Sparen ist halt notwendig?

 Die Regierung rechtfertigt die Einführung von Studiengebühren und sämtliche anderen Verschlechterungen damit, dass das Budget eben saniert werden müsse – und dass dazu alle ihren Teil beitragen müssten. Das ist eine glatte Lügenpropaganda! Tatsächlich wird die große Masse der Lohnabhängigen massiv belastet:

  • durch Krankensteuern: Ambulanzgebühren, erhöhte Rezeptgebühren und Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalten,
  • durch neue Massensteuern bei Strom, Zigaretten und KfZ,
  • durch die neuen Pensionsregelungen, die de facto Pensionskürzungen bedeuten,
  • durch verschärfte Bestimmungen bei Arbeitslosigkeit: Anspruchverzögerungen, weniger Kurse, "Bürgerdienst" etc.,
  • durch Privatisierungen, die zu Arbeitsplatzverlusten führen werden (zB Austria Tabak),
  • durch Personalkürzungen bei der Post (6.000) und im öffentlichen Dienst (9.000), was zu mehr Arbeitshetze und zu schlechterer Versorgung (etwa im Gesundheitswesen) führen wird,
  • und eben durch Studiengebühren, die v.a. Studierende aus unteren Einkommensschichten treffen.

Insgesamt (inkl. die neuen Ankündigungen) sollen nach dem Willen von FPÖVP die Lohnabhängigen in dieser Legislaturperiode mit etwa 135 Mrd. belastet werden (2000: 21 Mrd., 2001: 32 Mrd., 2002: 38 Mrd., 2003: 44 Mrd.). Gleichzeitig wird die Oberschicht durch das Regierungsprogramm beschenkt: durch die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer/innen (und die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer), durch Steuerbegünstigungen für die Landwirtschaft (die überwiegend den Großbauern zugute kommen), durch die steuerfreie Mietzinsrücklage für die Zinhausbesitzer/innen etc. Ab 2003 werden die Kapitalist/inn/en sogar insgesamt mit einem Plus von 3 Mrd. abschneiden.

Und während diverse Angriffe auf die Lohnabhängigen und "das Sparen" – sowohl von FPÖVP als auch von den bürgerlichen Medien – als für den Staatshaushalt unvermeidlich hingestellt werden, rührt die Regierung keinen Finger, um die Steuerrückstände der Unternehmer/innen in der Höhe von 34 Mrd. (!) einzutreiben. Auch die überlegte leichte Besteuerung der Stiftungen oder der Börsengewinne bedeutet nur eine kleine Verminderung der legalen Steuerhinterziehung von Bartenstein, Prinzhorn und Konsorten.

Dabei wurde erst Mitte der 90er Jahre die Vermögenssteuer abgeschafft, was das Budget jährlich etwa 40 Mrd. (!) kostet. Österreich hat im internationalen Vergleich – ganz im Gegenteil zu dem professionellen Gejammere der heimischen Kapitalist/inn/en – eine der allergeringsten Besteuerungen bei Vermögen und bei den Gewinnen von Kapitalgesellschaften. Die 40 größten Firmen zahlen im Durchschnitt unter 10% ihrer Gewinne Steuer. In Österreich besitzen bereits jetzt 2.500 Personen 70% des Gesamtvermögens.

Damit sind das Großkapital und seine neue schwarz-blaue Regierung aber offenbar noch nicht zufrieden und betreiben eine ebenso treffsichere wie unverschämte Umverteilungspolitik nach oben. Die Summen, die der Oberschicht großzügig geschenkt werden, müssen dann bei Arbeitslosen, Unfallrentenbezieher/inne/n, Postlern, im Gesundheitswesen und bei den Studierenden (Studiengebühren = 1,7 Mrd.) mühsam zusammengekratzt werden.

Diese Entwicklung ist freilich nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Unternehmerparteien ÖVP und FPÖ natürlich die Interessen von Industriellen, Spekulanten und Großgrundbesitzer/inne/n bedienen, sondern entspricht dem ganzen internationalen Trend des Kapitalismus. Das ist auch der Grund, warum auch erstreikte Erfolge gegen reaktionäre "Sparprogramme" – wie zB gegen die Berlusconi-Regierung in Italien 1994 – nur dann dauerhaft gesichert und ausgeweitet werden können, wenn sie in eine internationale Kampfstrategie eingebettet werden und letztendlich die kapitalistische Markt- und Herrschaftslogik überwinden. Dazu brauchen wir revolutionäre Organisationen, denn freiwillig werden die Unternehmer/innen ihren Reichtum und ihre Macht nicht aufgeben.

 

 

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