als bisher größten Sieg."

… und Kritik

Die PT-Spitze zeigt also durchaus eine gewisse Schlagseite. Auch gegenüber den in Gang kommenden Bewegungen wird eine harte Linie gefahren. Da wird ein Streik von 850.000 Staatsangestellten als linksextrem inspiriert denunziert, der bekannte Sprecher der Landlosenbewegung MST, José Rainha, inhaftiert und die PT-Senatorin (und DS-Mitglied) Heloisa Helena unter Verletzung ihrer Immunität als Abgeordnete bei einer Protestaktion von der Polizei angegriffen. LandbesetzerInnen werden zur Einhaltung "rechtsstaatlicher Normen" aufgefordert. Kein Wunder, dass bei Protestaktionen gegen die Pensionsreform im August GewerkschafterInnen ihre PT-Mitgliedsbücher und -Fahnen verbrannten.

Diese Pensionsreform wurde zum Kulminationspunkt der sozialen Kämpfe gegen die Regierung. Kein Wunder: Pensionsansprüche werden gekürzt und die Lebensarbeitszeit verlängert, um die Staatskassen zu entlasten. Zusätzlich wird der Weg frei für private Pensionsfonds. Was die Vorgängerregierung im Privatsektor ermöglichte, setzt die Regierung Lula damit im öffentlichen Sektor um. Wer sich dabei an die Politik von Schwarz-Blau in Österreich erinnert fühlt, liegt wohl nicht so falsch.

Peinlicherweise stimmten nur drei Abgeordnete der PT gegen das Gesetz (acht weitere enthielten sich), gegen sie wurden prompt Ausschlussanträge gestellt. Besonders bemerkenswert das Verhalten der "revolutionären" DS-Mitglieder: nur zwei der zehn DS-Abgeordneten enthielten sich, der Rest stimmte mit der Regierung. Der drohende Ausschluss von DS-Mitglied Heloisa Helena wird von der DS mit Schweigen quittiert (wie sogar ihre eigene deutsche Schwestergruppe kritisiert).

Mit den Streikenden solidarisch zeigte sich hingegen der linke Flügel des PT-nahen Gewerkschaftsverbandes CUT, in dem die trotzkistische PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei ) einigen Einfluss hat sowie die ebenfalls trotzkistische Partei der Arbeitersache (PCO). Bei den letzten Wahlen bekamen diese beiden 400.000 Stimmen (0,4%) bzw. 30.000 Stimmen (0,05%). Doch schon im Wahlkampf diskutierten die revolutionären Elemente innerhalb (Teile der DS oder der exmaoistischen PcdoB) und außerhalb der PT über die Schaffung einer neuen linken Partei. Vor allem die mächtige linke Landlosenbewegung MST, die der Regierung durchaus kritisch gegenübersteht, könnte hier eine Initialrolle übernehmen. Es steht zu hoffen, dass dieser Prozess möglichst schnell beginnt.

 

 

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