Staat, Gewalt, Staatsgewalt

Die großen Anti-Nazi-Demonstrationen am 13.4. und am 8.5. in Wien haben in der Linken die Frage aufgeworfen, wie Demonstrationen sich organisieren sollen, welche Strukturen sie brauchen und ganz allgemein, welche Rolle die Gewalt auf solchen Demonstrationen und darüber hinaus in der politischen Aktivität spielen soll.

Zusätzliche Aktualität gewinnen diese Fragen durch die Demonstration gegen den WEF-Gipfel, die Mitte September in Salzburg stattfinden soll, da diese Demo im letzten Jahr durch Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen geprägt war. Im Folgenden wollen wir versuchen, aus unserer Sicht einige Antworten auf diese entscheidenden Fragen für die Bewegung zu geben.

Bevor wir uns der konkreten Frage von Demonstrationen widmen, wollen wir ganz allgemein die Rolle des Staates sowie seiner Vertretungsorgane (Polizei, Militär, Gerichte, …) und die Rolle der Gewalt in der Geschichte betrachten.

Der Staat

In weiten Kreisen der Gesellschaft und auch der Linken herrscht heute die Meinung vor, dass der Staat etwas Ewigdagewesenes und Unumstößliches sei. Doch das ist historisch betrachtet nicht haltbar. Tatsächlich gibt es staatliche Strukturen im heutigen Sinn erst seit wenigen tausend Jahren, obwohl der Mensch, wie wir ihn heute kennen, bereits seit mindestens 30.000 Jahren (und evolutionär weniger weit entwickelt seit hunderttausenden Jahren) existiert. Was ist passiert?

Wir leben heute in einer Gesellschaft, die nach Klassen aufgeteilt ist, in der einige Menschen riesiges Privateigentum und die meisten von uns im Verhältnis dazu so gut wie nichts haben. Und irgendwie erscheint es uns selbstverständlich, daß dies schon immer so gewesen sei. Aber tatsächlich gab es während eines größeren Teils der Menschheitsgeschichte keine Klassen, kein Privateigentum, keine Armeen und keine Polizei. Es konnte solange keine Klassenaufteilung geben, wie die Menge von Nahrungsmitteln, die von einer Person erarbeitet wurde, gerade ausreichte, diese Person am Leben zu erhalten. Warum sollte man sich Sklaven halten, wenn das, was diese herstellten, gerade genug war, um sie am Leben zu erhalten?

Von einem bestimmten Punkt der Entwicklung an wurde die Klassenteilung nicht nur möglich, sondern sogar notwendig. Es wurden nun genügend Nahrungsmittel hergestellt, daß ein Überschuß übrigblieb, nachdem die unmittelbaren ProduzentInnen den Teil für sich abgezogen hatten, den sie zum Leben brauchten. Zuerst war es für alle von großem Vorteil, wenn es eine besondere Gruppe von Menschen gab, die die Verantwortung über die Überschüsse übernahm, sie sicher aufbewahrte, damit Verteidigungseinrichtungen baute oder eintauschte.

Doch bald wurden die Klassengegensätze offensichtlich und es gab Konflikte um die Verteilung des Überschusses. Um in solchen Klassenauseinandersetzungen siegreich zu bleiben, brauchte die herrschende Klasse staatliche Strukturen. Auch diese waren erst möglich, als ein gesellschaftliches Mehrprodukt die Erhaltung einer abgehobenen Schicht von Bewaffneten ermöglichte (und sinnvoll machte).

In den frühesten Gesellschaften hatte es keine Armee, Polizei oder Staatsapparat neben und getrennt von der Mehrheit des Volkes gegeben. Selbst vor 50 oder 60 Jahren gab es in Teilen Afrikas Völker, bei denen das immer noch so war. Viele Aufgaben, die heute vom Staat erfüllt werden, wurden von der ganzen Bevölkerung oder von Versammlungen gewählte VertreterInnen ausgeübt.

Solche Versammlungen sprachen Recht über das Verhalten einzelner Gesellschaftsmitglieder, die gegen wichtige Regeln der Gemeinschaft verstoßen hatten. Die Strafe wurde von der gesamten Gemeinschaft verhängt – indem z.B. der/die ÜbeltäterIn aus der Gemeinschaft verjagt wurde. Da alle von der Notwendigkeit der Strafe überzeugt waren, war eine besondere Polizei, um die Strafe durchzusetzen, nicht notwendig. Im Kriegsfall wurden unter den für diesen Zweck gewählten Kriegsführern alle jungen Männer herangezogen, wiederum ohne irgendeine besondere Armeestruktur.

Aufbau staatlicher Strukturen

Von dem Augenblick an, wo eine Minderheit der Gesellschaft die Kontrolle über den größten Teil des Reichtums besaß, konnten diese einfachen Methoden zur Aufrechterhaltung von "Gesetz und Ordnung" und zur Kriegsführung nicht länger funktionieren. Die privilegierte Gruppe konnte nur dann überleben, wenn sie in ihren Händen den Erlaß und Vollzug von Strafen und Gesetzen, die Organisation von Armeen, die Produktion von Waffen monopolisierte. So war die Klassenteilung begleitet vom Anwachsen einer Vielzahl von Richtern, Polizisten, Geheimpolizisten, Generälen und Bürokraten. Sie alle bekamen einen Teil des Reichtums dafür ab, daß sie deren Herrschaft beschützten.

Diejenigen, die sich in die Dienste des Staates begaben, wurden dazu erzogen, Befehlen ohne Zögern zu gehorchen und wurden von allen Bindungen zu den Massen des Volkes abgeschnitten. Der Staat entwickelte sich zu einer Tötungsmaschine in den Händen der privilegierten Klasse und genau das ist er noch heute. Doch die Tatsache seiner Existenz ist nichts Endgültiges und nichts Unumstößliches.

Der Staat ist Instrument einer Klasse in ihrer Auseinandersetzung gegen andere Klassen. Friedrich Engels bezeichnet den (kapitalistischen) Staat als "ideellen Gesamtkapitalisten". Natürlich kann der Staat nicht in jedem Fall die Interessen jeder/s einzelnen Kapitalisten/in vertreten, oft gibt es Widersprüche zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen. Die Rolle des Staates ist es dann, mittels Gesetzen zu vermitteln. Seine Rolle ist aber auch, scheinbar über den Klassen stehend, die Bindung der ArbeiterInnenklasse an den Staat etwa durch Wahlen und andere scheinbare Möglichkeiten der Mitbestimmung zu sichern. Im Fall verschärfter Auseinandersetzungen wird diese scheinbare Unabhängigkeit des Staates aber sehr bald als das entlarvt, was sie ist: eine Illusion.

Dementsprechend stehen auch die Organe des bürgerlichen Staates (Polizei, Militär, Gerichte) nicht außerhalb der Klassenauseinandersetzung. Bei Polizei und Militär ist das offensichtlich, doch auch die Gerichte spielen eine wesentliche Rolle. Strafgerichte setzen die Gesetze des bürgerlichen Staates um, Verfassungsgerichte spielen eine mehr ideologische Rolle und entscheiden je nach politischer Konjunktur, was verfassungsgemäß ist und was nicht. So hat in den USA der Oberste Gerichtshof in seiner Geschichte zur Todesstrafe bereits mehrmals einander widersprechende Aussagen getroffen, die dann jeweils Gesetz wurden.

Wie bewerten wir Gewalt?

In Konsequenz des bisher Beschriebenen können MarxistInnen das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren, sondern müssen bei der Entscheidung, was richtig und was falsch ist, ihrer eigenen Ethik und der Logik der Klassengegensätze folgen.

Gewalt ist an sich wertneutral und immer danach zu bewerten, wer gegen wen Gewalt ausübt. Die Gewalt eines KZ-Wächters ist eine andere als die eines Häftlings in diesem KZ, der sich gegen diese Gewalt wehrt. Die Gewalt der Menschen im Warschauer Ghetto war eine andere als die Gewalt der Soldaten der deutschen Wehrmacht, die das Ghetto liquidierten. Das alles, obwohl die Gewalt an sich möglicherweise in beiden Fällen das gleiche Ergebnis, nämlich den Tod eines Menschen, zur Folge hatte.

Doch so einfach können und werden wir es uns nicht machen. Die Frage der Gewalt stellt sich in der Realität nicht so, ob Gewalt an sich böse ist. Die Frage stellt sich, wann, gegen wen und warum sie angewendet wird. Wenn Unterdrückte Gewalt anwenden, um sich von Unterdrückung zu befreien, werden wir die Gewalt anders messen, als wenn UnterdrückerInnen Gewalt anwenden, um die Unterdrückung fortzusetzen.

Oft wird Gewalt sogar als "Geburtshelferin einer neuen Gesellschaft" betrachtet. Dies nicht deshalb, weil MarxistInnen blutrünstig wären, sondern weil sie sich der Tatsache bewußt sind, dass sich die Herrschenden in der Geschichte die Macht niemals freiwillig aus der Hand nehmen ließen bzw. lassen werden. Wir aber sind der Meinung, dass eine freiere und solidarischere Gesellschaft – der Sozialismus – notwendig ist.

Eine gewaltfreie Lösung der Klassengegensätze wird letztlich illusionär sein. Auch das Fundament der heutigen Gesellschaft in Österreich ist aufgebaut auf einer Vielzahl äußerst gewaltsamer Ereignisse. Als Beispiele seien die Bauern/Bäuerinnenkriege des Mittelalters, die bürgerliche Revolution 1848, die republikanische Revolution 1918, der Sieg des Austrofaschismus im BürgerInnenkrieg 1934 und die Niederlage des Nazifaschismus 1945 genannt.

Der Staat hat zu seiner Verteidigung Polizei und Militär und zögert nicht, sie gegen fortschrittliche Bewegungen einzusetzen, egal ob bei Demonstrationen, Streiks oder beim Versuch, eine neue Gesellschaftsordnung umzusetzen. Den Herrschenden ist es dabei gleichgültig, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft sind. Wenn die KapitalistInnen das Gefühl haben, sich nicht mehr anders wehren zu können, haben sie kein Problem damit, die bürgerliche Demokratie zu stürzen und Diktaturen zu unterstützen. Als Beispiel sei der Faschismus in vielen europäischen Ländern genannt, der sich in den 20er, 30er und 40er Jahren etablierte.

Im Gegensatz zum Kapitalismus wollen wir eine bessere und friedliche Gesellschaft und betrachten dies als einen Ausgangspunkt unseres politischen Handelns. Wir müssen aber die Mittel anwenden, die in der jeweiligen Situation notwendig und gerechtfertigt sind. Im Deutschland des Faschismus werden das logischerweise andere sein als heute.

In Österreich ist die radikale Linke offensichtlich in einer schwachen Situation und relativ unerfahren im politischen Kampf. Damit untrennbar zusammenhängend ist die Stärke der reformistischen ArbeiterInnenorganisationen und ihrer Ideen. Dabei gibt es aber unterschiedliche Geschwindigkeiten. Einige Schichten werden marxistischen Ideen aufgeschlossen gegenüberstehen, andere werden sehr reserviert sein, sozialdemokratische, bürgerliche oder sogar rechtsextreme Parteien wählen. In unseren Methoden werden wir versuchen, so zu agieren, dass zumindest die fortgeschrittenen Schichten unsere Mittel nachvollziehen und sie zu ihren eigenen Mitteln machen können.

Aus den in diesem Artikel beleuchteten Ansätzen ergibt sich eine wesentliche Schlussfolgerung, die Marx und Engels 1871 nach der Niederschlagung der Pariser Kommune zogen: angesichts der Tatsache, dass der Staat nicht neutral über den Klassen steht, ist es der ArbeiterInnenklasse nicht möglich, nach einer gelungenen Revolution die Staatsmaschinerie einfach zu übernehmen. Im Gegenteil, sie muss den kapitalistischen Staats zerschlagen und neue Strukturen aufbauen. Dieser Schlussfolgerung ist heute noch zuzustimmen.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.