Perspektiven der Widerstandsbewegung gegen FPߖVP

Die Anfang Februar begonnene Protestbewegung ist äußerst heterogen. Neben sehr vielen Unorganisierten, insbesondere Schüler/inne/n, gibt es grob drei Strömungen:erstens die radikale Linke (neben der Arbeitsgruppe Marxismus in Wien im wesentlichen die Sozialistische Linkspartei, die Antifaschistische Linke, die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt, die Sozialistische Alternative; der Kommunistische StudentInnenverband), die seit der Angelobung der Regierung die wichtigste Kraft der Mobilisierungen ist und versucht, die Bewegung zu organisieren; zweitens reformistische Organisationen wie die KPÖ, die Sozialistische Jugend, die GPA-Jugend oder der Verband Sozialistischer StudentInnen, von denen einige Funktionäre anwesend sind, die aber im Vergleich zum Potential ihrer Apparate nur schwach vorhanden sind; drittens liberal-humanistische Organisationen wie SOS-Mitmensch oder die Demokratische Offensive, die nur ganz zu Beginn präsent waren, sich nach den Ausschreitungen vom 4. Februar von den täglichen Demonstrationen distanzierten und erst wieder für den 19. Februar mobilisierten.

Medien und Gewalt

In der Ankündigung von SOS-Mitmensch-Sprecher Koch, die Mobilisierungen abzusagen und selbstverständlich gegen die Gewalttäter mit der Polizei zu kooperieren, zeigt sich eine Schwäche auch im Bewußtsein so mancher Demonstrat/inn/en (bis hinein in die Linke): nämlich die Orientierung auf die Medien, denen man beweisen will, dass man eh gewaltfrei, doch nur ehrlich besorgt etc. ist, und von denen man eine faire Berichterstattung einfordert.

Dabei handelt es sich um ein grundlegendes Missverständnis, denn die etablierten Medien sind im Kapitalismus – ebenso wie Polizei, Armee und Justiz – ein Teil des bürgerlichen Herrschaftssystems. Sie werden immer versuchen, linke Bewegungen zu diskreditieren und zu spalten, sie werden die Inhalte einer Bewegung nie so transportieren, wie sie gemeint sind. Dazu brauchen wir unseren eigenen Medien (Zeitschriften, Flugblätter etc.) und den direkten Kontakt zur Bevölkerung, wie er von der radikalen Linken mit den Demos in die Arbeiterviertel Wiens propagiert wird.

Und auch wenn wir in der heutigen Situation Auseinandersetzungen mit der Polizei für sinnlos halten und im Ordnerdienst versuchen, solches zu verhindern, betrachten wir es als skandalös, Jugendliche oder Linke, die sich auf Konflikte mit der Polizei einlassen, an die Klassenjustiz der Kapitalist/inn/en auszuliefern, wie Koch das angekündigt hat. Wie so oft landen auch hier Pazifist/inn/en Hand in Hand mit dem Repressionsapparat der Herrschenden.

Die EU und das Ansehen Österreichs

SOS-Mitmensch, die Demokratische Offensive und grüne Prominente haben freilich andere Probleme – sie sorgen sich nämlich um das Ansehen Österreich, das sie mit Hilfe unserer Freunde in der EU wiederherzustellen gedenken. Damit reproduzieren Van der Bellen&Co. erneut den patriotischen gesellschaftlichen Konsens, dass es "um Österreich" geht. Da sind sich diverse Liberale und die Damen und Herren Staatsmänner mit dem unzivilisierten Rüpel Haider durchaus einig. Auf dieser Grundlage können Schüssel, Haider und auch Klestil jetzt auch einfordern, dass alle Österreicher/inn/en in dieser schwierigen Situation zusammenhalten sollen etc. Wir hingegen sagen: Das Ansehen Österreichs ist uns scheißegal! Das Vaterland Österreich ist das der Kapitalist/inn/en und ihrer Regierung. Die Arbeiter/innen haben kein Vaterland! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Deshalb wollen wir aber auch nichts mit den heuchlerischen Anti-Haider-Protesten der EU-Regierungen zu tun haben. Sie haben in den letzten Jahren die neoliberalen Attacken auf die lohnabhängige Bevölkerung europaweit synchronisiert, Millionen Menschen in Armut getrieben und damit die Grundlagen für den Populismus von Haider&Co. gelegt, mit diversen Diktatoren beste Geschäfte gemacht. Sie haben zur Abwehr von Einwanderern aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Osteuropa die Festung Europa hochgezogen haben und die systematisch Flüchtlinge und unbrauchbare Arbeitskräfte in Elend und Unterdrückung abgeschoben und geben sich nun als Verteidiger von Menschenrechten und Zivilisation. Was sie an Haider stört, ist seine Unberechenbarkeit. In den wesentlichen politischen Fragen ist er einer von ihnen und wenn sich die FPÖ in den nächsten Monaten und Jahren als verläßliche Komplizin der ÖVP erweist, können sich die Proteste aus den Regierungskanzleien rasch wieder legen.

Zurück zu SPÖVP?

Die Rechtsregierung muss von einer Massenbewegung in Österreich – durchaus aber mit Unterstützung der europäischen Arbeiterbewegung – gestürzt werden. Dabei stellt sich aber auch die Frage, was danach kommen soll. Für uns ist klar, dass wir nicht für ein Revival von SPÖVP und nicht für eine Neuauflage der Sozialpartnerschaft sind. Sich an dieses Modell der Vergangenheit zu klammern, wie es auch viele Linke tun, ist perspektivlos und spielt nur erneut den rechten Kräften in die Hände. Die SPÖ verteidigte bis zur staatstragenden Selbstaufgabe die kapitalistischen Sachzwänge der Marktwirtschaft und würde das auch in Zukunft tun.

Da es im Rahmen des Kapitalismus in der gegenwärtigen Situation der Weltwirtschaft keine Alternative zum Neoliberalismus gibt, wird letztlich eine Ausrichtung notwendig sein, die die Mechanismen des Systems grundlegend in Frage stellt. Eine solche Perspektive ist sicherlich nicht allein in Österreich realisierbar, was eine Internationalisierung gemeinsam mit Klassenkampfbewegungen in anderen Ländern unbedingt notwendig macht.

Generalstreik!

Damit aber die Bewegung gegen FPÖVP überhaupt stark genug wird, wird es notwendig sein, die Demonstrationen zahlenmäßig auszuweiten und gleichzeitig durch die Kampfform des Streiks zu ergänzen – Streiks in Schulen, Universitäten und Ämter, vor allem aber in der Industrie und im Transport, denn sie treffen unmittelbar die Profite der Kapitalist/inn/en. Einen konsequent durchgeführten Generalstreik überlebt keine Regierung. Unter anderem Eisenbahner-Gewerkschafter Haberzettl hat bereits Kampfmaßnahmen angekündigt: Wenn die Regierungspläne umgesetzt werden, fährt in Österreich längere Zeit nichts mehr.

Dabei gibt es aber natürlich die Gefahr, dass es – wie so oft – bei großen Worten bleibt oder die Gewerkschaften sich auf zahnlosen symbolische Aktionen beschränken bzw. weiterhin unter dem Motto Für Österreich nur die Fußtruppen von SOS-Mitmensch und Demokratischer Offensive abgeben. Um das zu verhindern wird es nötig sein, die Gewerkschaftsführungen von unten unter Druck zu setzen. Briefe oder emails an die jeweiligen Vorsitzenden sind da durchaus hilfreich, wichtiger ist aber, dass in Fabriken, Büros und Dienststellen durch Selbstorganisation der Beschäftigten Druck auf die Betriebsräte ausgeübt wird etc. Die Bewegung und insbesondere die radikale Linke sollte so systematisch wie möglich versuchen, Propaganda in und vor Betrieben zu organisieren.

Ob es gelingt, die Gewerkschaftsführung ausreichend unter Druck zu setzen und mit einer Streikwelle die schwarz-blaue Rechtsregierung zu stürzen, wird wesentlich davon abhängen, ob ein klassenkämpferischer linker Pol in der Gesellschaft herausgebildet werden kann, der sich als glaubwürdige Alternative zu FPÖVP und liberalem Establishment präsentieren kann. Dass in einer ähnlichen Situation wie heute in Österreich durchaus ein Erfolg möglich ist, zeigte die italienische Arbeiterbewegung 1994: Die Rechtsregierung von Berlusconi und der Alleanza Nazionale (der Nachfolgepartei des italienischen Faschismus), die massive Kürzungen bei den Pensionen und andere Angriffe plante, wurde durch Streiks und Massendemonstrationen zu Fall gebracht.

 

 

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