“Der mächtigste Mann der Welt …” – Die US-Präsidentschaftswahl

…wurde diesmal nicht vom den amerikanischen WählerInnen bestimmt, sondern vom US Supreme Court, dem amerikanischem Höchstgericht. Dieser stoppte nämlich die vollständige Auszählung der Stimmen in Florida, nachdem Bush’s Vorsprung zu Gore von knapp 2000 auf unter 200 Stimmen gesunken war.

Am 7. November hatten die US Bürger wieder einmal die Gelegenheit „ihren“ Präsidenten zu wählen. Doch dann kam alles anders als erwartet. Statt einem, wenn auch knappen, Sieg folgte das was in den Medien oft als „Wahlkrimi“ dargestellt wurde. 36 Tage lang wurde vor Gerichten und Fernsehkameras gestritten wer nun rechtmäßiger Präsident sei: George W. Bush, der erzkonservative Kanditat der Republikaner, oder Al Gore, der Kandidat der „Demokraten“. Neben dem undemokratischem System der Elektoren (Wahlmänner und Frauen) bei welchem der Kandidat mit der Mehrheit in einem Bbundesstaat alle Elektoren erhält, sorgten auch mißverständliche Wahlzettel und veralterte Zählmaschinen für Aufruhr. Die Elektoren treffen sich nach der Wahl um in einer weiteren Abstimmung den Präsidenten zu wählen, sind jedoch rechtlich an keinen Kadidaten gebunden

Um es kurz zu Fassen: Al Gore hat, bundesweit, die Mehrheit der Stimmen für sich gewonnen. Allerdings gewann Bush mit hauchdünnem Vorsprung, ca. 154 Stimmen, Florida für sich. Doch auch dieses Bundesland hätte Gore für sich verbuchen können, wäre nicht die manuelle Nachzählung auf eine Klage Bush’s hin gestoppt worden.

Und wer ist nun dieser „mächtigste Mann der Welt“? Bis jetzt war George Bush Gouverneur von Texas, welches im Herzen des „Bible Belt“, des christliche geprägten amerikanischem Süden, liegt, und mittlerweile den höchsten Prozentsatz an unter der Armutsgrenze lebenden Kindern besitzt. Ein weiterer Rekord: In seiner Amtszeit wurden in Texas mehr Menschen als im Rest der USA hingerichtet hingerichtet, pro Jahr um die 40.

Bush ein Mörder?

Sorgen um Georges Schlaf muß mensch sich nicht machen, laut Eigenaussage wurde noch nie ein Mensch zu unrecht hingerichtet. Abgesehen von der Frage wie er zu dieser absoluten Sicherheit kommen kann, konnten Menschenrechtsorganisa-tionen mehrere Fälle belegen in denen Unschuldige hingerichtet wurden. Bush wird nachgesagt das er nicht sonderlich gewandt ist, intellektuell und auf dem Parkett der Diplomatie, und er sich deswegen einen guten Stab an Beratern halten soll.

Auf den ersten Blick verwirrt die überproportionale Anzahl an Frauen und Minderheiten in der neuen Regierung, Afro-Amerikaner, Hispanics, ja sogar ein Araber sind vertreten.Tatsächlich sind dies alle langgediente Berater, welche teilweise schon George Bush senior während dessen Amtszeit geholfen haben. Da wären: Colin Powell, als neuer Außenminister. Als General ließ er '92 den Irak mit uranhaltiger Munition beschießen. John Ashcroft als neuer Justizminister, er gilt als religiöser Hardliner, der sich vor allem mit seinem Kampf gegen Abtreibungen hervorgetan hat. Gale Norton, will als neue Innenministerin Alaskas Nationalparks zur Erdölförderung öffnen lassen. Condoleezza Rica dient nun als Nationale Sicherheitsberaterin und wird dafür gerne ihre Sitze in der Aufsichtsrat zweier Großkonzerne Aufgeben.

Am 20. Jänner hat der neue Präsident seine Hand auf die Bibel gelegt und wurde angelobt. Christlicher Fundamentalismus wird auch das Leitbild seiner Politik sein.

Ralph Nader und die Grünen

Ralph Nader ist zwar kein Mitglied der US-Grünen, aber genauso wie 1996 ihr Kandidat. Er erreichte ca. 3%, 2,7 Millionen Stimmen, was angesichts seines geringen Wahlkampfbudgets von 8 Mio. $ (zum Vergleich: Rebublikaner und Demokraten gaben je 150 Mio. $ aus), ein beachtliches Ergebnis bedeutet. Besonderes Augenmerk gebührt ihm dadurch, daß er als der fortschrittlichste Kandidat gehandelt wird und von manchen linken Gruppen sogar in seinem Wahlkampf aktiv unterstützt wurde. Doch ist der Konsumentenschutzanwalt Nader wirklich derjenige, der, wie oft behaupted wurde, den Geist von Seattle verkörpert, eine wirkliche Alternative zu Bush und Gore?

Tatsächlich hat Nader in gewissen Punkten, Todestrafe, Abtreibung, Mindestlöhne etc. unterstützenswerte Positionen. Systemkritisch ist er jedoch nicht, zumindest antwortete er auf diese Frage in einem CNN Interview, ob er Marxist sei: „Nein, denn ich glaube an Demokratie, ich glaube an die Marktwirtschaft. Ich denke, daß die großen Konzerne den Kapitalismus zerstören.“ So sammeln sich unter der Flagge des Kampfes gegen die „Globalisierung“ die von Nader getragen wird nicht nur „Linke“ sondern auch die Gewerkschaftbürokratie und andere Reaktionäre, die „gute amerikanische Arbeit“ gegen billige Importe aus dem Ausland schützen wollen.

Somit muß klar sein, daß auch Nader keine Alternative zu den Großparteien sein kann. Allerdings drückt eine Stimme für ihn Protest viel besser aus als die „Stimme“ der 49% die überhaupt nicht zur Wahl gegangen sind, blinde Unterstützung für ihn kann allerdings nicht zum Ziel führen.

 

 

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