Der Wandel von Präsident Lula

"Ich habe mich verändert […]" meint Lula, der Sieger der brasilianischen Stichwahlen vom 27. Oktober. Diesem kurzen Statement kann nur zugestimmt werden. Vor einigen Jahren noch war Luiz Inácio da Silva, kurz Lula, Vorsitzender der linkssozialdemokratischen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), gut darin geübt, marxistische Phraseologien zu gebrauchen. Heute spricht Lula nicht mehr darüber, bereits privatisierte Betriebe wieder zu verstaatlichen und auch seine feurigen Reden, die Zahlungen an den IWF einzustellen, gehören der Vergangenheit an. Und genau das dürfte auch ein Grund für seinen Wahlerfolg sein – hatte er doch bei diesem Urnengang stark auf die bürgerlichen Stimmen gesetzt. Brasilien gehört für die USA und andere Industriestaaten zu den "hoffnungsvollsten" Ländern Mittel- und Südamerikas, ist Brasilien doch schon auf Platz 12 der größten Wirtschaftsnationen der Welt vorgerückt. Ebenso wie Argentinien wurde das Land als "Schwellenland" gehandelt und internationales Kapital hat sich dort den Markt gesichert. Doch Lula und seine hohen Umfragewerte haben die weltweite finanzielle Führungselite ein wenig unsicher werden lassen. Finanzkapital wurde vom Land abgezogen und die Bankreserven sanken drastisch ab. Die brasilianische Währung verlor von September bis Oktober 21% auf den Dollar.

IWF-Kredite

Der IWF griff hier allerdings gleich ein und hatte dem bereits mit 260 Milliarden Dollar verschuldeten Brasilien einen weiteren Kredit in der Höhe von 30 Milliarden Dollar angeboten. Offiziell zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und damit auch, um die Bevölkerung durch Sozialprogramme ruhig zu stellen. Die Angst des Finanzkapitals gilt allerdings nicht Lula selbst – denn er hat schon bewiesen, dass seine früheren Positionen für ihn heute keine Gültigkeit mehr haben – sondern einerseits der kommenden Enttäuschung der Menschen die mit Lula sympathisieren, andererseits der gesamten instabilen Situation in Lateinamerika.

Erstaunlich war der Wahlerfolg Lulas gegen José Serra, Kandidat der Mitte-Rechts-Regierung und ehemaliger Ge-sundheitsminister aber nicht, hat sich doch sein Sieg schon in den Umfragen klar abgezeichnet. Da die PT ihre Prinzipien über Bord geworfen hatte, war sie nun auch für Bürgerliche wählbar geworden. Stimmen wurden Rechts dazu gewonnen, allerdings Links der Mitte nicht verloren. Ein weiterer Aspekt des Wahlerfolges Lulas ist der "Linksruck" in ganz Mittel- und Südamerika.

Unterstützt wird die PT von der starken Landlosenbewegung MST, mittellosen Bevölkerungsschichten und der einflussreichen Befreiungstheologie. Zum Teil haben bei dieser Wahl auch linke Organisationen und Parteien für die Unterstützung Lulas geworben. Seit Lula viele seiner Versprechungen zurückgenommen hat, stellt sich die Frage, inwieweit sein öfters wiederholtes Versprechen, eine Landreform durchzuführen noch gewährleistet ist, nachdem er während des Wahlkampfes immer wieder die Landbesetzungen der Landlosenbewegung MST kritisierte, selbst dann, als das Land vom ehemaligen Präsidenten Cordoso besetzt wurde. Doch gerade die Landreform steht in Brasilien an hoher Stelle und die Bevölkerung erwartet auch von der PT, diesen Punkt in Angriff zu nehmen.

Rechter Flügel gewinnt an Boden

Obwohl es innerhalb der PT linke und auch marxistische Fraktionen gibt, konnten sie sich nicht durchsetzen. So hat in einer Abstimmung über den Partner der PT beim Wahlbündnis, die rechte PT-Führung den linken Flügel überstimmt. Es dürfte klar gewesen sein, dass die PT-Basis lieber Senator Eduardo Suplicy als Vizepräsidenten gesehen hätten. Die rechte Führung entschied sich allerdings mit 43 zu 70 Stimmen für den Milliardär und Antisemit José Alencar von der rechtsliberalen PL (Partido Liberal), Vize-Präsident des brasilianischen Industriellenverbandes, der unter anderem den Militärputsch von 1964 positiv beurteilt und die Landlosenbewegung MST stark kritisiert.

Die PL unterstützt wegen Korruption angezeigte PolitikerInnen und arbeitet immer wieder eng mit Militärs aus der Zeit der Militärdiktatur zusammen, auch wird ihnen die indirekte Unterstützung der paramilitärisch organisierten Todesschwadronen nachgesagt. Verbindungen zwischen PL und den sehr mächtigen religiösen Sekten werden nicht angezweifelt und Lula wird von Teilen der AnhängerInnenschaft der PL als "Satan" bezeichnet.

Die PT hat es verabsäumt, die Regierungsparteien auf die Menschenrechtsproblematik festzunageln und im Wahlkampf damit zu konfrontieren. In Brasilien steht noch immer die Folter an der Tagesordnung und die SklavInnenarbeit in den Plantagen nahm unter der letzen Regierung nochmals zu. Das Anti-Foltergesetz von 1997 hat nicht gegriffen. Die meisten Todesfälle durch Folter sind aus dem Teilstaat Minas Gerais bekannt, wo nach Angaben der UNO während der Militärdiktatur 1964-1985 der amerikanische Geheimdienst CIA in militär- und zivilpolizeilichen Kursen Foltertechniken gelehrt haben soll. Folter betrifft nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Personengruppen. Auf einer Polizeidienststelle in São Paulo wurden vor zwei Jahren 200 Gefangene mit Elektroschocks gequält, woran eine Person auch starb. Die Folterer sind heute noch im Dienst – gemeinsam mit ihren Folterkollegen aus der Militärdiktatur.

Karl Marx

In Sonntagsreden klingt die Politik der PT allerdings ganz anders: "[…] Wer herrscht und von der Herrschaft profitiert, hat kein Interesse an Veränderung. Das angemessene Kriterium, um die Regierungen und die Etappen unserer Geschichte zu bewerten, müsste sein: Haben sie dazu beigetragen, die sozialen Ungleichheiten des Landes abzuschaffen oder nicht?". Nicht von Karl Marx, sondern von Lula stammt dieses Zitat. Ein Beispiel seiner feurigen Reden. In diesem Sinn bleibt nur zu hoffen, dass sich die Bevölkerung Brasiliens diese Frage tatsächlich stellt und eine linke, marxistische Alternative aufbaut.

Ein revolutionärer Kontinent

Die Entwicklung in Brasilien ist nicht isoliert zu betrachten. Auch in den umliegenden Ländern kam es in den letzten Jahren immer wieder zu revolutionären Aufständen und Bewegungen. Aktuellstes Beispiel ist hier wohl Argentinien, wo seit Dezember 2001 Demonstrationen und Streiks das Land durchziehen (mehr in MR 16 unter www.sozialismus.at). In Ecuador stürzte im Jänner 2001 eine Bewegung der Indigenen die Regierung, jüngst wurde nach dem Vorbild Venezuelas ein linksnationalistischer Präsident gewählt. Demonstrationen in Peru schafften es, die Privatisierung von Strom aufzuschieben und den Innenminister zum Rücktritt zu zwingen.

In Uruguay spiegeln sich die Ereignisse Argentiniens wieder. Auch hier gab es einen Generalstreik gegen das Einfrieren von Ersparnissen und die vorübergehende Schließung der Banken. Teile der verarmten Bevölkerungsschichten Uruguays plünderten Geschäfte, und da Argentinien der wichtigste Handelspartner ist, übertrugen sich die Verhältnisse Argentiniens auf den östlichen Nachbarn. In Paraguay will die Regierung die Sozialversicherung und weitere Einrichtungen privatisieren und andere soziale Verschlechterungen umsetzen. Gegen diese Vorhaben bildete sich eine breite Widerstandsbewegung. In Bolivien ziehen in Anlehnung an die brasilianische Landlosenbewegung MST landlose Bauern durchs Land, während Bergleute durch Straßenblockaden für die Verstaatlichung ihrer Betriebe kämpfen.

Die Geschichte der PT

Die PT entstand gegen Ende der 70er Jahre aus ArbeiterInnenkämpfen gegen das Militär, das von 1964-1985 das Land regierte. Luiz Inácio da Silva organisierte 1977, als Chef der MetallarbeiterInnengewerkschaft, in São Paulo auch Streiks für seinen Vertretungsbereich und wurde dafür inhaftiert. Diese Streiks und Demonstrationen haben 1980 zu einer Parteienreform geführt, wodurch die PT legal gegründet werden konnte. Gleichzeitig ist dieses Zugeständnis des Militärs auch ein Zeichen der Schwäche, was 1984 zu einem weiteren revolutionären Aufstand führte, an dem sich Arbeitende und StudentInnen beteiligten und wodurch dann auch 1985 die Militärdiktatur gestürzt werden konnte.

Jeder Schritt, den die PT seit ihrer Gründung gegangen ist, führte weiter nach rechts. Selbst die marxistischen Phrasen haben die FührerInnen, insbesondere Lula, momentan abgelegt, um ihr neu entdecktes bürgerliches WählerInnenklientel nicht zu verschrecken. Das aktuelle Parteiprogramm ist von linken Forderungen weitestgehend gesäubert. Der Bruch mit dem ökonomischen System ist kein Thema mehr – ein humanisierter Kapitalismus ist nun das Ziel der PT. Über mögliche Austritte am linken Rand wurde schon im Wahlkampf getuschelt. Auch von der Gründung einer oder mehrerer neuen Parteien war die Rede, wenn Gerüchten geglaubt werden kann. Sogar der befreiungstheologische Flügel der PT kritisiert den Rechtsruck der Partei.

Freihandelszone Alca

Seit Dezember 1994 befinden sich 34 Staaten in Diskussionen über die von den USA initiierte Freihandelszone ALCA (Area de Libre Comercio de las Américas), die sich über den gesamte amerikanischen Kontinent ziehen soll. Diese Freihandelszone zielt darauf ab, die bestehenden Hemmnisse für den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr über einen längeren Zeitraum gesehen abzuschaffen, um die wirtschaftlichen Verflechtungen der Staaten untereinander zu verstärken. Längerfristig könnte auch eine gemeinsame Währung ein Ziel der Vereinbarungen sein. In einigen lateinamerikanischen Ländern haben sich soziale Bewegungen und Bündnisse gegen die ALCA-Freihandelszone gebildet. Auch die PT sollte Teil des brasilianischen Anti-ALCA-Bündnisses sein, ist allerdings kurzfristig abgesprungen. Ex-pertInnen schätzen eine mögliche Nichtteilnahme Brasiliens an der Handelszone als folgenreichen Schritt ein. Diese könnte das Scheitern oder zumindest die Verzögerung der Umsetzung dieses Planes bedeuten. Hier hat Lula schon einmal die Möglichkeit, zu zeigen, wo er und seine Partei stehen – und es darf befürchtet werden, dass die ALCA Freihandelszone befürwortet wird.

 

 

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