Skizze der Internationalen Lage 2002

Vor ziemlich genau drei Jahren formulierten wir: "Die Periode der kapitalistischen Stabilität, die die Jahrzehnte nach 1945 prägte, geht seit einiger Zeit schrittweise in eine Periode der Instabilität über. Die Widersprüche und Probleme der neoliberal ‚globalisierten' Weltwirtschaft nehmen zu. Die Spielräume für Zugeständnisse an die Arbeiterklasse werden sukzessive geringer. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit zunächst soziale Konflikte, Klassenkämpfe und Revolten, zunehmend aber auch (vor)revolutionäre Situationen häufen. Die ökonomisch, sozial und ökologisch zerstörerische Dynamik des Systems und seine Perspektivlosigkeit werden für immer mehr Menschen offensichtlich werden." (Grundsätze der AGM, Februar 1999)

Diese Einschätzung hat sich auch nachträglich betrachtet als korrekt erwiesen. Grob gesagt dauert die von uns skizzierte Grundtendenz bis heute an, wobei die Zunahme der Widersprüche sowohl in der Weltwirtschaft als auch im politisch-militärischen Bereich stattfand.

1997-98: Jahre der Krise

Unsere damalige Einschätzung wurde durch die Asienkrise mitbegründet und bestätigt. Zentrales Element spielte und spielt dabei die beinahe ein Jahrzehnt dauernde Rezession in Japan, dem zweitwichtigsten imperialistischen Land der Welt. In unserer Flugschrift "Weltwirtschaft und Krise" (Nr. 8, März 1999) schätzten wir richtig ein, dass die Maßnahmen der japanischen Regierung nicht ausreichen würde, um die Krise in Japan zu beenden, und dass diese Krise negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und insbesondere die US-ökonomie haben könne. Auch die Erwartung, dass sich am amerikanischen Kontinent die Probleme häufen würden und das insbesondere ‚in Lateinamerika der Höhepunkt der Krise sicherlich noch nicht erreicht' sei, war korrekt.

Während der Asienkrise, die Ende 96 / Anfang97 ihren Ausgang nahm, waren 40% der Weltwirtschaft betroffen (BIP 1998: Hongkong -5,1%, Südkorea -5,8%, Malaysia -7,5%, Thailand -10%, Indonesien -13,2%, Phillipinen -0,5%, Japan -2,8%; Quelle: Economic and Social Commision for Asia and the Pacific). 1997 kam es zu einem Zusammenbruch der russischen Finanzmärkte mit einer Rubelabwertung, die 1998 zu einem Verlust an Realeinkommen um 45% führte. Zwischen 1998-1999 rutschte Argentinien in die Krise mit 1998 BIP -3,4%. Brasiliens Wirtschaft bewegte sich 1998/99 knapp an der Rezession vorbei. Lateinamerika gesamt musste 1999 einen Wachstumsrückgang um 1% hinnehmen. Die USA und Westeuropa blieben von den krisenhaften Entwicklungen vorerst verschont. Allerdings erfasste die Krise 1999 die Türkei (ca. BIP -5%; Quelle: OECD), was unsere Einschätzung bestätigte, dass die imperialistischen Staaten und deren Institutionen die ökonomischen Probleme auf die ‚Schwellenländer' abwälzen und die Konkurrenz in diesem Weltmarktsegment zunimmt. Das hat gerade auch in diesen Ländern (etwa in Indonesien, der Türkei oder Argentinien) zu verschärften Widersprüchen und sozialen Konflikten geführt.

1999-2000: Jahre der "Erholung"

In unserer Flugschrift "Weltwirtschaft und Krise" schätzten wir für die asiatischen Länder für Ende 1999 ernsthafte Probleme bei der Rückzahlung der kurzfristigen Kredite ein. Durch Umschuldungsmaßnahmen und ein zum Teil kräftiges Wirtschaftswachstum in den meisten asiatischen Ländern in den Jahren 1999 und 2000 (im Schnitt +6,9%) konnten diese Probleme verzögert bzw. teilweise an andere Schwellenländer, die weniger Finanzmittel von IWF & Co. bekommen, abgeschoben werden. Weitere zentrale Faktoren für die wirtschaftliche ‚Erholung' in Südostasien sind die Abwälzung der Krise auf die lohnabhängige Bevölkerung und eine massive Zunahme der Staatsverschuldung.

In Thailand ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1998-2000 von 28% d. BIP auf 52% d. BIP gestiegen, 13% der Bevölkerung lebten im Jahr 2000 unter der offiziellen Armutsgrenze (um 1,5 Mio. mehr als 1997). Indonesien erlebte zwar 2000 ein BIP-Wachstum von +4,8%, jedoch stieg die Arbeitslosigkeit auf 30%, die Staatsverschuldung auf 106% d. BIP, und im Jahr 2000 wurden 46% der Staatsausgaben für Schuldenbegleichung ausgegeben. In Japan stieg im Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit auf 4,8% (höchster Wert seit 1953), die Staatsverschuldung lag im selben Jahr bei 130% d. BIP (höchstverschuldetes imperialistisches Land). Seit 1992 wurden vom japanischen Staat ca.1,2 Billionen EUR in die Wirtschaft zur Konjunkturbelebung wirkungslos investiert.

2. Weltwirtschaftslage

1999 wuchs die Weltwirtschaft um 3,5%, 2000 um 4,8%. Für das Jahr 2001 war ein Wachstum von 3,2% prognostiziert worden, das tatsächliche Wachstum soll jedoch bei 2,4% gelegen sein (Quelle: IWF). Für das Jahr 2002 wird eben falls ein Wachstum von 2,4% prognostiziert. Die "Globalisierung" beschleunigte sich im Jahr 2000. Seit 1989 hat sich der Welthandel verdoppelt, die Zunahme war zweieinhalb Mal so groß wie das Wachstum der weltweiten Produktion. Im Jahr 2000 gab es eine Rekordzunahme des Welthandels um 12,4% (die höchste Steigerungsrate seit 20 Jahren), die vor allem auf verstärkte Importe der imperialistischen Länder aus den imperialisierten Ländern und auf verstärkte Exporte der imperialistischen Nationen untereinander zurückzuführen ist. Des weiteren waren vermehrte internationale Firmenzusammenschlüsse, zunehmende internationale Kapitalströme (+40% gegenüber 1998) und ein wachsendes Volumen der Finanzmärkte zu beobachten, es gab 63000 multinationale Konzerne (zum Vergleich 1970: 7000).

Ab Ende 2001 scheint erstmals seit 30 Jahren eine synchrone Krise der drei imperialistischen Blöcke USA, Westeuropa und Japan im Bereich des möglichen. In den USA betrug im Jahr 2000 das BIP-Wachstum noch um die 5%, im Jahr 2001 nur mehr um 1%, in den letzen beiden Quartalen 2001 dürfte das BIP bereits geschrumpft sein. Die Arbeitslosigkeit ist vom Jahresanfang bis -ende von 4,2% auf 5,8% gestiegen (zuletzt so hoch April 1995). 47% der Bevölkerung können sich keine ordentliche Gesundheitsversorgung leisten. Ca. 12% der Bevölkerung leben in Armut (U.S Census Bureau).

Deutschland erreichte 2001 ein gerade noch positives BIP-Wachstum von 0,7%. Die Arbeitslosenquote bewegt sich um die 10% (ca. 4 Mio. Erwerbslose). Japan schlitterte wieder in ein Minus von ca. 0,7% BIP. Das letzte Stützungsprogramm für die japanischen Banken betrug im April 2001 287 Mrd. EUR.

Basierend auf der Erwartung einer Erholung der US-Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte 2002 wird auch ein Aufschwung wieder für Europa erwartet. Japan soll aber auch nach dieser optimistischen Prognose in der Rezession verbleiben. Ob aber die Bourgeoisie auch nur dieses Szenarium realisieren kann, ist fraglich. Die wesentlichen Widersprüche der Weltwirtschaft nehmen eher noch weiter zu (was einen temporären Konjunkturaufschwung nicht ausschließt).

3. Politisch-militärische Lage

Krieg nach Außen

Vom Golfkrieg 1991 bis Afghanistan 2001/02 zieht sich eine rote Linie der militärisch-politischen Umsetzung der Neuen Weltordnung. Im Golfkrieg gegen den Irak und während der militärischen Unterstützung durch die Luftwaffe der USA für die moslemisch-kroatischen Föderation im Bosnienkrieg bediente sich v.a. der US-Imperialismus noch des Schutzschilds der UNO.

Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien im März bis Juni 1999 bedeutete einen ersten Wendepunkt für die Selbstmandatierung imperialistischer Interventionen unter dem Deckmantel des Kampfes für "Menschenrechte", gegen "Genozid", für "Demokratie" u.s.w. Die UNO (sprich China, Russland) wird ins Boot geholt, wenn sie mitspielt, oder eben nicht. Wir haben diese Entwicklung bereits in unserer Flugschrift "Bilanz der NATO-Aggression gegen Jugoslawien" (Nr. 10, September 1999) richtig analysiert und dabei auch die Perspektiven treffend eingeschätzt:

"Weitere Interventionen zur Durchsetzung einer von Washington, London und Berlin interpretierten ‚globalen Rechtsordnung' sind zu erwarten – zunehmend ohne Rücksicht auf Russland und China. Nachdem man den Balkan nun einigermaßen unter Kontrolle hat, wird es wohl demnächst um die imperialistische Neuordnung und Stabilisierung des Kaukasus und Zentralasiens gehen."

Schon seit Jahren patrouillieren US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge den irakischen Luftraum und terrorisieren die irakische Bevölkerung mit regelmäßigen Bombardements. Hunderttausende irakische Kinder sind bereits an den Folgen des von der UNO verhängten Wirtschaftsembargos(Nahrungsmittel-, Medikamentenmangel) gestorben. Die USA weigern sich dieses aufzuheben und drohen wieder mit Strafaktionen.

Der "11. September" kam der wirtschaftlich in die Rezession schlitternden USA wie gelegen. Ganz im Gegensatz zu Europa betreibt der konservative Hardliner Bush Junior ein Deficit spending-Programm der eigenem Art, wobei massiv Steuermittel von der ArbeiterInnenklasse in den militärisch-ökonomischen Komplex umverteilt werden. Der ABM-Vertrag wurde erst kürzlich (Dez.2001) von den USA einseitig gekündigt. Damit steht auch einer weiteren Aufrüstung im Weltraum nichts mehr im Wege.

Die "Strafaktion" gegen Afghanistan, die "Allianz des Guten gegen das Böse", sollte ein Präzedenzfall werden. Der US-Imperialismus signalisierte damit, dass Unbotmäßigkeit mit Bomben und Granaten in den Boden gestampft wird. Die USA zeigten der Welt – auch seinen imperialistischen Partnern -, dass sie die einzig verbliebene Supermacht sind, dass sie die Spielregeln diktieren und sie in der imperialistischen Rangordnung, wo es um Einflusszonen, Stützpunkte, Zugriff auf strategische Ressourcen geht, an erster Stelle stehen.

Krieg nach Innen

Diesmal ist die aggressive imperialistische Außenpolitik weltweit begleitet von einer längst schon geplanten und begonnenen Verschärfung der Repressionsstrukturen nach Innen. In den USA patrouilliert die Nationalgarde auf den amerikanischen Flughäfen, vor diversen Gebäuden, Verkehrsknotenpunkten und dient damit vor allem der sichtbaren Militarisierung des öffentlichen Bildes. Patriotismus wurde zur ersten Bürgerpflicht erhoben, wer nicht mitspielt wird denunziert, verliert seinen Job und wird eventuell von einem "Sicherheitsdienst" verhört.

Tausende von AmerikanerInnen und AusländerInnen sind über Nacht verhaftet worden. über ihr Verbleiben wurde der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Ein Militärtribunal mit dem Präsidenten an der Spitze soll ohne große juristische Prozeduren AusländerInnen in einer geheimen "Verhandlung" auch mit dem Tode abstrafen können. Die C.I.A. hat nun auch offiziell freie Hand zum Führen eines "schmutzigen Krieges" (sic) erhalten, zum Zwecke der Verteidigung von "Frieden, Freiheit und Vaterland". Die überwachung im Internet, des Postverkehrs, persönlicher Daten und deren Vernetzung etc. wird verschärft und ausgebaut.

In Europa schaut es nicht anders aus. Die verstärkte Zusammenarbeit der westlichen Geheimdienste und der Polizei, EU-Haftbefehl etc., gemeinsame Richtlinien zur Bekämpfung des "Terrorismus" etc. sollen die Grundlagen für ein verschärftes Vorgehen gegen jeden wirksamen Protest und Aufbäumen gegen die Neue Weltordnung, imperialistische Globalisierung, gewerkschaftliche Kämpfe, militante Jugendliche und ArbeiterInnen und nicht zuletzt gegen die Linke und im besonderen KommunistInnen schaffen.

4. Kräfteverhältnis zwischen den Klassen

Seit Mitte der 90er Jahre gab es zahlreiche durchaus erfolgreiche Klassenkämpfe (u.a. Italien 1994, Frankreich 1995/96, Deutschland 1996, USA 1997, USA 1998, USA 2000). Diese Erfolge dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Kämpfe weiterhin eher begrenzte Abwehrkämpfe sind und dass die meisten von ihnen verloren gehen. Wesentliche Gründe dafür sind weiterhin Standortborniertheit und das Fehlen einer konsequenten klassenkämpferischen Führung.

Dennoch kann festgestellt werden, dass es auch in der ArbeiterInnenbewegung zunehmend Ansätze eine internationalen Koordinierung gibt und dass die Bourgeoisien die zunehmenden sozialen Konflikte keineswegs fest unter Kontrolle haben.

Die zugespitzten Klassenkämpfe in Indonesien 1998/99 und Argentinien 2001/02 waren dabei sicherlich Höhepunkte im Zusammenstoß der Massen mit den Verteidigern des herrschenden Systems, verbunden mit politischen Umwälzungen und auch Erkämpfen bzw. Verteidigen von mehr demokratischen Freiheiten. Sowohl in Indonesien, als auch in Argentinien diktierte der Imperialismus über seine Institutionen IWF, Weltbank etc. den dortigen Regierungen ein drastisches Sparprogramm, Preiserhöhungen, Rationalisierungen etc. auf Kosten der Massen. Unruhen waren dabei natürlich nicht erwünscht, aber offensichtlich eingeplant.

Der Imperialismus war anders als in Mexiko 1994, in Russland oder in Südostasien nicht zu Umschuldungen durch neue Kredite bereit. Das ist Ausdruck verminderter ökonomischer Spielräume von Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank bzw. der imperialistischen Staaten (wie auch die fortgesetzten Angriffe auf die Lohnabhängigen in den Metropolen selbst zeigen). Im Fall vom Argentinien versuchen der bestimmende US-Imperialismus und der IWF die Krise einfach auszusitzen. Bei aller scheinbarer Aussichtslosigkeit der argentinischen Bourgeoisie ist nicht ausgeschlossen, dass die Imperialisten durchkommen – wenn ihr nicht eine revolutionäre ArbeiterInnenbewegung einen Strich durch die Rechnung macht. Und auch wenn es in Argentinien um den subjektiven Faktor besser bestellt ist als in vielen anderen Schwellenländern, ist es nicht gesagt, dass die Verankerung dieser Kräfte in den Massen ausreicht.

5. Antiglobalisierung

Zusätzlich erlebten wir seit Mitte der 90er Jahre, ausgehend von Seattle, die Formierung einer immer breiter werdenden Bewegung gegen die imperialistische Globalisierung. Dabei handelt es sich um eine ganz klar links dominierte Bewegung, die in ihrer Zusammensetzung heterogen und von Land zu Land unterschiedlich bezüglich des Gewichts der organisierten Arbeiterbewegung in ihr ist.

Das Jahr 2001 stellte sicherlich eine einschneidende Veränderung dar. Hatte sich schon im Juni in Göteborg die Repression massiv verschärft, so gab es im August in Genua gab es einen Toten und etliche Schwerverletzte, womit die Repression des Staatsapparates in Europa in Genua ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Der "11.September" dient auch dazu, die Bewegung insgesamt zu kriminalisieren und sie dem Lager der Terroristen nahe zu rücken Die verschärfte Repression wird bei missliebigen Mobilisierungen nun systematisiert. Trotzdem und trotz des Ausweichens in entlegene Tagungsorte ist es bisher nicht gelungen, die Bewegung zu brechen. Auch wenn einige, besonders nach Anschlägen in NY und der darauf folgenden Hysterie, kapituliert haben, so übt die Bewegung weiter Druck auf die politischen Eliten aus und ist damit Ausdruck einer ideologisch – gegenüber den 1980er und den ersten beiden Dritteln der 1990er Jahre – doch relevant veränderten Lage.

6. Schluss

Bezogen auf die ArbeiterInnenbewegung und militanten Bewegungen insbesondere in den Metropolen aber auch in den imperialisierten Ländern, setzt das Kapital nach wie vor auf eine Politik des "Teile und Herrsche". Dabei hängt das Ausmaß an Zugeständnissen nach wie vor vom Druck ab, den die organisierte Arbeiterbewegung und die Bewegungen der Unterdrückten imstande sind auf das Kapital auszuüben, dies allerdings vor dem Hintergrund immer enger werdender finanzieller Spielräume und der sich verschärfenden überakkumulationskrise des Kapitals weltweit.

Insgesamt hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen auch in den letzten Jahren weiter zugunsten des Kapitals verschoben, allerdings sind auch gegenläufige Tendenzen stärker zu Tage getreten. Die halbkolonialen Länder und die Lohnabhängigen in den imperialistischen Ländern werden weiter unter Druck bleiben, aber auch soziale Konflikte werden immer wieder auftreten.

Die politische Offensive der "Neuen Weltordnung" wird auf verschiedenen Ebenen weitergehen. Aber auch wenn es den USA im letzten halben Jahr gelungen ist, fast alle Staaten der Welt in ihr ‚Anti-Terror-Bündnis' zu zwingen, so zeigen sich über die weitere Vorgangsweise nun doch zunehmend Widersprüche – zwischen den USA und einigen europäischen NATO-Staaten, zwischen den USA und ihren arabischen Verbündeten.

Von den rückständigen halbkolonialen Ländern und dortigen Befreiungsbewegungen ist – nach dem Verschwinden des sowjetischen Blocks – keine relevante Herausforderung des Imperialismus zu erwarten. Die Gefahren für den Weltimperialismus bestehen vielmehr v.a. in ökonomischen und politischen innerimperialistischen Konflikten und in sozialen und politischen Bewegung innerhalb der Metropolen und der "Schwellenländer".

Beschlossen auf der 10. Konferenz der AGM, Februar 2002

 

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