KPߖ: Wohin geht die Reise?

Bereits in der letzten Ausgabe des Morgenrot berichteten wir über den Fraktionskampf in der KPÖ. Auf der einen Seite steht die Fraktion rund um den alten und neuen Parteichef Baier, auf der anderen Seite ein Zusammenschluß der einflussreichen steirischen Landespartei, der AltstalinistInnen und anderer Unzufriedener. Am jüngst stattgefundenen 32. Parteitag konnte sich allerdings keine der beiden Fraktionen endgültig durchsetzen.

Der Flügel um Baier scheint als langfristiges Projekt zu beabsichtigen, die KPÖ für andere linke Organisation zu öffnen, um den Preis der Breite die Parteiidentität zumindest aufzuweichen. Im Gegensatz zur Opposition versucht der Baier-Flügel eine – oberflächliche – Entstalinisierung der Partei einzuleiten, verbindet das aber mit einer politischen Praxis, die durchaus den alten stalinistischen Vorstellungen entspricht. So finden wir den alten Nationalismus ebenso wie die Suche nach BündnispartnerInnen auf der Rechten.

Innerhalb der Opposition ist eine gemeinsame inhaltliche Basis nur vordergründig zu finden. Die Opposition, scheint sich eher auf ein "Anti-Programm" mit der Stoßrichtung gegen die momentane Parteiführung als auf eine tatsächliche inhaltliche Übereinkunft geeinigt zu haben.

Formal sind die StalinistInnen und die SteirerInnen in vielen Punkten durchaus einer Meinung. Tatsächlich stellt sich aber in der aktuellen Politik der steirischen Landesorganisation die Frage, ob all diese programmatischen Vorstellungen auf dem Weg vom KPÖ-Büro in den Grazer Gemeinderat verloren gegangen sind (und einige Nachrichtenmagazine haben auch prompt und in Unkenntnis der Lage die SteirerInnen zu den "Reformkräften" ernannt). Die Auseinandersetzung wurde von beiden Seiten äußerst schmutzig geführt, persönliche Beschimpfungen waren nicht ungewöhlich. Dennoch liegen dem Streit politische Unterschiede zu Grunde(mehr zu den beiden Fraktionen bzw. zur KPÖ Steiermark auf www.sozialismus.at).

Parteitag

Insgesamt stellten sich 76 KPÖ-Mitglieder der Wahl zum Bundesvorstand der KPÖ. Doch lediglich 7 konnten die erforderliche Stimmanzahl von über 50 % der knapp 400 anwesenden KPÖ-Mitglieder erreichen. Direkt gewählt wurden der Parteivorsitzende und die Frauenvorsitzende. Für den Parteivorsitz stellten sich der bisherige Parteichef Walter Baier sowie der Tiroler Landesvorsitzende Manfred Eber der Wahl. Als Frauenvorsitzende kandidierten die Funktionsinhaberin Heidi Ambrosch sowie Petra Stöckl aus der Tiroler Landesorganisation und Lebensgefährtin von Manfred Eber.

Während Baier gegen seinen Herausforderer Eber einen mit 18 Stimmen Differenz knappen Sieg erringen konnte, musste Heidi Ambrosch die Funktion der KPÖ-Frauenvorsitzenden überraschend an Petra Stöckl abgeben. Mit den darüberhinaus gewählten Vorstandsmitgliedern hat die bisherige Minderheit nun die Mehrheit im leitenden Gremium der KPÖ, obwohl der Vorsitzende der anderen Fraktion angehört. Eine absurde Situation.

Die Abstimmungsergebnisse des 32. Parteitags der KPÖ lassen folgende Schlüsse zu:

# Dass so wenige KandidatInnen die 50 %-Hürde überspringen konnten, ist ein Zeichen dafür, dass die Fronten in der KPÖ trotz des langen Diskussionsprozesses weiter verhärtet sind.
# Bei den zentralen Funktionen wie Parteivorsitzender und Finanzreferent setzten die KPÖlerInnen auf langgediente Kandidaten wie Baier und Graber, obwohl diese parteiintern als umstritten galten. Dennoch war diese Entscheidung äußerst knapp. Baier gewann mit 52% zu 48%.
# Die Hoffnung von Heidi Ambrosch, dass genug Gras über den Kosmos-Skandal (die ehemalige Frauenvorsitzende soll an der Kündigung dreier Mitarbeiterinnen des Kosmos-Frauenprojekts, die einen Betriebsrat gründen wollten, beteiligt gewesen sein) gewachsen sei, haben sich nicht erfüllt. Da ein personell so radikal abgespeckter Bundesvorstand (7 gegenüber bisher über 30 Mitgliedern) die gestellten Anforderungen nicht mehr wird bewältigen können, hat sich die KPÖ zur Abhaltung eines Sonderparteitags im Herbst 2003 entschlossen.

Hoffnung auf Veränderung?

Welche personellen Veränderungen es dann auch immer in der KPÖ geben wird: Für RevolutionärInnen lässt die bisherige politische Praxis der KPÖ nur wenig Hoffnung, dass eine neue Parteiführung die wesentlichsten Kritikpunkte an der KPÖ widerlegt. Sowohl die Volksfronttaktik (also die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften) wie auch ein sorgsam gepflegter Österreich-Patriotismus finden sich bei beiden Fraktionen. Die alten stalinistischen Politikmuster wirken ebenfalls bei beiden Fraktionen nach. Auch nach dem Parteitag im Herbst – wie immer er ausgehen wird – wird die KPÖ also keine Alternative zur Organisierung in revolutionären Gruppen darstellen.

 

 

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