„Sollte wirklich Afghanistan das erste Ziel eines US-Gegenschlages sein, wäre zu fordern, das dieser so konsequent wie möglich erfolgt”, „[kommt] dem Koran eine ähnliche Rolle zu wie seinerzeit Hitlers Machwerk ,Mein Kampf”, „Lang lebe Israel”, „mit dem Staat Israel bedingungslos solidarisch”, … Seit einigen Jahren treiben sie ihr Unwesen in der deutschsprachigen Linken: die sogenannten „Antinationalen”. Zuerst weitgehend auf Deutschland beschränkt, finden sie sich nun verstärkt auch in der österreichischen Linken. Grund genug, diesem Phänomen auf den Grund zu gehen.
Grundkonzept dieser Strömung ist die Ablehnung der Idee der Existenz verschiedener Nationen. Treffend formuliert dies die Gruppe „Antideutsche Kommunisten”: „Auch wenn es Ethnien positiv nicht gibt, so kann sich doch ein ethnisches Kollektiv negativ über die Verfolgung von Fremden bilden”. Für die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker bleibt da natürlich kein Platz mehr. KurdInnen in der Türkei oder im Irak, TschetschenInnen in Rußland, TamilInnen in Sri Lanka – gibt es alles nicht. So einfach ist das, die jeweiligen Regierungen werden sich über die unerwartete Schützenhilfe freuen. Das „antideutsche” Lagers meint darüber hinaus, daß alle Deutschen fast schon automatisch antisemitisch und faschistisch wären und diese „Erbschuld“ nur durch die bedingungslose Solidarität mit Israel abtragen könnten.
„Begrabt mein Hirn an der Biegung des Flusses” lautet der Titel eines „antinationalen” Pamphlets über die Globalisie-rungsbewegung, herausgegeben von der Gruppe „Antideutsche Kommunisten”. Doch tatsächlich kann dieser Titel (dem Buch „Begrabt mein Herz an der Biegung des Flusses” über die Vernichtung der nordamerikanischen Indianer nachempfunden) durchaus als programmatisch für eine bemerkenswerte Strömung (vor allem) der deutschsprachigen Linken dienen: die „Antinationalen” oder auch „Antideutschen”. Denn was da in den letzten Monaten, speziell seit dem Krieg gegen Afghanistan, in den antinationalen Redaktionsstuben – mit der deutschen Zeitschrift „Bahamas” an der Spitze – produziert wurde, kann eigentlich nur mehr mit fortgeschrittenem Realitätsverlust oder eben mit dem Verlust der Gehirntätigkeit erklärt werden.
Lang lebe Israel?
Was für alle anderen Nationen gilt, gilt laut Bahamas natürlich auch für die PalästinenserIn-nen. Sie sind grundsätzlich böse, ihr Aufstand reaktionär. Und das liest sich dann so: „Die palästinensische Volksgemeinschaft beantwortete das israelische Friedensangebot geradezu zwanghaft mit Terror … Es ist hier ein zur Vernichtung entschlossener Antisemitismus am Werk – darin seinem nationalsozialistischen Vorbild auf qualitativer Ebene durchaus ebenbürtig –, der die Wahl- und Maßlosigkeit des palästinensischen Massenmordens begründet … In dieser Hinsicht kommt momentan dem Koran eine ähnliche Rolle zu wie seinerzeit Hitlers Machwerk ,Mein Kampf‘ in Deutschland … Die palästinensische Gesellschaft in ihrer jetzigen Gestalt ist konstitutionell friedensunfähig und -unwillig; allein das islamistisch inspirierte Vernichtungsprojekt hält sie zusammen. Israel scheint daraus gelernt zu haben und versucht sich wirksam, d. h. gelegentlich auch präventiv, zur Wehr zu setzen” (aus: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder!”, Redaktion Bahamas).
Die Rollen sind also klar verteilt: auf der einen Seite die angeblich unendlich friedenswillige israelische Regierung, die sich halt leider manchmal „präventiv zur Wehr setzen muß” (und das auch tun soll, wie aus einigen Stellungnahmen hervorgeht). Vergessen wird der Hinweis, daß an der Spitze dieser Regierung mit Ariel Sharon ein wahrer Friedensengel steht, der Anfang der 80er Jahre wegen Massakern und Kriegsverbrechen zurücktreten mußte. Ihm wird aber immerhin „ein hellwaches Gespür” (Bahamas) zugebilligt.
Auf der anderen Seite finden sich die pauschal antisemitischen und friedensunfähigen- und willigen PalästinenserInnen. Und um noch eins drauf zu legen, darf der Hinweis auf den Holocaust und der Vergleich mit der Intifada nicht fehlen, damit der/die letzte deutschsprachige Linke weiß, wo er/sie zu stehen hat. Wer es nicht weiß, muß dementsprechend wohl auch zensiert werden. Ein Lehrstück dafür lieferte die österreichische Internet-Zeitung MUND, die antiimperialistische Beiträge trotzkistischer Gruppen mit dem Argument zensierte, sie seien antisemitisch.
Doch es geht noch weiter: die Linke ist auch noch daran schuld, wenn die Nazis sich linker Argumentationsmuster bedienen. „Das Palituch hat als Markierung eines Standpunktes ausgedient, wenn die Nazis es sich um die ungewaschenen Hälse binden.”, heißt es in einer Stellungnahme (der Autor definiert sich allerdings selbst nicht als antinational). Doch Nazis haben sich aufgrund ihrer antisemitischen Logik teilweise seit Jahrzehnten auf die Seite Palästinas gestellt, Photos von Nazis mit Palästinatüchern gibt es auch nicht erst seit gestern. Und? Nazis steigen auf die Antiglobalisierungsbewegung ein, Nazis waren in der Umweltbewegung dabei und Nazis treiben sich in der Antikriegsbewegung herum. Die einzige Bewegung, wo sie sicher nicht waren, ist die AntiFa-Bewegung.
Wir haben aber auch weiterhin keine Lust, die Politikfelder, die wir bearbeiten, nach der Logik auszuwählen, ob eventuell Nazis versuchen könnten, sie zu unterwandern, sonst bleibt ausser der AntiFa-Bewegung nicht mehr viel (und sogar da setzt sich in Deutschland bereits die bürgerliche Rechte – Stichwort „Aufstand der Anständigen“ – drauf).
Und um den Letzten klarzumachen, was Sache ist, geben es die Antinationalen sogar noch ein bißchen deutlicher: „Die unmißverständliche Kriegsgegnerschaft der NPD, ihr Antiamerikanismus, ihr offener Antisemitismus und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk läßt die Friedensmarschierer und ihre Parolen in so zweifelhaftem Licht erscheinen, daß in deren Reihen wenigstens Irritation und Erklärungsbedarf angezeigt sein müßten.” (Bahamas). Und weiter: „mit dem Staat Israel bedingungslos solidarisch (…) alles andere ist von der faschistischen Intention nicht mehr zu unterscheiden.“ (Bahamas, 26.9.01). So einfach ist das, wer in der Frage Israel/Palästina nicht bedingungslos auf der Seite der „Antinationalen” ist, ist im Lager der Nazis. Und das ist groß, meinen doch die „Antideutschen“, daß die meisten Deutschen per se antisemitisch und rassistisch wären.
Eigentlich schließt sich so der Kreis. „Antideutsche“ wie Nazis sprechen von einem einheitlichen deutschen Wesen (soll daran die Welt genesen?), von einem Volkskörper mit gleichen Interessen, für Differenzierungen ist da kein Platz mehr. Der Deutsche ist reaktionär. Verschiedene Klasseninteressen, der Widerstand der ArbeiterInnenbewegung? Alles alter Hut.
In Konsequenz dieser den Deutschen offensichtlich genetisch innewohnenden reaktionären Gesinnung muß alles getan werden, um Israel zu unterstützen. Das dabei sehr viele fortschrittliche Israelis, die mit der Politik des Zionismus rein gar nichts zu tun haben wollen, ebenfalls unter die Räder kommen, wird akzeptiert. Und so unterschiedlich ist die Methode gar nicht von der der NationalsozialistInnen, nur die idealisierte Nation ist eine andere.
Und tatsächlich stellen sich die Antideutschen nicht „an die Seite Israels”, sondern an die Seite seiner reaktionärsten Elemente um Ariel Sharon und unterstützen diese letztlich gegen die israelische Linke. Zumindest scheint es schwer vorstellbar, daß diese mit der These, daß Israel dennoch „eine bürgerliche Demokratie und eine sehr liberale Gesellschaft” sei, der Bezeichnung von Arafat als dem „Massenmörder von Tel Aviv” und der Forderung nach der „konsequente[n] Ablehnung der palästinensischen Konterrevolution” sehr glücklich sein werden, vor allem wenn sie mit den Abschlußslogan „Lang lebe Israel” gewürzt wird (alle Zitate nach: „Antideutsche Kommunisten“ Berlin, Rede vom 12.8.01). Und ob tatsächlich viele fortschrittliche Gruppen in Israel ihre Homepage mit einem direkten Link zu Homepages von Regierungsstellen versehen würden, wie es die „Antideutschen Kommunisten“ mit der Page der israelischen Botschaft tun, bleibt dahingestellt.
Und wem schließlich die militärische Eskalation nützt, muß ebenfalls dahingestellt bleiben. Den Menschen, die in Israel und Palästina leben und durch Selbstmordanschläge oder Bombardements eingeschüchtert werden, sicher nicht.
Islam=Faschismus?
Einen neuen Höhepunkt erreichten die Polemiken der Antinationalen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf das World Trade Center (WTC) und den darauf folgenden Krieg der USA gegen Afghanistan. Konsequent stellten sich die antinationalen KriegerInnen an die Seite der USA, nicht zuletzt, weil die Anschläge auf das WTC antisemitisch seien. Beweise für diese These wurden allerdings nicht nachgeliefert.
Tatsächlich wandte sich Osama Bin Laden von den USA ab, als diese nach dem zweiten Golfkrieg nicht aus Saudi-Arabien abzogen, mit den Anschlägen auf das WTC und das Pentagon traf er (symbolisch wie tatsächlich) sensible Punkte der USA. Nur, was daran antisemitisch ist, bleibt das Geheimnis der Antinationalen, denn tatsächlich würden AntisemitInnen wohl eher Tel Aviv angreifen. Zur Begründung der Antisemitismus-These müssen also krude Argumentationen hervorgeholt werden. So sei New York die Stadt, in der die meisten Juden/Jüdinnen außerhalb Israels leben. Das stimmt schon, es ist aber auch die Stadt, in der die meisten AraberInnen in den USA leben.
Die hier gebrachte Idee, die Quelle jeder Argumentation im Antisemitismus zu suchen, ist allerdings nicht weiter verwunderlich, schließlich setzt die Bahamas den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ gleich, auch die palästinensischen Attentate gegen Israelis seien „auf qualitativer Ebene mit dem nationalsozialistischen Vorbild” vergleichbar. Damit spielen die Antideutschen allerdings ein gefährliches Spiel, nämlich das der Relativierung des Holo-caust.
Mit der These, daß der WTC-Anschlag antisemitisch sei, wird dann auch die weitere Argumentation von Bahamas und Co untermauert. Und die unterscheidet sich von der von Präsident Bush eigentlich kaum. „Sollte wirklich Afghanistan das erste Ziel eines US-Gegenschlages sein, wäre zu fordern, das dieser so konsequent wie möglich erfolgt, d.h. einen Sturz nicht nur des Taliban-Regimes, sondern auch die Verhinderung weiterer islamischer Herrschaft bewirkt wird und nicht auf Afghanistan beschränkt bleibt.” Argumentiert wird dabei weiter „links”: „US-amerikanische Militärschläge gegen islamische Zentren hätte jeder bis auf weiteres zu begrüßen, der die Emanzipation (…) von Markt und Staatlichkeit nach wie vor als Bedingung menschlicher Selbsttätigkeit (…) begreift”. Warum allerdings die US-Bomben die Emanzipation von Markt und Staatlichkeit bringen, warum der Massenmord, den die Bahamas letztlich fordert, ein fortschrittliches Element hat, bleibt ein wohlge-hütetes Geheimnis.
Gelobt wird allerdings Präsident Bush: „Nicht weil der Feind meines Feindes mein Freund ist, sondern weil die USA selbst in Gestalt eines Präsidenten Bush im Vergleich zu islamischer Herrschaft oder deutschem Antiimperialismus noch fast ein Menschheitsverspre-chen darstellen.” Und die deutsche Linke bekommt noch mehr Fett ab: „Nämliches gilt für die USA angesichts des isla-mistischen Terrors: Wer ausgerechnet anläßlich der Terrorangriffe unvermittelt über Bush und die Todesstrafe redet, außenpolitische Verbrechen der USA, derer es wahrlich genug gibt, aufzählt (…) betreibt bereits die Geschäfte der Mos-lemfaschisten.”
Bush stellt sich also für Bahamas und Co als immer noch besser als große Teile der deutschen Linken dar, diese sind sowieso bereits im Bunde mit den „Moslemfaschisten!”. Wer diese Theorien nicht teilt, wird – wie das unabhängige Mediennetzwerk indymedia – als „nationaldemokratisch” und „betriebsantisemitisch” diffamiert. Wieder das alte Bild, wer nicht für uns ist, ist Nazi. Und wer mit uns ist, ist für Bush.
Was bedeutet das? Die Unterscheidung zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen wird fallengelassen. Die Verantwortung der USA für die momentane Weltsituation wird ausgeblendet. Die Tatsache, daß es der CIA war, der Bin Laden und seine Freunde erst großgemacht hat, bleibt augeblendet. Die Tatsache, daß es der CIA (teilweise auch der israelische Mossad) waren, die in den letzten Jahrzehnten in Verbindung mit einheimischen Eliten jede fortschrittliche soziale Alternative im arabischen Raum liquidierten, bleibt unerwähnt.
Stattdessen wird mit rassistischen Versatzstücken Stimmung gemacht, die wir so eigentlich eher von “Bild” und “Kronen-Zeitung” kennen. Da erfahren wir von „umher-ballernde[n] Palästinenser” und von der „in Deutschland gebetsmühlenhaft aufgetisch-te[n] Mär, daß der Islam eine nette, freundliche Religion sei” und – Antifaschismus und Weltverschwörung bunt gemischt – davon daß „das deutsche Wesen sich in Gestalt des moslemischen Selbstmordattentäters doch noch an der Welt rächen könne”.
Doch, wenn wir bei der (notwendigen) Religionskritik angelangt sind, wo gibt es mehr bigotte ChristInnen als in den USA? Wie weit reicht die bürgerliche Aufklärung in Anbetracht des allgegenwärtigen Rassismus? In welchem Land der Welt gibt es pro Kopf der Bevölkerung nach China die meisten Strafgefangenen und die meisten Hinrichtungen? Genauer betrachtet handelt es sich bei dem positiven Blick auf den Westen in Abgrenzung zu islamisch geprägten Ländern um eine Variante des kolonialen Blickes, wie es die deutsche „Gruppe Demontage” so treffend ausführt.
Lechts und Rinks
Letztendlich landen die Antinationalen bei ihrem Versuch, nur ja nicht im Lager der TäterInnen zu landen, doch genau dort. Wie anders ist zu erklären, daß laut der Zeitschrift „Unitat” bei einer antinationalen Veranstaltung an der Universität Wien „arabisch-aussehende” Menschen nicht am strengen Auge des Türstehers vorbeikamen und einem Migranten vom Referenten vorgeworfen wurde, er mißbrauche das Gastrecht.
Nach der antinationalen Logik ist auch die deutsche Anti-Kriegs-Bewegung historisch eigentlich immer schon faschistisch gewesen. „Obwohl bereits im Bewußtsein der studentischen Protestbewegung die aufständischen Vietnamesen in projektiver Wendung die Ersatzdeutschen spielten, die es dem imperialistischen Erzfeind USA endlich so richtig besorgten” heißt es da und geschrieben wird vom „einigende[n] Gefühl, das aus Dresdner Bombennächten sich als verstockter Haß gegen alles Anglo-amerikanische erhalten hat”.
Jeder Protest gegen die Politik der USA ist also eigentlich nichts anderes als die späte Freude, daß die USA für ihren Sieg über Deutschland bestraft werden. Lechts=Rinks. Generationen von linken FriedensaktivistInnen werden diese Einschätzung sicher gerne teilen.
Doch betätigen sich die Antinationalen nicht nur als treueste Verbündete der USA, sie bearbeiten noch andere Politikfelder. Und da wird mit Dreck geworfen, was das Zeug hält. Die Antideutschen Kommunisten kreiden der Linken dabei so ziemlich alles an, was (in Deutschland) derzeit linke Identität ausmacht. Da wird die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung (die zweifellos ihre – im Morgenrot schon des öfteren diskutierten – Schwächen hat) madig gemacht, die Bewegung gegen Atomkraftwerke zur Aufgabe aufgefordert („Für die Stillegung der Anti-AKW-Bewegung”).
Das Einzige, was erlaubt bleibt, sind Solidaritätsdemonstrationen vor der israelischen Botschaft. Gleichzeitig hat sich die Bahamas in großen Teilen der Linken bereits dadurch ins Aus manövriert, daß sie einen Vergewaltigungsfall in der deutschen Linken in unappetitlichster sexistische Manier kommentiert hat (große Teile der Debatte sind nachzulesen unter www.partisan.net ). Eigentlich könnte formuliert werden: gäbe es diese Antinationalen nicht, die Rechte müßte sie erfinden.
So unappetitlich wie die Bahamas geben es die österreichischen Antinationalen zwar nicht, sie distanzieren sich teilweise von ihr und argumentieren oft weit differenzierter. Doch mit Verleumdungen bekommen wir es auch hier zu tun. In einem Folder zum Kongreß “Vom Postfaschismus zum demokratischen Faschismus” Ende April 2001 in Wien heißt es über die ersten Wochen der Bewegung gegen Schwarz-Blau: “Trotzkistinnen und Trotzkisten redeten vor allem über Sozialabbau und brauchten Wochen, bis es auch zu einer pflichtschuldigen Kritik am Rassismus kam.” Tatsächlich organisierten die AL und andere Gruppen des trotzkistischen Spektrums bereits am 18.2.2000 einen SchülerInnenstreik gegen Schwarz-Blau, an dem rund 2/3 der Wiener AHS-OberstufenschülerInnen teilnahmen. Hauptslogan: Gegen Schwarz-Blau – Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau.
Quellen (u.a.):
www.nadir.org/nadir/periodika/bahamas/
www.antideutsch.de