Boykott der Studiengebühren oder Verweigerung der Realität

Die ÖH gibt sich nicht so leicht geschlagen. Unter dem Motto "Kreative Aktionen bis die Studiengebühren fallen" formiert sich die "linke" ÖH-Führung zu Beginn des neuen Semesters mit Zelten, Trommeln, Semmerl (fürs Widerstandsfrühstück) und natürlich Infobroschüren zum "Protest". Der Studiengebühren-Boykott ist ja – welch Überraschung! – total gefloppt; Und mit ihm auch die Hoffnung, alternativ zu einem wirklichen Kampf – also Streik etc. – , die Regierung einfach auszutricksen. Dass ein derartiger Zahlungsboykott die Studiengebühren alleine, d.h. ohne zusätzliche Kampf-massnahmen wie Hörer/innen/versammlungen und Streik, nicht zu Fall bringen könne, war von Anfang an klar – nicht nur uns, die wir ohnehin immer alles besser wissen, sondern auch – und vor allem – den "linken" Jung-politiker/innen der ÖH.

Zahlungsboykott zielt als individualisierende "Kampfform" in erster Linie auf die Selbstverantwortlichkeit der Student/inn/en ab, und nur indirekt auf deren solidarischen Geist. Natürlich, je mehr Student/inn/en den Mut aufbringen, die Zahlung zu verweigern, umso besser…aber hier endet die Solidarität auch schon. Denn im Falle einer möglichen Exmatrikulation oder anderen Sanktionen seitens der Regierung – die mit Sicherheit gekommen wären – müsste dann doch wieder jede/r Student/in für sich selbst verantwortlich zeichnen. Oder wurde seitens der ÖH etwa jemals mögliche Reaktionen auf diverse Sanktionen angedacht? Nur in Verbindung mit richtigen Kampfmaßnahmen, wie Streik oder Besetzungen, würde ein Zahlungsboykott Sinn machen – sozusagen als Begleitmassnahme. Allein produziert er allenfalls eine Kultur des Verweigerns, von der keiner was hat – schon gar nicht die Verweigerer.

Masochistische ÖH-Politiker/innen?

Wenn das Scheitern des Boykotts wirklich vorprogrammiert war, warum hätten sich die Organisatoren absichtlich dieser Schmach hingeben sollen? Hat sich bei den "linken ÖH-Politiker/inne/n" gar ein Masochismus breit gemacht? Ganz und gar nicht! Die aufstrebenden Jungpolitiker/innen handeln völlig gemäß der Logik, die für Repräsentativorgane in der bürgerlichen Gesellschaft typisch ist. Alle zwei Jahre durch "demokratische" Wahlen legitimiert, besteht ihre Aufgabe darin, den Studenten eine echte Vertretung vorzugaukeln, um deren Stimmen zu erheischen – und damit gleichzeitig politisch mundtot zu machen. Der Druck, ihre Positionen abzusichern, zwingt die ÖH-Politiker/innen dazu, der "Studentenbasis" ihren Handlungswillen und die Fähigkeit zu dessen Umsetzung zu demonstrieren. Zu diesem Zweck kommt eine Aktion wie der Zahlungsboykott gerade recht. Ist es doch hundert mal besser, dessen Scheitern den bösen regierungshörigen Finanzern und der "Macht der Verhältnisse" anlasten zu können, als mit völligem Nichtstun die Student/inn/en zu vergrämen oder das Risiko einer wirklichen Mobilisierung einzugehen.

Wer denkt, die Legitimationsgelüste – und damit verbunden die kreativen Widerstandsideen – der ÖH-Politiker/innen sind nun endgültig ausgeschöpft, irrt gewaltig. Gestern noch vom Scheitern des Boykotts "gezeichnet", wird heute schon mit neuen "Trümpfen" aufgewartet: Neben einer neuerlichen Aktions-woche, die als "ultimativer Höhepunkt" in einer Großdemo gipfeln soll, und dem bereits von der AG geplanten Bildungsvolksbegehren will die linke ÖH-Riege auch ihr Vertrauen in den bürgerlichen Rechtsstaat austesten: Mit einem Rechtsgutachten glaubt sie, juristisch gegen die Studiengebühren vorgehen zu können – als ob das Recht, das Ausdruck und Stütze der herrschenden Gesellschaftsordnung ist, sich so einfach gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft – das Kapital – wenden ließe. Als ob es sich bei den Studiengebühren um eine bloße Maßnahme handeln würde, die man rechtlich ohne weiteres eliminieren könne! Hinter den Studiengebühren steckt mehr…

Das Kapital schlägt zu…

Die geplanten Studiengebühren stellen nicht nur eine der vielen "Sparmaßnahmen" der Regierung dar, sie dienen nicht "bloß" zum Stopfen von Budgetlöchern, wie uns sogenannte Expert/inn/en plump bescheinigen. In Wirklichkeit kommt ihnen eine weitaus fundamentalere Bedeutung zu: sie deuten auf einen verschärften Wettbewerb im Kampf um Profite hin, die eine totale Unterordnung aller Bereiche des öffentlichen Lebens unter die "Gesetze des freien Marktes" erfordert. Das herkömmliche Hochschulsystem in Österreich entspricht nicht mehr den Anforderungen, die an die Arbeitskräfte in spe gestellt werden. Die Universitäten werden vom Staat gefördert, damit diese für die Wirtschaft hochqualifizierte Arbeitskräfte hervorbringen. Die sogenannte Massenuniversität – obwohl der Anteil der Studierenden aus der Arbeiter/innen/klasse immer noch gering ist – ist insbesondere auch ein Pro-dukt des Kampfes der Arbeiter/innen/bewegung. Die aktuelle Umstruktu-rierung der Universitäten in Richtung Vollrechtsfähigkeit (d. h. Privatisierung) bedeutet einen direkten Angriff auf diese Errungenschaft. Sie bedeutet die Schaffung von Eliteunis, die über den direkten Zugriff der Wirtschaft auf Forschung und Lehre eine Schicht von Fach- und Führungskräften für deren unmittelbare Bedürfnisse ausbilden.

      1. Der Ruf des Kapitals und seiner Ombudsmänner und – frauen (die Politiker/innen) nach einer vermehrten inhaltlichen und strukturellen Anpas-sung der Universitäten an ihre Bedürfnisse resultiert also aus einem verstärkten Verwertungszwang heraus. Mit den immer schneller wechselnden Wettbewerbsbedingungen und durch wachsenden Konkurrenzdruck am "freien Markt" ändern sich logischerweise auch die Ansprüche der Wirtschaft an die Student/inn/en am laufenden Band. Gefragt ist nicht jemand, der viel weiß, sondern jemand, der sein Wissen am besten zu verwerten weiß. Ein/e gute/r Student/in hat sich am Ideal des "Verwertungskünstlers" zu orientieren.
      2. Diese Tatsache erklärt auch den Druck von Seiten der Industriellenvereinigung & Co., die darauf pochen, die durch die Studiengebühren eingenommenen Mittel nicht von den Unis abzuziehen, sondern sie dafür zu verwenden, die Effektivität der Ausbildung zu steigern. Denn je produktiver die Studierenden von den Unis gemacht werden, umso mehr Leistung kann später als Arbeitskräfte aus ihnen herausgepresst werden.

Hochschulbildung – was sie war und ist

Der Universität kam früher vor allem die Funktion zu, eine kleine Elite auf ihre später zu erfüllende gesellschaftliche Führungsrolle vorzubereiten. Erst in weiterer Hinsicht diente sie zur spezifischen Berufsausbildung. Das ging einher mit der zunehmenden Bedeutung der Technik für das gesellschaftliche Leben. Die Funktion der Universität wurde damit einem grundlegenden Wandel unterzogen: einst "nur" dazu dienlich, die bestehenden Herrschafts-strukturen zu reproduzieren, bekam sie nun ein zweites Gesicht, das der direkten Verwertbarkeit von Forschung und Lehre. Der Zwang für die Wirtschaft gemäß der Profitlogik und dem Konkurrenzprinzip auf immer höherer technologischer Stufenleiter produzieren zu müssen, trieb die Expan-sion des Forschungswesens und die Gründung von immer mehr Universitäten voran. Die Anforderungen (der Unternehmer/inn/en) an die Student/inn/en waren nun freilich geänderte. Wer braucht(e) in Zeiten der wachsenden Spezialisierung und Differenzierung der Wissenschaften schon allseitig gebildete Humanist/inn/en? Wo es dem/r Spezialisten/in doch schon die ärgsten Mühen abverlangt, in seinem/ihrem Spezialgebiet auf dem laufenden zu bleiben, soll er/sie sich vielleicht noch Gedanken über "das Allgemeine" machen…

Mit dem wachsenden Fortschritt und der damit verbundenen Spezialisierung der Produktivkräfte (und damit sind auch die Wissenschafter/innen gemeint) ging eine immer weiter gehende Ausdifferenzierung der Produktions-verhältnisse einher. Dass diese Entwicklung keine unendliche ist und, bedingt durch innere Widersprüche, zunehmends an ihre eigenen Grenzen stößt, erfahren wir immer aufs Neue an den absurden Auswüchsen der kapita-listischen Gesellschaft. Der technische Fortschritt, der das Potential für so viele Erleichterungen hätte, wendet sich unter kapitalistischen Bedingungen gegen die Mehrheit der Menschen, Produktivkräfte schlagen in Destruktivkräfte um..

Schön und gut, aber was hat das mit dem Problem der Zersplitterung und Unüberschaubarkeit der Wissenschaft zu tun? Wie in der kapitalistischen Produktionsweise allgemein wird auch in der Wissenschaft nicht nach Bedürfnissen und objektiven Notwendigkeiten, sondern nach dem Kriterium der Rentabilität produziert bzw. geforscht. Die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise bringt es mit sich, dass auf dem Markt bzw. bei der Forschung viele verschiedene Einzelinteressen aufeinander clashen. Bei diese Zusammenstößen setzt sich nicht das für die Allgemeinheit Bestmögliche, sondern vielmehr der Stärkere durch. Solange der Wettkampf zwischen privaten Unternehmen und Konzernen nicht durch eine gesamtgesellschaftliche Planung der Wirtschaft ersetzt wird, wird sich das auch nicht ändern.

Diese Grundlage einer Gesellschaft, in der nicht nur das Ideal einer "freien Wissenschaft und ihrer Lehre" erst realisiert werden kann, wird freilich nicht durch Wünschträume ("Ist erst das Reich der Vorstellungen revolutioniert, so hält die Wirklichkeit nicht mehr stand.") und schon gar nicht über juristische Spitzfindigkeiten einer bornierten "Interessensvertretung" erreicht werden. Der steinige Weg dorthin führt über den Aufbau von revolutionären Organisationen und deren Verankerung in der Arbeiter/innen/klasse.

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