Neo-Imperialismus: Die “Profilierung” Europas und der Euro

Stolz wurde seitens der bürgerlichen RepräsentantInnen der Europäischen Union nach Einführung des Euro als Bargeld am 1. Januar verkündet, in wie vielen Staaten der Welt die neue Währung nun als Zahlungsmittel oder Leitwährung gilt. So ist dieser in Montenegro und Mazedonien, aber auch in französischen Kolonien außerhalb Europas offizielles Zahlungsmittel.

Seit diesem Datum haben viele Länder begonnen, ihre eigene Währung an den Euro zu koppeln (in einem "Währungskorb", der eine Wertstabilität ihrer eigenen Währungen garantieren soll). In den Ländern Mittel- und Osteuropas ist der Euro teilweise zur inoffiziellen, teilweise zur offiziellen Zweitwährung mutiert. Bei den Ländern, die jetzt "zum Euro wechseln", handelt es sich aber nicht nur um Länder, die schon vorher den französischen Franc oder die deutsche Mark in ihrem Währungskorb hatten, auch Länder, die bisher den US-Dollar für diese Zwecke nutzten, sind jetzt, medienwirksam für die Europäische Union und ihr Prestigeprojekt Euro, zu diesem gewechselt. Die prominentesten Beispiele sind sicherlich Kuba und China, wenn auch der letztgenannte Staat nicht nur auf den Euro setzt, doch diesen, zuungunsten des Dollars, im Währungskorb nun bevorzugt. Auch die Regierung des Irans denkt darüber nach, in Zukunft das geförderte Öl nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro zu verkaufen.

Bei dem Euro handelt es sich nicht um eine verbraucherfreundliche Maßnahme. Neben der propagandistischen Wirkung für die neuerklärte Sparlogik versucht das europäischen Kapital mit dem Euro, seine internationale Position zu stärken. Deutlich wird der Menschheit klassischer Imperialismus vorgeführt – mit dem Ziel, die stärkste und bedeutendste Wirtschaftsmacht auf der Welt zu werden, indem andere führende Staaten, wie die USA oder Japan, auf die Plätze verwiesen werden sollen. Dies geschieht gleichzeitig mit einer verstärkten und professionalisierten gemeinsamen europäischen Aussenpolitik (wie am Beispiel des Konfliktes in Israel/Palästina zu sehen ist), die auch im militärischen Bereich mehr und mehr versucht, sich von der amerikanischen Dominanz zu lösen. Auf der einen Seite wird dies durch den Eurofighter und die Airbus-Militärtransporter deutlich (rein europäische Projekte und Produkte). Auf der anderen Seite steht das militärische Vorpreschen einiger EU-Staaten etwa in Mazedonien.

Der Stahlzoll und die Verlierer

In diesem Licht sind auch die Zollstreitigkeiten zwischen den Regierungen der USA und der EU zu verstehen. Seit April diesen Jahres werden von den USA für eine Dauer von zunächst drei Jahren auf alle Stahlimporte bis zu 30% Strafzoll erhoben, um die nach eigenen Angaben geschwächte US-amerikanische Stahlwirtschaft durch diese indirekten Subventionen zu stärken – und das trotz internationaler Abkommen im Rahmen der WTO (Welthandelsorganisation), die solche Vorgehensweisen untersagen. Die Reaktion der Europäischen Union war neben öffentlichkeitswirksamen diplomatischen Protesten ebenfalls die Festlegung eines Strafzolls – zum einen auf außereuropäische Stahlprodukte (25% auf ein halbes Jahr befristet), zum anderen auf etliche amerikanische Produkte. Die Leidtragenden sind jedoch in diesem Fall auch die Stahlindustrien der Länder, die bisher nach Europa Stahl lieferten – sicherlich werden viele dieser Unternehmen durch diese Maßnahmen in den Konkurs gedrängt. Damit wird vielen ArbeiterInnen die Existenzgrundlage entzogen.

Geradezu ironisch muten in diesem Zusammenhang die Diskussionen und Gipfel der UN und der Weltwirtschaftsorganisationen an, deren offizielles Anliegen es ist, die Armut innerhalb von wenigen Jahren in den Ländern der "dritten Welt" zu halbieren – während gleichzeitig von den Regierungen der Industriestaaten all diese Maßnahmen boykottiert werden. Mit gespaltener Zunge spricht da mal wieder die KapitalistInnenklasse – und versucht die ArbeiterInnenklasse zu spalten, indem sie sie gegeneinander aufhetzt und somit jeglicher internationaler Solidarität entgegenspielt.

Die Folgen der Konkurrenz

Diese Konkurrenz innerhalb des Kapitalismus ist nicht neu, doch in der Periode von 1945 bis 1989 erlaubte die Systemkonkurrenz des Stalinismus keine größeren innerimperialistischen Konflikte. Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989-91 allerdings sehen es Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten der Staaten der Europäischen Union nicht länger als nötig an, den "Vasallen" der USA zu spielen. Noch verläuft dieser Widerspruch weitgehend friedlich – doch es bleibt abzuwarten, inwiefern sich dieser, noch unterschwellige, Konflikt in den nächsten Jahren zuspitzen wird.

 

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