Schlag auf Schlag werden wir mit Einsparungsmaßnahmen konfrontiert. Und wieder trifft es ausschließlich die sozial schwächer Gestellten. Hier einige Massnahmen, die schon durchgesetzt wurden, und andere, die wir noch zu erwarten haben.
Wir haben hier nur einige (aktuelle) Beispiele zusammengetragen. Bei Betrachtung merkt mensch, daß es berechtigten Grund zur Sorge gibt. Durch gesetzliche und steuerliche Erleichterungen für Großbetriebe wird den ArbeiterInnen das Leben tagtäglich ein wenig mehr erschwert. Die Benzinpreise klettern kontinuierlich in die Höhe, die Vignette wird teurer, zahllose Gebühren (wie etwa der Preis für das Ausstellen eines Reisepasses) steigen und gleichzeitig sieht mensch wie die Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel immer wieder erhöht werden. Auf allen Ebenen wird gespart. Und weil auf allen Ebenen gespart wird, ist es notwendig, auf allen Ebenen organisierten Widerstand zu leisten und zu kämpfen.
Streetworker
Im Vergleich zu anderen Ländern sind in Österreich nur wenige Streetworker zur Betreuung von Suchtkranken und Prostituierten unterwegs. Ein Viertel der Streetworker und Sozialarbeiter werden vom Bund bezahlt. Die 76 Millionen vom Staat (26 Millionen vom Gesundheitsministerium und 50 Millionen vom Justizministerium) sollen nun erheblich gekürzt werden. 76 Millionen die für ganz Österreich aufgewendet werden, obwohl schon allein in Wien mehr als 200 Millionen jährlich für die Betreuung von Drogenkranken und für Suchtprävention verwendet werden. Doch füllte der Zuschuß des Staates eine essentielle Lücke, was schon allein der Abbruch eines Schwerpunktprojekts im Wiener Stadtpark zeigt. Auch der Grüne Kreis wird um seine Existenz kämpfen müssen. Der Grüne Kreis ist die größte Therapieeinrichtung für Suchtkranke in Österreich. Von den 186 Plätzen in Wien und Niederösterreich wurde bisher ein Drittel vom Justizministerium bezahlt. Durch die Einsparungen müssen Infrastrukturen aufgegeben und Therapieplätze gestrichen werden. Schon sind nur noch 124 Therapieplätze vorhanden, um deren Existenz mensch auch bangen muß.
Die Lösung liegt auf der Hand: schließlich gibt es Pläne, den außergerichtlichen Tatausgleich für Drogenkranke einzuschränken. Wer braucht noch Therapieplätze, wenn mensch die Leute ins Gefängnis schicken kann?
Gesundheitswesen
Einige der angeblich notwendigen Maßnahmen kennen wir schon, wie zum Beispiel die Ermächtigung für Krankenkassenträger, einen Selbstbehalt von bis zu 20 Prozent zu verlangen. Doch auch in diesem Bereich soll noch zusätzlich eingespart werden. So sollen die Ausgaben für Transportkosten auf „echte medizinische Notwendigkeiten“ beschränkt werden. Besonders ältere Mitmenschen, die von einer Mindestpension leben müssen, werden sich freuen für Fahrten in ein Krankenhaus selbst aufzukommen oder einen der wesentlich teureren Privattransporte aus eigener Tasche zu zahlen.
Zudem soll eine Chip-Karte eingeführt werden, die alle medizinischen Daten des jeweiligen Patienten enthält, und somit den Krankenschein ersetzt. Mensch darf dann darauf hoffen, dass die gespeicherten Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden. Weiters soll die Anzahl rezeptfrei erhältlicher Arzneimittel auf ein vergleichbares europäisches Niveau herangeführt werden, was bedeutet, dass mensch mehr Medikamente rezeptfrei beziehen muß. Wegen der Selbstbehalte wird mensch auf einen Arztbesuch verzichten und „sich selbst“ behandeln, obwohl es zu einer Preissteigerung kommen wird und trotz der Tatsache, dass eine Studie ergeben hat, dass rund 50 Prozent der gängigsten Arzneimittel mit „nicht gut geeignet“ zu bewerten sind.
Pensionsreform
Die schwarz-blaue Regierung wird auch bei den Pensionen einiges ändern. So wird zum Beispiel das Pensionsantrittsalter bei fast allen Pensionsarten erhöht. Doch bei der vorzeitigen Alterspension (= Frühpension) wegen geminderter Arbeitsfähigkeit hat der Europäische Gerichtshof der Regierung die „Ausbesserung“ der Pensionsreform von 1997 ein wenig erschwert. Das Antrittsalter für diese Pensionsform war bis zum 23. Mai 2000 für Frauen und Männer unterschiedlich (Frauen mit 55, Männer mit 57). Da dies aber gegen das EU-Recht ist, wurde für Männer das Zugangsalter ebenfalls auf 55 herabgesetzt. Um zu vermeiden, dass, noch vor der Pensionsreform, zu viele Männer die Möglichkeit haben einen Antrag zu stellen, will die Regierung nun die Frühpension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit möglichst schnell abschaffen. Der FP-Sozialsprecher (Sozial?) Herbert Haupt hofft, dass die Abschaffung „spätestens mit 1. Juli des Jahres wirksam wird“.
Lehrlinge
Den Lehrlingen wird das Leben auch noch mehr erschwert. Gab es bis jetzt maximal zwei Probemonate, so wird nun die Probezeit auf drei Monate verlängert. Gleichzeitig sollen die Schutzbestimmungen auf sachliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. So gibt man kapitalistischen Großkonzernen die Möglichkeit billige Arbeitskräfte für die Weihnachtszeit einzustellen. Außerdem soll die Tages-Ausbildungszeit für Jugendliche von 22 Uhr auf 23 Uhr verlängert werden, was ausschließlich Gastronomiebetrieben zugute kommt.
Da stellt sich die Frage, was ein Koch-Kellner-Lehrling zwischen 22 und 23 Uhr lernen kann, das nicht auch zu einem anderen Zeitpunkt (am Tage?) gelehrt werden könnte.