Die österreichische Kettensäge -Statement der RSO zu den Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ

Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 wurde die rechtsextreme FPÖ mit 29% zum ersten Mal stimmenstärkste Partei. Danach wollte keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren. Drei Monate später, nachdem Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert sind, ist die konservative ÖVP nun bereit der FPÖ unter Kanzler Kickl den Steigbügelhalter zu machen. Was droht nun unter einer ultrarechten Regierung?

Das Ergebnis der Nationalratswahlen kam den Umfragen recht nahe: die FPÖ gewann als einzige Partei relevant dazu (+ 12,7%) und erhielt knapp 29% der Stimmen. Bei der letzten Wahl 2019 verlor sie, nach dem Ibiza-Korruptions-Skandal, rund 10%. Corona, der Korruptionsskandal um Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, die massive Teuerung, eine „Anti-System“-Rhetorik und der anhaltende Rassismus sorgten jedoch für einen neuen Höhenflug. Die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und Grüne verloren gemeinsam knapp 16%, die SPÖ kam nicht vom Fleck (trotz neuem, linken Parteichef Andreas Babler und Forderungen nach Vermögensbesteuerung).

Das Scheitern der „Mitte“

Die ÖVP hatte sich im Wahlkampf als „demokratische Partei der Mitte“ gegen den „Brandstifter“ und das „Sicherheitsrisiko“ Herbert Kickl positioniert – sie posaunte selbst aber genauso rechtskonservative und rassistische Parolen. Nach der Wahl blieb die ÖVP (wie auch die SPÖ) zunächst bei ihrem Nein zu Kickl. Das zentrale Thema in den dann anlaufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS war das „Budgetloch“: der ÖVP-Finanzminister hatte vor den Wahlen die Neuverschuldung Österreichs kleingerechnet, danach war die Katze aus dem Sack und allerlei „Experten“ referierten in der medialen Öffentlichkeit, wo es nun zu harten Einsparungen kommen müsse. Dazu kam, dass die österreichische Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession steckt und eine Riesen-Pleitewelle durchs Land rollt, mit tausenden Kündigungen.

Aus den Verhandlungen für eine Dreierkoalition hieß es monatelang, dass man – trotz Hindernissen – auf einem guten Weg sei. Am 3. Januar verlautbarten die NEOS dann überraschend ihren Ausstieg aus den Gesprächen, ÖVP und SPÖ wollten weiter verhandeln (man hätte zu zweit eine hauchdünne, sehr wackelige Mehrheit von einer Stimme im Nationalrat). Doch am Tag darauf erklärte die ÖVP das Ende der Gespräche mit der SPÖ, Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer verkündete seinen Rücktritt. Die ÖVP machte eine Kehrtwende: sie bot sich nun der Kickl-FPÖ als Juniorpartner einer gemeinsamen Regierung an. Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker meinte noch vor ein paar Monaten in Richtung FPÖ: „Wer mit Rechtsextremen in Europa zusammenarbeitet, ist als Politiker untragbar.“ So steht’s also um die „Werte“ der bürgerlichen Kräfte… Aktuell erklärt die ÖVP, dass für sie der „Rechtsstaat“, freie Medien und die EU rote Linien für eine künftige Regierung sind. Wer’s glaubt…

Kurs auf Blau-Schwarz

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ein ehemaliger Grünen-Politiker, beteuerte in der Vergangenheit immer wieder, dass er Kickl nicht als Kanzler angeloben würde. Doch am 6. Januar erteilte der Bundespräsident dem FPÖ-Chef den Regierungsbildungsauftrag. Ein paar Tage später starteten bereits die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP. Eine Einigung scheint wahrscheinlich – sollte die FPÖ nicht auf Neuwahlen und noch mehr Stimmen spekulieren. Für die ÖVP wäre eine Koalition mit der FPÖ freilich keine neue Erfahrung. Bereits 2000-2006 und 2017-2019 regierten die beiden Parteien gemeinsam auf Bundesebene. In der ersten Koalition zerlegte sich die FPÖ durch eine Parteispaltung selbst, in der zweiten Koalition ließ der Ibiza-Skandal die FPÖ abstürzen. Die FPÖ schaffte jedoch jedes Mal einen Wiederaufstieg und gewann so auch in den letzten Jahren bei allen Landtagswahlen deutlich dazu. Aktuell haben fünf von neun Bundesländern Österreichs eine schwarz-blaue Regierung.

Die Aussicht auf einen FPÖ-Kanzler Kickl und der ÖVP als Juniorpartner stellt trotzdem eine neue Situation dar. Der selbsternannte „Volkskanzler“ Kickl ist ein rechtsextremer Ideologe und Stratege. Vor rund einem Jahr sagte er in einer Rede, dass er „schon so eine lange Fahndungsliste“ habe. Immer wieder geht es um „Volksverrat“ und ist die Rede von einer „Abrechnung“. Das Wort „Remigration“ verwendet Kickl völlig selbstverständlich. Lautstark stellt man sich gegen „Zensur, Woke- und Genderdiktate.“ Die FPÖ hat es in den letzten Jahren erfolgreich geschafft ihren Wähler:innen Hoffnung auf die (Rück-)Gewinnung chauvinistischer Macht zu machen. Endlich wieder völlig ungestraft „Ausländer“ anpöbeln, sich übergriffig gegenüber Frauen verhalten, queere Menschen beschimpfen und Fahrradfahrer mit dem Auto ganz knapp überholen. Diese rechtspopulistische Propaganda für eine vermeintliche „Freiheit“ ist leider bei etlichen Menschen auf fruchtbaren Boden gefallen. Irgendjemand soll dafür büßen, dass die Lebensumstände immer schwieriger und unsicherer werden.

Großkapital in der Offensive

Im Windschatten lauert das Großkapital auf seine Chance dieses Versprechen auf „Freiheit“ mit ihren eigenen Inhalten zu füllen: weitere Senkung von Unternehmenssteuern, Aufweichung von Arbeitsrechten, Abschaffung von Umweltauflagen, Einführung neuer Förderungen für Großunternehmen… Das FPÖ-Programm ist voll mit solchen Forderungen.

Bei den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS war von Anfang an klar, dass der große Knackpunkt die Kürzungen zur Sanierung des Budgetlochs von 18 Mrd. € sein werden. Während ÖVP und NEOS dieses alleine durch sozialen Kahlschlag stopfen wollten, forderte die SPÖ, dass alle einen „fairen Beitrag“ leisten müssten. Dokumente aus den Verhandlungen zeigen nun, dass die SPÖ bereit war auf Vermögens- und Erbschaftssteuern zu verzichten und bei Kürzungen im Sozialbereich mitzugehen, aber etwa eine Bankenabgabe forderte. (Die österreichischen Banken haben 2023 einen Rekordgewinn von 14 Mrd. € eingefahren.) Zum Scheitern der Verhandlungen hat jede Partei ihre eigene Version. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte jedenfalls eine radikale Politik im unmittelbaren Interesse des Kapitals, ohne Kompromisse und Tabus.

Der Präsident der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung stellte fest, dass er „beim Wirtschaftsprogramm der FPÖ eine sehr große Deckungsgleichheit mit jenem der ÖVP“ sehe. Andere Wirtschaftsvertreter in der ÖVP sprachen sich rabiat gegen „neue Steuern“ aus. Der neoliberale Think-Tank Agenda Austria forderte knapp vorm Jahreswechsel: „Es ist also höchste Zeit, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten und die (argentinische) Kettensäge auszupacken.“ Dabei wird auf die ultra-marktradikale Politik des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei Bezug genommen. Während das Großkapital und seine Vertreter:innen ungestraft solche blutrünstigen Fantasien zum Ausdruck bringen können, wird die bloße Erwähnung des Wortes Vermögenssteuern als gefährlich, freiheitsgefährdend und hoch ideologisch verunglimpft.

Die herrschende Klasse radikalisiert sich

Diese politische Radikalisierung von relevanten Teilen des Kapitals lässt sich auch international beobachten. In den USA ist Elon Musk an der Seite von Donald Trump für das „Ausmisten“ zuständig. Im selben Dunstkreis befindet sich Peter Thiel, ein ultra-libertärer US-Unternehmer, für den Demokratie und Freiheit nicht vereinbar sind und der ganz offen die politische Herrschaft einer Klasse von Unternehmern über die Bevölkerung propagiert. Hier schließt sich auch der Kreis nach Österreich: der in Korruptionsskandalen angeklagte und verurteilte Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat nach der Politik bei Thiel angeheuert…

Das Kapital wittert die Chance mit den Rechtsextremen (in Österreich eben mit der FPÖ) nochmal deutlich stärker in die Offensive zu gehen. Man will sich von den Altlasten des liberalen Kapitalismus der letzten Jahrzehnte befreien. Dem großen Vorhaben der letzten ÖVP-FPÖ Koalition (2017-19) die Sozialpartnerschaft und ihre Institutionen (Gewerkschaft, Arbeiterkammer…) sowie den Sozialstaat radikal zu schwächen, hat das Platzen der Regierung nach dem Ibiza-Skandal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt wittert man die Chance die begonnene Arbeit zu Ende zu führen – aber dabei gleich ein paar Schritte weiter zu gehen.

Österreich hatte über Jahrzehnte de facto ein 2,5 Parteiensystem (ÖVP, SPÖ und eine schwache FPÖ). Diese Zeiten sind heute endgültig vorbei. Die ÖVP ist traditionell die Partei des Kapitals und mit diesem über ein breites Netzwerk an Interessensvertretungen organisch verbunden. Nach Jahren an beständigen Stimmenverlusten keimte mit den Wahlerfolgen unter Sebastian Kurz wieder Hoffnung. Nach Kurz’ Crash ist jedoch auch die ÖVP wieder abgestürzt. Das Großkapital hat heute immer weniger Lust auf Wahlerfolge der ÖVP zu hoffen und dann in Regierungsverhandlungen erst recht wieder „Kompromisse“ einzugehen. Unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen strebt es mehr und mehr eine eigenständige Rolle an. ÖVP und FPÖ verfügen gemeinsam über eine stabile rechtskonservative und wirtschaftsfreundliche Mehrheit – diese soll nun offensichtlich genutzt und abgesichert werden…

Auf der politischen Agenda stehen dabei nicht so sehr Lösungen (im Sinne des Kapitals) für reale gesellschaftliche Probleme (fehlende Kinderbetreuungsplätze, Bildungsmisere, Fachkräftemangel, Klimakrise…), sondern vielmehr kurzfristige Maßnahmen im unmittelbaren Interesse einzelner Kapitale. Die herrschende Klasse versucht immer weniger die realen gesellschaftlichen Widersprüche in ihrem Sinne irgendwie auszubalancieren, sondern setzt auf eine Eskalation der Krisentendenzen, um im wachsenden Chaos direkt höhere Profite herausziehen zu können. Man scheint auch bereit dazu von der Perspektive der Stärkung der EU abzugehen, als Antwort auf die sich zuspitzende Konfrontation der geopolitischen Blöcke. Stattdessen ermöglicht man Putins Russland, das über Verbindungen in die FPÖ und die Geheimdienste verfügt, seinen zersetzenden Einfluss auszubauen. Im Kreml knallen gerade vermutlich die Korken und die konkrete Strategieplanung läuft wahrscheinlich auf Hochtouren…

Autoritäre Wende statt liberaler Demokratie

Das soziale Kürzungs-Kettensägenmassaker wird jedenfalls durch autoritäre Maßnahmen begleitet und abgesichert werden. Internationale Beispiele gibt es dafür genug: Insbesondere Putins und Orbáns Umsetzung einer „illiberalen Demokratie“, also einer selbst nach bürgerlichen Maßstäben reinen Fassadendemokratie, gelten der FPÖ als Vorbild. Da war es auch nicht verwunderlich, dass der neue FP-Nationalratspräsident Rosenkranz gleich nach seinem Antritt im Herbst – unter Ausschluss der anderen Parlamentsparteien – Viktor Orbán ins Parlament eingeladen hat.

Die FPÖ-Begeisterung für autoritäre Systeme trifft sich jedoch gut mit der Politik der ÖVP: diese hat bereits in der letzten Regierung mit den Grünen Reformen in der Justiz zur Zurückdrängung des politischen Einflusses und für mehr Unabhängigkeit behindert. Zudem wurden Medienförderungen zugunsten von rechten und parteinahen Medien weiter ausgebaut, während es für unabhängige Medien finanziell  immer schwieriger wurde und wird. Die autoritäre Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung stellt ein Modell für die Unterdrückung anderer (regierungskritischer) Proteste dar. Dieser Weg wird mit Sicherheit in radikalisierter und beschleunigter Form fortgesetzt werden.

Die letzten Reste eines „christlich-sozialen Anstands“ (z.B. die zumindest rhetorische Sorge um Menschenrechte) wurden bereits mit Kurz und seiner Hetze gegen Geflüchtete und andere an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen über Bord geworfen. Jetzt scheint in der „bürgerlichen Mitte“ auch der Abschied vom Bekenntnis zu einer liberalen Demokratie gekommen. Die einzige rote Linie für die ÖVP wird dabei sein, der FPÖ nicht die alleinige Kontrolle im Staatsapparat zu überlassen, sondern die eigenen Partei- und Machtinteressen genügend absichern zu können.

Widerstand und Perspektiven

Es wird jedenfalls Widerstand und Bewegungen gegen Blau-Schwarz geben. Zuletzt fanden fast täglich kleinere und größere Proteste statt. Am Donnerstag (den 9. Jänner) sind laut Veranstalter:innen bis zu 50.000 Menschen in Wien unter dem Slogan „Alarm für die Republik“ und weitere Tausende in anderen Städten zusammengekommen. Die politische Beschränktheit des Protests der Organisator:innen zeigt sich etwa

in Aussagen von Erich Fenninger, Geschäftsführer der sozial-karitativen und SPÖ-nahen NGO Volkshilfe. In Interviews zeigt er sich empört über seine eigene Partei, die SPÖ, weil sie es nicht geschafft hat, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden, und sich noch mehr zu verbiegen. Dabei war die SPÖ schon bereit Kürzungen in allen Ressorts zu akzeptieren, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, die Möglichkeit zur Bildungskarenz für junge Mütter abzuschaffen und ein Kopftuchverbot für Mädchen einzuführen.

Die neue Regierung wird sich von Demonstrationen alleine nicht beeindrucken und von ihren Plänen abbringen lassen – das war schon in der Vergangenheit nicht der Fall. Als Reaktion auf Schwarz-Blau I gab es im Jahr 2000 eine der größten politischen Bewegungen der österreichischen Geschichte, mit Demonstrationen über Monate hinweg und hundertausenden Teilnehmer:innen. Auch von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) wurden gegen massive Angriffe bisheriger ÖVP-FPÖ-Regierungen einzelne Großaktionen auf die Beine gestellt. Gegen die Pensionsreform 2003 gab es mehrtägige Streiks und eine gewerkschaftliche Großdemo mit 200.000 Teilnehmer:innen. Nach dieser kurzen Mobilisierung war dann aber auch gleich wieder Schluss, denn die ÖGB-Führung wollte der Wirtschaft nicht „schaden“. Ebenso gab es im Jahr 2018 eine ÖGB-Großdemo von bis zu 120.000 Protestierenden gegen die Einführung des 12-Stunden-Tags. Weitere Protestmaßnahmen blieben aus.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) dominiert wird, ist nach wie vor in einer reformistischen Stellvertreter:innenlogik gefangen. So hielt man in den letzten Monaten auffallend still – statt Kämpfe vorzubereiten, unterstützte man aktiv eine Regierungsbeteiligung der SPÖ, um so Einfluss und Posten zu erlangen.

Der ÖGB, wie auch die Arbeiter:innenkammer (AK), drohen selbst massiv unter Beschuss der neuen Regierung zu geraten. Aus Interesse am eigenen Überleben werden sie bis zu einem gewissen Grad aktiv werden. Aber für wirklichen, erfolgreichen Widerstand fehlen ihnen, nach Jahrzehnten des sozialpartnerschaftlichen Stillhaltens und Mitverwaltens, schlichtweg die geeigneten Mittel. Die passivierende Wirkung dieser Politik hat wesentlich zum Aufstieg der FPÖ und von rechten Ideen beigetragen. In Österreich fehlen den allermeisten Menschen jegliche Erfahrungen mit kollektiven Kämpfen – zur Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse galt es immer nur still zu halten und in der Wahlkabine das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen. Diese Politik entpuppt sich für SPÖ und Gewerkschaftsbürokratie immer mehr als ein Schuss in den Ofen.

Die Hoffnung, dass sich die FPÖ in der Regierung dauerhaft entzaubern würde, ist weitgehend unbegründet. Immer wieder gelang der Partei ein noch erfolgreicheres Comeback, nicht zuletzt befeuert durch Korruption, Unfähigkeit zur Krisenbewältigung und Sozialabbau der vorhergehenden Regierungen, die ihrerseits die Rassismuskarte gespielt hatten. Nicht nur deswegen sind bürgerliche „Brandmauern“ gegen die FPÖ zum Scheitern verurteilt. Die ÖVP hat gerade erst gezeigt, wieviel die Bekenntnisse der Bürgerlichen wert sind, und wie es um ihre „liberalen, demokratischen Werte“ steht. In Österreich gibt es aktuell eine stabile Mehrheit für eine rechtskonservative Politik (zumindest unter jenen, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind), Wähler:innen wechselten im wesentlichen zwischen FPÖ und ÖVP hin und her.

Für einen klassenkämpferischen, selbstorganisierten Widerstand!

Damit Widerstand Erfolg zeigen, und politische und soziale Angriffe abgewehrt werden können, wird entscheidend sein, mit linken und kämpferischen Forderungen über die bürgerliche Sorge um „die Republik“ hinauszugehen und sich keinesfalls auf Oppositionsparteien wie SPÖ und Grüne, sowie die nächsten Wahlen vertrösten zu lassen.

In den letzten Jahren gab es durchaus diverse Kämpfe, an denen sich ansetzen lässt. Die fehlenden Maßnahmen gegen die hohe Inflation und drohende Reallohnverluste führten zu Druck der Arbeiter:innen-Basis für Protestmaßnahmen und mehreren Streiks. Zunehmend bildeten sich (auch schon davor) selbstorganisierte, kämpferische Basisinitiativen, u.a. im privatangestellten Sozial- und Pflegebereich, bei den „Freizeitpädagog:innen“ und Essenszusteller:innen. Bewegungen gab und gibt es etwa auch im Kampf gegen die Klimakrise und den genozidalen Krieg des israelischen Staats gegen die Palästinenser:innen. Die rassistische, autoritäre Kettensägen-Politik der drohenden Regierung wird zu einer weiteren Politisierung unter Teilen der Jugend und der Arbeiter:innen führen – dort gilt es anzuknüpfen und für eine radikale Perspektive zu kämpfen.

Einen tatsächlichen Ausweg stellen nur soziale Kämpfe dar, die die Möglichkeit aufzeigen wie die Arbeitenden, Arbeitslosen, Studierenden und Schüler:innen ihre Interessen wirklich wahren und durchsetzen können: nicht über Wahlen, sondern durch selbstorganisierten Widerstand in den Betrieben, Vierteln, und (Hoch-)schulen, über direktdemokratische Versammlungen, Streiks und (Betriebs-)besetzungen.

RSO Wien, 12.1.2025

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