Rattenfänger und Königskobra – Der liberale und nationale Flügel der FPߖ

Der aktuelle Richtungsstreit zwischen Jörg Haider und Susanne Riess-Passer hat die Frage nach dem Einfluss der verschiedenen Fraktionen in der FPÖ wieder in einer breiteren Öffentlichkeit aufgeworfen. Im folgenden Artikel wollen wir unter historischen und aktuellen Gesichtspunkten vor allem den Einfluss der "Nationalen" in der FPÖ – die im momentanen Streit Jörg Haider unterstützen – beleuchten.

Die Vorläuferorganisation der FPÖ, der VdU (Verband der Unabhängigen), wurde 1949 als Plattform für frühere Mitglieder der NSDAP (sogenannte "Ehemalige") gegründet. Der VdU fungierte von Beginn an als Sammelbecken der ehemaligen NSDAP-Mitglieder und knüpfte bewusst an die Tradition des – in den 30er Jahren völlig in der NSDAP aufgegangenen – deutschnationalen "3. Lagers" (neben SozialdemokratInnen und Christlich-Sozialen) an. Als Feigenblatt diente eine kleine Gruppe Liberaler.

Waren die rund 700.000 Ehemaligen bei den ersten freien Wahlen 1945 noch vom Wahlrecht ausgeschlossen, durften sie bei den Wahlen 1949 bereits wieder wählen. Dieses WählerInnenpotential wollte sich der VdU nicht entgehen lassen. Die Gründung des VdU hatte mehrere Väter. Nicht nur ehemalige Nazikader standen Pate, auch der rechte Flügel der SPÖ um den SPÖ-Innenminister Oskar Helmer stand hilfreich zur Seite. In seinen Memoiren schreibt er: "Man hat mich oft als Vater der Wahlpartei der Unabhängigen bezeichnet … Ich leugne nicht, ich bin bei der Taufe Pate gestanden." Hintergrund war die irrige Annahme, mit Hilfe des VdU das bürgerliche Lager zu spalten und so eine relative Mehrheit zu bekommen. Doch die Strategie der Spaltung der Bürgerlichen ging in die Hose. SPÖ und ÖVP verloren beide jeweils 8 Mandate, der VdU zog mit 16 Mandaten ins Parlament ein. Laut Eigenangaben hatten 80 % der "Ehemaligen" den VdU gewählt.

Der VdU konnte sich allerdings auf diesem hohen Niveau nicht stabilisieren. Im beginnenden "Kalten Krieg" waren auch SPÖ und ÖVP an der Einbindung der ehemaligen Nazis interessiert, die Parteien wurden für sie geöffnet. Dem Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) etwa wurde nachgesagt, dass ihn von der SA genau ein "B" unterscheide. Und tatsächlich nützten eine ganze Reihe von ehemaligen Nazis, etwa der heute berüchtigte Arzt vom Spiegelgrund, Heinrich Gross, die Gelegenheit, in der SP unterzuschlüpfen und sich so reinzuwaschen. Diese SPÖ-Politik korrespondierte mit der allgemeinen Einstellung gegenüber den ehemaligen FaschistInnen. Als etwa 1948 von den USA jüdische Entschädigungsforderungen an Österreich heran getragen wurden, gab sich der ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl abweisend: "Dem Antrag (der USA; Anm.) wird die Zustimmung im Ministerrat nicht gegeben. Es ist auch schwer zu sehen, wo wir die Mittel aufbringen sollten. Außerdem würde hier ein Gegensatz zu den Nationalsozialisten geschaffen werden."

Gleichzeitig setzte Anfang der 50er Jahre mit der Neugründung einer Reihe von Organisationen eine Umgruppierung des rechten Lagers ein. Die wichtigsten sind (bis heute) der "Österreichische Kameradschaftsbund" mit 300.000 Mitgliedern, der "Österreichische Turnerbund" mit etwa 75.000 Mitgliedern und der "Kärntner Heimatdienst" mit 110.000 Mitgliedern (allerdings überschneiden sich Mitgliedschaften sehr oft).

Diese Großorganisationen spielen vor allem im ländlichen Raum im gesellschaftlichen und kulturellen Leben eine Rolle, weshalb sie von PolitikerInnen der SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichermaßen umworben und gefördert werden. Gleichzeitig bilden sie einerseits Auffangbecken für Alt- und Neonazis, andererseits Kaderreserve für die FPÖ. Zweitere Rolle kommt aber vor allem den deutschnationalen Burschenschaften zu, die in den 50ern wieder aus der Versenkung auftauchten. (Bis heute sind die "Korporierten" ein wichtiges Kaderreservoire der FPÖ, von Jörg Haider abwärts sind ein Gutteil der Funktionäre "farbentragend".) Aus diesem Umfeld stammt auch die Zeitschrift "Aula", die Zeitschrift der Freiheitlichen Akademikerverbände. Sie ist so etwas wie das rechte Gewissen der FPÖ mit etlichen tausend AbonnentInnen.

Krise des VdU und Gründung der FPÖ

Als Reaktion auf das geänderte politische Umfeld, aber auch auf die Umgruppierung des rechten Lagers, geriet der VdU in eine Krise. Auf dem VdU-Bundesverbandstag im Februar 1955 wurden die Rufe nach einer neuen Partei und der Auflösung des VdU immer lauter, aber keine Entscheidung über die etwaige Neugründung einer Partei gefällt. Dafür traten im Anschluss an den Verbandstag die am weitesten rechts stehenden Landesorganisationen des VdU – Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg – geschlossen aus der Partei aus.

Unter der Führung von Anton Reinthaller, Friedrich Peter und Emil van Tongel wurde kurz darauf die Freiheitspartei gegründet. Deren Ziel war es, die verlorengegangenen Stimmen der Alt- und Neonazis wieder zurückzugewinnen. In Folge kam es zu Verhandlungen zwischen dem völlig am Boden liegenden VdU, der Freiheitspartei und einigen rechten Splitter- und Kleingruppen. Das Resultat war die Gründung der Freiheitlichen Partei am 7. April 1956 im Wiener Hotel "Weißer Hahn" und die Auflösung des VdU und der Freiheitspartei.

Mit der Gründung der FPÖ setzte sich der Teil des VdU, der für ein offen rechtes Gesamtprofil der Partei eintrat, durch. VdU-Gründer Herbert Kraus legte daraufhin sein Nationalratsmandat mit folgender Begründung zurück:: "Dieser Parteitag war die Bestätigung der lange vorbereiteten Machtübernahme durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern. Die in der FPÖ verbliebenen gemäßigten Vertreter des VdU sind praktisch zur Bedeutungslosigkeit verurteilt."

Die rechtsextreme Kontinuität der FPÖ zeigt sich auch an ihrem ersten Bundesparteiobmann, Anton Reinthaller. Er gehörte der Landesleitung der (illegalen) NSDAP-Österreich an, war Landwirtschaftsminister in der nazistischen Übergangsregierung Seyß-Inquart 1938, SS-Brigadeführer und bis 1945 Reichstagsabgeordneter. Seine politische Zuordnung war eindeutig. Über WiderstandskämpferInnen etwa erklärte er: "Von jenen, die schon einmal den Eid gebrochen haben, halten wir nicht viel, denn allzu sehr haben sie sich nach ´45 gebrüstet, wie sie die Wehrkraft zersetzten, die Gemeinschaft verraten und den Zerfall geschürt haben."

Reinthallers Nachfolger, Friedrich Peter, der von 1958 bis 1978 Bundesparteiobmann blieb, stand ihm kaum nach. Er gehörte der 1. SS-Infanteriebrigade an, die 1941/42 hinter der Front angebliche PartisanInnen ermordete. Peter erklärte 1956 in einem Interview über seine Vergangenheit: "Ich bin nicht jenem Kreis zuzuzählen, der gepreßt und gezwungen wurde, sondern ich bekenne mich noch heute, dass ich freiwillig gegangen bin. Und dem Vaterland zu dienen ist keine Schande". Auch Andreas Mölzer, Umvolkungstheoretiker Jörg Haiders, begründete die Wahl Peters zum Parteiobmann eindeutig: "Seine Vergangenheit als Offizier in der Waffen-SS erschien den Parteifunktionären seinerzeit zu garantieren, dass (…) der neue Parteiobmann die politische Linie, unter der die FPÖ angetreten war, einhalten würde." Peters Gegenkandidaten bei der Wahl waren übrigens der ehemalige NSDAP-Bürgermeister von Wien, Hermann Neubacher und der Wehrmachts-General Rendulic.

Trotzdem versuchte Peter, die Optionen der FPÖ zu erweitern und wendete sich dem äußersten rechten Flügel der SPÖ um den Innenminister- und Gewerkschaftsvorsitzenden Franz Olah zu, der der FPÖ die stolze Summe von einer Million Schilling (diese Summe repräsentierte damals einen weitaus größeren Wert als 2001, wo der Schilling abgeschafft wurde) aus der ÖGB-Kassa übergab. Doch diesem neuen Kurs konnten einige traditionelle Nazis nicht mehr folgen.

Um Norbert Burger, den Vorsitzenden des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), einer bis heute von Burschenschaftern dominierten traditionellen Stütze des Rechtsaussen-Flügels der FPÖ, gründete sich als offen faschistisches Projekt die Nationaldemokratische Partei (NDP), die später immer wieder als Personalreserve der FPÖ diente. Burger selbst war übrigens ebenfalls Burschenschafter, er gehörte der einschlägig bekannten Burschenschaft Olympia an.

Nach dem Verbot der NDP 1988 schlüpften eine ganze Reihe von führenden Kadern in der FPÖ unter und bekleiden dort bis heute führende Funktionen. Die terroristische Vergangenheit eines Teils der NDP war dabei kein Hindernis. Mit Norbert Burger, dem Mitbegründer des BAS (Befreiungsausschuss Südtirol) an der Spitze, waren führende Vertreter der NDP wesentlich verantwortlich für den Südtirol-Terror der 60er Jahre. Ungewollt setzte der burschenschaftlich-faschistische FP-Flügel aber auch die erste große Diskussion über Vergangenheitsbewältigung in Gang, als 1965 Georg Kümel, Mitglied des RFS und wie Burger Olympe, auf einer Demonstration den ehemaligen KZ-Häftling und Kommunisten Ernst Kirchweger erschlug.

Doch für die FPÖ machte sich die Zusammenarbeit mit der SPÖ bezahlt. Mit der Wahl des Kandidaten der Parteirechten, Bruno Kreisky, zum neuen SPÖ-Vorsitzenden verstärkten sich auf Bundesebene die Kontakte mit der FPÖ. Nach der Wahlniederlage der ÖVP 1970 schlug die Stunde der FPÖ als Mehrheitsbeschafferin. Die Freiheitlichen entschieden sich – entgegen den Erwartungen – für eine Unterstützung einer Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky. Die SPÖ war bereit, einen hohen Preis für die Unterstützung durch die Freiheitlichen zu bezahlen: Durch eine auf die FPÖ zugeschnittene Wahlrechtsreform (Aufstockung der zu vergebenden Nationalratssitze von 165 auf 183) sicherte sie der Partei langfristig das Überleben.

Politisch wurde die FPÖ nun voll integriert: Die SPÖ kürte den ehemaligen Kriegsverbrecher Friedrich Peter mit zum 3. Nationalratspräsidenten und verteidigte Peter öffentlich. Wobei dies durchaus kein Ausrutscher war sondern herrschende Politik der SPÖ. Leopold Wagner etwa, in den 70er Jahren sozialdemokratischer Landeshauptmann von Kärnten, brüstete sich in aller Öffentlichkeit, begeisterter Hitlerjunge gewesen zu sein.

In der Zeit der SPÖ-Alleinregierung von 1970 bis 1983 konnte die FPÖ sich kaum profilieren, gleichzeitig war sie aber auch mit innerparteilichen Flügelkämpfen beschäftigt. 1980 kam schließlich mit Norbert Steger erstmals ein Vertreter des liberalen Flügels an die Macht. Auf dem Parteitag standen sich Kandidaten aus den zwei Lagern der FPÖ gegenüber. Norbert Steger, Landesparteiobmann von Wien, vertrat den liberalen Flügel und Harald Ofner, Landesparteiobmann von Niederösterreich, den nationalen. Ofner war in seiner Jugend Mitglied der wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1959 aufgelösten "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Jugendverbände" – der Vorgängerorganisation von RFJ und RFS. Ofner hatte auch später durchaus noch Kontakte zu offenen Nazis: der bekannte Faschist Gottfried Küssel kandidierte auf Wunsch des damaligen niederösterreichischen Landesvorsitzenden Ofner bei den Landtagswahlen in der Gemeinde Payerbach für die FPÖ. 1980 äußerte Ofner sich zum Dritten Reich folgendermaßen: "Ich habe den Verlust des Krieges durch die deutsche Wehrmacht bedauert… Das Dritte Reich stellte für mich die Heimat dar" ("Profil", 11.2.1980).

Steger konnte die Kampfabstimmung nur mit einem kleinen Vorsprung für sich entscheiden. Nach der Niederlage der SPÖ bei den Wahlen 1983 holte SPÖ-Kanzler Sinowatz die FPÖ in die Regierung, Steger wurde Vizekanzler, Ofner Justizminister. Ofner spielt übrigens bis heute eine wesentliche Rolle in der FPÖ, er ist stellvertretender Parteiobmann und Nationalratsabgeordneter. Bis heute spendet Ofner offensichtlich einschlägigen Organisationen. Welche das sind, möchte er allerdings nicht bekannt geben. Er meint, das würde der Sache schaden.

Von Anbeginn an ging Steger Kompromisse mit der Parteirechten ein. So trat er für eine Bundessubvention des rechtsextremen Turnvereins "ÖTB" ein, die er auch durchsetzte. Sein "liberaler" Verteidigungsminister Frischenschlager begrüßte den (in FPÖ-Kreisen als "letzter österreichischer Kriegsgefangener" betitelten) Kriegsverbrecher Walter Reder nach seiner Entlassung per Handschlag am Flughafen. Frischenschlager wechselte übrigens später zum Liberalen Forum und war dort Europaabgeordneter und führender Funktionär.

Gegner Stegers waren unter anderem sein (Kurzzeit-)Vorgänger Alexander Götz, der Kärntner Landesparteisekretär Jörg Haider, und der Abgeordnete und Altnazi Otto Scrinzi. Scrinzi, bekannt durch den Ausspruch "Ich war immer rechts, auch in der NSDAP" gilt bis heute als graue Eminenz in der FPÖ, er war einer der frühesten Mentoren des jungen Jörg Haider, welcher sich schließlich 1986 am Innsbrucker Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen Steger durchsetzte. Bereits kurz nach seiner Wahl, 1987, führte er übrigens Geheimgespräche mit dem NDP-Vorsitzenden Norbert Burger, in denen es um gemeinsame Aktionen ging. Kein Wunder, stammt doch Haider aus dem selben korporiert-deutschnationalen Umfeld wie Burger.

Im Gegensatz zu Stegers liberaler Regierungspolitik fuhr Haider einen klaren Oppositionskurs. Damit konnte sich die FPÖ wesentlich stärken. Die Partei, die 1966 und 1979 zwischen 5 % und 6 % der Stimmen für sich gewinnen konnte, stürzte 1983 auf unter 5 % ab und drohte durch die Regierungsbeteiligung noch weiter abzusacken. Mit der Machtübernahme Haiders gelang es ihm, gleich 1986 den Stimmenanteil auf knapp 10 % zu verdoppeln. Der weitere Aufstieg war rasant: 16,6 % (1990), 22,5 % (1994), 21,9 % (1995) und zuletzt 27 % (1999).

Wiederum, wie schon bei der Gründung des VdU und später der Wahlrechtsreform für die FPÖ war es die SPÖ, die diese Entwicklung wesentlich begünstigte. Sie passte sich in ihrer AusländerInnenpolitik dem rassistischen Kurs der FPÖ an und hoffte so, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Damit verstärkte sie jedoch bloß den Rassismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse und machte diese für die FPÖ umso empfänglicher.

In diesem Klima versuchte auch die faschistische Rechte wieder ihr Glück. Die BBA (die Bajuwarische Befreiungsarmee) hielt Österreich mit mehreren Wellen von Briefbomben in Atem. Mit dem Tod von Franz Fuchs hörte dieser Terror zwar auf, es gibt aber bis heute mehr als berechtigte Zweifel an der EinzeltäterInnenthese, die erst kürzlich in einem neuen Buch aufgeführt wurden (mehr in Morgenrot 16, zu finden unter www.sozialismus.at). Einer der ersten Verdächtigen im Briefbombenterror, Franz Radl, ein führender Nazi-Burschenschafter, erklärte übrigens 1992 in einem Gerichtsprotokoll: "Die Ideologie meiner Bewegung deckt sich im Wesentlichen mit dem FPÖ-Parteiprogramm".

Aktuelle Situation

Unter der Ägide von Jörg Haider fühlen sich Rechtsextreme und FaschistInnen in der Partei nicht unwohl. Ein guter Indikator ist die Bedeutungslosigkeit der militanten Nazi-Szene in Österreich, es gibt offensichtlich keinen gesellschaftlichen Bedarf für sie. Die FPÖ saugt dieses Spektrum auf, umgekehrt erhält sie von diesen Gruppen Unterstützung oder benützt sie (wie die Burschenschaften) als Kaderreserve. Jedenfalls bestehen auf mittlerer und hoher Funktionärsebene gute Kontakte. Eine der wesentlichsten Scharnierorganisationen ist die AFP (Arbeitsgemeinschaft für Politik). In ihrem Heim wurden 1992 von der Polizei etliche Schusswaffen gefunden. Von zentraler Bedeutung sind ihre politischen Akademien, auf denen von FPÖ-Funktionären bis zu Nazi-Kadern das gesamte rechte Spektrum vorhanden ist und sich vernetzt.

Für das Weltbild vieler FP-FunktionärInnen geben die jüngsten Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler ein gutes Beispiel. Stadler wollte nicht bewerten, ob die Nazizeit oder die Zeit der alliierten Besatzung schlimmer gewesen sei. Aus seiner Sicht nicht unverständlich, hatten doch seine politischen Vorbilder von 1938 bis 1945 wenig zu befürchten. Der Burschenschafter Stadler, früher oft als Haiders Dobermann bezeichnet, ist durchaus kein unbeschriebenes Blatt. Anfang der 90er war er als Klubobmann der FPÖ im Parlament bekannt für seine abstrusen Verschwörungstheorien ("Das linke Netzwerk"), immer wieder ist er einschlägig aufgefallen.

Stadler spielt auch heute noch eine wesentliche Rolle, beim aktuellen Streit in der FPÖ war es, der die rund 400 Unterschriften für einen Sonderparteitag sammelte und einbrachte. Dass der Vorarlberger Stadler nach seinem Rückzug aus dem Parlament in der niederösterreichischen Landesgruppe Aufnahme gefunden hat, ist ebenfalls kein Zufall. Gemeinsam mit den Wienern, den Oberösterreichern und den Kärntnern gelten sie als harter Kern der Rechten in der Bundespartei.

Vor allem in der Wiener und der Niederösterreichischen Partei spielen dabei deutschnationale Burschenschafter keine unwesentliche Rolle. Für den Einfluss der Burschenschaften können Jörg Haider, "Frauenminister" Haupt, Staatssekretär Waneck, Justizminister Böhmdorfer, die Landesparteichefs von Oberösterreich und der Steiermark, Achatz und Schöggl oder Michael Passer, ehemaliger Vizebürgermeister von Innsbruck und Ehemann von Susanne Riess-Passer, als Beispiele dienen. Laut der rechtsextremen deutschen Zeitschrift "Junge Freiheit" ist vor allem "Die Wiener Parteisektion der FPÖ, so hat es den Anschein, (..) fest in der Hand der Burschenschaft Aldania: Stadtrat Johann Herzog wie auch fünf seiner Fraktionskollegen haben dort ihre studentischen Wurzeln; drei weitere Abgeordnete sind Mitglieder anderer Verbindungen."

Aber auch andere Burschenschaften lassen sich nicht lumpen: Mit dem Olympen Martin Graf, der ein wichtiges Bindeglied zur "Szene" darstellt, sitzt ein verlässliches Mitglied einer einschlägigen rechtsaussen-Burschenschaft (die ja auch Norbert Burger und den Totschläger Georg Kümel beherbergte) als FPÖ-Hochschulsprecher im Nationalrat. Ihm zur Seite steht dabei Wolfgang Jung, der ja auch rund um die von der AL wesentlich mitorganisierte AntiFa-Demonstration und den Burschenschafteraufmarsch am 8. Mai 02 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde.

Als Nachwuchshoffnungen gelten unter anderem der Olympe Matthias Konschill, der sich auf Wiener Landesebene die ersten Sporen verdienen darf oder der ebenfalls korporierte Hans Christian Strache, möglicher nächster Landesparteiobmann in Wien. Mentoren könnten dabei die Wiener GemeinderätInnen Helmut Kowarik und Barbara Wiebke-Schöfnagel sein, die nebenbei führende FunktionärInnen der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (mit der Zeitschrift "Der Eckartbote") sind. Vielleicht aber auch Bundesrat Gudenus, gemeinsam mit Andreas Mölzer Herausgeber der rechtsextrem-regierungsnahen "Zur Zeit", der als Nationalrat nach eher ein- als zweideutigen Aussagen zur Existenz von Gaskammern im 3. Reich ("Gaskammern? Ich halte mich da raus. Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist") zurücktreten musste.

Kowariks und Gudenus´ Nachwuchs ist übrigens ebenfalls bereits fest verankert, wie die Wiener FPÖ überhaupt eine ziemliche Familiensippe zu sein scheint. Kurth-Bodo Blind etwa, Wiener Gemeinderat, der – wie er stolz vermerkt – wie "alle seine Verwandten väterlicherseits, die seit 1848 Burschenschafter waren, einer schlagenden Burschenschaft beigetreten" ist, hat ebenfalls auf die Familie nicht vergessen. Frau und Sohn sind ebenfalls als BezirksrätInnen für die FPÖ tätig, die Tochter hingegen scheint anderwertig beschäftigt, sie wurde 1996 Miss Vienna, wie die Homepage des stolzen Vaters erwähnt. Blinds Kernaussagen auf seiner Page sind eindeutig: "Blind tritt dafür ein, dass Österreich deutsch bleibt", sein Leitspruch: "Der deutsche Rest ist Österreich!"

Auch in Niederösterreich tummelt sich so einiges. An der Spitze steht dabei mit Ernest Windholz ein bewährter Kämpfer, der allerdings leider nicht wusste, dass der Spruch "Unsere Ehre heisst Treue" der Wahlspruch der SS war, weshalb er keine Probleme hatte, ihn in einer Rede vor FP-PensionistInnen (übrigens einer weiteren Stütze des rechten Flügels) zu verwenden. Dabei hätte es in seiner Landesorganisation so viele AktivistInnen gegeben, die er hätte fragen können.

Etwa den Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt, Bernhard Blochberger, der erst jüngst seine kruden Ideen in der deutschen Nationalzeitung kundtat. Blochberger ist beileibe kein "Neuling" auf diesem Terrain: So engagierte er sich in den 80er-Jahren in führender Rolle in der NDP, nach deren Verbot kandidierte er für die Tarnliste "Ein Herz für Inländer". Wr. Neustadt scheint überhaupt ein guter Boden zu sein: Bereits Anfang der 90er wurden im Parteilokal neonazistische Blättchen kopiert, Jugendfunktionäre unterhielten gute Kontakte zur VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) von Gottfried Küssel.

Windholz´ angebliche historische Ahnungslosigkeit hätten vielleicht auch die niederösterreichische FP-Landtagsklubobfrau Barbara Rosenkranz und ihr Mann Horst-Jakob Rosenkranz lösen können. H.J. Rosenkranz war 1990 gemeinsam mit dem heute nach Spanien geflüchteten Gerd Honsik, Norbert Burger und Franz Radl Spitzenkandidat der neonazistischen Liste "Nein zur Ausländerflut". Vier der sechs Mitherausgeber seiner Zeitung "Fakten" waren Anfang der 90er Aktivisten der VAPO, Frau Rosenkranz fand nie ein Wort der politischen Distanzierung von ihrem Mann, im Gegenteil, sie selbst kritisiert das NS-Verbotsgesetz. Damit sich Frau Rosenkranz nicht alleine fühlt, stand ihr bis vor kurzem mit Hans Jörg Schimanek sen. ein Mann zur Verfügung, der über seinen Sohn, den inhaftierten VAPO-Kader H.J. Schimanek jun. meinte: "Aber er hat wirklich vernünftige Ansichten". Schimanek sen. ist allerdings nun in die Wiener Landesgruppe gewechselt.

Auch zur Anfang August bei einem Waffentransport aufgeflogenen Nazizelle "SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen" gibt es Querverbindungen. Als Tarnorganisation agierte dabei die "Döblinger Initative Autofahrerrechte" (DIAR). Als zentrale Figur der Gruppe wird von Polizei und Justiz der im Juni dieses Jahres verstorbene Neonazi Georg Gasser präsentiert: Dieser engagierte sich in den späten 70er Jahren in der neonazistischen "Aktion Neue Rechte" (ANR), Mitte der 80er-Jahre tauchte er dann in der, selbst in der rechtsextremen Szene als zu radikal verschrieenen, "Europaburschenschaft Tafelrunde zu Wien" wieder auf, bei der er sich führend betätigte. Dies gemeinsam mit einem gewissen Wolfgang Haberler – mittlerweile ist der Mann zum stellvertretenden FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich aufgestiegen. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen wurden übrigens mehr als 120 Schusswaffen , darunter zahlreiche Maschinengewehre, Sprengstoff und umfangreiches Nazipropagandamaterial sichergestellt.

Aber auch in der FPÖ-Burgenland finden sich einige interessante Querverbindungen. Neben dem ehemaligen FPÖ-Funktionär und jetzigen Chef der "Partei Neue Ordnung" (PNO), dem derzeit inhaftierten Robert Dürr, sticht vor allem FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer ins Auge. Schweitzer unterhielt Kontakte zu den späteren Schändern des jüdischen Friedhofs von Eisenstadt und wollte sie persönlich im RFJ einbinden.

Schlussfolgerungen

Die FPÖ ist eine klassische rechtsextreme Partei mit zwei Flügeln, einem (deutsch-)nationalen und einem wirtschaftsliberalen. Es bleibt festzuhalten, dass der wirtschaftsliberale um Riess-Passer, Prinzhorn und Grasser zwar weniger offen rechtsextrem auftritt, trotzdem aber keinerlei Probleme mit der rassistischen Politik hat, im Gegenteil selbst mit einschlägigen Aussagen auftrumpft. Ein Beispiel ist der Sager des Nationalratspräsidenten Prinzhorn, dass MigrantInnen "vom Sozialamt" angeblich Hormone bekämen, um "ihre Fruchtbarkeit zu steigern", ein anderes die Ausarbeitung einer Weisung des damaligen Kärntner Baureferenten Grasser, dass nur jene Wirtschaftsbetriebe öffentliche Förderungen erhalten sollten, die inländische ArbeitnehmerInnen beschäftigen.

Innerhalb des nationalen Flügels gibt es wiederum jene, die ein gefestigt rechtsextremes Weltbild haben und jene, die offen faschistisch auftreten. Diese Spaltung prägt die FPÖ seit ihrer Gründung, wobei meist der nationale Flügel die Oberhand hatte. In diesem Flügel waren offene FaschistInnen teilweise wichtige Ideologiegeber, die Partei selbst spielte aber seit ihrer Gründung nie die Rolle einer faschistischen Partei. Sie war und ist nicht interessiert an der Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie und der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Dies wäre auch im momentanen gesellschaftlichen Umfeld gar nicht möglich, Faschismus als herrschende Ideologie kann nicht unabhängig von gesellschaftlichen und historischen Rahmenbedingungen existieren.

Eine tatsächlich faschistische Partei könnte aus der FPÖ voraussichtlich nur nach einer Spaltung hervorgehen, ob das passiert, wird wesentlich davon abhängen, ob sich mittelfristig der nationale oder der wirtschaftsliberale Flügel durchsetzt. Falls der wirtschaftsliberale Flügel langfristig die Oberhand gewinnt (was nach dem Putsch der Haider-Fraktion äußerst unwahrscheinlich ist), könnten die offenen FaschistInnen sich in einer neugegründeten Partei durchsetzen, falls der nationale Flügel sich durchsetzt, werden sie sich wahrscheinlich auf ihre bisherige Rolle als IdeengeberInnen beschränken.

Es ist Aufgabe der Linken und der ArbeiterInnenbewegung, beide Flügel genau zu analysieren. Es ist aber jedenfalls nicht ihre Aufgabe, einen der beiden Flügeln gegen den anderen zu unterstützen, beide sind und bleiben eine Gefahr, die mit allen notwendigen Mitteln bekämpft werden muss.

Quellen:
Ast, Geschichte der FPÖ;
DÖW, Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus;
DÖW, www.doew.at;
Jezek, B., Zur Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich;
Junge Freiheit 05/01;
KJÖ, Eine kurze Geschichte der FPÖ ;
RAW, böses:österreich;
SLP, FPÖ, eine rechte Geschichte;
diverse Zeitungen, Zeitschriften, Homepages

 

 

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