Der Dienstleistungssektor gewann vor allem in den kapitalistischen Macht-Zentren stark an Bedeutung. So stieg der Anteil der Dienstleistungen an der Volkswirtschaft in Deutschland zwischen 1960 und 1995 von 41 Prozent auf 65 Prozent. In den USA machen die Dienstleistungen bereits 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU ist Spitzenreiterin bei den Dienstleistungs-Exporten mit einem Anteil von 42 % am gesamten Welthandel in diesem Bereich, gefolgt von der USA mit einem Anteil von 18,8 Prozent.
Das weltweite ökonomische Ungleichgewicht zwischen „Nord und Süd“ spiegelt sich auch im Dienstleistungs-Sektor wieder. Während der Dienstleistungs-Handel weltweit stärker zunimmt als der Handel mit Waren, ist er in den sogenannten Entwicklungsländern1 rückläufig.
Der Dienstleistungs-Bereich macht schätzungsweise 65 Prozent des Weltsozialprodukts aus, es entfallen aber nur ca. 20 Prozent des Welthandels auf Dienstleistungen. Gründe dafür liegen in der weitestgehenden Verstaatlichung bzw. der staatlichen Regelung wichtiger Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Pensionen, Energie- und Wasserversorgung, Post, Telekommunikation, Medien, öffentlicher Transport etc.
Durch das GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services) soll nun die Liberalisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen stärker vorangetrieben, das heißt dem freien Spiel der Marktkräfte noch stärker ausgesetzt werden. Deswegen wird deren Privatisierung und Deregulierung angestrebt.
Was hat der freie Markt zu bieten?
Die Konsequenzen dieser Politik sind an vielen Beispielen abzusehen Die Stromliberalisierung in den USA und in Neuseeland führte zur Vernachlässigung von Neuinvestitionen zugunsten des Profits. Ganze Regionen waren von Stromausfällen betroffen. In Britannien hatte die Unlust der KapitalistInnen, ihre Profite für notwendige Infrastruktur-Investitionen zu opfern, ebenfalls verheerende Folgen. Die Unfall-Rate bei der Bahn stieg enorm an. Die Privatisierung der Wasserversorgung brachte explosive Preissteigerungen – z.B. 300 Prozent in Paris zwischen 1984 und 1997 und 200 Prozent in Bolivien innerhalb eines Jahres. Durch Massen-Proteste in Bolivien musste die Privatisierung zurückgenommen werden. Der private Gesundheitsschutz für die Masse der Bevölkerung ist in den USA im OECD-Vergleich einer der schlechtesten und zugleich der teuerste der Welt.
Was ist GATS?
Mittels Meistbegünstigungsklausel, Nichtdiskriminierungsgebot (die sogenannte Inländerbehandlung) und freien Marktzugang soll die Liberalisierung durchgesetzt werden. Die Meistbegünstigungsklausel verlangt, dass zwischenstaatlich ausgehandelte Begünstigungen allen Vertragsstaaten zu Gute kommen müssen. Dadurch soll die Liberalisierung weltweit vorangetrieben und dem Entstehen neuer Wirtschaftsblöcke entgegengewirkt werden.
Nichtdiskriminierung – Gleichbehandlung von aus- und inländischen Unternehmen – sowie freier Marktzugang bedeuten Abbau von Handelsschranken. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Liberalisierungsapostel dort, wo es ihren Interessen nützt, durchaus für protektionistische Maßnahmen zu haben sind. So versucht die USA ihre Stahlindustrie vor Billigimporten zu schützen. Trotz des Rückzugs des Staates fließen in der EU nach wie vor Unmengen von Subventionen, um die Bourgeoisie für den internationalen Wettbewerb aufzupäppeln. Von der Nichtdiskriminierung von Migrantinnen und Migranten halten die Liberalisierungs-BefürworterInnen ebenfalls nicht viel. Trägt doch die Ungleichbehandlung dazu bei, die Profite aufzufetten. Mittels nationalistischen und rassistischen Parolen soll einem gemeinsamen Widerstand der Werktätigen entgegengewirkt werden. Allerdings fordern die KapitalistInnen für leitendes Personal – sprich für ihresgleichen – durchaus offene Grenzen.
Ein weiteres zentrales Thema der Verhandlungen ist die Domestic Regulation – die innerstaatliche Regulierung. Der Handel soll nicht mehr als notwendig durch staatliche Regulierung eingeschränkt werden. Was notwendig ist oder nicht, soll das WTO-Schiedsgericht entscheiden. Diese sogenannte „innerstaatliche Regulierung“ läuft auf den Abbau staatlicher Regulierung hinaus. Sozial- und arbeitsrechtliche Standards, sowie Umweltauflagen würden damit ausgehebelt werden.
GATS hat auch zum Ziel, den bislang geschützten Bereich des öffentlichen Dienstes für das Privatkapital zu öffnen. Laut GATS sollen nur jene staatlichen Dienstleistungen von den ausgehandelten Bedingungen ausgenommen werden, die auf nicht kommerzieller Basis und nicht in Konkurrenz zu anderen Unternehmen stehen. Im Klartext heißt das, freie Bahn für die KapitalistInnen dort wo Geld zu holen ist. Der Staat soll nur jene Bereiche abdecken, die für die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung notwendig, aber mangels Profitabilität für das Privatkapital uninteressant sind.
Unterschiedliche Interessen
Die USA machen sich für eine Liberalisierung im Bildungs- und Gesundheitsbereich, im audiovisuellen Sektor – Film, Fernsehen, Rundfunk, sowie Dienstleistungen im Bereich des E-Commerce stark. Die US-Bourgeoisie erhofft sich dadurch bei der Privatisierung der in zahlreichen Ländern bislang staatlichen Dienstleistungen voll mitmischen zu können. Genau aus diesem Grunde sind die EU-KapitalistInnen auf diesen Gebieten zurückhaltender. Ihre Zurückhaltung hat jedoch nichts mit der Verteidigung des „europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates“ zu tun. Ganz im Gegenteil, auch sie treten vehement für Privatisierung ein. Nur wollen sie sich beim Aufteilen des Kuchens die ausländische Konkurrenz soweit wie möglich vom Leibe halten. Deshalb drängt die EU-Bourgeoisie auf eine Liberalisierung der Wasserversorgung, da sie hier bestens für den internationalen „Wettbewerb“ gerüstet ist.
Die KapitalistInnen der imperialisierten Länder1 verfolgen unterschiedliche Interessen. Einige Länder rechnen sich durchaus auch Chancen am internationalen Dienstleistungs-Markt aus. Insgesamt sind sie aber aufgrund ihrer schwächeren ökonomischen Position weitaus „liberalisierungskritischer“ als ihre imperialistischen Pendants. Letztlich haben sie aber alle zum Ziel, ihre Profite auf Kosten der breiten Massen zu maximieren.
Das Stocken der GATS-Verhandlungen ist hauptsächlich auf die oben beispielhaft angeführten innerkapitalistischen Differenz der imperialistischen – sprich ökonomisch mächtigsten –Staaten zurückzuführen.
GATS und die „Anti-Globalisierungs-Bewegung“
Die „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ ist heterogen und kann daher sicher nicht einheitlich bewertet werden. Wir wollen uns im Folgenden nur mit einigen zentralen Aspekten auseinandersetzen, die von den politisch dominanten Kräften aufgeworfen werden.
Die GATS-Verhandlungen zeigen recht deutlich, dass die Nationalstaaten nach wie vor ein zentraler Hebel zur Durchsetzung der Interessen der Bourgeoisie, sowohl nach innen als auch nach außen, sind. Der Geist eines nationalstaatlich unabhängig agierenden „Empires“ ist im Rahmen der Verhandlungen wohl nirgends zu finden. Der Rückzug des Staates ist nicht Ausdruck einer durch das undefinierbare „Empire“ erzwungenen Politik. Zur Erinnerung: In den bürgerlichen Parlamenten wurden die Gesetze beschlossen, die Privatisierung und Deregulierung ermöglichen.
Demokratieverständnis
Demokratiedefizite und mangelnde Öffentlichkeit bei den GATS-Verhandlungen sind Vorwürfe, die durchaus ihre Berechtigung haben. Durch die Einbeziehung der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – wer immer damit gemeint ist – in die Verhandlungen ist das Demokratiedefizit für die breite Masse der Bevölkerung sicher nicht behoben. Auch die Gewerkschaftsbürokratie – die ihren „undemokratischen“ Ausschluss von den GATS-Verhandlungen bitter beklagt, hatte und hat keine Hemmungen, hinter den Rücken und hinter verschlossenen Türen Politik „im Namen“ ihrer Mitglieder zu betreiben. Bürgerliche Demokratie heißt, mit dem Stimmzettel auch alle Rechte auf Bestimmung der Politik abzugeben. Die Grenzen der bürgerlichen Demokratie werden von vielen „Globalisierungs-KritikerInnen“ nicht in Frage gestellt.
Rolle des Finanzkapitals
GATS ist Produkt der kapitalistischen Entwicklung. Die starke – auch personelle –Verflechtung von Finanzkapital und produktiven Kapital ist ebenfalls Ausdruck davon. Die hässlichsten Auswüchse des Kapitalismus einseitig dem Finanzkapital unterjubeln zu wollen ist naiv, stecken doch hinter den unterschiedlichsten kapitalistischen Unternehmungen immer wieder die gleichen Personen.
Im kapitalistischen System wurden und werden die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung den Profit-Interessen – d.h. dem Interesse der Kapitalistinnen und Kapitalisten – untergeordnet. Letztlich kann nur ein Kampf gegen das gesamte kapitalistische System zu einer Aufhebung der von ihm verursachten Übeln – Ausbeutung, Elend, Unterdrückung – führen.