Der Konflikt zwischen den USA und der EU über die Kontrolle im Irak

Dass sich die USA mit ihrer Phantasie eines Krieges, der in wenigen Tagen zu Ende ist, geschnitten haben, ist offensichtlich. Statt aus dem Irak zu flüchten, sind in den ersten Tagen nach Ausbruch des Krieges laut Standard sogar tausende Gastarbeiter aus Jordanien in den Irak zurückgekehrt, um gegen die USA zu kämpfen. In diesem Artikel wollen wir allerdings keine Frontberichterstattung betreiben, wir wollen uns mit den Widersprüchen zwischen EU und USA und der weiteren Zukunft des Irak auseinandersetzen.

Tatsächlich zeigen die Widersprüche zwischen den USA auf der einen Seite und den Motoren der europäischen Einigung, Deutschland und Frankreich, auf der anderen Seite die Wiederkehr eines alten Schemas: der Unversöhnlichkeit der verschiedenen imperialistischen Staaten bei ihrem Kampf um die Verteilung der weltweiten Ressourcen. 45 Jahre lang, bis zum Zusammenbruch des Stalinismus 1989-1991 wurden diese Widersprüche durch die gemeinsamen Interessen gegenüber der Systemkonkurrenz im Osten überdeckt. Beim ersten Golfkrieg, in dem die USA ihren Führungsanspruch manifestierten, zogen die europäischen Alliierten noch mit. Doch jetzt finden wir uns in der Realität innerimperialistischer Konflikte wieder, so wie wir sie vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg gesehen haben.

Das bedeutet nun nicht, dass EU-Europa in den nächsten Jahren einen Krieg gegen die USA beginnen wird (oder umgekehrt), doch zeigen die Pläne von Deutschland, Frankreich und Belgien, eine eigene Euro-Armee aufzubauen (die passenderweise wenige Tage nach Ausbruch des Irak-Krieges präsentiert wurden), dass die EU-Schwergewichte nicht mehr darauf vertrauen, dass ihre Interessen von der US-geführten NATO ausreichend vertreten werden.

Auch innerhalb der EU wird das noch zu Konflikten führen: sind doch vor allem die Staaten Osteuropas, die bei der Erweiter-ungsrunde 2004 der EU beitreten werden, zerrissen zwischen ihrer ökonomischen Abhängigkeit, vor allem von Deutschland, und ihrer militärischen Loyalität zu den USA. Auch Großbritannien, Italien und Spanien werden hier noch ein Wörtchen mitreden.

Langfristig sind die Fronten aber klar: die verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD ziehen einen Kreis von 4000 km rund um das Bundesgebiet, in dem deutsche Truppen einsatzfähig sein sollen. Prägnant drückte dies der deutsche Verteidigungsminister Struck aus: „Deutsche Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt“.

Das dies auf lange Sicht zu Widersprüchen mit den USA führen muß, ist klar. Einen Vorgeschmack bekommen wir bereits in Westafrika, wo die USA und Frankreich seit Jahren einen StellvertreterInnen-krieg führen (mehr dazu in „Kriege in Afrika“ in: Morgenrot 22, zu finden unter www.sozialismus.at).

Ausdruck dieser Widersprüche ist das Interesse von Frankreich, Deutschland und Russ-land, den aktuellen Krieg über die UNO zu führen, da in diesem Fall auch die „eigenen“ Blauhelme vor Ort wären und bei der Verteilung des Kuchens mitreden könnten. Und tatsächlich: der ausschließlich US-geführte Krieg wird beispielsweise die französischen und russischen Ölkonzerne Total-Fina/Elf und Lukoil recht traurig zurück lassen.

Wiederaufbau und Kontrolle

Auch der Wiederaufbau des Irak wird an den europäischen Konzernen spurlos vorbeigehen, schaffen sie es nicht rechtzeitig, die UNO – und damit sich selbst – ins Spiel zu bringen (die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht, auch Großbritannien schwenkt mittlerweile um, offensichtlich wird der Druck der europäischen PartnerInnen stärker, gleichzeitig geht bei Shell und BP die Angst um, zu kurz zu kommen). Und es geht dabei um viel Geld. Laut dem „Standard“ könnte der Wiederaufbau des Irak das größte Wiederaufbauprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg werden, gesprochen wird von zumindest drei Milliarden Dollar. Die US-Regierung schreibt derzeit bereits Aufträge aus, allerdings nur an US-Firmen. Bereits eine Woche nach Kriegsausbruch wurde laut „Presse“ ein dringendes Ausschreibungsverfahren mit einem Volumen von 900 Millionen Dollar begonnen. Derzeit hat der, von 1995 bis 2000 vom jetzigen US-Vizepräsidenten Dick Cheney geleitete, US-Ölriese Halliburton die Nase vorn.

Die Ölindustrie kauft sich eine Regierung

Diese Verbindung von Öl und Regierung ist übrigens kein Einzelfall: George W. Bush ist – abgesehen davon, dass er Sohn des Ölmagnaten George Bush sen. ist – Gründer des Erdölunternehmens Arbusto. Er war außerdem Miteigentümer von Spectrum 7 Energy, einer weiteren Erdölfirma, sowie Direktor von Harken Oil and Gas. Dick Cheney ist nicht nur ehemaliger CEO von Hallibur-ton Industries, sondern auch beteiligt an Unocal, Exxon, Shell und Chevron (Zwar hat Cheney keine Funktion bei Halliburton mehr, dennoch bezieht er seit seinem Ausscheiden im Jahr 2000 alljährlich rund eine Million Dollar. Der US-Vizepräsident lässt sich seine Abfertigung aus steuerlichen Gründen in fünf Raten überweisen, meinen US-Medien). Condoleeza Rice ist ehemalige Direktorin von Chevron Oil und Caspian Oil.

Die genannten drei Milliarden Dollar sind wohlgemerkt „nur“ die Summe, die für den Wiederaufbau veranschlagt wird. Was die Kontrolle über das irakische Öl und der erleichterte Zugang zu den riesigen Ölvorräten in der nördlich des Irak liegenden kaspischen Region für die USA bedeuten, lässt sich nicht einmal ansatzweise schätzen. Sicher ist: es geht dabei um die Kontrolle eines der wesentlichsten Faktoren der Weltwirtschaft für zumindest die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts.

Die USA werden die Ausbeutung der Ressourcen, aber auch den Ölpreis kontrollieren. Daneben werden sie in einer strategisch bedeutenden Region mehrere zehntausend SoldatInnen stationiert haben, was indirekt eine ganze Reihe arabischer Staaten (etwa Iran, Saudi Arabien oder Syrien) bedroht, aber auch russische, indische und chinesische Interessen in der Region massiv beeinträchtigt. Und dass die EU nicht glücklich darüber ist, in dieser Region keinen Fuss mehr auf den Boden zu bekommen und künftig ihr Öl zu US-Bedingungen kaufen zu müssen, ist klar. Und so läßt sich die neue Liebe all dieser Länder zur UNO gut erklären.

Jetzt muss die UNO her

Der französische Außenminister Dominique de Villepin beweist diese These. Er meint, die UNO müsse das „Herz von Wiederaufbau und Verwaltung im Irak“ sein. Er verwies zu Beginn des Krieges darauf, dass Frankreich bereits mit anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wie Deutschland, Russland und China an einem diplomatischen Vorstoß arbeite. Doch das wird schwierig werden: US-Außenminister Colin Powell meint, die „enorme Last“ des Kriegführens müsse dadurch honoriert werden, dass die Amerikaner und ihre Partner nach dem Krieg eine „dominierende Rolle“ im Irak spielten. Das trifft sich mit allen bekannt gewordenen Plänen, die für den Irak eine langandauernde US-Militärverwal-tung nach dem Vorbild Japans nach dem 2. Weltkrieg vorsehen. Nach dem gewonnenen Krieg werden die USA nur sehr ungern bereit sein, die Macht mit ihren Rivalen zu teilen.

Aber wo steht der Feind?

Für die Linke sind diese Spielchen jedenfalls sekundär: ob nun das EU- oder das US-Kapital den Irak kontrollieren, macht für die Menschen vor Ort keinen Unterschied. Der Deckmantel humanitärer Interventionen ist jedenfalls nicht neu: schon Hitler begründete so seinen Einmarsch in den Sudetengebieten. Es wird nun darum gehen, die Interessen der einzelnen Parteien aufzuzeigen, dabei aber über die Kritik an den USA nicht auf die EU zu vergessen – gemäß dem Satz des deutschen Kommunisten und Kämpfers gegen den 1. Weltkrieg, Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Die irakische Opposition

· Irakischer Nationalkongress (INC)
Die Organisation mit Sitz in London wird von Ahmed Jalabi geleitet; der wohlhabende Ex-Bankier, der schon seit 1958 im Exil lebt, hat gute Verbindungen zum US-Verteidigungsministerium. Ihm werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Seine Kritiker sehen ihn als Handlanger der USA, da seine Gruppe seit Jahren finanzielle Unterstützung aus Washington erhält. Auch soll er mit US-amerikanischen Ölfirmen angeblich bereits über Geschäfte nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein verhandelt haben. Ein jordanisches Gericht verurteilte Jalabi 1992 wegen Betrugs zu 22 Jahren Haft.

· Oberster Rat der islamischen Revolution im Irak
Diese wichtigste schiitische Oppositionsgruppe wird von der iranischen Regierung unterstützt und hat ihre Basis in den Südprovinzen. Geleitet wird die Organisation von Ayatollah Moha-mmed Bakr al Hakim, der im iranischen Exil lebt.

· Irakische Nationale Eintracht
Diese Partei mit Sitz in London wurde von dem Exilpolitiker Iyad Alawi gegründet und hat angeblich viele ehemalige Mitglieder des Regimes von Saddam Hussein angezogen. Sie soll gute Geheimkontakte zu Kreisen im irakischen Militär unterhalten.

· Konstitutionelle Bewegung
Monarchistische Partei unter Führung des Oberhaupts der 1958 entthronten Königsfamilie, Prinz Sharif Ali bin Hussein. Die irakische Königsfamilie ist ein Zweig der in Jordanien regierenden Haschemiten-Dynastie.

· Koalition Demokratischer Irak
Unterstützt den US-Krieg. Fordert den Sturz der Diktatur. Laut Eigendefinition gehören diesem Bündnis „die Kommunisten der IKP, SchiitInnen (SCIRI), die kurdischen Parteien PUK und KDP, IMK e.V., Initiative 688, AssyrerInnen und SunnitInnen vom National Accord“ an.

· Patriotische Union Kurdistans (PUK) und Demokratische Partei Kurdistans (KDP)
Die beiden miteinander verfeindeten KurdInnenparteien unter Führung von Jalal Talabani beziehungsweise Massud Barzani teilen sich die Macht im Nordirak, der seit 1991 der Kontrolle Bagdads entzogen ist. Die KDP ist mehr ein Stammesverband unter Führung der Barzani-Sippe als eine politische Partei. Die PUK rekrutiert ihre AnhängerInnen vor allem in den gebildeten städtischen Mittelschichten und hat ein sozialdemokratisches Selbstverständnis. Beide unterstützen den Krieg, sind aber nun in der Zwickmühle, da die Türkei im Nordirak einmarschiert. Gehören auch dem INC an. Die PUK war eine Zeitlang mit der türkisch-kurdischen PKK (mittlerweile unbenannt in KADEK) verbündet, später haben sie sich bekämpft. PUK und KDP haben in der Vergangenheit sowohl mit der türkischen Regierung wie mit der Regierung der USA zusammengearbeitet, aber gleichzeitig Kontakt zur irakischen Führung gehalten.

· Irakische Kommunistische Partei
Stellt sich offiziell gegen den US-geführten Krieg. Ersucht aber gleichzeitig die UNO um Hilfe, ist für UNO-Waffeninspektoren und für eine UNO-geführte Friedenskonferenz. Offiziell gegen das UNO-Embargo, verknüpft es aber immer wieder mit dem Sturz des Regimes (Ende des Embargos, wenn Ende von Hussein). Die IKP ist traditionell stark, nach Einschätzung der meisten BeobachterInnen hätte sie vor allem 1958/59 niemand davon abhalten hätte können, die Macht zu übernehmen. Doch im Sinne des stalinistischen „Etappenkonzeptes“ entschied sie sich statt dessen dafür, mit den bürgerlichen Kräften (auch der Baath-Partei) zusammenzuarbeiten und ermöglichte so Hussein den Weg an die Macht.

· Irakische Nationale Allianz – „Patriotische Opposition“
1992 gegründetes Oppositionsbündnis aus zehn Parteien und Organisationen. Vertritt arabisch-nationalistische Positionen und ist gegen Zusammenarbeit mit Iran oder USA. Verteidigt den Irak gegen die US-Aggression und setzt auf Verhandlungen mit dem Regime. Forderte bei Verhandlungen mit der irakischen Führung Vorbereitung einer neuen Verfassung, ein neues Parteiengesetz, das den Übergang zu einem Mehrparteiensystem ermöglicht und ein neues Pressegesetz, das oppositionellen Journalismus erlaubt. Besteht aus dem oppositionellen Flügel der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei, der Sozialistischen Einheitspartei (nasseristisch), der Arabischen Arbeiterpartei (arabisch-nationalististisch/marxistisch), der Arabischen Sozialistischen Bewegung, der Kurdischen Islamischen Partei, der Kurdischen Friedenspartei und der „patriotischen Strömung“ in der Kommunistischen Partei.

· Nationale Demokratisch-Kommunistische Bewegung
Abspaltung von der IKP im Jahr 2001. Wirft der IKP Opportunismus und Unterstützung des Imperialismus vor. Unterstützt den Irak gegen den Imperialismus.

 

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