Nach langem Rätseln steht nun der Kanzlerkandidat der „Christlich Demokratischen Union“ (CDU) für die Bundestagswahl im September fest. Gegen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird der Chef der CDU-Schwesterpartei CSU (Christlich-Soziale Union) Edmund Stoiber ins Rennen gehen. Zeit, sich die Pläne der bayrischen CSU anzusehen.
Die CSU ist eine bay-rische Regionalpartei, die in diesem Bundesland seit Jahrzehnten bestimmenden Einfluss hat. Bei den letzten Wahlen 1998 erhielt sie 52,9% der Stimmen und damit eine sichere absolute Mehrheit. Bundesweit ist sie in einem fixen Bündnis mit der CDU zusammengefasst.
Im Sozialbereich fordert die CSU, Höchstsätze bei der Einkommenssteuer und den Sozialabgaben unter 40% zu drücken. Nach diesen Vorstellungen werden „GutverdienerInnen“ mehr Geld in der Tasche haben und der Staat weniger, was sich wiederum in Sozialabbau niederschlagen wird. Mit dieser Forderung steht sie allerdings nicht alleine da – diese Forderung vertritt auch die SPD, mit dem einzigen Unterschied, dass der SPD schon 42% als „ausreichend“ erscheinen.
In der Frage der Atomkraft hält Stoiber an der Atomenergie fest. Mit der Begründung, dass es ohne Atomkraft nicht möglich sei, die Klimaschutzziele zu erreichen und eine preiswerte und sichere Energieversorgung zu garantieren, soll bei ei-nem möglichen Wahlsieg auch der von SPD und Grünen beschlossene Atomausstieg rückgängig gemacht werden. Ob diese Idee so einfach umzusetzen ist, wird allerdings von WirtschaftsexpertInnen in Frage gestellt.
Rassismus
Auch die CSU hat nach dem 11. September die „Innere Sicherheit“ als Potential möglicher AusländerInnenhetzkampagnen erkannt. Die Sicherheit wird mit Zuwanderung verknüpft. Das „nationale Interesse“ soll nach Meinung der CSU immer im Vordergrund stehen. Generell fordert die CSU eine Verschärfung der Zuwanderungsbe-stimmungen. Das Ansuchen um Asyl soll komplizierter gestaltet werden, um eine „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu verhindern. So soll nach Plan der CSU ein einmal abgelehnter Asylantrag bei der Überprüfung nur eine Instanz durchlaufen. Weiters plant die Partei AsylbewerberInnen, welche abgelehnt wurden und nicht abgeschoben werden können, keinen Aufenthaltsstatus zuzuerkennen. Die CSU hat allerdings auch noch andere Vorhaben wie die Streichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge, stärkere strafrechtliche Verfolgung „krimineller Ausländer“, die Aufstockung des Grenzschutzes und die Möglichkeit der Durchführung verdachtsun-abhängiger Kontrollen. Daneben gibt es auch Stimmen innerhalb der Partei, welche das Nachzugsalter für Kinder auf zehn Jahre herabsetzen wollen. Abschiebung soll mehr Akzeptanz erhalten, indem die Behauptung und Forderung aufgestellt wird, „gewaltbereite Extremisten“ abzuschieben.
Kinder, Inder und die CSU
Durch die Medien ist der Spruch „Kinder statt Inder“ schon vor längerer Zeit gegangen. Damals war die Frage, wie viele Computerfachkräfte aus Indien nach Deutschland „geholt“ werden. Teile der CDU antworteten mit einer Kampagne, in welcher sie forderten, doch lieber Geld in Bildung und Familie zu investieren. Davon distanzierte sich die CSU zwar, doch inhaltlich ist die Politik die selbe. Ausländische Fachkräfte dürfen nach Vorstellung der CSU nur für ausgewählte Wirtschaftsbereiche (und hier nur sehr beschränkt) einwandern Im Gegenzug können sich allerdings VertreterInnen der Partei vorstellen, für Facharbeitskräfte Ausnahmeregelungen betreffend des Familiennach-zuges zu treffen.
Ebenfalls im Zuge der Anschläge in NY und Washington fordert die CSU die Anhebung der finanziellen Mittel für die Ver-teidigungspolitik sowie die personelle Erhöhung der Berufs- und Zeitsoldaten. Es könnten die internationalen Verteidi-gungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, wenn die Rahmenbedingungen nicht verbessert werden, so deren Argumentation.
Rechts der CSU?
Stoiber weist auf alle Fälle einen besonderen Weg für die CSU und den Wahlkampf. Zitiert er doch sein Vorbild, seinen Vorgänger Franz Josef Strauß, und meint „rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“.