10 Jahre Fujimori

Alberto Fujimori, Perus Diktator, ist seit nunmehr 10 Jahren an der Macht und lässt dies alle 5 Jahre durch “demokratische” Wahlen bestätigen, bei denen jedeR EinwohnerIn Perus im vorhinein weiss, wer gewinnen wird. Er lässt sich auch nicht durch das von ihm in Kraft gesetzte Verfassungsgesetz aufhalten, welches besagt, dass der Präsident nur zwei Amtsperioden regieren darf. Auch wenn das Volk nicht hinter ihm steht – das Heer und die Polizei tun es.

Seit 1990 ist Fujimori Präsident des südamerikanischen Staates Peru. Durch das Militär kam er an die Macht und regiert seitdem als Diktator mit dem Heer und der Polizei als Stütze. 1992 schaltete er die Regierung aus und eineinhalb Jahre später das gesamte Parlament. 1995 wurde er mit absoluter Mehrheit wiedergewählt, wobei ihm schon damals vorgeworfen wurde, die Stimmen manipuliert zu haben. Damit er überhaupt vereidigt werden konnte, hatte Fujimori schon 1992 eine neue Verfassung eingeführt, da die alte Gesetzgebung nur eine einzige Amtsperiode vorsah. Das darauffolgende Gesetz besagte, dass der Präsident für zwei Perioden im Amt bleiben darf.

Im Zuge der Präsidentschaftswahl am 28. Mai 2000 ließ sich Fujimori vom Obersten Gerichtshof seine dritte Kandidatur absegnen, indem zuvor ausgewechselte Verfassungsrichter seiner Interpretation zustimmten, dass seine erste Amtsperiode unter der alten Verfassung nicht gelte. AnhängerInnen Fujimoris manipulierten den ersten Wahlgang im April 2000 so stark, dass 1,4 Millionen Stimmen mehr ausgezählt wurden als es Wahlberechtigte gab.

Oppositionsführer Alejandro Toledo zog seine Präsidentschaftskandidatur vor der Stichwahl zurück, da der Wahlbetrug solche Ausmaße annahm, dass er keine Chance auf einen Wahlsieg hatte. Der Wahlkampf war im Allgemeinen stark geprägt von Korruption. Toledo wurde durch die allgegenwärtige Medienzensur Sendezeit für einen Wahlwerbespot verweigert. Fujimori ließ kleine Teile fruchtbaren Landes (welches in Peru sehr rar ist) billig an die Bevölkerung verpachten. JedeR der/die durch diese Agrarreform begünstigt wurde, musste zusätzlich 4 Wählerstimmen einbringen. An den Präsidenten gebundene Wohlfahrtseinrichtungen (z.B.: Volksküchen) wurde gedroht die Lebensmittelversorgung zu streichen, sollten die LeiterInnen der Einrichtungen nicht Wahlwerbung für Fujimori machen.

Toledo rief zum Boykott der Wahl auf, doch in Peru herrscht Wahlpflicht und wer sich dieser Gegebenheit widersetzt, hat mit hohen Geldstrafen zu rechnen. So war auf vielen Stimmzetteln ”Nein zum Wahlbetrug” zu lesen. In militärisch kontrollierten Regionen hatte Fujimori teilweise 100% der Stimmen. In anderen Teilen des Landes gab es beim ersten Wahlgang (9. April 2000) für die EinwohnerInnen nur Fujimori zu wählen, Toledo war nicht auf die Stimmzettel geschrieben worden. Trotz des hohen Wahlbetruges ging die Wahl am 9. April mit 49,84% für Fujimori und 40,31% für Toledo aus. Er gilt nun in Peru als Held, der sich bei der Stichwahl der Unterstützung der gesamten Opposition – von links bis konservativ – sicher sein konnte. Aber trotz seiner kritischen Stellung zu den “demokratischen” Praktiken Fujimoris, ist Toledo noch lange kein Linker. Er ist Doktor der Wirtschaft und arbeitete vor seiner Kandidatur als Funktionär in der Weltbank. Er fordert zwar eine sozialere Marktwirtschaft als Fujimori, der einzige eklatante Unterschied zwischen den beiden ist aber nur, dass er sich für demokratische Wahlen ausspricht. So lang bis er an der Macht ist?

Nationale Reaktionen

Vor allem in der Hauptstadt Lima kam es schon vor den Stichwahlen zu einigen Protestkundgebungen, an denen mehrere tausend DemonstrantInnen teilnahmen. Die Polizei löste die friedlichen Kundgebungen zumeist mit Wasserwerfern und Tränengas auf. Am Tag der Vereidigung zündeten DemonstrantInnen einige Regierungsgebäude, darunter auch das Wahlbüro und eine Bank, an. Sechs Tote, mehr als 90 zum Teil schwer Verletzte, und über 100 Verhaftungen forderte diese Nacht. Die anfangs friedliche Demonstration war eskaliert, als die Polizei einen Marsch zum Justizpalast, angeführt von Alejandro Toledo, welcher zum friedlichen Protest aufrief, mit Gewalt aufzulösen versuchte. An diesem Abend waren ca. 250.000 DemonstrantInnen auf die Straßen Limas gegangen und 40.000 PolizistInnen im Einsatz, um Fujimori zu schützen. Fujimori hatte schon im Dezember ´96 durch das Massaker an 14 MRTA-KämpferInnen (Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru – eine peruanische Guerillatruppe) gezeigt, dass er mit Opposition nicht gerade zimperlich umgeht. (Die MRTA kämpft, wie auch die zweite wichtige Guerillabewegung, der maoistische “Leuchtende Pfad” – Sendero Luminoso – seit Jahren gegen die Regierung )

Internationale Reaktionen

Dazu lässt sich wohl hauptsächlich sagen: “Ja es gab Reaktionen…”. Allerdings bloß augenauswischerische Aussagen, die nichts bedeuten, sondern bloß der eigenen Bevölkerung sagen sollen: “Schaut´s, wir mögen das eh nicht!”. So sprach die USA eine “scharfe Verwarnung” aus; Brasilien von einer “politisch beunruhigenden Situation”. Die EU zog ihre Wahlbeobachter zurück, und zur Amtseinsetzung Fujimoris kamen, statt 9, “bloß ” 2 Präsidenten lateinamerikanischer Staaten. Alles in allem nichts, was die Situation ändern könnte. Bezeichnend für die USA ist übrigens, dass sie bedauerten die Sanktionen verhängen zu müssen, denn sie hätten gute Ergebnisse im Kampf gegen den Drogenhandel in Zusammenarbeit mit Peru erzielt und die USA wäre immerhin wichtigster Handelspartner Perus. Die USA wollen allerdings weiter mit Peru zusammen arbeiten – es gibt also noch höhere Werte als die Demokratie.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.