Weg mit dem Gesindel! Erste Überlegungen zum Kollaps der schwarz-blauen Kapitalistenregierung.

Der Rücktritt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Hojac-Westenthaler markiert einen bemerkenswerten Höhepunkt der internen Krise der FPÖ. Im Februar 2000, beim Amtsantritt der "Wenderegierung", herrschte noch Wonne und Waschtrog zwischen ÖVP und FPÖ. Wolfgang Schüssel, der noch kurz davor erklärt hatte, niemals als Vertreter der drittstärksten Partei in eine Regierung zu gehen, wurde mit Hilfe der FPÖ aufs Schild des Bundeskanzlers gehievt – wohl wissend, dass er in der Haider-FP einen Verbündeten zur Seite habe, dem nicht im mindesten über den Weg getraut werden könne.

Angesichts massiver Proteste der spontan formierten Anti-Schwarzblau-Bewegung, an der von Haus aus die radikale Linke einen bedeutenden Anteil hatte, und unfreundlicher Signale aus anderen EU-Staaten, wurde Jörg Haider aus der vordersten Linie genommen und durch seine langjährige Sekretärin und getreue Vasallin Susanne Riess-Passer ersetzt. Dass in der extrem rechten populistischen FPÖ letztlich der Bärentaler das Sagen hatte, war aber für niemanden eine wirkliche Überraschung.

Von Haus aus befand sich die Freiheitliche Partei in einem Dilemma: Ihr rabaukenhaftes Auftreten und wiederholten Seitenoffensive gegen die EU konnte nur auf marginale Akzeptanz des österreichischen Kapitals stoßen. Seitens des Großkapitals waren nur die offen auf neoliberale Deregulierung eingeschworenen Fraktionen (Magna/Stronach; Papierindustrie/Prinzhorn; Handel/REWE/Veit Schalle) für das blaue Konzept zu begeistern; größer war da schon die Unterstützung durch Schichten des Kleinbürgertums, die sich seit jeher als zu kurz gekommen und von Kammern und Gewerkschaften in den Würgegriff genommen sahen: Hoteliers und Gastronomen, Taxi- und Transportunternehmer, "Freiberufler", die nach "weniger Staat, mehr privat" schrien. Gleichzeitig war aber auch klar, dass viele der Protestwähler/innen, die es "denen da oben" einmal so richtig zeigen wollten, durch eine plötzlich mitregierende FPÖ verprellt werden könnten.

Heute, am Vorabend von vorgezogenen Neuwahlen, ist der Lack der "Partei des kleinen Mannes" ab. In unserer Flugschrift Nr. 11 vom November 1999 haben wir prognostiziert: " Was wären die Folgen eines schwarz-blauen Kabinetts? In der ersten Phase würde die Regierung sicher nicht besonders rabiat auftreten, die FPÖ würde Kreide fressen und etliche liberale Kommentatoren würden prompt darauf reinfallen. Dann würden sukzessive Verschärfungen durchgezogen werden. Soziale Prestigeprojekte im Bereich einer reaktionären Familienpolitik würden mit zunehmenden Verschlechterungen für Ausländer/innen einhergehen: vermehrte Abschiebungen, Ausschluss von weiteren Sozialleistungen und ähnliches. Dazu kämen Angriffe auf und Einsparungen bei SP-nahen halbstaatlichen Bereichen wie Arbeiterkammern, AMS, bfi, Jugend-am-Werk, Volkshilfe etc. Linken und Immigrant/inn/en-Gruppen würde das Leben – durch rechtliche Maßnahmen und polizeiliche Schikanen – zunehmend schwer gemacht. Der Einfluss der Gewerkschaften im Staat und verbliebene sozialpartnerschaftliche Kompromisse würden zurückgedrängt. Das Ergebnis wäre kein autoritäres Regime – das steht heute für die Bourgeoisie nicht auf der Tagesordnung -, aber sehrwohl ein erheblicher Rechtsruck auch auf der Ebene der staatlichen Politik in Richtung Neoliberalismus, staatlicher Rassismus und law&order."

Diese Einschätzung hat sich in ihren Grundzügen bestätigt. Nach den Wahlen im Herbst 1999 predigten die meisten der linksliberalen österreichischen Journalist/innen ihr auf Dummheit gegründetes Credo, dass die FPÖ nun zur "wahren und einzigen Arbeiterpartei" geworden sei. Unverständnis dafür, wie sich der Klassencharakter einer Partei definiert und plumper Impressionismus hielten diesen Mythos in den bürgerlichen Medien noch eine Zeit lang am Leben.

Spätestens mit den ersten Sparpaketen, den Angriffen auf die Sozialversicherung, der Einführung von Studiengebühren, dem Versuch, durch Sonderregelungen Spitzenfunktionär/innen der Gewerkschaften aus dem Nationalrat oder anderen öffentlichen Positionen zu vertreiben, offenbarte sich das wahre Gesicht der "Partei des Kleinen Mannes": Unbelastet vom Ballast sozialpartnerschaftlicher Gepflogenheiten, tief ablehnend gegenüber allen bürgerlichen Traditionen – seien sie nun christlichsozial oder liberal, die in der parlamentarischen repräsentativen Demokratie die günstigste Herrschaftsform für das Kapital unter Normalbedingungen sehen, machte sich die FPÖ-Regierungsriege zum Zugpferd des neoliberalen Umbaus der österreichischen Wirtschafts- und Sozialstruktur. Die Anti-EU-Polemik der Partei hinderte einen Finanzminister Grasser nicht daran, in Sachen Nulldefizit als EU-Musterschüler bei Angriffen auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung und Einschnitten ins soziale Netz zu agieren.

Was das Bild nach außen nur noch abrundete, waren peinliche Mittelmäßigkeiten wie ein "Arbeitnehmervertreter" Reinhart Gaugg, die mit schamloser Offenheit die neugewonnene Macht ihrer Partei nutzen wollten, um sich Pfründe und Ausgedinge auf Kosten der Arbeiter/innen zu ergaunern. Sonderverträge? Nur her damit! 9.000 ^À monatlich? Nicht zuwenig für den hochqualifizierten Blauen, der sich gleichzeitig vor der notwendigen Dienstprüfung drücken wollte. Oder Ex-Ministerin Forstinger, die sich um 20.000 ^À für ihre öffentlichen Auftritte "briefen" ließ und trotzdem ob ihrer fachlichen Inkompetenz die Stöckelschuhe nehmen musste. Bis vor kurzem bezog die mit dem reichen FPÖ-Großindustriellen Prinzhorn liierte Dame ein Arbeitslosengeld etwa 500 ^À pro Tag – davon können manche Sozialhilfebezieher oft nur einen Monat lang träumen. Nicht unerwähnt sei zur Komplettierung die "Fabelhafte Welt der Frauenministerin Haupt", wo das FP-Protektionskind Ute Fabel mit vorgeschwindeltem Magistra-Titel satte 134.000 Schilling im Monat nach Hause trug – hatte die hochqualifizierte Fachkraft im braunen Kärntnerkostüm doch bereits erfolgreich in Klagenfurt ein blaues Kinderbetreuungsprojekt in den Sand gesetzt und Mitarbeiter/innen um ihre Löhne sowie die Krankenkasse um die Sozialversicherungsbeiträge bedackelt….

Ein Jahr vor dem regulären Wahltermin sah das einfache Parteimitglied Jörg Haider die Felle der Partei davonschwimmen. Der arbeiter/innen/feindliche Kurs der Wenderegierung und die Skandale und Skandälchen im blauen Machtbereich ließen Schlimmes für die FPÖ erahnen. Während der Flügel um Riess-Passer und Grasser im Bündnis mit Schüssels ÖVP darauf setzten, die katastrophalen Unwetter des Sommers als Vorwand zu nehmen, um neue Belastungen als "Hilfsaktion" zu verkaufen und gleichzeitig das desaströse Nulldefizit zu verabschieden, setzt Haider neuerlich auf die populistische Karte.

Der Streit um die Steuerreform war dabei allerdings nur ein billiger Vorwand. Das zeigt am besten die Abfangjägerdemagogie Haiders. Nachdem die "Kronen-Zeitung" die Regierung nach der sommerlichen Hochwasserkatastrophe wegen der Kaufentscheidung für die Eurofighter kräftig gebeutelt hatte und auch in der Bevölkerung eine deutliche Empörung über diese Maßnahme spürbar wurde, sprang Haider – wie immer in solchen Fällen – auf den anfahrenden Zug auf. Als heftige Befürworter der Aufgabe der "Neutralität" und einer Einbindung des Bundesheeres in das imperialistische NATO-Militärbündnis konnten die Freiheitlichen in dieser Frage den Populismus jedoch nicht allzu weit treiben. "Steuerreform statt Abfangjäger", grollte es bis vor wenigen Tagen noch aus dem Bärental. Nun aber ist alles ganz anders – Herbert Scheibner, Ex-Buberl Haiders, hat das OK für seine Flugzeuge bekommen, dafür bekam das "reine Lamm Susi" von ihm in Knittelfeld den Gstüs. "Er hat euch nicht belogen" – man darf gespannt sein, ob die Freiheitlichen mit diesem Slogan auch in den vorgezogenen Wahlkampf ziehen werden…

Nachdem durch Selbstbehalte (Ambulanzgebühr), de-facto Pensionssenkungen und Aushöhlung der sozialen Standards (Zunahme der ungeregelten Arbeitsverhältnisse; Rekordarbeitslosigkeit) die arbeitenden Menschen ohnehin seit zwei Jahren bis zum letzten ausgepresst worden waren, sind die versprochenen "Reformmaßnahmen" (Anhebung des Existenzminimums auf 10.000 ^À jährlich; Ausweitung des Kindergeldmodells…) ungefähr von der gleichen Sinnhaftigkeit, wie wenn ein Arzt, der einem Patienten beide Beine amputiert hat, diesem zum Abschied aus dem Krankenhaus ein Paar Filzpatschen schenken würde.

Wieder einmal sprechen die Leitartikler von "Krone" bis "Standard", von der "Entzauberung der FPÖ". Nichts ist falscher. Haider/Stadler versuchen bewusst, die sich angesichts der asozialen Regierungspolitik von der FPÖ absetzenden "kleinen Männer" zurückzugewinnen. Während so die Abwendung von einigen bürgerlichen Wähler/inne/n in Richtung ÖVP in Kauf genommen wird, soll mit rechter Sozialdemagogie die Option auf eine FPÖVP-Parlamentsmehrheit und schließlich auf eine zweite schwarz-blaue Amtszeit, diesmal womöglich unter Schüssel-Scheibner, offen gehalten werden.

Für den Fall, dass sich das nicht ausgeht, setzen Haider/Stadler auf Regeneration in der Opposition, wohl wissend, dass jede kommende Regierungskonstellation unter dem Druck der Krisenerscheinungen des imperialistischen Systems am neoliberalen Kurs festhalten wird. Wir können nur eindringlich vor allen Illusionen warnen, dass eine SP-Regierungsbeteiligung (sei es in Form einer Schwarz-Roten, sei es in Form einer Rot-Grünen Koalition) für die arbeitenden Menschen, die Jugend oder die Migrant/inn/en wesentliche Verbesserungen bringen würde.

Sowohl in Frankreich hat die "pluralistische Linke" unter Jospin, wenn gleich mit einer anderen Rhetorik, einen Kurs des Sozialabbaus bei gleichzeitiger Aufpäppelung des Kapitals gesteuert. Die Schröder/Fischer-Koalition in Deutschland hat bruchlos den Kurs der CDU/CSU unter Kohl fortgesetzt und die ehemalige DDR noch mehr zum Industriefreidhof verkommen lassen – und zugleich noch eins draufgesetzt, indem sie erstmals seit 1945 deutsche Truppen an imperialistischen Kriegseinsätzen teilnehmen ließ.

Die SPÖ, die wohl einen Platz im Guinness-Buch der Rekorde als die unauffälligste Oppositionspartei aller Zeiten anstrebt, wird kaum offensiv an einen Rückbau des sozialpolitischen Kahlschlags der Wenderegierung gehen – die Sachzwangs-Pragmatiker in der Löwelstraße wissen wohl ganz genau, dass die derzeitige Konjunkturentwicklung im Rahmen einer kapitalistischen Logik wenig Alternativen offen lässt. Das Zusammenbrechen der morschen Wenderegierung darf nicht dazu verleiten, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und auf die wundersame Allmacht des Stimmzettels zu hoffen.

Angesichts der Schwächung des Schwarzblauen Aussacklerkabinetts müssen wir ÖGB-Spitzenvertreter/innen wie Nürnberger, Sallmutter und Haberzettl beim Wort nehmen, die einen "heißen Herbst" angekündigt haben. In ihren letzten Zuckungen wird diese Regierung noch versuchen, die Angriffe auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – vor allem die Lehrer/innen, die Eisenbahner/innen und die Beschäftigten in den ÖIAG-Betrieben – abzuschließen, um für jede kommende Regierung auf Jahre die Weichen zu stellen. Auch wenn diese Regierung im besten Fall nur noch bis Ende November besteht – unsere Parolen "Widerstand heißt Streik im Land" und "Weg mit der schwarzblauen Kapitalistenregierung" vom 4. Februar 2000 gelten damals wie heute!

 

 

 

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