Klassenkampf und Internationalismus statt Sozialpartnerschaft und ÖGB-Patriotismus!

FPÖVP ziehen einen Angriff auf die Lohnabhängigen nach dem anderen durch. Sozialstaatliche Einrichtungen werden demoliert, Gewerkschafter aus wichtigen Funktionen gesäubert. Die schwarz-blaue Kapitalistenregierung will dem staatsunabhängigen Verein ÖGB allerlei Vorschriften machen. Nun möchten die blauen Vertreter/innen von Großkapital und Großgrundbesitz den ÖGB überhaupt gleich abschaffen. Und was sagt die ÖGB-Führung dazu? Der ÖGB sei ja bereit zu verhandeln… Kein Wunder, dass jetzt sogar schon neoliberale Bürgerliche wie der Standard-Journalist Rauscher die ÖGB-Führer/innen als "Warmduscher" bezeichnen.

Dabei zeigen internationale Beispiele, dass die Gewerkschaften auch angesichts der neoliberalen Offensive der letzten Jahre durchaus Möglichkeiten zur erfolgreichen Gegenwehr haben:

  • Italien 1994: Durch Generalstreik und Massendemonstrationen der Lohnabhängigen wird die Rechtsregierung Berlusconi gestürzt und damit Verschlechterungen bei den Pensionsregelungen und ein Abbau von Sozialleitungen abgewehrt.
  • Frankreich 1995/96: Durch eine Streikwelle im Öffentlichen Dienst, bei Eisenbahnen und öffentlichem Nahverkehr, bei LKW-Fahrern etc. können eine Reihe von Angriffen zurückgeschlagen, für die LKW-Fahrer bezüglich Arbeitszeitregelungen und Pensionsregelungen sogar Verbesserungen erreicht werden, sodass schließlich sogar die konservative Regierung Juppé zum Rücktritt gezwungen wurde.
  • Deutschland 1996: Auf den Plan der Regierung Kohl, den ersten Krankenstandstag vom Urlaub abzuziehen, reagiert die IG Metall umgehend mit einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen (nicht nebulose "Kampfmaßnahmen", die Verzetnitsch & Co. nach 1 _ Jahren "notfalls" überlegen wollen) in der Automobilindustrie. Einige Konzerne scherten aus der Front Kapital-Regierung aus und der Kohls Plan musste zurückgezogen werden.
  • USA 1997: Bei der privaten Zustellfirma UPS streiken Hunderttausende ungeschützte Beschäftige für fixe Anstellung und Sozialversicherung. Durch Blockaden der Auslieferung muss UPS Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen und schließlich den Streikenden deutliche Zugeständnisse machen.
  • USA 1998: Wochenlange Streiks bei General Motors verhindern, nachdem der Konzern Milliardenverluste schreibt, Fabriksschließungen und Lohnkürzungen. Ebenfalls mit Erfolgen endet ein 69-tägiger Streik bei Boeing und Arbeitsniederlegungen bei Bell Atlantic (Telekommunikation).
  • USA 2000: In der Telefongesellschaft Verizon streiken 85.000 Beschäftigte gegen u.a. angeordnete Überstunden, die Arbeitsbedingungen in den Call Centers und für die Einrichtung von Gewerkschaften. Nach zwei Wochen Streik und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Streikposten und der Polizei musste Verizon schließlich in die Knie gehen und den Forderungen der Beschäftigten in allen Punkten nachkommen.
  • Bolivien 2000/01: Durch einen Generalstreik, Straßenblockaden und Kämpfe mit der Polizei wird die IWF-hörige Regierung gezwungen, die 200%ige Erhöhung der Wasserpreise und schließlich überhaupt die Privatisierung der Wasserversorgung zurückzunehmen.
  • Griechenland 2001: 85% der Beschäftigten streiken gegen die vorgesehene Anhebung des Pensionsalters und die geplanten Angriffe auf die Sozialversicherung, Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen und die erschrockene Regierung zieht ihre Pläne wieder zurück.

Diese und andere Erfahrungen zeigen, dass die Arbeiter/innen/bewegung durchaus auch angesichts der sogenannten Globalisierung zu erfolgreichen Kämpfen in der Lage ist. In anderen Ländern hat das teilweise funktioniert, während sich die ÖGB-Spitzenfunktionäre auf kleine symbolische Proteste beschränken und jammern, dass sie den Sozialabbau nicht mehr mitverwalten dürfen wie in der guten alten Zeit der SPÖ-Kanzlerschaft. Das liegt nicht nur daran, dass "unsere" Gewerkschaftsführer/innen die sozialpartnerschaftliche Mentalität derart in sich aufgesogen haben, dass sie zu ängstlichen Hosenscheißern geworden sind. Es liegt auch daran, dass sie von unten weniger unter Druck gesetzt werden als in anderen Ländern. Eigeninitiative und Kampftradition der Lohnabhängigen müssen in Österreich nach Jahrzehnten der sozialpartnerschaftlichen Passivität erst wieder aufgebaut werden.

Allerdings sind eine kämpferische Basis und einzelne Erfolge in Streikauseinandersetzungen letztlich auch nicht ausreichend. Die Kapitalist/inn/en und ihre Regierungen ziehen sich oft nur zeitweilig zurück, machen oft nur Zusagen, die sie dann nicht einhalten, warten, um — nach der Demobilisierung der Bewegung — erneut Angriffe auf die Lohnabhängigen zu starten beziehungsweise erkämpfte Errungenschaften auszuhöhlen. Oft gelingt es ihnen, die Gewerkschaftsführungen mit irgendwelchen faulen Deals einzukaufen. In der Regel benutzen sie die Standortkonkurrenz zwischen Betrieben und Ländern, um unter der Drohungen von Betriebsschließungen und/oder Entlassungen ihre Interessen gegen die Beschäftigten durchzusetzen.

Die Gewerkschaften sind in dieser bornierten Logik meist völlig gefangen. Ein Beispiel dafür ist der jämmerliche Patriotismus, den die ÖGB-Bürokrat/inn/en in den Protest gegen die schwarz-blauen Angriffe mischen. Schon die Großdemonstration gegen die Zerschlagung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Juli 2001 stand unter dem absurden Motto "Protest in Rot-Weiß-Rot" — so als ginge es hier nicht um Klasseninteressen, auf der Seite des Kapitals ebenso wie auf der Seite der Lohnabhängigen. Bei der Mobilisierung für die jetzige Urabstimmung wurde nicht nur die Nationalfahne groß ins Logo gesetzt, sondern die von Verzetnitsch und Co. "notfalls" zu überlegenden Kampfmaßnahmen werden auch noch mit "Verantwortung für die Zukunft unseres Landes" begründet — so der beschwichtigende Appell an den Patriotismus der Regierung. Die FPÖVP-Großindustriellen Prinzhorn und Bartenstein müssen sich bei so einer Gewerkschaft halb tot lachen.

Solange sich die Lohnabhängigen nach nationalen Kriterien — nach Wirtschaftsstandorten oder als Inländer gegen die Ausländer — spalten lassen, werden sie von den Kapitalist/inn/en und ihren politischen Handlangern immer vorgeführt werden. Eine Chance werden wir nur dann haben, wenn wir dem internationalen Agieren des Kapitals ein internationales Agieren der Arbeiter/innen/klasse entgegenstellen — nicht nur in den diesbezüglichen Sonntagsreden der Gewerkschaftschefs, die in der Realität — weil sie durch ihre Privilegien fest an den jeweils "heimischen" Kapitalismus gebunden sind — ein Hindernis für den Internationalismus der Arbeiter/innen/bewegung darstellen. Die Euro-Betriebsräte müssen wesentlich größere Bedeutung bekommen und sie dürfen sich nicht nur auf die EU-Länder beschränken, sondern ihre Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in anderen Ländern — insbesondere auch in Osteuropa — ausbauen. Es gab in den letzten Jahren ja durchaus auch schon Entwicklungen in die richtige Richtung:

  • Als Mitte der 90er Jahre ein Renault-Werk in Belgien geschlossen werden sollte, gab es europaweite Mobilisierungen dagegen mit der Beteiligung von Arbeiter/innen aus Belgien, Frankreich, Spanien, Deutschland und Slowenien.
  • Die US-Gewerkschaften der Elektro- und Elektronikindustrie arbeiten immer stärker mit den entsprechenden mexikanischen Gewerkschaften zusammen.
  • Seit Mitte der 90er Jahre in den USA die alte korrupte Gewerkschaftsführung durch eine jüngere und kämpferischere ersetzt wurde, gibt es dort systematische und erfolgreiche Versuche, die zehn Millionen lateinamerikanischen Lohnabhängigen in den USA zu organisieren — etwa das Putzpersonal, die Wäschereibeschäftigten und die Erdbeerpflückerinnen in Kalifornien, in deren Bereichen auch massive Streiks geführt wurden.
  • Die südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU kämpft für den Aufbau von weltweiten Konzernbetriebsräten.
  • An den Mobilisierungen gegen die kapitalistische Globalisierung in Seattle (November 1999) beteiligten sich starke Kontingente von Transport-, Metall- und Hafenarbeitern, in Quebec (April 2001) Zehntausende Arbeiter/innen aus Kanada (insbesondere Automobilarbeiter/innen und Postler/innen), aber auch aus den USA und aus Mexiko.
  • Im Juli 2001 schließlich gingen in Genua Hunderttausende Arbeiter/innen gegen die G8 auf die Straße, besonders große Kontingente der Metallergewerkschaft.

So positiv diese Dinge — von denen der ÖGB meilenweit entfernt ist — sind, so muss doch auch festgehalten werden, dass ein internationaler Reformismus zwar weit sympathischer ist als ein nationalbornierter, dass aber auch er keine ausreichende Antwort auf die neoliberalen Angriffe des Kapitals darstellt. Ein gutes Beispiel dafür ist die in Frankreich entstandene und von einigen bekannten Intellektuellen angeführte globalisierungskritische Vereinigung ATTAC mit ihrer Forderung nach einer Besteuerung von spekulativen Kapitalbewegungen (Tobin-Tax). Problematisch ist schon die bei ATTAC angelegte Unterscheidung zwischen gutem produktiven Kapital und bösem spekulativen Kapital, die der Realität widerspricht — machen doch mittlerweile manche Industriekonzerne den Großteil ihrer Profite an der Börse, sind doch viele Banken auch Eigentümer von Industrien.

Vor allem aber steht hinter den illusionären keynesianischen Reformvorschlägen von ATTAC, dem SPÖ-EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und anderen, die auch von vielen Gewerkschaften interessiert wiederholt werden, letztlich eine falsche ökonomische Analyse des Neoliberalismus — die Vorstellung, dass der Kapitalismus seine Profitprobleme gelöst habe und es jetzt darum gehe, dass auch die Menschen etwas davon haben. Die zunehmenden Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems, die verschärfte internationale Konkurrenz, die fortgesetzte Krise in Japan, die Einbrüche in den südostasiatischen ehemaligen Zukunftsmodellen, die Schwierigkeiten in Schwellenländern wie Argentinien und Türkei oder in Russland, die Konjunkturabschwächung in den USA und in Europa werden hier simpel ausgeblendet. Es wird suggeriert, dass der Kapitalismus auch anders könne, wenn seine Eliten nur wollten. Dahinter stehen oft (z.B. bei Pierre Bourdieu) auch idealistische Vorstellungen über die Entstehung des Neoliberalismus, die auf eine kurzsichtige oder mutwillige Politik der politischen Eliten zurückgeführt wird. Die will ATTAC jetzt überzeugen, hofft bezüglich der Tobin-Tax auf das EU-Parlament und freut sich, dass die französische und deutsche Regierung die Frage nun diskutieren wollen.

Angesichts dessen, dass im kapitalistischen Weltsystem heute nicht mehr der Spielraum für eine Reformpolitik wie in den 70er Jahre besteht, gibt es für die Tobin-Tax nur zwei Perspektiven: Solange es dabei um eine Kapitalbesteuerung in relevantem Ausmaß geht, werden Banken, Industrielle, Spekulanten etc. dagegen ihre Sabotage ankündigen, die Politiker/innen werden es mit der Angst bekommen und das ganze bleibt ein illusionärer Wunschtraum. Die andere Möglichkeit ist die, dass die Tobin Tax das gleiche Schicksal erleidet wie die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich — die Einführung kommt dermaßen abgeschwächt, langsam und vor allem kombiniert mit derartigen Vergünstigungen für das Kapital, dass sich die Maßnahme für die Bourgeoisie sogar zum Vorteil entwickelt und ihren ursprünglichen Zweck verfehlt.

Die kapitalistische Profitlogik mit all ihren barbarischen Auswirkungen wird so nicht angekratzt. Reformismus reicht heute weniger denn je. Die Klassenkampfbewegungen in Italien und Frankreich waren zwar Mitte der 90er Jahre in der Lage, Berlusconi und Juppé zu stürzen, nicht aber, die Machtfrage in einem systemüberwindenden Sinn zu stellen, weshalb dann in beiden Ländern Mitte-Links-Bündnisse an die Regierung gekommen sind, die Privatisierungen, Deregulierungen, Angriffe auf Renten etc. weitgehend unverändert fortsetzen. Dass sich in dieser Situation in Frankreich nicht in dem Ausmaß wie in Italien Teile der Lohnabhängigen erneut dem rechten Populismus zuwenden, sondern sich viele nach konsequenteren Kräften auf der Linken umschauen, liegt entscheidend daran, dass in Frankreich mit Lutte Ouvrière eine in trotzkistischer Tradition stehende revolutionäre Organisation existiert, die in der Arbeiter/innen/klasse verankert ist und in Klassenkämpfen immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat. Auch davon sind wir in Österreich weit entfernt. Das macht den Aufbau von revolutionären Organisationen um so dringender. Denn nur durch den Einfluss solcher Organisationen können Kämpfe eine über "rot"-grünen Neoliberalismus a la Deutschland oder Frankreich hinausgehende Perspektive gewinnen.

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