Partei der Anständigen?

Die Freiheitlichen sehen sich selbst gerne als die Partei der Anständigen und Braven. Spätestens seit der Spitzelaffäre, ist dieses Bild angekratzt. Die FPÖ hatte jahrelang Zugang zu geheimen Polizeidaten. Sie benutzte diese Daten, um politische Gegner zu diffamieren und ihre ausländerfeindlichen Kampagnen zu untermauern.

Zugang zu diesen Daten hatte sie über Mitglieder der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher), die sich für diese Arbeit bezahlen ließen. Der ehemalige Polizist, Josef Kleindienst, wies in seinem Buch “Ich gestehe” auf bemerkenswerte Verbindungen zwischen der FPÖ und der freiheitlichen Polizeigewerkschaft, AUF, hin. Neben dem “starken” Mann der FPÖ, Jörg Haider, stehen etliche weitere hochrangige Politiker im Verdacht der illegalen Datenbeschaffung.

So zum Beispiel der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas, gegen den von der Staatsanwaltschaft sogar schon ein Strafantrag erlassen wurde. Laut Kleindienst baute Kabas in Wien ein regelrechtes Spitzelnetz auf. Kabas’ Hauptinteresse galt Daten über AusländerInnen und Asylbewerber-Innen sowie über Rauschgiftdelikte. Er wurde bereits wenige Stunden nach einer Drogenrazzia über Verhaftungen und Drogenfunde informiert.

“Operation Spring”

Über die “Operation Spring”, eine großangelegte Razzia gegen schwarzafrikan-ische “Drogendealer” wurde Kabas bereits im vorhinein informiert. Die FPÖ startete daraufhin eine Hetzkampagne gegen nigerianische MitbürgerInnen und schrieb sich die anschließend erfolgende Razzia als eigenen “Verdienst” gut. Aus Sicht der FPÖ hat diese Hetzkampagne auch ihre Wirkung erzielt. Es ist gelungen, einen großen Teil der Bevölkerung gegen Auslän-derInnen aufzuhetzen. Laut einem angesehenen Wochenmagazin, schreckte Kabas nicht einmal davor zurück, das Büro des Wiener Bürgermeisters, Michael Häupl, mittels Wanzen abhören zu lassen. Auch wenn Durchsuchungen der Polizei in Häupls Büro kein Ergebnis einbrachten, bleibt trotzdem der Verdacht, das der FPÖ wirklich jedes Mittel Recht ist, ihre politischen Gegner „auszuschalten

Justitia wirklich blind?

Selbst der derzeitige Justizminister, Dieter Böhmdorfer, scheint in diese Spitzelaffäre involviert zu sein. Bevor Böhmdorfer Minister wurde, hatte er Haider und weitere FPÖ – Mitglieder in zahlreichen Verfahren als Anwalt zur Seite gestanden und sich dabei auf Aktenmaterial aus dem Polizeicomputer EKIS gestützt. Das erklärt seine Untätigkeit bei den Ermittlungen in der Spitzelaffäre. Aber auch die SPÖ, insbesondere der ehemalige Innenminister Karl Schlögl, trug ihren Teil dazu bei, dass diese Affäre erst jetzt bekannt wurde. So schrieb Haider 1997 einen Brief an Schlögl, in dem er ihm mitteilte, dass er über Auszüge aus Polizeicomputern in drei Bundesländern verfüge. Schlögl versuchte erst gar nicht Haider zu belangen, wohl auch um seine eigene Partei vor Untersuchungen zu schützen. Wie mensch von mancher Seite hört, soll auch die SPÖ ihre Informationen, politische Gegner betreffend nicht immer aus legaler Quelle haben.

All diese Aktionen zeigen deutlich auf, zu welchen Mitteln die FPÖ greift, um ihre politischen Gegner zu “beseitigen”. Doch dieses Vorgehen scheint auch schon Konsequenzen mit sich zu bringen. So steht angeblich der Landesparteisekretär der FPÖ, Kreißl, kurz vor seiner Entlassung. Aber die Spitzelaffäre und die darin involvierten Personen, sind nicht der einzige schwarze Fleck auf der ach so weißen Weste der FPÖ. Auch der als sachlich und anständig geltenden Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, hat mehr “Dreck am Stecken” als mensch denkt.

Im August 1997 übernahm Grasser Haiders Vorstellungen von der “Dritten Republik”. Wie sein politisches Vorbild plädierte er für eine Abschaffung des Kanzlers, die Übertragung der Regierungsverantwortung auf den Bundespräsidenten, die Reduzierung des Kabinetts auf 7 MinisterInnen sowie eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im Nationalrat auf 99. “Damit ließen sich hunderte Millionen einsparen”, argumentierte er.

Grasser ein Saubermann?

Ob er weiß, dass die Nazis einst genauso argumentierten? Denn auch die Nationalsozialisten forderten eine Zusammenlegung von Reichskanzler und Reichspräsident, und eine Verkleinerung des Kabinetts. Auch sie setzten das Argument der Sparsamkeit als Waffe gegen die Demokratie ein. Auch sie begründeten die Zerschlagung der Demokratie mit Ertragsmaximierung. Ein Führer könne besser und billiger arbeiten, vor allem ohne zeit- und kostenaufwendige Kompromisse. Aber auch im Umgang mit Journalisten stellte Grasser sein autoritäres Politikempfinden zur Schau. Als Josef Broukal eine Rede Grassers unterbrach und meinte, er “habe das Recht auf klare Fragen Antworten zu bekommen” war eine Kampagne gegen Broukal die Folge, welche mit seinem Rückzug aus der “Report”-Moderation endete.

Offensichtlich besteht die Freiheitliche Partei doch nicht nur aus Saubermännern und -frauen wie sie uns immer glauben machen möchte.

 

 

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