Nationalistischer Machtkampf in Südtirol

"AN will Bozen" titelte die deutschsprachige Tageszeitung "Dolomiten" – Haus- und Hofblatt der Südtiroler Volkspartei (SVP) – einige Tage vor dem Referendum rund um die Rückbenennung des Bozener "Friedensplatzes" in seinen alten faschistischen Namen "Siegesplatz". Zuvor hatte Gianfranco Fini, der Chef der postfaschistischen "Alleanza Nationale" vor der Kulisse des Siegesdenkmals mit den steinernen Rutenbündel und unter dem Jubel hunderter Fans eine Rede gehalten.

Beide sind Beispiele für eine populistische Strategie der Angstmache und der gegenseitigen Aufhetzung der deutschen und italienischen Volksgruppe. In den Wochen vor dem Stichtag konnte man lokale Vertreter des AN-Chefs in Bozens Straßen beobachten, die den italienischsprachigen BewohnerInnen erklärten, die SVP wolle sich nun auch an Straßennamen vergehen, die an italienische Helden wie Garibaldi oder Battisti erinnern. Die Rechnung ging auf: Beim Referendum, das auf die Gemeinde Bozen beschränkt war, stimmten die meisten der italienischsprachigen Wahlberechtigten mit "Ja" für "Siegesplatz". Insgesamt 62% waren für die Rücknahme der Umbenennung in "Friedensplatz", die der Gemeinderat im November 2001 vorgenommen hatte. In Bozen haben 73% Italienisch als Muttersprache. Sie wurden am nächsten Tag von Partei (SVP) und Zeitungen pauschal als FaschistInnen beschimpft.

Die Volksgruppen

Um das Ergebnis der Abstimmung zu verstehen, ist es notwendig, einiges über die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung Südtirols sowie ihr Wahlverhalten zu wissen. Im Jahr 2001 wurden 460.635 Einwohner gezählt, davon haben 296.461 Deutsch, 113.494 Italienisch und 18.736 Ladinisch als Muttersprache angegeben. Die meisten Italienischsprachigen leben in Bozen. Denn die in den 20er und 30er Jahre während des Faschismus zugewanderten ItalienerInnen fanden ein Gebiet vor, in dem der Boden unter den Bauern aufgeteilt war. Beschäftigung gab es im neuen Industriegebiet von Bozen sowie als BeamtInnen; sie stellen bis heute den Großteil der ArbeiterInnenklasse dar.

Allmacht der SVP

Die Sprachgrenze in Südtirol ist zugleich eine soziologische Grenze. Die Tatsache, dass das Land von Bauern/Bäuerinnen dominiert wird und die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen italienischsprachig ist, erklärt die bis heute andauernde Abwesenheit einer sozialdemokratischen Partei sowie einer deutschsprachigen Linken.

Die soziale und ethnische Aufteilung Südtirols spiegelt sich auch im Landtag wieder: Die SVP, die sich als "Sammelpartei der deutschen und ladinischen (!) Südtiroler aller sozialen Schichten" versteht, hat seit ihrer Gründung 1945 bei allen Wahlen die Mehrheit der Stimmen bekommen (1998: 56,6%). Die "sozialen Schichten", von denen die Rede ist, sind Landwirtschaft und Wirtschaft, die sich eine Fraktion als Alibi halten, die auf den Namen "Arbeiterbewegung" hört. Im Inneren der Volkspartei weht stets ein autoritärer Wind mit Hang zum Personenkult. Obmann und Landeshauptmann bestimmen die politische Linie ebenso wie einige herausragende Funktionäre wie Roland Atz, der der Meinung ist, "die Zigeuner gehörten alle derschlagen und vergast".

Den schmalen Platz rechts von dieser "Sammelpartei" teilen sich die restlichen deutschen Parteien (die FPÖ-nahen Freiheitlichen und die ultrarechte "Union für Südtirol") mit den italienischen Rechtsparteien, eine Ausnahme bilden die Grünen bzw. das italie-nischdominierte "Mitte-Links-Projekt". Zweitstärkste Partei ist die AN, sie ist mit 3 von 35 Mandaten im Landtag vertreten (SVP: 21). Dieser Rechtsfront fehlt auf Provinzebene jeder Ausgleich – im Unterschied zum Gemeinderat von Bozen, wo die SVP mit einer Mitte-Links-Partei unter Bürgermeister Giovanni Salghetti-Drioli koalieren muss.

Noch wesentlich größer als die Macht der SVP ist allerdings die Macht der "Dolomiten". Die einzige relevante deutschsprachige Tageszeitung stellt nicht nur ein einzigartiges Instrument zur Steuerung der öffentlichen Meinung dar, sondern alle PolitikerInnen im Land (auch die der SVP) sind abhängig von der Gnade des Verlagspräsidenten Ebner, der sich besonders gern in VertreterInnen der Arbeitnehmerfraktion verbeißt. Im Gegenzug sichert ihm die Partei das Wohlwollen der Wirtschaft und damit das Anzeigen-Monopol.

Es ist eine Tatsache, dass die Art der Politik für das immer noch angespannte Verhältnis zwischen den beiden Volksgruppen verantwortlich ist. Zwar treten die Grünen, als einzige überethnische Partei, gegen diese künstlich erzeugte Trennung an. Doch ebenso wie ihre europäischen Schwesterparteien setzen sich auch die südtiroler Grünen vorwiegend aus bürgerlichen Intellektuellen zusammen und gelten naturgemäß nicht gerade als volksgruppenübergreifende VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse. Bereits in den sprachlich getrennten Kindergärten und Schulen wird der Gedanke einer Grenze zwischen den Volksgruppen in die Köpfe der Menschen gepflanzt. Der daraus resultierende allgegenwärtige Nationalismus verhindert ein gemeinsames Vorgehen gegen soziale Missstände und somit auch die Etablierung volksgruppenübergreifender sozialistischer Parteien.

 

 

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