FPߖVP-Angriff auf die Sozialversicherung und die Politik des ÖGB

Der Entwurf des Abänderungsantrages zur 58. ASVG-Novelle durch die schwarzblaue Regierung sieht vor, dass die sechsköpfige "Arbeitnehmerkurie" (was für ein Wort!) im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVSV) in Hinkunft aus drei SPÖ-, zwei ÖVP- und einem FPÖ-Delegierten bestehen soll. Betriebskassen sollen künftig nicht mehr in der Hauptversammlung vertreten sein. Unvereinbarkeitsbestimmungen sehen vor, dass im Verwaltungsrat kein leitender Funktionär von Kollektivvertragspartnern sowie kein Obmann oder Vize-Obmann eines anderen Sozialversicherungsträgers vertreten sein darf. Dies würde bedeuten, dass HVSV-Präsident Hans Sallmutter und Vizepräsident Helmut Oberchristl auf Grund ihrer Gewerkschaftsfunktionen in Zukunft dem Präsidium des Hauptverbandes nicht mehr wahrnehmen können. Was bedeutet diese kalte Absetzung Sallmutters für die österreichischen Arbeiter/innen?

Zunächst: Die in den letzten Wochen immer wieder von SP-Gewerkschaftsbürokraten ins Treffen geführte "Verteidigung der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen" ist pure Demagogie. Seit Bestand des Hauptverbandes haben die Versicherten – und das sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Arbeiter/innen und Angestellte – nie die Möglichkeit gehabt, die Funktionäre der Kranken- und Pensionsversicherungskassen direkt zu wählen. Statt dessen wurde die "Arbeitnehmerkurie" auf Basis der AK-Wahlergebnisse besetzt. Die Arbeiterkammern als "gesetzliche Interessensvertretung" sind nicht, wie die Gewerkschaften, Errungenschaften der sozialen Kämpfe der Arbeiter/innen, sondern Institutionen des bürgerlichen Staates – und dementprechend auf Gnade und Ungnade dem jeweiligen Regierungskurs ausgeliefert (mehr dazu in der AGM-Broschüre "Arbeiterkammern – fortschrittliche Institutionen?").

Der lange schwelende Konflikt zwischen der Regierung und den SP-AK- und ÖGB-Funktionären um die Präsidentschaft im Hauptverband offenbart das gesamte Dilemma einer Gewerkschaftsbürokratie, die auf eine angebliche "Sozialpartnerschaft" setzt, voll und ganz in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen integriert ist, zugleich aber immer noch behauptet, die Interessen "ihrer" Basis zu vertreten. Vom ersten Tag der FPÖVP-Regierung an haben die ÖGB-Spitzen alles getan, um Proteste in den Betrieben zu verhindern oder den bloßen Gedanken an solche gar nicht aufkommen zu lassen. Mehr oder minder theatralisch wurde in Bereichen, in denen "Sozialpartnerschaft" angesagt war (wie in den Sozialversicherungen, den Aufsichtsräten der ÖIAG-Betriebe…) "Widerstand" proklamiert – zunächst zahnloses Geseiere über die "schwarzblauen Grausamkeiten", dann staatstragende Kompromissbereitschaft, und schließlich der faktische Kniefall vor den "Realitäten". Eine Anekdote schildert, wie ein orientalischer Herrscher, der eine Schlacht vom sicheren Feldherrnhügel aus beobachtet, miterlebt, wie "seine" Armee in heller Panik vor dem Feind flüchtet und den Oberbefehlshaber seiner Truppen deshalb zur Rede stellt. Der General antwortet mit Würde. "Mag sein, dass wir flüchten, Majestät – aber wir flüchten wie die Löwen". Das gleiche erbärmliche Bild bieten Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie seit dem Februar vergangenen Jahres…

Die völlige Umkrempelung der parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse im HVSV ist übrigens nicht daran gescheitert, dass ÖGB und SP mit ihren Spielzeugsäbeln gerasselt haben – die 50 % SPÖ, 50 %VPFP-Parität haben die Herren Verzetnitsch und Co ihren bürgerlichen "Sozialpartnern" in der Wirtschaftskammer zu danken, die nun selbst Angst vor den Machtgelüsten ihres eigenen Verbündeten FPÖ bekommen haben und um die eigenen Pfründe fürchten.

Die Abwehr der arbeiterfeindlichen Sozialabbaupläne der schwarzblauen Kapitalistenregierung ist ohnehin nicht auf der Ebene "selbstverwalteter" Sozialversicherungsgremien möglich. Sallmutters diesbezügliche Erklärungen haben nur Illusionen in den legalen Rahmen der in den bürgerlichen Staat integrierten sozialpartnerschaftlichen Sozialversicherungsgremien wecken sollen – die Widerstandsfront kann und muss in den Betrieben aufgebaut werden – und paradoxerweise weiß das Sallmutter selbst sehr gut. Wenn er dann bei öffentlichen Diskussionen allerdings immer "bedauernd" feststellt, dass halt "in den Betrieben" keine Kampfbereitschaft da sei, die den Gewerkschaften die Legitimation zu kämpferischen Aktionen gäbe, stellt er die Tatsachen auf den Kopf: Denn die mangelnde Kampfbereitschaft der österreichischen Arbeiter/innen ist ja nicht zuletzt die Folge von jahrzehntelanger gewerkschaftlicher Sozialpartnerschaftspropaganda, für die schon das Wort Streik ein Horror war. Und wie sollen die Arbeiter/innen Erfahrungen sammeln können, wenn man ihnen immer wieder einredet, dass "die da oben" eh viel besser wissen, worum es geht und nicht für, sondern anstelle der Gewerkschaftsbasis agieren?

Aber auch der "linkeste" SP-Gewerkschafter kann unter "normalen Bedingungen" nicht über den eigenen Schatten springen – also muss auch die Selbstverteidigung der eigenen Machtpositionen zur Travestie verkümmern und in der Peinlichkeit der Klagsdrohung gegen die Regierung enden. Sallmutter erinnert an einen angeschlagenen Boxer, der sich freiwillig die starke Linke auf den Rücken gefesselt hat und bei jedem Schlag, den ihm der Gegner versetzt, "Wie unfair" schreit!

Gleichzeitig müssen aus prinzipiellen Gründen alle Gesetzesänderungen von FPÖVP bekämpft werden, die es gewerkschaftlichen Funktionsträgern verbieten, irgendeine weitere Tätigkeit im öffentlichen Leben auszuüben. Auch wenn sich solche Maßnahmen heute in erster Linie gegen "Ämterakkumulierer" richten und damit leicht verkäuflich sind – dahinter steckt ein grundlegender Versuch, Gewerkschaften in den engen Rahmen der "reinen wirtschaftlichen Arbeitnehmerfragen" zu zwängen.

Demgegenüber verteidigen wir das Recht der Gewerkschaften, als elementare Klassenorganisation der Arbeiter/innen zu allen politischen Fragen auf allen Ebenen der Gesellschaft Stellung und Einfluss zu nehmen. Und wir fordern die ÖGB-Spitze auf, dieses Recht auch wahrzunehmen.

Damit sich diese Meinungsäußerungen aber nicht nur auf Kompromissformeln, weinerliches Jammern und Kapitulationen beschränken, fordern wir die direkte und demokratische Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionäre in den Gewerkschaften durch die Mitglieder. Diese rechenschaftspflichtigen Vertreter der Arbeiter/innen sollen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn, um die neuerliche Herausbildung einer privilegierten und abgehobenen Funktionärsschicht zu verhindern.

 

Kommt hin zur ÖGB-Demo am Donnerstag, 5. Juli 2001, 15.30 Wien Westbahnhof AGM-Treffpunkt vorm Cafe Westend um 15.30!

 

 

 

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