KPߖ-Schikane gegen SLP-Wahlkampf

Der Sozialistischen Linkspartei (SLP) sind 5 Plakatständer gestohlen worden, die sie während ihres Wahlkampfes in Wien-Margareten aufgestellt hatte. Alles deutet darauf hin, dass diese Plakatständer von Leuten der KPÖ-Wien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entfernt wurden – genaueres siehe unter http://www.slp.at/bv_plakatstaender.html
Jede Entschuldigung und Entschädigung hat die KPÖ bisher abgelehnt.

 Es ist offensichtlich, dass es bei dieser Aktion darum ging, die für die KPÖ lästige SLP-Kandidatur zu sabotieren. Das ist sicherlich in dem Zusammenhang zu sehen, dass die KPÖ generell versucht zu verhindern, dass links von ihr eine relevante politische Kraft entstehen kann. Der Hintergrund dafür ist die traditionelle stalinistische Linie der "Volksfront", d.h. politische Anpassung an liberale bürgerliche Kräfte (inkl. Zurückhaltung von Klassenkampf zugunsten der "Einheit der Demokraten") bei gleichzeitigem bürokratischen bis repressivem Agieren gegenüber der radikalen Linken. Diese KP-Linie geht in Österreich neuerdings im Gewand von "Zivilgesellschaft" und "kreativen Protestformen" hausieren.

Mit dieser Linie hat sich KPÖ-Leitungsmitglied Kurt Wendt bereits im Februar 2001 eigenmächtig zum "Sprecher" des Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau erklärt. Mit dieser Linie haben der KSV und seine linksliberale Verbündeten in den Uni-Basisgruppen im Frühjahr 2000 eine Pressekonferenz der "Besetzer/innen" des Audimax organisiert, ohne dass die Besetzer/innen davon informiert gewesen wären (AGM Flugschrift 13). Mit dieser Linie hat die KPÖ im Winter 2000/01 die bürokratische Kontrolle der "Linken Liste Alsergrund" durchgezogen. Und mit dieser Linie sind jetzt die SLP-Plakatständer in Margareten verschwunden. Es zeigt sich jedenfalls, dass die KPÖ (auch wenn sich gerne als erneuert und pluralistisch verkauft) die traditionelle stalinistischen Organisationsmethoden gegenüber der radikalen Linken keinesfalls verlernt hat.

Diese Methoden müssen der KPÖ ausgetrieben werden! Durch entsprechenden Druck aus der Linken muss ihr klargemacht werden, dass solche Aktionen einen politischen Preis haben. Wir fordern die anderen linken Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen auf, bei der KPÖ entsprechend zu protestieren (kpoe@nextra.at) – Kopien bitte an die SLP und an uns. Wir fordern den GLB, den KSV, die KJÖ und die Landes- bzw. Bezirksorganisationen der KPÖ und auch KPÖ-Mitglieder dazu auf, sich gegen das Verhalten der KPÖ-Wien gegenüber der SLP zu stellen. Von der KPÖ-Führung verlangen wir eine Entschuldigung, die auch in der "Volksstimme" abgedruckt wird, und eine Entschädigung für die SLP.

Diese neueste Vorgangsweise der KPÖ gegenüber der SLP bestätigt erneut unsere Einschätzung, dass die KPÖ in der Linken eine negative Rolle spielt. Sie tut das teilweise bürokratisch, v.a. aber (mit ihren überlegenen Finanzmittel) über ihre politische Ausrichtung des zivilgesellschaftlich-demobilisierenden Reformismus, der – wie ihre Schwesterorganisationen in Frankreich und Deutschland vorzeigen – durchaus mit einer rot-grünen Verwaltung des neoliberalen Kapitalismus kompatibel ist. Wähler/innen/stimmen für die KPÖ werden (zumindest in Wien) fast ausschließlich in der Linken und unter den Aktivist/inn/en der "Widerstandsbewegung" wahrgenommen, und in diesem Milieu bedeutet eine Stimme für die KPÖ v.a. eine Stärkung des rechten Teils der Bewegung, trotz der irreführenden Bezeichnung "Kommunistische" Partei keine Stimme für eine Orientierung aus Klassenkampf, sondern eine Stimme für die Verzettelung in den sogenannten "kreativen Protestformen". Wie wir schon in unserer Flugschrift Nr. 15 ausgeführt haben, halten wir es deshalb für absolut kontraproduktiv, bei den Gemeinderatswahlen in Wien die KPÖ (oder ihre Tarnlisten "Sternenstaub" und "Linke Liste Alsergrund") zu wählen! Was es perspektivisch gilt aufzubauen, ist eine Kraft links von der KPÖ – auf einer klassenkämpferischen und revolutionären Grundlage.

 

 

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