Mit 25,7 % ist „Die Linke“ in Berlin bei den Wahlen stärkste Partei geworden. Bei den jüngeren Wähler:innen waren es sogar 46 %. CDU und SPD haben heftig verloren, die FDP läuft unter „Sonstiges“ – das haben sie sich alle verdient. Die Linke hat Wahlkampf mit sozialen Themen wie zu hohe Mieten, zu niedrige Renten und Solidarität gemacht. Das ist nichts besonders „Extremes“, aber das war eine der wenigen Stimmen gegen den Rechtsruck und gegen die Kahlschlagspolitik der Merz-Regierung. Dass die CDU dafür in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag geflogen ist, kann nur Freude bereiten.
Die Berliner Jugend – das ist die Generation Klimakrise, Wehrpflicht und Palästina – ist links. Bei drei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben die Jugendlichen ihre Ablehnung gegen die Militarisierung gezeigt. Wir werden sie diesen Freitag, 25. September beim nächsten Schulstreik gegen Wehrpflicht wiedersehen und unterstützen.
Seit dem Wahlabend zieht seitens der Medien und Spitzenpolitiker:innen anderer Parteien eine Hetzkampagne über die Linkspartei her, die u.a. dazu führt, dass kaum noch über die sozialen Forderungen, den Rechtsruck und Deutschlands Unterstützung des Genozids gegen die Palästinenser:innen gesprochen wird. Beim Volksentscheid „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“ 2021 hatten mehr als eine Million Berliner:innen für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne gestimmt. Auch dieses Thema soll wieder verschwinden. Jede Hoffnung, eine andere Stimme, eine solidarische kämpferische Stimme der Arbeitenden und der Jugend hörbar zu machen und dafür, das Kettensägenprogramm der Regierung zu stoppen, soll erstickt werden.
Wo wirklich die Kriminellen ein und ausgehen, das ist bei CDU, SPD und AfD. Sie alle haben eine ganze Bande an Straftäter:innen, Rassist:innen und Antisemit:innen in ihren Reihen und pflegen offen freundschaftliche Kontakte zu Diktatoren, Kriegsverbrechern und Konzernen, die für all die Krisen, verantwortlich sind. Von dort droht uns, der Arbeiter:innenklasse, die große Gefahr.
Ein linker Wahlsieg ist kein Grund uns auszuruhen
Bundeskanzler Merz hat uns gleich am Sonntagabend erklärt, dass die „Reformen“ nötig seien und – egal was wir wählen – durchgesetzt werden. Das ist eine Drohung an die ganze Arbeiter:innenklasse. Eine Bedrohung sind auch die Siege der AfD: Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen bekam sie 44 %, in Berlin waren es letzten Sonntag 16,3 %. Und bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD wieder stärkste Partei mit 38,2 %. Die AfD übertrumpft die CDU mit rassistischer Hetze, doch beide sind Parteien des Kapitals und Handeln nicht im Interesse der Arbeiter:innen. Wer die AfD wählt, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.
30 Jahre unsoziale Politik von CDU-SPD-Grüne haben der AfD zu 40% verholfen
Womit wir alle konfrontiert sind, sind die massenhaften Entlassungen und der Stellenabbau, Kürzungen bei Gesundheit, Rente, Bildung und Soziales. Die Arbeitsrechte und der Umweltschutz sollen reduziert werden.
Die deutschen Konzerne drängen darauf seit langem. Sie wollen die Ausbeutung verschärfen, sie wollen, dass der Staat ihre Investitionen bezahlt und massiv aufgerüstet wird. Sie wollen ihre Profite weiter erhöhen und ihre vordersten Plätze auf dem Weltmarkt halten. Die Vertreter:innen der Wirtschaft und der Großaktionäre stehen hinter Merz und stärken ihm den Rücken. Das sind unsere wahren Gegner:innen. Die können wir nicht in den Parlamenten bezwingen.
Alle auf die Straße am Samstag, 26. September!
Es gibt jede Menge Wut. Da sind die Beschäftigten der Autoindustrie, die diese Woche Montag erneut bei Audi, VW, Mercedes und den Autozulieferbetrieben zu zehntausenden protestiert haben. Die Aktivist:innen untern ihnen fordern einen härteren Kampf gegen die Angriffe der Bosse und der Regierung und ein Ende der „Sozialpartnerschaft“ von Seiten der Gewerkschaften. Immer wieder hört man: „Ohne Streik wird sich nichts ändern“. Es gibt die Krankenhausbewegung in Berlin, die Hafenarbeiter:innen in Hamburg, die Beschäftigten im Handel, die weiterhin an Streiktagen ihre Forderungen bekräftigen. Und es gibt am Samstag, 26. September, in 15 Städten in der ganzen Bundesrepublik Demonstrationen gegen den sozialen Kahlschlag. Organisieren wir uns für diesen Aktionstag und darüber hinaus. Wir sind diejenigen, die am besten unsere Interessen vertreten können. Wir sind auch die einzigen, die das können!