Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nein zum Antisemitismus!

Die Repression des israelischen Staates gegen die Palästinenser.innen nimmt immer härtere Formen an. Nach den schon routinemäßigen Armeeeinsätzen gegen steinewerfende Jugendliche und der sukzessiven Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft setzt die Regierung Sharon mit der jüngsten Offensive auf die Zerschlagung der palästinensischen Infrastruktur und erneute Besetzung von weiteren Teilen des Westjordanlandes.

Vom Beginn des Aufstandes im September 2000 bis zum 30. März 2002 wurden vom israelischen Staat bereits 228 Angehörige der palästinensischen "Sicherheitskräfte" und 940 palästinensische Zivilist.inn.en (darunter 194 Minderjährige) getötet, 72 davon bei sogenannten "Exekutionen". Im gleichen Zeitraum wurden von Palästinenser.innen 119 Angehörige der israelischen "Sicherheitskräfte" und 253 israelische Zivilist.inn.en (darunter 48 Minderjährige) getötet. (Alle Zahlen stammen vom "Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories"). Mit der israelischen Großoffensive im April 2002 haben sich unter der palästinensischen Zivilbevölkerung die Opferzahlen sicherlich massiv erhöht.

Angesichts des zugespitzten Situation weisen wir hiermit noch einmal auf unseren grundlegenden Text zum Palästina-Konflikt seit dem Beginn der zweiten Intifada hin. Seit damals haben sich natürlich einige aktuelle Veränderungen ergeben, die wesentlichen politischen Positionen der AGM-Stellungnahme sind aber weiter gültig und für eine marxistische Haltung zu dieser Frage entscheidend. Einleitend soll aber noch auf einige Punkte eingegangen werden.

Die gegenwärtige Eskalation in Palästina ist für die USA und die EU widersprüchlich. Der Versuch einer imperialistischen Befriedung der Region ist vorerst gescheitert – einerseits an der Verweigerung der palästinensischen Massen sich völlig zu unterwerfen, andererseits an der sturen Haltung der israelischen Regierungen insbesondere in der Siedlungspolitik. Dieses Scheitern ist auch Ausdruck der Widersprüche im imperialistischen Weltsystem, das nicht die nötigen ökonomischen/finanziellen Ressourcen aufgebracht hat, um die Unzufriedenheit in der palästinensischen Bevölkerung durch einen raschen Anstieg des Lebensstandards zu entschärfen.

Die USA stehen jetzt vor einem Dilemma. Einerseits wollen und müssen sie Israel – neben der Türkei ihr zweiter wichtiger und verlässlicher reaktionärer Handlanger in der Region – den Rücken stärken und ist eine Unterdrückung der antiimperialistischen palästinensischen Massenbewegung auch in ihrem Sinn. Andererseits fördern die kompromisslose Haltung der israelischen Regierung und deren Tolerierung durch die USA die antiamerikanische Stimmung im ganzen arabischen Raum und einen Schulterschluss zwischen den arabischen Staaten. Das wiederum erschwert den geplanten Krieg gegen den Irak bzw. erhöht den politischen Preis dafür.

Für den EU-Imperialismus sieht es nicht besser aus. Die Abhängigkeit Westeuropas vom arabischen Öl ist deutlich höher als die der USA. Außerdem hat das europäische Kapital ein stärkeres wirtschaftliches Engagement in den arabischen Ländern, weshalb es bei einer westlich-arabischen Konfrontation mehr zu verlieren hat. Das erklärt auch, warum sich das EU-Establishment im Vergleich zu den USA kritischer gegenüber der israelischen Politik äußert. Gleichzeitig hat Sharon aber auch mehr als deutlich gemacht, dass sein Chef in Washington sitzt und nicht in Brüssel.

Wie wir bereits vor 1 1/2 Jahren eingeschätzt haben (Stellungnahme November 2000), sind die Voraussetzungen für den Widerstand der Palästinenser.innen nun in einigen Punkten besser als bei der ersten Intifada. Tatsächlich erhöht das Faktum, dass Teile der Palästinenser nun bewaffnet sind, den Preis, den Israel für die Unterdrückungspolitik seines Staatsapparates zahlen muss. Und auch der klassenübergreifende nationalistische Konsens in der israelischen Gesellschaft war tatsächlich nicht mehr so bruchlos wie früher. Israel hat ökonomische Probleme und die Arbeiter.innen.kämpfe hatten zuletzt zugenommen. Sharon versucht diese inneren Konflikte durch eine aggressive Konfrontationspolitik nach außen in den Hintergrund zu drängen.

Die Auswirkungen auf die israelische Linke gestalten sich höchst widersprüchlich: Weite Teile der israelischen Linken reihen sich in den national-nationalistischen Konsens ein und kapitulieren vor der Kriegspolitik Sharons. Gleichzeitig gibt es aber auch in der israelischen Gesellschaft ermutigende Zeichen des Widerstandes gegen die auch für die israelische Arbeiterklasse kostspielige, brutale Besatzung. Insbesondere der mutige Widerstand von Reserveoffizieren und Soldaten, die öffentlich zur Dienstverweigerung in den 1967 besetzten Gebieten aufrufen, verdient – bei allen politischen Differenzen – unsere kritische Solidarität. Und kleine Gruppen von israelischen Revolutionär.inn.en wie die Socialist Workers League in Jerusalem (www.geocities.com/swl_p) treten gegen die "zionistische kriminelle Aggression" auf und für gemeinsamen Klassenkampf von jüdischen und arabischen Arbeiter.inne.n ein.

Freilich hat sich der israelische Staat in den letzten Jahren von den Palästinenser.innen als Arbeitskräften unabhängiger gemacht. Früher war die israelische Wirtschaft im Niedrigstlohnbereich stark auf Arbeiter.innen aus dem Westjordanland und aus Gaza angewiesen. Durch die ohnehin höhere Arbeitslosigkeit in Israel, die jüdische Zuwanderung aus Osteuropa und die gezielte Anwerbung von Billigarbeitskräften u.a. aus Rumänien konnten die Palästinenser.innen in erheblichem Ausmaß ersetzt werden. Deshalb kann der israelische Staat nun leichter eine Politik der Abschottung durchziehen, ohne die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Bourgeoisie allzu stark zu beeinträchtigen. Die wirtschaftliche und politische Position der Palästinenser.innen hat sich dadurch natürlich verschlechtert.

Gleichzeitig wird durch die antisemitischen Anschläge in Frankreich und anderen Ländern das deutlich, was wir bereits in unsere grundlegenden Stellungnahme betont haben, dass nämlich die Arbeiter.innen.bewegung und die Linke ihre Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser.innen mit einem scharfen Widerstand gegen antisemitische Tendenzen verbinden muss. Das gilt nicht nur für gewalttätige Übergriffe, sondern auch für antisemitische Stimmungen, wie sie etwa in Österreich vor Kurzem mit der Kronenzeitung-Schlagzeile "Israel erklärt den totalen Krieg" bedient wurden, wo mit der Anspielung auf die berüchtigte Goebbels-Rede der Unterton klar ist: 'Die Juden sind auch nicht besser als die Nazis. Sollen sich nicht immer alle über uns aufregen.'

Genau solche Identifizierungen "der Juden" oder auch nur "der Israelis" mit der reaktionären Politik des israelischen Staates, die auch von vielen zionistischen Organisationen und einigen Pseudolinken betrieben werden, müssen politisch bekämpft werden. Warum Israel für das jüdische Volk eine reaktionäre Sackgasse darstellt, haben wir in unserer Stellungnahme genauer ausgeführt.

Eine israelisch-imperialistische Befriedung Palästinas würde einen Rückschlag für den Kampf der halbkolonialen Völker gegen ihre Unterdrückung und gleichzeitig eine Sieg für die reaktionäre "Neue Weltordnung" bedeuten. Trotz der politischen Feindschaft gegenüber der PLO/Fatah-Führung und den Hamas-Islamisten muss die Solidarität der westlichen Arbeiter.innen.bewegung und der Linken dem Widerstandkampf der palästinensischen Massenbewegung gelten.

 

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